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NEUES THEMA15.07.2011, 07:30 Uhr
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• Anders als die Amerikaner TRIPOLIS/BENGHASI/BERLIN (12.07.2011) - Ernsthafte Spannungen zwischen den gegen Libyen Krieg fĂŒhrenden Staaten erhöhen die Chancen der Bundesrepublik auf kĂŒnftigen Einfluss in dem nordafrikanischen Land. Nach ziemlich deutlichen Unmutsbekundungen aus Italien schert nun auch Frankreich aus dem KriegsbĂŒndnis aus und prescht mit Verhandlungen mit dem Gaddafi-Clan voran. Dass Paris nicht mehr auf Muammar al Gaddafis vollstĂ€ndigem RĂŒckzug besteht, ruft nicht nur in London, sondern auch in Washington entschiedene Proteste hervor. Die britische Presse stellt sogar eine Spaltung der NATO in Sachen Libyen in Aussicht. Die Risse im KriegsbĂŒndnis kommen Berlin zugute, das fĂŒr den Fall, dass ein unmittelbarer Durchmarsch der AufstĂ€ndischen weiterhin ausbleibt, mittel- und langfristig auf die lukrative Mittlerposition zwischen Tripolis und Benghasi hoffen kann. Kollateralgewinne winken zudem in Afrika: WĂ€hrend die Afrikanische Union sich fĂŒr eine Verhandlungslösung in Libyen ausspricht, preist Berlin sich als von den USA nicht abhĂ€ngige Macht und möglichen Partner auch in konflikthaften Situationen an. Es sei falsch zu denken, "dass wir nie eine eigene Meinung (...) als die Amerikaner haben dĂŒrften", lĂ€sst sich unmittelbar vor der gestern begonnenen Afrikareise der Kanzlerin der Berliner Afrikabeauftragte vernehmen - in der Hoffnung auf deutsche Positionsgewinne auf dem afrikanischen Kontinent.

Risse im KriegsbĂŒndnis

Unter den westlichen Staaten, die den Krieg in Libyen fĂŒhren, wachsen in jĂŒngster Zeit erhebliche Spannungen. Norwegen hat bereits im Juni angekĂŒndigt, seine Kriegsbeteiligung spĂ€testens zum 1. August zu beenden. Auch Italien Ă€ußert Unmut. Die in die Regierung eingebundene Lega Nord hat sich ohnehin von Beginn an gegen die Operation ausgesprochen; letzte Woche beschwerte sich nun auch MinisterprĂ€sident Silvio Berlusconi: "Ich war und bin gegen diese Intervention, bei der keiner weiß, wie sie enden wird".1 Jetzt schert sogar Frankreich aus dem KriegsbĂŒndnis aus, das es im MĂ€rz selbst geschmiedet hat. Bereits vergangene Woche hieß es, Paris habe Muammar al Gaddafi ZugestĂ€ndnisse in Aussicht gestellt, sollte er sich zurĂŒckziehen; die Rede war davon, einen Teil der gesperrten Konten wieder freizugeben. Gaddafis Sohn Saif al Islam berichtet nun, Tripolis befinde sich in Verhandlungen mit Paris. Die französische Regierung streitet nur unmittelbare Kontakte ab, leugnet den Austausch jedoch nicht. Wie der französische Verteidigungsminister erklĂ€rt, besteht die Regierung von Nicolas Sarkozy nicht mehr darauf, dass Gaddafi das Land verlĂ€sst. Wenn er bleibe, dann werde er "eben in einem anderen Raum seines Palastes sein und einen anderen Titel fĂŒhren", erklĂ€rt GĂ©rard Longuet.2 WĂŒtende Reaktionen erfolgen aus Großbritannien und den USA. Wenn Frankreich nicht mehr auf Gaddafis vollstĂ€ndigem RĂŒckzug bestehe, "riskiert es eine Spaltung der NATO", titelt die britische Presse.3

