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NEUES THEMA01.05.2023, 23:52 Uhr
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FPeregrin

• Dt. Imp.: "Werteorientierung" jW morgen:

Allenthalben Doppelmoral

Dokumentiert. Der aktuelle Bericht der Bundesregierung ĂŒber ihre Menschenrechtspolitik lobt deren »Werteorientierung«. Bei nĂ€herem Hinsehen bleibt davon nicht viel

Von Norman Paech

Wir dokumentieren im Folgenden die Stellungnahme Norman Paechs, die dieser am 17. April 2023 in Reaktion auf den 15. Bericht der Bundesregierung ĂŒber ihre Menschenrechtspolitik im Ausschuss fĂŒr Menschenrechte und humanitĂ€re Hilfe des Deutschen Bundestags abgegeben hat. (jW)

FĂŒr die Bundesregierung stellen offensichtlich die Menschenrechte den obersten Wert in der Rangfolge ihrer Verpflichtungen in der Außenpolitik dar. Sie garantieren nicht nur den Schutz der Rechte des einzelnen, sondern sie sollen die Menschen auch zur Erkenntnis und Wahrnehmung ihrer Rechte befĂ€higen, um ihre GrundbedĂŒrfnisse autonom und selbstbestimmt sichern zu können. Die feministische Pointierung dieser Politik zielt auf die bisher eher vernachlĂ€ssigten Aufgaben der Nivellierung der MachtverhĂ€ltnisse zwischen den Geschlechtern und die strukturelle VerĂ€nderung der Bedingungen fĂŒr die Ungleichheit. Dieser neugeschaffene Schwerpunkt verĂ€ndert aber nicht die grundsĂ€tzliche Aufgabe der Menschenrechte, die sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen GrundbedĂŒrfnisse aller Menschen herzustellen und zu garantieren.

1. Zu diesem neuen Bekenntnis der Bundesregierung heißt es in dem Menschenrechtsbericht: »Die Bundesregierung verfolgt eine feministische Außenpolitik mit dem Ziel, die Rechte, Ressourcen und ReprĂ€sentanz von Frauen und MĂ€dchen weltweit zu stĂ€rken und gesellschaftliche DiversitĂ€t zu fördern.« Soweit damit die Gleichstellung von Frauen und MĂ€dchen weltweit, die Verurteilung sexueller Gewalt und Vergewaltigungen als Mittel des Krieges, der gleiche Zugang zu Arbeit, Ressourcen, Geld und sozialer wie politischer Teilhabe und die gleiche gesellschaftliche ReprĂ€sentanz von Frauen verfolgt wird, ist diese Politik vorbehaltlos zu begrĂŒĂŸen.

Im Bericht steht jedoch auch: »Die Bundesregierung unterstĂŒtzt das Engagement der NATO, Geschlechtergleichheit zu fördern und Genderperspektiven in allen NATO-AktivitĂ€ten in politischen, zivilen, und militĂ€rischen Strukturen, von Politik und Planung, ĂŒber Training und Ausbildung, bis zu Missionen und Operationen zu integrieren.« Diese Aussage zeigt die problematische Seite der feministischen Außenpolitik, da Frauenrechte nicht unabhĂ€ngig von den geforderten TĂ€tigkeiten zum Beispiel in völkerrechtlich zweifelhaften NATO-EinsĂ€tzen (Jugoslawien, Afghanistan) gesehen werden können. Sodann dĂŒrfen Frauenrechte nicht als Vorwand fĂŒr militĂ€rische (zum Beispiel: in der Ukraine Vergewaltigungen als BegrĂŒndung fĂŒr Panzerlieferungen) und völkerrechtlich problematische Sanktionen (zum Beispiel Iran) benutzt werden. Eine solche Praxis wĂŒrde ein unĂŒbersehbar weites Feld von Interventionen in Staaten eröffnen, in denen die Stellung der Frauen nicht unseren Ordnungsvorstellungen entspricht. Angesichts der zunehmend in die Auseinandersetzung um eine neue Weltordnung von den USA eingebundenen NATO mit einem klaren imperialistischen Herrschaftsanspruch, in dem Frauenrechten allenfalls noch eine legitimatorische Funktion ĂŒbrigbleibt, entspricht diese Inanspruchnahme von Frauenrechten durch den militĂ€rischen Einsatz nicht der Intention des menschenrechtlichen Schutzauftrags.

