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NEUES THEMA14.01.2014, 17:15 Uhr
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• Das Wirken der Geostrategen BERLIN/JUBA (13.01.2014) - Mit den blutigen K├Ąmpfen im S├╝dsudan m├╝ndet ein von Berlin unterst├╝tztes staatliches Sezessionsprojekt in die Katastrophe. J├╝ngsten Sch├Ątzungen zufolge sind bei den bewaffneten Auseinandersetzungen dort seit Mitte Dezember rund 10.000 Menschen zu Tode gekommen. Die Bundesrepublik hatte die Abspaltung des S├╝dsudan energisch gef├Ârdert, nicht nur mit politischer R├╝ckendeckung, sondern auch mit konkreten Programmen zum "Staatsaufbau". Ursache war das Interesse an einer Schw├Ąchung des Sudan, der dem tendenziell antiwestlichen Teil der arabischen Welt zugerechnet wird. Der S├╝dsudan besitzt drei Viertel der gesamtsudanesischen ├ľlvorr├Ąte. Er ist inzwischen eng an prowestliche Staaten Ostafrikas (Kenia, Uganda) angebunden. Die Bundesregierung trieb das geostrategisch motivierte Sezessionsvorhaben entschlossen voran, obwohl Beobachter warnten, es k├Ânne im S├╝dsudan erneut Gewalt freisetzen: Rivalisierende Kr├Ąfte dort hatten sich bereits in den 1990er Jahren brutal bek├Ąmpft; gebe es in Juba staatliche Ressourcen zu verteilen, dann sei mit einem Wiederaufflammen dieser K├Ąmpfe zu rechnen, hie├č es. Genau dies ist nun eingetreten.

10.000 Tote

Aktuellen Sch├Ątzungen zufolge sind in den K├Ąmpfen im S├╝dsudan inzwischen bis zu 10.000 Menschen zu Tode gekommen, m├Âglicherweise sogar mehr.1 Die bewaffneten Auseinandersetzungen hatten am 15. Dezember begonnen - als Folge eines angeblichen Putschversuchs des im Sommer 2013 entmachteten Ex-Vizepr├Ąsidenten Riek Machar. Das Regime in Juba hat elf f├╝hrende Politiker der Fraktion um Machar inhaftiert und geht milit├Ąrisch gegen dessen Milizen vor; diese schlagen blutig zur├╝ck. Offiziellen Angaben zufolge sind mittlerweile ├╝ber 200.000 Menschen auf der Flucht; die tats├Ąchlichen Zahlen k├Ânnten noch weit h├Âher liegen. Fl├╝chtlinge berichten, es w├╝rden wahllos Zivilisten umgebracht und Angeh├Ârige bestimmter ethnischer Gruppen gezielt attackiert. Tats├Ąchlich stacheln Staatspr├Ąsident Salva Kiir (Dinka) und sein Kontrahent Riek Machar (Nuer) ihre jeweiligen ethnischen Gruppen gegeneinander auf. Die K├Ąmpfe eskalieren weiter.

Staatsaufbau

Die K├Ąmpfe im S├╝dsudan stehen insofern in Zusammenhang mit der deutschen Au├čenpolitik, als Berlin die Sezession des Gebietes ├╝ber Jahre hin mit vorbereitete und sie danach zu konsolidieren half. So sind etwa Ma├čnahmen zur Beratung der s├╝dsudanesischen Gesetzgebung und Justiz sowie die Erstellung einer s├╝dsudanesischen Verfassung vom Heidelberger Max-Planck-Institut f├╝r ausl├Ąndisches ├Âffentliches Recht und V├Âlkerrecht durchgef├╝hrt worden, in ersten Ans├Ątzen schon 1998, in gr├Â├čerem Umfang ab 20022. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung lud 2002 s├╝dsudanesische Separatisten nach Deutschland ein; dort sollten sie "interessierten Kreisen" - so etwa dem Ausw├Ąrtigen Amt - "├╝ber ihre Anstrengungen" berichten, "im S├╝dsudan ein geordnetes Gemeinwesen aufzubauen"3. Die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ startete 2007 (damals noch unter dem Namen GTZ) ein "Programm zur Unterst├╝tzung des Staatsaufbaus" im S├╝dsudan, das unter anderem die Beratung von Ministerien und Verwaltungsapparaten umfasste4. Weiteren F├Ârderma├čnahmen folgte 2011 politische R├╝ckendeckung f├╝r das Sezessionsreferendum, mit dem die Abspaltung des S├╝dsudan formell beschlossen wurde. Seit 2005 sind zudem deutsche Soldaten im Sudan und im S├╝dsudan stationiert; sie sollen nach der Abspaltung des S├╝dsudan auch dessen staatliche Konsolidierung absichern.

