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BERLIN (11.09.2014) - Deutschland soll k├╝nftig "eine st├Ąrkere globale Rolle spielen" und "in und durch Europa" st├Ąrker "f├╝hren". Dies ist einer deutschen Regierungsberaterin zufolge die bisherige Bilanz einer Au├čenpolitik-Debatte, die das Ausw├Ąrtige Amt zu PR-Zwecken angesto├čen hat. Das Projekt "Review 2014", in dessen Rahmen die Debatte stattfindet, soll laut dem Bundesau├čenminister die "eklatante L├╝cke" schlie├čen helfen, die zwischen den weltpolitischen Absichten des Berliner Establishments und der "Bereitschaft" der Bev├Âlkerung zum Beispiel zu Kriegseins├Ątzen besteht. Das Projekt reiht sich in eine Kampagne f├╝r eine aggressivere Weltpolitik Berlins ein, die - vom Planungsstab des Ausw├Ąrtigen Amts vorbereitet und begleitet - mit der Rede des deutschen Bundespr├Ąsidenten zum Nationalfeiertag 2013 lanciert worden ist und seitdem andauert. In der Bilanz zu dem Projekt "Review 2014" hei├čt es, es zeichne sich ein Konsens dar├╝ber ab, dass Deutschland alleine "zu klein" sei, "um globalpolitische Ver├Ąnderungen bewirken zu k├Ânnen"; deshalb ben├Âtige man die EU: "Europa" bringe "das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht." Auch m├╝sse man k├╝nftig in einer "Partnerschaft mit den USA" operieren, die "gleichberechtigt" sei.

Au├čenpolitik ohne Unterst├╝tzung

Hintergrund des Projekts "Review 2014" wie auch weiterer Ma├čnahmen Berlins sind Differenzen zwischen der immer aggressiveren deutschen Weltpolitik und der Stimmungslage in der deutschen Bev├Âlkerung. K├╝rzlich hat Au├čenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf hingewiesen, dass einer Umfrage zufolge in der Bundesrepublik nur etwa 30 Prozent der Menschen "offen daf├╝r" sind, "dass unser Land mehr Verantwortung ├╝bernimmt". Der Begriff "Verantwortung" dient dabei wie ├╝blich als Chiffre f├╝r st├Ąrker ausgreifende weltpolitische Aktivit├Ąten.1 Die Umfrage ist Steinmeier zufolge vom Ausw├Ąrtigen Amt in Auftrag gegeben worden. Dort wird, wie eine Abteilungsleiterin berichtet, die Auffassung vertreten: "Eine Au├čenpolitik, die keine breite Unterst├╝tzung hat, ist keine gute und auch keine nachhaltige Au├čenpolitik"2. In der Tat hat sie mit Widerst├Ąnden und deshalb mit Reibungsverlusten zu rechnen. Au├čenminister Steinmeier pl├Ądiert nun daf├╝r, die "eklatante L├╝cke" zwischen der "Bereitschaft" der Bev├Âlkerung und den bestehenden "Erwartungen" an eine aggressivere Au├čenpolitik zu schlie├čen. In diesem Sinne ist das Ausw├Ąrtige Amt seit fast zwei Jahren aktiv.