2. Es fĂ€llt dabei ferner auf, dass der Bericht eine vollkommen unkritische Stellung zu Sanktionen einnimmt. Sie werden im Bericht nur an einer Stelle erwĂ€hnt: »Die schĂ€rfste Reaktionsform stellen schließlich Sanktionen dar. Die EU hat im Berichtszeitraum unter der EU-PrĂ€sidentschaft ein Menschenrechtssanktionsregime verabschiedet und Personen und EntitĂ€ten unter dem Sanktionsregime gelistet, das schwere Menschenrechtsverletzungen sanktioniert. Die Bandbreite der Instrumente gibt der Menschenrechtspolitik Spielraum fĂŒr ein der jeweiligen Sachlage angepasstes und möglichst effektives Vorgehen«. Mit keinem Wort wird der Bericht des Sonderbeauftragten des UN-Menschenrechtsrats, Idriss Jazairy, vom Mai 2019 erwĂ€hnt, der die einseitigen Sanktionen der USA gegen Venezuela, Kuba, und Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet hat, da sie »humanitĂ€re Katastrophen von beispiellosem Ausmaßen auslösen« könnten. Jazairy schlussfolgert: »Regime-Change durch Wirtschaftsmaßnahmen, die zur Beschneidung der grundlegenden Menschenrechte und zu Hungersnot fĂŒhren können, ist nie eine akzeptierte Praxis in den internationalen Beziehungen gewesen.«Âč Der Bericht nimmt auch keine Kenntnis davon, dass die beiden Sonderbeauftragten des UN-GeneralsekretĂ€rs fĂŒr das »Oil for Food Program« im Irak, Dennis Halliday und Hans-Christoph Graf Sponeck, ihre Arbeit vorzeitig aufgegeben haben, da sie schwerste menschenrechtliche Bedenken gegen die gegen den Irak verhĂ€ngten Sanktionen hatten, die durch das OfF-Programm nicht kompensiert werden könnten. Dennis Halliday kommentierte seinerzeit seinen Abschied mit den Worten: »Ich wurde zum RĂŒcktritt getrieben, weil ich mich weigerte, die Anordnungen des Sicherheitsrates zu befolgen, der gleiche Sicherheitsrat, der die völkermordverursachenden Sanktionen eingerichtet hat und diese aufrechterhĂ€lt, die die Unschuldigen im Irak treffen. Ich wollte nicht zum Komplizen werden, ich wollte frei und öffentlich gegen dieses Verbrechen sprechen. Der wichtigste Grund ist, dass mein angeborenes Gerechtigkeitsempfinden verletzt war und ist angesichts der GewalttĂ€tigkeit der Auswirkungen, die die UN-Sanktionen auf das Leben von Kindern und Familien hatten und haben. Es gibt keine Rechtfertigung fĂŒr das Töten der jungen, der alten, der kranken, der armen Bevölkerung des Irak. Einige werden Ihnen sagen, dass es die FĂŒhrung ist, die das irakische Volk bestraft. Das ist nicht meine Wahrnehmung oder Erfahrung, die ich vom Leben in Bagdad gemacht habe«.ÂČ