Warnungen

Berlin trieb die Sezession des S├╝dsudan gemeinsam mit Washington und London ungeachtet der Tatsache voran, dass kritische Beobachter vor schwerwiegenden Folgen warnten - Warnungen, die sich jetzt als ├╝beraus begr├╝ndet herausstellen. So hat, wie manche bef├╝rchteten, bereits die Grenzziehung zwischen Sudan und S├╝dsudan zu heftigem Streit und blutigen K├Ąmpfen gef├╝hrt - weil nicht gekl├Ąrt werden konnte, ob nomadisch lebende Bev├Âlkerungsteile durch die neue Grenze von ihren Weidegebieten ferngehalten werden durften, oder auch, weil beide Seiten Anspruch auf dasselbe ├ľlfeld erhoben5. Vielleicht noch gravierender waren Warnungen, es k├Ânne nach der Abspaltung zu erbitterten Machtk├Ąmpfen im S├╝dsudan kommen. Hintergrund war die Erkenntnis, dass dort verschiedene Fraktionen der Rebellen sich bereits in der Zeit des B├╝rgerkriegs gegen den Norden blutige Fehden geliefert hatten und diese gelegentlich brutaler ausgetragen wurden als die K├Ąmpfe gegen Khartum. So spalteten sich 1991 Milizion├Ąre unter dem Kommando von Riek Machar von der Sudan People's Liberation Army (SPLA) ab und gingen mit Waffengewalt gegen sie vor. Auch damals griffen die Kontrahenten auf ethnische Bindungen zur├╝ck, um den Gegner niederzuringen; Machars Milizen etwa ver├╝bten 1991 in Bor ein Massaker an mehreren Tausend Dinka. Als Berlin die Abspaltung des S├╝dsudan vorantrieb, warnten Beobachter, diese Machtk├Ąmpfe k├Ânnten wieder aufflammen, sobald die verschiedenen Fraktionen der SPLA die Kontrolle staatlicher Ressourcen unter sich ausmachen w├╝rden. Genau dies ist nun eingetroffen.

Geostrategie

Ursache f├╝r die entschlossene Sezessionshilfe trotz aller Warnungen war das Interesse an einer Abspaltung des S├╝dsudan. In dem Gebiet liegen rund drei Viertel der gesamtsudanesischen Erd├Âlvorkommen; mit der Abspaltung des S├╝dens hat Khartum nicht nur ein riesiges Gebiet, sondern auch die Kontrolle ├╝ber diese Ressourcen verloren. Das ist aus westlicher Sicht von Bedeutung, weil Khartum dem tendenziell antiwestlichen Teil der arabischen Welt zugerechnet wird, w├Ąhrend Juba nun den Anschluss an die East African Community (EAC) sucht, einen prowestlichen Staatenbund6. Die Abspaltung des S├╝dsudan diente damit der Schw├Ąchung eines - aus westlicher Sicht - widerspenstigen Staates und der Angliederung der s├╝dsudanesischen Reicht├╝mer an die kooperationsbereite EAC. Tats├Ąchlich haben die EAC-Mitglieder Kenia und Uganda inzwischen ma├čgeblichen wirtschaftlichen Einfluss auf Juba gewonnen und dessen Anbindung an ihren Staatenbund in Angriff genommen. Urspr├╝nglich zielten die deutschen Pl├Ąne zur Abspaltung des S├╝dsudan auch darauf ab, China einen D├Ąmpfer zu verpassen: Die Volksrepublik kooperierte eng mit Khartum, w├Ąhrend in Juba um das Jahr 2005 herum eher deutsche sowie andere westliche Unternehmen auf dem Sprung waren. Inzwischen hat jedoch der chinesische Wirtschaftseinfluss im S├╝dsudan deutlich zugenommen; das gilt insbesondere auch f├╝r die ├ľlindustrie.

Die Folgen

Die geostrategisch motivierten Operationen zur Abspaltung des S├╝dsudan, an denen Berlin sich ma├čgeblich beteiligt hat, m├╝nden nun mit den aktuellen K├Ąmpfen in die Katastrophe. Mittlerweile hat Uganda Soldaten in den S├╝dsudan entsandt, um ein vollkommenes Abgleiten des Landes in den B├╝rgerkrieg zu verhindern; ugandische Kampfflugzeuge sollen Stellungen der Milizen von Riek Machar bombardiert haben. Dieser hat Vergeltungsschl├Ąge angek├╝ndigt, sollte Uganda, das stets loyal prowestliche Positionen in Ostafrika einnimmt7, sich einmischen. Damit drohen die K├Ąmpfe im S├╝dsudan auf einen weiteren Staat ├╝berzugreifen und das ohnehin heftig ersch├╝tterte Ostafrika8 noch weiter zu destabilisieren - ein weiteres Beispiel f├╝r die fatalen Folgen des Wirkens westlicher Geostrategen.


Anmerkungen:
1 New Estimate Sharply Raises Death Toll in South Sudan. Link ...jetzt anmelden! 09.01.2013.
1 S. dazu Staatsaufbau Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
1 S. dazu Hei├čer Frieden Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
1 S. dazu N├Ąchstes Jahr ein neuer Staat Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
1 S. dazu Am Rande des Krieges Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
1 Der East African Community (EAC) geh├Âren Tansania, Kenia, Uganda, Ruanda und Burundi an. Zur EAC s. auch Die Macht der Finanziers Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
1 S. dazu Die Stichwortgeber Link ...jetzt anmelden!' target='blank.
1 S. dazu Interventionspolitik und Terror Link ...jetzt anmelden!' target='blank.



#afrika #separatismus #sezession #sudan #suedsudan
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