Der Nutzen der Kriegsabstinenz

Die Risse im KriegsbĂŒndnis gegen Libyen kommen unmittelbar Deutschland zugute. Zwar hat die Bundesregierung ihre umstrittene Entscheidung, sich nicht an den Gewaltoperationen zu beteiligen, immer wieder mit Macht verteidigen mĂŒssen; mehrfach hatten enger an den USA orientierte Kreise mit UnterstĂŒtzung diverser Medien versucht, wahlweise die Bereitstellung einer deutschen EU-Battle Group oder zumindest deutsche Waffen- und Munitionslieferungen an NATO-Partner durchzusetzen - ohne Erfolg. Zwar hat Berlin wie im Irak-Krieg einen vollstĂ€ndigen Bruch mit dem westlichen MilitĂ€rbĂŒndnis vermieden und die PrĂ€senz deutscher Offiziere in den kriegsinvolvierten MilitĂ€rstĂ€ben wie auch die ĂŒbliche Beteiligung an den NATO-Kosten aufrecht erhalten; es hat daher kĂŒrzlich gut 3,7 Millionen Euro fĂŒr den NATO-Einsatz bezahlt.4 Dennoch kann es seine Kriegsabstinenz in Zukunft geltend machen, sollte es nicht gelingen, die ostlibyschen AufstĂ€ndischen ganz unmittelbar an die Macht zu bomben. Danach sieht es inzwischen, glaubt man Kriegsberichterstattern, nicht mehr aus.5

Die profitable Mittlerrolle

Auf Vorteile kann Berlin dabei zum einen in Libyen selbst hoffen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) analysiert, werde die politische Vertretung der AufstĂ€ndischen - der sogenannte Nationale Übergangsrat - selbst im Falle eines RĂŒckzuges von Gaddafi die Macht in Tripolis nicht bruchlos ĂŒbernehmen können. Im "Übergangsrat" seien erkennbar "die Vertreter des Nordostens ĂŒberreprĂ€sentiert"; er werde daher seine "Zusammensetzung stark Ă€ndern mĂŒssen". Damit dĂŒrften Kreise in Tripolis wieder Einfluss erhalten, die der von Frankreich, Großbritannien und den USA gefĂŒhrten Kriegsfront feindlich gegenĂŒberstehen - eine Chance fĂŒr Berlin. Auch bedĂŒrften die mit Sicherheit zu erwartenden MachtkĂ€mpfe "externer Vermittlung", schreibt die SWP.6 Hier dĂŒrfte sich ebenfalls Gelegenheit fĂŒr Berlin ergeben, seine Nichtbeteiligung an den Kampfhandlungen in eine Mittlerrolle umzumĂŒnzen. Konkret hat die Kanzlerin bereits erklĂ€rt, Deutschland könne sich kĂŒnftig in Libyen am "Aufbau der Institutionen" und an der Polizeiausbildung beteiligen.7 Auch sind AuftrĂ€ge fĂŒr deutsche Firmen zum Neuaufbau der libyschen Stromversorgung im GesprĂ€ch. Beim Kampf um solche AuftrĂ€ge kann es sich als ungemein vorteilhaft erweisen, mit keiner der BĂŒrgerkriegsparteien vollstĂ€ndig gebrochen zu haben.

Ein mĂŒndiger Staat

Weitere Vorteile aus der deutschen Kriegsabstinenz können sich zudem in Afrika ergeben. Unter den zahlreichen Staaten des Kontinents ist die Intervention höchst umstritten; wĂ€hrend zumindest einige Staatschefs ein Eingreifen der Afrikanischen Union bevorzugt hĂ€tten, sprechen sich andere entschieden gegen jeglichen MilitĂ€reinsatz aus.8 Erst letzte Woche hat die Bundeskanzlerin den Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Jean Ping, in Berlin empfangen. Bei den GesprĂ€chen ging es auch um Libyen. Die Afrikanische Union als Gesamtorganisation habe immer "eine politische Lösung" fĂŒr die Auseinandersetzungen gefordert, erklĂ€rte Ping ĂŒber die in der AU erarbeitete Position. Man habe sich dafĂŒr ausgesprochen, dass der politische Übergang "auf einem Konsens" in Libyen beruhen mĂŒsse.9 Kanzlerin Angela Merkel verwies auf "Gemeinsamkeiten" zwischen der AU und der Bundesrepublik hinsichtlich des PlĂ€doyers fĂŒr eine "politische Lösung" des Konflikts. Wie sich solche "Gemeinsamkeiten" in diplomatische Vorteile ummĂŒnzen lassen, fĂŒhrte Ende letzter Woche der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, GĂŒnter Nooke (CDU), vor. Über die deutsche Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat bei der Abstimmung ĂŒber Libyen urteilte er, sie sei "auch ein Signal politischer Reife" gewesen: "SelbstverstĂ€ndlich anzunehmen, dass wir nie eine eigene Meinung und eine andere Haltung als die Amerikaner haben dĂŒrften, passt nicht zu einem buchstĂ€blich mĂŒndigen Staat."10 Nookes Äußerung zielt deutlich darauf ab, vor der gestern begonnenen Reise der Kanzlerin in drei afrikanische LĂ€nder den Stellenwert der Bundesrepublik als VerbĂŒndeter fĂŒr afrikanische Staaten zu erhöhen.