An dieser Stelle fehlt zudem ein Hinweis auf die seit ĂŒber 60 Jahren gegen Kuba praktizierte völker- und menschenrechtswidrige Embargopolitik der USA. Das Ziel dieser Sanktionen, einen Regimewechsel herbeizufĂŒhren, macht sie fĂŒr sich genommen schon völkerrechtswidrig. Die Folgen des Embargos, der spĂŒrbare Versorgungsmangel und die drastischen Einschnitte in den Lebensstandard der Bevölkerung – beides politisch gewollt – widerspricht allen von der deutschen Bundesregierung propagierten Geboten der Menschenrechte. Diese Politik ist ein weiterer Beweis dafĂŒr, dass Sanktionen bestimmt nicht die geeigneten Instrumente sind, »die der Menschenrechtspolitik Spielraum fĂŒr ein der jeweiligen Sachlage angepasstes und möglichst effektives Vorgehen« gibt, wie es die Bundesregierung in dem Bericht behauptet. Die negativen Beispiele, die mit dem Völkerrecht kaum zu vereinbaren sind, ließen sich mit den Sanktionen gegen den Iran und Syrien ergĂ€nzen.

3. Der Bericht erwĂ€hnt – wenn auch nur am Rande und allgemein – die historische Verantwortung fĂŒr die Vergangenheit und auch die Vergangenheit des deutschen Kolonialismus. Allerdings fĂ€llt auf, dass diese ErwĂ€hnung ohne einen Hinweis auf die Kolonialverbrechen in Afrika (Deutsch-SĂŒdwest und Deutsch-SĂŒdost sowie Kamerun), die Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg und den Holocaust geschieht. Gerade aus dieser deutschen Vergangenheit ergaben und ergeben sich immer noch eine bestimmte Verantwortung und Verpflichtung der Außenpolitik.


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NEUER BEITRAG01.05.2023, 23:54 Uhr
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FPeregrin

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4. Wichtiger als die innenpolitische Dimension der neuen Außenpolitik, die institutionelle VerĂ€nderungen im eigenen Ressort vorsieht, die vorbehaltlos zu begrĂŒĂŸen sind, sind solche Entscheidungen, die offensichtlich eine grundsĂ€tzliche außenpolitische Umorientierung in der Kriegs- und Friedenspolitik andeuten. So heißt es in den »Leitlinien des AuswĂ€rtigen Amtes fĂŒr eine feministische Außenpolitik«, dass »feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus« sei. Gerade unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges zeige sich, »dass im Angesicht brutaler Gewalt Menschenleben auch mit militĂ€rischem Mittel geschĂŒtzt werden mĂŒssen«. Selbst wenn es weiter heißt, dass feministische Außenpolitik zugleich der »humanitĂ€ren Tradition verpflichtet (sei), aus der sich klassische Friedenspolitik und RĂŒstungskontrolle speise«, fragt sich, ob diese neue Friedenspolitik angesichts des klaren Bekenntnisses der Außenministerin zu einer »UnterstĂŒtzung bis zum Sieg«, d. h. bis zur erfolgreichen RĂŒckeroberung der von Russland besetzten Gebiete der Ukraine, mit dem Bekenntnis zu den Menschenrechten vereinbar ist. Denn mit dieser Politik der Gewalt als Ultima ratio wird der Wert der territorialen SouverĂ€nitĂ€t ĂŒber den Wert der Menschenleben und ihrer Sicherheit gestellt, die in unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigem Ausmaß geopfert werden mĂŒssen. Da es heute bei Politik und MilitĂ€r weitgehend einhellige Meinung ist, dass keine der beiden Seiten, weder Russland noch die Ukraine, einen Sieg auf dem Schlachtfeld erringen kann, bedeutet die unbegrenzte Waffenlieferung an die ukrainische Armee die unbegrenzte FortfĂŒhrung des Krieges und des Verlustes an Menschenleben.

