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NEUES THEMA06.11.2008, 06:19 Uhr
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• Wann, wenn nicht jetzt BERLIN/WASHINGTON (04.11.2008) - Von der kĂŒnftigen US-Administration fordern deutsche Politikberater eine stĂ€rkere BerĂŒcksichtigung deutsch-europĂ€ischer Interessen. Washington mĂŒsse "die RealitĂ€t einer multipolaren Weltordnung anerkennen", heißt es in einem kurz vor den PrĂ€sidentenwahlen veröffentlichten Strategiepapier des Centrums fĂŒr Angewandte Politikforschung (CAP). Es verlangt eine modifizierte "Wiederbelebung" des transatlantischen BĂŒndnisses. Der bevorstehende Wechsel im Weißen Haus gilt als gĂŒnstiger Zeitpunkt fĂŒr eine Aufwertung der EU. Konkret heißt es, Berlin und BrĂŒssel sollten im Umgang mit Russland und im Kampf gegen die Finanzkrise eigene Initiativen durchsetzen und den USA dafĂŒr beim Afghanistan-Krieg entgegenkommen. Dieser Krieg gilt als außenpolitischer Schwerpunkt insbesondere eines möglichen PrĂ€sidenten Obama, dem auch ein Krieg gegen Pakistan und eine Ausweitung der Kriege in Afrika zugetraut werden. Skeptisch ist Berlin gegenĂŒber PlĂ€nen beider PrĂ€sidentschaftskandidaten, ein weltweites BĂŒndnis westlich orientierter Staaten zur Legitimation kĂŒnftiger Interventionen zu grĂŒnden. Ein solches BĂŒndnis ("League of Democracies") schmĂ€lere die deutsche Weltgeltung, heißt es warnend in außenpolitischen Thinktanks.

Aufwertung der EU

Eine Aufwertung der deutsch-europĂ€ischen Position im VerhĂ€ltnis zu den Vereinigten Staaten verlangt das Centrum fĂŒr Angewandte Politikforschung (CAP) in einem soeben publizierten Strategiepapier.1 Wie es in dem Dokument heißt, soll die nĂ€chste US-Administration "die RealitĂ€t einer multipolaren Weltordnung anerkennen". Um dies durchzusetzen, mĂŒssten die europĂ€ischen Staaten die Initiative ergreifen und unmittelbar nach den heutigen Wahlen dem kĂŒnftigen PrĂ€sidenten eine "Agenda" fĂŒr die transatlantische Kooperation vorlegen. Der Amtswechsel im Weißen Haus gilt als gĂŒnstige Gelegenheit fĂŒr eine Neujustierung des westlichen BĂŒndnisses, da jede neue Regierung gleich welcher Couleur sich in den kommenden Monaten in die AmtsgeschĂ€fte einarbeiten muss. Es sei "weniger die Frage, ob die EU bereit ist, ihre Rolle als globaler Partner einzunehmen", urteilt der Autor, "sondern vielmehr, wann" sie dies tue. Der Politikberater vom CAP plĂ€diert ganz unabhĂ€ngig vom Ausgang der US-Wahlen fĂŒr eine rasche und entschiedene Initiative Berlins und BrĂŒssels.

Ära der Kooperation

Die Forderungen aus dem CAP, die in prĂ€zise VorschlĂ€ge mĂŒnden, nehmen reale Maßnahmen der Bundesregierung auf und fĂŒhren sie gedanklich fort. So heißt es, bei der BegrĂŒndung einer "neuen Ära der Kooperation" solle Berlin als ersten Schritt eine Initiative zur Etablierung neuer Finanzmarktregeln ergreifen und dafĂŒr sorgen, dass die neuen Machtzentren Asiens einbezogen wĂŒrden.2 Dies entspricht der tatsĂ€chlichen Politik Berlins3, die darauf abzielt, die bisherige Finanzhegemonie der USA zu schwĂ€chen. Weiter heißt es, die EU mĂŒsse sich im Schwarzmeergebiet - insbesondere in Georgien - fĂŒr "eine diplomatische Lösung" bestehender Konflikte einsetzen und "Kalte-Kriegs-Reflexe im Kreml" unbedingt vermeiden. Auch dies entspricht den Maßnahmen, die die EU in den vergangenen Monaten im sĂŒdlichen Kaukasus eingeleitet hat - zur Stabilisierung der westlichen Positionen ohne allzu offene Provokation gegenĂŒber Moskau.4 WĂ€hrend so die deutsch-europĂ€ische Stellung gegenĂŒber den USA aufgewertet werden soll, mĂŒsse man beim Ausbau der europĂ€ischen Einflussstrukturen umsichtig operieren, rĂ€t das CAP: Vorhaben zur StĂ€rkung der wirtschaftlichen und militĂ€rischen Machtbasis der EU seien mit Washington abzustimmen, um Misstrauen und Störmanöver aus der US-Hauptstadt zu vermeiden.

Viel entschiedener

Von KursĂ€nderungen in Sachen Afghanistan-Krieg rĂ€t das CAP zum gegenwĂ€rtigen Zeitpunkt ab. Es gilt in Berlin ohnehin seit Monaten als Gemeinplatz, dass sowohl John McCain als auch Barack Obama diesen Krieg zum Schwerpunkt ihrer Außenpolitik machen wollen. UnabhĂ€ngig vom Wahlausgang wird mit der Forderung nach stĂ€rkerer deutscher Kriegsbeteiligung gerechnet. "Die Demokraten treten in dieser Frage noch viel entschiedener auf als die Republikaner", warnte die Atlantik-BrĂŒcke, eine Lobbyorganisation fĂŒr eine enge Bindung Deutschlands an die USA, schon im Sommer.5 Ihr zufolge droht unter einem US-PrĂ€sidenten Obama, der bislang in der Bundesrepublik hohe Sympathiewerte erzielt, sogar eine VerschĂ€rfung des Krieges. Bereits jetzt greift die US Army regelmĂ€ĂŸig Ziele in Pakistan an - eine Entwicklung, die eskalieren könnte. "Die Weltsicht der Demokraten lĂ€uft de facto auf eine mögliche Konfrontation mit Pakistan zu", urteilt die Atlantik-BrĂŒcke und sagt Folgen fĂŒr Berlin voraus: "Washington wird es nicht tolerieren, wenn die NATO abseits steht."