├ľfter und entschiedener f├╝hren

Zu den Schritten, die vom Planungsstab des Berliner Au├čenministeriums angesto├čen und begleitet worden sind, geh├Ârte zun├Ąchst ein Projekt der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). In ihm wurden fast ein Jahr lang, von November 2012 bis September 2013, "Elemente einer deutschen Au├čen- und Sicherheitspolitik" erarbeitet. Beteiligt waren rund 50 Personen aus Ministerien, Think-Tanks, Industrie, Wissenschaft und Publizistik. Im Oktober 2013 erschien unter dem Titel "Neue Macht - Neue Verantwortung" ein Strategiepapier, in dem es programmatisch hei├čt, Deutschland habe heutzutage "mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm": "Deutschland wird k├╝nftig ├Âfter und entschiedener f├╝hren m├╝ssen."3 Das Papier ist in der deutschen Au├čenpolitik-Community breit propagiert worden. Seit Oktober 2013 treten zudem Berliner Spitzenpolitiker, aber auch Publizisten immer h├Ąufiger mit der Forderung nach einer offensiveren deutschen Weltpolitik hervor; in exponierter Weise tut dies Bundespr├Ąsident Joachim Gauck. ├ťber Gaucks Rolle hat sein Biograph Johann Legner vor kurzem ge├Ąu├čert, er sei "voll in die Politik der Bundesregierung eingebunden": "Gauck sagt das, was viele denken, aber nicht immer sagen wollen, weil sie damit Gespr├Ąchskontakte erschweren, die bei Gauck gar nicht existieren." Man k├Ânne diesbez├╝glich "durchaus von einer Strategie sprechen"4. G├╝nstig mag sich auswirken, dass Gauck seit dem Sommer 2013 einen neuen Redenschreiber besch├Ąftigt, der an dem SWP/GMF-Projekt mitgearbeitet hat und damit in die Entstehung des Papiers "Neue Macht - Neue Verantwortung" eingebunden war.

Eine st├Ąrkere globale Rolle

Zu den Ma├čnahmen, die ein breiteres Publikum von der angeblichen Notwendigkeit einer aggressiveren deutschen Weltpolitik ├╝berzeugen sollen, geh├Ârt das Projekt "Review 2014", das der Planungsstab des Ausw├Ąrtigen Amts im Fr├╝hjahr gestartet hat. Es soll mit einer Reihe ├Âffentlicher Diskussionsveranstaltungen ├╝ber verschiedenste Aspekte der deutschen Au├čenpolitik die Thematik in die allgemeine Debatte tragen. Zus├Ątzlich werden auf einer eigenen Website inhaltliche Beitr├Ąge publiziert, in denen Experten ihre au├čenpolitischen Positionen darstellen5. Eine Mitarbeiterin der SWP, die derzeit in der "Projektgruppe Review 2014" des Planungsstabes des Ausw├Ąrtigen Amts t├Ątig ist, hat jetzt eine Art Zwischenbilanz des Projekts gezogen. Ver├Âffentlicht worden ist sie in der "Internationalen Politik", der f├╝hrenden Zeitschrift der Berliner Au├čenpolitik. Laut der Zwischenbilanz l├Ąuft die Debatte auf genau das hinaus, was schon das SWP/GMF-Projekt in seinem Abschlusspapier forderte: "Deutschland soll eine st├Ąrkere globale Rolle spielen." Es gehe um "mehr deutsche F├╝hrung in und durch Europa"6.

Das Gewicht, das Deutschland braucht

Wie es in der Zwischenbilanz hei├čt, sei in vielen Projektbeitr├Ągen die Ansicht deutlich geworden, "alleine sei Deutschland zu klein, um globalpolitische Ver├Ąnderungen bewirken zu k├Ânnen". "Nur wenn die Mitgliedstaaten (der EU, d. Red.) integrations- und au├čenpolitisch an einem Strang ziehen, bringt Europa das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland (!) zur Realisierung seiner Interessen braucht." Deutschland sei daher "gut beraten, auch weiter politisch in Europa zu investieren". So k├Ânne es etwa "zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten der EU ... dazu beitragen, 'Amerika zu multilateralisieren' und 'Russland zu europ├Ąisieren'". "Ein durch Europa handelndes Deutschland k├Ânne ebenfalls den Herausforderungen der Gestaltung einer digitalen Gesellschaft ... besser begegnen", zitiert die Autorin Projekt-Beitr├Ąge mit Bezug auf "Fragen der Datensicherheit"; mit Letzteren ist insbesondere der NSA-Skandal gemeint. "Die Entwicklung global konkurrenzf├Ąhiger Cloud-Anbieter, Suchmaschinen und anderer strategisch wichtiger Unternehmen", hei├čt es weiter, sei "nur dann zu erwarten, wenn sie - ├Ąhnlich wie der Airbus vor nunmehr 40 Jahren - sukzessive in Europa aufgebaut und gef├Ârdert w├╝rden."7 Wie am gestrigen Mittwoch bekannt geworden ist, geht der Posten des daf├╝r zust├Ąndigen EU-Kommissars in der neuen Kommission an G├╝nther Oettinger - einen Deutschen.