Die Umkehrung der Devise »Territorium vor Menschen« in »Menschen vor Territorium« wĂŒrde der menschenrechtlichen Verpflichtung einer Friedenspolitik in humanitĂ€rer Tradition mehr entsprechen, als die der alten Kriegslogik entsprechende SouverĂ€nitĂ€tspolitik. Die außerordentlich hohe Zahl von Toten und Verwundeten auf beiden Seiten verlangt nach einem umgehenden Ende der Kampfhandlungen. Die auch von der Bundesregierung zugesagten weiteren Waffen- und Munitionslieferungen werden in absehbarer Zeit die RĂŒckeroberung der verlorenen Gebiete nicht ermöglichen, das wird auch von der NATO anerkannt. Sie werden jedoch den Krieg verlĂ€ngern und die Opferzahlen in unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigem Ausmaß erhöhen. Erst unlĂ€ngst forderte die Generalversammlung der Vereinten Nationen »nachdrĂŒcklich die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel«.Âł Wenn die USA nach neuesten Aussagen ihres Außenministers Blinken derzeit zu keiner Art Waffenstillstand oder Verhandlungen mit der russischen Seite bereit sind, so wĂ€re es die Pflicht der deutschen Außenpolitik, entsprechend ihrer menschenrechtlichen Werteaußenpolitik auf die US-amerikanischen Kollegen einzuwirken, ihre Haltung zu Ă€ndern, statt ihr vorbehaltlos zu folgen.

5. In diesem Zusammenhang werfen auch die RĂŒstungsexporte und Waffenlieferungen der Bundesrepublik an LĂ€nder in Spannungsgebieten, oder in denen Krieg herrscht, Fragen nach der Vereinbarkeit mit einer an den Menschenrechten orientierten Außenpolitik auf. So heißt es in dem Bericht: »Bei Entscheidungen ĂŒber die Ausfuhr von RĂŒstungsgĂŒtern spielt das Menschenrechtskriterium eine wichtige Rolle. (
) Die Beachtung der Menschenrechte im EmpfĂ€ngerland spielt bei der Entscheidung zu RĂŒstungsexporten eine hervorragende Rolle.« Zudem fordern die »Politischen GrundsĂ€tze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern« der Bundesregierung, dass Lieferungen nicht in LĂ€nder genehmigt werden, »die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschĂ€rft wĂŒrden«. Es ist aber bekannt, dass deutsche Waffen, die nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert wurden – selbst Staaten mit bekannten Menschenrechtsproblemen – im Krieg im Jemen eingesetzt werden.⁎ Die Bundesregierung behauptet zwar, dass sie davon keine Kenntnis habe, will aber dennoch weiterhin Waffen in die VAE liefern. Trotz der beschlossenen ExportbeschrĂ€nkungen fĂŒr RĂŒstungsgĂŒter nach Saudi-Arabien waren es 2022 so viele wie seit 2018 nicht mehr. Die Bundesregierung hat die Lieferung von RĂŒstungsgĂŒtern fĂŒr 44,2 Millionen Euro genehmigt, in ein Land, in dem gerade die Frauenrechte im krassen Gegensatz zu den allgemeinen Menschenrechtsstandards stehen.

6. Das Festhalten an der sogenannten Nuklearen Teilhabe wirft ebenfalls erhebliche menschenrechtliche Probleme auf. Sie bildet die Grundlage fĂŒr die Stationierung US-amerikanischer Atomraketen auf deutschem Boden und die Beteiligung der Bundeswehr im Fall eines eventuellen Einsatzes der Waffen. Bekanntlich ist jedoch der Einsatz von Atomwaffen und schon dessen Androhung sowohl nach humanitĂ€rem Völkerrecht als auch nach dem internationalen Menschenrecht auf Leben (Art. 6 UN-Zivilpakt) verboten. Dies haben sowohl das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996 als auch der Comment Nr. 36 des UN-Menschenrechtsausschusses vom 30. Oktober 2018⁔ unmissverstĂ€ndlich zum Ausdruck gebracht, hat aber bei der Bundesregierung bisher kein Umdenken gebracht.