Vom Irak nach Darfur

Sollten sich die letzten Umfragen bewahrheiten und Obama die Wahl gewinnen, steht möglicherweise auch eine Ausweitung westlicher MilitĂ€reinsĂ€tze in Afrika bevor. Laut Atlantik-BrĂŒcke ist Darfur "fĂŒr die Demokraten eine Aufgabe, die in Ă€hnlicher Weise dringlich ist, wie es Irak (...) fĂŒr George W. Bush war".6 Zudem könne "Washington unter einem demokratischen PrĂ€sidenten einen neuen Krisenbogen (in Afrika, d. Red.) definieren": von Somalia und Kenia an der afrikanischen OstkĂŒste ĂŒber Darfur und den Tschad bis in den (muslimischen) Norden Nigerias. "Afrika als Testfeld fĂŒr das Ringen zwischen Moslems und AndersglĂ€ubigen"7, resĂŒmiert die Atlantik-BrĂŒcke mit Blick auf die mögliche Kriegspolitik eines demokratischen US-PrĂ€sidenten.

Freedom and Democracy

Skepsis herrscht in Berlin vor allem gegenĂŒber US-PlĂ€nen, ein globales WillkĂŒrbĂŒndnis westlich orientierter Staaten zu grĂŒnden und damit die Stellung der UNO zu unterminieren. Entsprechende Konzepte werden seit Jahren in Washington diskutiert (german-foreign-policy.com berichtete8). Demnach sollen sich weltweit diejenigen Staaten, die als Marktwirtschaften und parlamentarische Demokratien konstituiert sind, zu einem BĂŒndnis zusammenschließen. De facto unter FĂŒhrung der USA sollen sie dann aktiv werden, wenn die Vereinten Nationen wegen eines russischen oder chinesischen Vetos nicht zur Legitimation westlicher Interventionen genutzt werden können. Das WillkĂŒrbĂŒndnis, in propagandistischer Absicht "Alliance" oder "League of Democracies" genannt, könne auftreten, um US-gefĂŒhrten Gewaltoperationen in aller Welt den Anschein von RechtmĂ€ĂŸigkeit zu verleihen, heißt es in Washington.

Bedeutungsverlust

Höchste PrioritĂ€t genießt die "League of Democracies" in den Planungen des republikanischen Wahlkandidaten. John McCain hat angekĂŒndigt, im Falle seines Sieges noch im ersten Amtsjahr die GrĂŒndung einer "League of Democracies" in die Wege zu leiten. Prominente AnhĂ€nger des Konzepts finden sich allerdings unter den Beratern beider PrĂ€sidentschaftsbewerber. Auch Obama selbst lehnt die PlĂ€ne nicht ab. Bei ihrer Realisierung werde die NATO "vermutlich an Bedeutung verlieren", warnt die Deutsche Atlantische Gesellschaft; auch "Europas Einfluss auf die USA" werde "nicht wachsen".9 Entsprechend rĂ€t die Vorfeldorganisation einer transatlantischen Außenpolitik dazu, rasch in die Debatte einzugreifen und Washington von der GrĂŒndung einer "League of Democracies" abzubringen. "Die EuropĂ€er" sollten "Antworten auf die vielen offenen Fragen einfordern", heißt es; zudem sollten sie "auf die Erfolge ihrer gemeinsamen Allianz verweisen". Schließlich ist eine Art informeller "League of Democracies" tatsĂ€chlich lĂ€ngst aktiv: Die Kriegskoalition in Afghanistan, in deren Rahmen die westlichen Staaten unter der FĂŒhrung der NATO einen geostrategisch wichtigen Staat Zentralasiens an den Westen anzubinden suchen. Die Deutsche Atlantische Gesellschaft urteilt: "Der ISAF-Einsatz in Afghanistan zeigt, dass ein informelles BĂŒndnis von Demokratien in besonderen FĂ€llen bereits wirkt."


Anmerkungen:
1, 2 Thomas Bauer: Congratulations, Mr. President... here is our agenda; CAPerspectives No. 2, October 2008
3 s. dazu Zeitenwende Link ...jetzt anmelden!' target='blank, Bretton Woods II Link ...jetzt anmelden!' target='blank und Vom Dollar zum Euro Link ...jetzt anmelden!' target='blank
4 s. dazu Aus dem Schatten Link ...jetzt anmelden!' target='blank, Operationskonzepte Link ...jetzt anmelden!' target='blank, Kaukasische RivalitÀten Link ...jetzt anmelden!' target='blank und Kaukasische RivalitÀten (II) Link ...jetzt anmelden!' target='blank
5, 6 Atlantik-BrĂŒcke e.V.: Jahresbericht Juni 2007 bis Juni 2008
7 s. dazu Mit Rebellen gegen Khartum Link ...jetzt anmelden!' target='blank, Transatlantische Front Link ...jetzt anmelden!' target='blank, Staatsaufbau Link ...jetzt anmelden!' target='blank und Angemessene Beharrlichkeit Link ...jetzt anmelden!' target='blank
8 s. dazu Kein Kurswechsel Link ...jetzt anmelden!' target='blank
9 Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.: Atlantischer Kurier 03/2008

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