Diskriminierend

Freilich ist die PR-Wirkung einer solchen Distanzierung von den USA begrenzt. Auf starke Kritik stĂ¶ĂŸt in den LĂ€ndern Afrikas der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, dessen GrĂŒndung und Aufbau Deutschland mitbetrieben hat. Kritiker hatten bereits vor Jahren gewarnt, der Gerichtshof werde den mĂ€chtigen Staaten "bedeutende rechtliche Waffen" zur VerfĂŒgung stellen, "wenn sie sich entscheiden, ein kleines Land im Namen der Menschenrechte anzugreifen".11 Nach den jĂŒngsten Erfahrungen teilen zahlreiche Politiker in Afrika diese EinschĂ€tzung. Zu Monatsbeginn hat der AU-Kommissionsvorsitzende Jean Ping sĂ€mtliche Mitgliedstaaten aufgerufen, den vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehl gegen Muammar al Gaddafi zu missachten. Das Gericht verfolge nur in Afrika begangene Verbrechen, erklĂ€rte Ping im Hinblick auf die Maßnahmen etwa gegen den sudanesischen StaatsprĂ€sidenten, mehrere kenianische Politiker und nun auch Gaddafi, wĂ€hrend sĂ€mtliche Verbrechen westlicher Staaten in Afghanistan, Pakistan und dem Irak gĂ€nzlich folgenlos blieben. Daher wirke der Internationale Strafgerichtshof nicht rechtsförderlich, sondern "diskriminierend".12 Mit diesen Äußerungen stellen sich Ping und die Afrikanische Union in offenen Gegensatz insbesondere zu Berlin.


Anmerkungen:
1 "War und bin gegen Nato-Angriffe in Libyen"; Link ...jetzt anmelden! 07.07.2011
2 Gaddafi-Sohn spricht von Verhandlungen mit Paris; Link ...jetzt anmelden! 11.07.2011
3 Libya: France risks Nato split over call for Gaddafi talks; Link ...jetzt anmelden! 11.07.2011
4 Berlin zahlt 3,7 Millionen fĂŒr Libyen-Einsatz; Link ...jetzt anmelden! 03.07.2011
5 Essen, schießen, warten; Link ...jetzt anmelden! 10.07.2011
6 Libyen nach Qaddafi: Wenig Einfluss fĂŒr Externe; Link ...jetzt anmelden! 29.06.2011
7 Regierung prĂŒft Beteiligung am Wiederaufbau; Link ...jetzt anmelden! 08.06.2011
8 Faut-il condamner Jean Ping? Jeune Afrique 2633, 26.06.2011
9 Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem KommissionsprÀsidenten der Afrikanischen Union, Jean Ping, am 5. Juli 2011 in Berlin
10 Afrikabeauftragter: Deutsche Enthaltung zu Libyen war "auch Signal politischer Reife"; Link ...jetzt anmelden! 10.07.2011
11 s. dazu "Auf brutale Weise die Herrschaft des Rechtes aus der Weltpolitik entfernen"
12 Afrikanische Union ignoriert Haftbefehl gegen Ghadhafi; Link ...jetzt anmelden! 03.07.2011



#frankreich #gaddafi #libyen #nato #usa
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eine Verschiebung der internationalen KrÀfteverhÀltnisse
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