7. Besonders kritikwĂŒrdig ist jedoch die Haltung der Bundesregierung gegenĂŒber Staaten, die sich ganz offen schwerer VölkerrechtsverstĂ¶ĂŸe schuldig machen. Seit 2016 interveniert die TĂŒrkei militĂ€risch ohne völkerrechtliches Mandat des UN-Sicherheitsrats und ohne sich auf das Selbstverteidigungsrecht gemĂ€ĂŸ Art. 51 UN-Charta berufen zu können im Norden Syriens (Operation »Schutzschild Euphrat«). Seit 2018 hĂ€lt sie nach ihrer MilitĂ€roffensive (Operation »Olivenzweig«) die syrische Provinz Afrin besetzt, vertreibt dort die kurdische Bevölkerung und siedelt arabische Menschen, die vor dem Krieg in Syrien in die TĂŒrkei geflohen waren, völkerrechtswidrig in Afrin an. Diese bis heute andauernden militĂ€rischen Übergriffe der TĂŒrkei auf ihren Nachbarn Syrien stellen nicht nur einen schweren Verstoß gegen das humanitĂ€re Völkerrecht dar, sondern sind auch von gravierenden Verletzungen der Menschenrechte begleitet. Die Bundesregierung ruft die tĂŒrkische Regierung zur ZurĂŒckhaltung und VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit ihrer Maßnahmen auf, liefert jedoch weiterhin Waffen in die TĂŒrkei und setzt ihre normalen diplomatischen und Handelsbeziehungen fort.

8. Ebenso ungestört und unberĂŒhrt von der Jahrzehnte andauernden völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik in PalĂ€stina verlaufen die diplomatischen, wirtschaftlichen und militĂ€rischen Beziehungen mit Israel. Die schon seit 2007 dem UN-Menschenrechtsausschuss vorliegenden Berichte ĂŒber schwere Menschenrechtsverbrechen einschließlich des Verbrechens der Apartheid in den besetzten Gebieten⁶ sind in den letzten Jahren durch umfangreiche Berichte von Human Rights Watch, Amnesty International und B’Tselem bestĂ€tigt und um erschreckende Beispiele ergĂ€nzt worden. 2009 erklĂ€rte der erste Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats, John Dugard, als er auf Druck Israels und der USA von seinem Posten abgelöst wurde: »Ich bin SĂŒdafrikaner, der in der Apartheid gelebt hat. Ich zögere nicht zu sagen, dass Israels Verbrechen unendlich viel schlimmer sind als die Verbrechen, die SĂŒdafrika mit seinem Apartheidregime begangen hat.«⁷ Die Bundesregierung hat auch nach diesen unbestreitbaren und erschĂŒtternden Dokumenten nichts unternommen, um die israelische Regierung zum RĂŒckzug aus den besetzten Gebieten und Beendigung ihrer Apartheidpolitik zu bewegen. Ihre finanziellen Leistungen an die palĂ€stinensischen Institutionen in Ramallah und Gaza vermögen ihre UntĂ€tigkeit und offensichtliche GleichgĂŒltigkeit gegenĂŒber diesem nun schon Jahrzehnte dauernden menschenrechtlich inakzeptablen Zustand nicht zu kompensieren. Auch eine Berufung auf die Schuld der eigenen Geschichte vermag nicht die UnterstĂŒtzung einer derart langen zutiefst menschenrechtswidrigen Politik zu exkulpieren.