Gleichberechtigt neben den USA

Differenzen konstatiert die Autorin der "Review 2014"-Zwischenbilanz in den Empfehlungen der Projektbeitr├Ąge zum Verh├Ąltnis zu den USA. Einerseits werde Deutschland "nachdr├╝cklich gemahnt, die transatlantische Bindung nicht zu gef├Ąhrden" - vor allem auch aus milit├Ąrischen Gr├╝nden: "Ohne die USA keine NATO, kein Schutz" hei├če es in einem Beitrag mit Blick auf die immer noch konkurrenzlose Kriegsmacht der Vereinigten Staaten. Andererseits erwarte "eine ganze Reihe von Stimmen ... von Deutschland ein selbstbewussteres Auftreten mit einem eigenst├Ąndigeren au├čenpolitischen Profil". So werde etwa gefordert, die deutsche Russland-Politik m├╝sse sich "in eine umfassendere Eurasien-Strategie einf├╝gen, die auch L├Ąnder wie China, Indien und wichtige eurasische Akteure wie die T├╝rkei und den Iran einbezieht". "Die vielleicht wichtigste Lehre" aus den Projektbeitr├Ągen sei, hei├čt es in der Zwischenbilanz, "eine Best├Ątigung des neuen deutschen Selbstverst├Ąndnisses und eine Aufforderung, diesen Weg in und durch Europa und in einer erwachsenen und gleichberechtigten Partnerschaft mit den USA weiter zu beschreiten."8 Auch diesbez├╝glich deckt sich das Resultat weitgehend mit den Kernaussagen des SWP/GMF-Strategiepapiers "Neue Macht - Neue Verantwortung".

Noch nicht angekommen

In der breiten Bev├Âlkerung ist die Elitendebatte allerdings noch nicht in einem Ma├če angekommen, das das deutsche Establishment zufriedenstellen w├╝rde. So verweist ein Mitarbeiter des European Council on Foreign Relations (ECFR) auf aktuelle Meinungsumfragen zu deutschen Waffenlieferungen in den Irak. Aus einer fr├╝heren Umfrage war hervorgegangen, dass die Zustimmung zu Waffenlieferungen und Milit├Ąreins├Ątzen dann am h├Âchsten ist, wenn mit ihnen ein Genozid verhindert werden soll9. Die Aufr├╝stung kurdischer Streitkr├Ąfte im Nordirak war sehr fr├╝h ausdr├╝cklich damit begr├╝ndet worden, es gelte, einen Genozid durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu verhindern10 Sollte Berlin erwartet haben, dies werde die Zustimmung zu den Waffenlieferungen sp├╝rbar vergr├Â├čern, muss es sich nun eines Besseren belehren lassen: 60 Prozent der Deutschen lehnen, hei├čt es beim ECFR, die Aufr├╝stung der kurdischen Streitkr├Ąfte im Irak nach wie vor ab11.


Anmerkungen:
1 S. dazu Au├čen und innen.
2 Annegret Bendiek: Abschied von der Juniorpartnerschaft. F├╝r mehr deutsche F├╝hrung in und durch Europa. Internationale Politik September/Oktober 2014.
3 Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Au├čen- und Sicherheitspolitik f├╝r eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF), Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
4 "Wohl├╝berlegt und abgestimmt". www.tagesschau.de 02.09.2014.
5 S. dazu Von Linealstaaten und pazifistischem Mehltau.
6 S. dazu Au├čen und innen.
7, 8 Annegret Bendiek: Abschied von der Juniorpartnerschaft. F├╝r mehr deutsche F├╝hrung in und durch Europa. Internationale Politik September/Oktober 2014.
9 S. dazu Die Weltpolitik-Kampagne der Eliten.
10 S. dazu Das feine Gesp├╝r der ├ľffentlichkeit.
11 Josef Janning: Germany needs more leadership on foreign policy. www.ecfr.eu 03.09.2014.



 
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