EN
       
 
0
unofficial world wide web vanguard
posts in a different language!no entries for your choosen language (english) found. Please select a different system language to show this thread!
NEUES THEMA12.12.2018, 18:32 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

• Zur europäischen Militärunion 12.12.2018

Sabine Lösing. Martin Schirdewan

Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal

Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Schattenberichterstatterin für den Verteidigungsfonds im AFET und Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat der DIE LINKE für die kommenden Europawahlen und Schattenberichterstatter für den Verteidigungsfond im Binnenmarktausschuss (IMCO), ein Rechtsgutachten vor.

Das Rechtsgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen zeigt die Unrechtmäßigkeit des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf, unter anderem aufgrund von Artikel 41 (2) VEU. Die Einrichtung des EVF verstößt somit gegen den Vertrag der Europäischen Union.

Europaabgeordnete Sabine Lösing erklärt dazu: „Wer die EU-Militärunion nicht auf den Trümmern des Rechts ausbauen will, der darf dem Verteidigungsfonds heute Nachmittag nicht zustimmen. Das Gutachten beweist, dass der EVF illegal ist. Es wird klar wo die Prioritäten in der EU liegen. Wenn mit Steuergeldern zukünftig Rüstungskonzerne bei der Entwicklung von Killer-Robotern und bewaffneten Drohnen massiv subventioniert werden sollen, dann wird der EU-Vertrag zur Kann-Bestimmung degradiert."

„In Anbetracht der neusten Zahlen vom Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die EU-Rüstungsvorhaben umso alarmierender. Die Rüstungsausgaben stiegen das dritte Jahr in Folge; und nun will die EU nochmals mehr Geld in diese todbringende Industrie pumpen.“

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan weiter: „Dieses Gutachten bestätigt unsere schlimmsten Vermutungen bezüglich des Europäischen Verteidigungsfonds. Damit ist offensichtlich, dass die Kommission durch die geplante Umverteilung von öffentlichen Geldern aus den Struktur- und Regionalfonds in militärische Projekte nicht nur politisch grundfalsch handelt, sondern geltendes europäisches Recht bricht. Wir werden gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Politik zu stoppen.“


Link ...jetzt anmelden!

Das Rechtsgutachten liegt ebenfalls dort.
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
BRD+Frankreich --> Europäische Cloud schaffen
Die BRD und Frankreich wollen eine europäische Cloud. Das Ziel ist Unabhängigkeit von den USA. Dazu ein ausführlicher Arti...more arktika 05.06.2020
Havannas Stadthistoriker Eusebio Leal verstorben
NEU
Am heutigen Freitagmorgen ist Havannas Stadthistoriker, Eusebio Leal Spengler, im Alter von 77 Jahren verstorben. Leal war ü...more mmp1994 Sunday
Kuba: Corona & Gesundheitssystem
3
>>>>> Die Gefahr des guten Beispiels Der kubanische medizinische Internationalismus begann 1960, aber der Export von Fa...more arktika NEW 01.07.2020
arktika NEW 01.07.2020
arktika NEW 01.07.2020
Zur normannischen Eroberung Englands
2
... eben auch aus künstlerischer Perspektive sehr sehenswert. Und wer mal die Gelegenheit bekommt, den Königspesel auf der ...more FPeregrin NEW 08.07.2020
Stephan NEW 08.07.2020
Die New York Times erfindet ein russisches Mordko..
3
"Der dritte Weltkrieg findet 2020 eher nicht statt. Die Artikel der NYT richten sich nicht gegen Rußland, sondern gegen Trum...more mischa NEW 06.07.2020
C CaptKyrbis NEW 04.07.2020
mischa NEW 04.07.2020