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NEUER BEITRAG01.05.2023, 23:57 Uhr
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FPeregrin

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9. Diese widersprĂŒchliche Politik der Doppelmoral zeigt sich jetzt auch in der verĂ€nderten Haltung der Bundesregierung zur Westsahara-Frage. WĂ€hrend die vorherige Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel die Besatzung der Westsahara durch Marokko nicht anerkannte und stets auf die UN-Resolutionen verwiesen hatte, um eine »gerechte, praktikable, dauerhafte und fĂŒr alle Seiten akzeptable Lösung des Konflikts« unter »Achtung des humanitĂ€ren Völkerrechts und der Menschenrechte« zu erreichen, ist Außenministerin Baerbock von dieser Position abgerĂŒckt, und bezieht sich auf den von der UNO abgelehnten Autonomieplan des marokkanischen Königshauses. Dieser Plan zielt darauf ab, die Besatzung zu legalisieren und die Westsahara als einen Teil Marokkos auszuweisen. Dass dabei eindeutig ökonomische Interessen infolge der neuen Energiepolitik und der Wunsch, von Marokko in der Zukunft gĂŒnstig Energie beziehen zu können, im Vordergrund stehen, wird auch nicht bestritten. WĂ€hrenddessen weisen Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch darauf hin, dass die marokkanischen Behörden in der Westsahara weiterhin Aktivisten verfolgen, die sich fĂŒr die Selbstbestimmung der Sahraoui einsetzen. Die Organisation beklagt auch, dass »Folter« und ungerechte Verfahren mit langen Haftstrafen auf Basis von »gefĂ€lschten GestĂ€ndnissen« zu den Methoden der Besatzung gehören.⁞ (
)

10. Der Bericht legt berechtigten Wert auf die Bedeutung rechtsstaatlicher Institutionen fĂŒr die AusĂŒbung und den Schutz der Menschenrechte. DafĂŒr sind ein funktionierendes Justizsystem und die BekĂ€mpfung der Straflosigkeit zentrale Voraussetzungen. Im Bericht heißt es: »Ein Fokus der Bundesregierung liegt dabei auch auf der BekĂ€mpfung der Straflosigkeit fĂŒr Völkerrechtsverbrechen, wie etwa Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit oder Völkermord. Sie setzt sich sowohl fĂŒr die internationale gerichtliche Aufarbeitung dieser Verbrechen ein. Das beinhaltet auch eine StĂ€rkung der internationalen Gerichtsbarkeit sowie den Einsatz fĂŒr die Umsetzung ihrer Urteile. Wenn solche Verbrechen konsequent geahndet werden, wird die Schwelle fĂŒr potentielle TĂ€ter höher«.

Dieser Ansatz verdient vorbehaltlose Zustimmung. Wenn derzeit geplant ist, ein Sondertribunal fĂŒr die Anklage gegen den russischen PrĂ€sidenten Putin wegen des Verbrechens der Aggression (Art. 8 bis Römisches Statut) zu errichten, so wĂ€re das aber nur dann im Sinn der Menschenrechtskonzeption der Bundesregierung uneingeschrĂ€nkt zu begrĂŒĂŸen, wenn das Tribunal gleichzeitig fĂŒr entsprechende TatvorwĂŒrfe gegenĂŒber den Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Israels oder der Bundesrepublik wegen der Kriege gegen Jugoslawien, Irak oder Gaza zustĂ€ndig wĂ€re. Denn alle diese möglichen Kriegsverbrechen unterliegen keiner VerjĂ€hrung (Art. 29 Römisches Statut). Da eine Erweiterung des Tribunals aber offensichtlich nicht geplant ist, fehlt ihm die notwendige politische Legitimation. Es kann zudem nicht zur geforderten StĂ€rkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beitragen. Im Gegenteil, es schwĂ€cht durch die Einrichtung einer Paralleljustiz die Rechtsprechungskompetenz des IStGH, wie es auch sein ChefanklĂ€ger Karim Kahn beklagt hat. Der IStGH kann keine Ermittlungen ausfĂŒhren, die sich auf das Verbrechen der Aggression (Angriffskrieg) gem. Art. 8 bis Römisches Statut erstrecken. Denn nach Art. 15 bis Abs. 5 Römisches Statut kann der IStGH keine Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten, wenn der Staat, durch dessen Angehörige oder auf dessen Territorium die Verbrechen begangen wurden, nicht Vertragspartei des Statuts ist. Da weder die Ukraine noch Russland dem Statut beigetreten sind, könnte nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einem Beschluss nach Art. 42 UN-Charta den Strafgerichtshof beauftragen. Das wird auf jeden Fall am Veto Russlands scheitern.

DarĂŒber hinaus ist auf folgende Besonderheit hinzuweisen. Der Internationale Strafgerichtshof war im Jahr 2000 gerade mit der Intention gegrĂŒndet worden, dem Internationalen Strafrecht eine allgemeine und international unbegrenzte GĂŒltigkeit und Wirksamkeit zu verschaffen und damit die nur begrenzt tĂ€tig werdenden Sondertribunale fĂŒr die Zukunft zu ersetzen. Es waren aber gerade die Staaten, die heute ein Sondertribunal fordern, die 2010 in Kampala den Ermittlungsrahmen fĂŒr das Verbrechen der Aggression durch Art. 15 bis Abs. 5 Römisches Statut selbst fĂŒr Vertragsstaaten so eingegrenzt haben, dass ihre Staatsspitzen von jeglicher strafrechtlichen Verantwortung ausgenommen werden. Anstatt die Begrenzung auf Vertragsstaaten und solche Staaten, die auch den »Kampala-Zusatz« ratifiziert haben, aufzuheben und dem Römischen Statut ohne EinschrĂ€nkung und Vorbehalt Geltung zu verschaffen, baut man sich ein Tribunal Ȉ la carte«, das man nach ErfĂŒllung seines politischen Zieles wieder auflöst.

Die einzige ĂŒberzeugende Lösung wĂ€re der Beitritt aller Staaten zum Römischen Statut ohne EinschrĂ€nkungen und ImmunitĂ€tsvorbehalte, fĂŒr den sich die Bundesregierung einsetzen mĂŒsste. Doch von diesen Überlegungen ist im Bericht der Bundesregierung nichts zu finden.

11. Zum Schluss fĂ€llt auf, dass von den 32 aufgefĂŒhrten LĂ€ndern, in denen die Bundesregierung Menschenrechtsprobleme identifiziert, 30 in ­Afrika und Asien liegen sowie zwei Staaten, Kuba und Venezuela, in dem vornehmlich christlichen Mittel- und Lateinamerika. DemgegenĂŒber wurde kein Staat in Europa und wurden auch nicht die USA mit ihrer kubanischen Enklave Guantanamo der »Auswahl von Staaten mit kritischer Menschenrechtslage« fĂŒr wert befunden. Es drĂ€ngt sich hier doch die Frage auf, ob in dieser Teilung nicht die alte koloniale Weltsicht fortwirkt.

Die kurze Analyse hat gezeigt, dass es zwischen dem in der Öffentlichkeit vertretenen Menschenrechtsanspruch und der praktischen Politik eine große Kluft besteht. Die offensichtliche Diskrepanz zwischen der wortreichen Preisung einer »werteorientierten« Außenpolitik und der tatsĂ€chlich interessengeleiteten Praxis legt es nahe, auf den unscharfen und beliebigen Begriff der »Werte« zu verzichten, und die Außenpolitik strikt an dem einzigen weltweit akzeptierten Wert, dem Völkerrecht, wie es in der UNO-Charta und den internationalen VertrĂ€gen kodifiziert ist, auszurichten.

Anmerkungen:

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3 UNGV v. 18. 3. 2023, A/Res/ES-11/1.

4 Vgl. DW-Recherche, Saudische Koalition setzt deutsche Waffen im Jemen ein, 26.2.2019

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6 Vgl. Norman Paech: Menschenrechte. Geschichte und Gegenwart, Köln 2019, S. 145–159

7 Vgl. Dugard, John: International Law and the Occupied Palestinian Territories. In: European Journal of International Law 24 (2013), No. 3, S. 867–913

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