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NEUES THEMA10.02.2021, 23:33 Uhr
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Jaimee
Jaimee
• ...mal 'ne gute Aktion zu Corona: #ZeroCovid Die #ZeroCovid-Kampagne warnt mit einer Kundgebung am Bundeskanzlerinamt am Mittwoch vor einer zweiten Pandemie. „Die Mutationen breiten sich weiter aus und schwĂ€chen die Wirkung von Impfstoffen. Um eine katastrophale zweite Pandemie zu vermeiden und die noch viel zu hohen Sterbezahlen schnellstmöglich zu senken, brauchen wir sofort einen solidarischen Shutdown fĂŒr die Wirtschaft. Alle nicht lebensnotwendigen Produktions- und Dienstleistungsbereiche mĂŒssen heruntergefahren werden“, sagt Gizem Fesli von der #ZeroCovid Kampagne.

Den Stufenplan fĂŒr schrittweise Lockerungen spĂ€testens ab MĂ€rz, der im Vorfeld des Bund-LĂ€nder-Gipfels diskutiert wird, lehnt #ZeroCovid ab. „Anstatt Schulen bald zu öffnen, mĂŒssen Betriebe und BĂŒros bei vollem Lohnausgleich geschlossen werden. WĂ€hrend die EinschrĂ€nkungen des Privatlebens extreme Ausmaße annimmt, mĂŒssen die Menschen weiter zur Arbeit gehen und setzen sich dort teilweise einem nicht vertretbaren Ansteckungsrisiko aus“, ergĂ€nzt Fesli.

Die Kampagne hat in den vergangenen Tagen unter dem Hashtag #CovidAtWork hunderte schockierende Berichte aus der Arbeitswelt erhalten und diese veröffentlicht. Sabine Teng aus der Kampagne fasst die Berichte zusammen: „ÜberfĂŒllte PausenrĂ€ume, Besprechungen ohne Hygiene-Maßnahme, verweigertes Home-Office, KĂŒndigungsdrohungen von Chefs bei Einfordern von Hygiene-Konzepten, Schwangere, die entgegen Ă€rztlichem Rat PrĂ€senz-Lehre machen mĂŒssen, oder Angehörige von Risikogruppen, die mit 80 Kolleg*innen im Großraum-BĂŒro sitzen: So kann eine Pandemie nicht gestoppt werden“.

Auch in Bereichen wie dem Einzelhandel und den Friseur-Salons, die spĂ€testens ab MĂ€rz geöffnet werden sollen, sieht es laut den Berichten nicht gut aus: „Wir hören von ĂŒberbelegten Friseur-Salons, von Supermarkt-Mitarbeitenden, die keine FFP2-Masken tragen dĂŒrfen und von BaumĂ€rkten, in denen weiterhin Privatkunden zugelassen werden“, so Teng. Einen kleinen Auszug aus den ĂŒbermittelten Berichten aus der Arbeitswelt finden Sie als Anhang am Ende dieser Pressemitteilung. Viele der Berichtenden stehen fĂŒr (anonyme) Interviews zur VerfĂŒgung.

Die Öffnung von Schulen, die in manchen BundeslĂ€ndern bereits voranschreitet, bewertet #ZeroCovid ebenfalls kritisch. „Auch in England breitete sich die Mutation zunĂ€chst an den Schulen aus, bis es zu einer neuen Welle kam“, sagt Gizem Fesli. „SchĂŒler*innen und Arbeitnehmer*innen, die aus Sorge um ihre Gesundheit streiken, haben daher unsere volle UnterstĂŒtzung“, so Fesli weiter.

#ZeroCovid verweist zudem auf den beim Gipfel diskutierten Auslieferungsplan fĂŒr Impfstoffe:

„Der Produktionsausbau darf nicht lĂ€nger gebremst werden – weder durch Monopole einzelner Unternehmen, noch durch Fixierung auf bloß deutsche oder europĂ€ische Produktionsstandorte. Der Staat muss Kooperation und Technologietransfer ĂŒber die Grenzen von Unternehmen und LĂ€ndern hinweg durchsetzen. Über die BewĂ€ltigung kurzfristiger GrundstoffengpĂ€sse hinaus muss der globale Produktionsausbau ĂŒber die ganze Lieferkette hinweg in den Blick genommen werden“, sagt dazu Gizem Fesli. Die KapazitĂ€ten wĂ€ren laut #ZeroCovid nötig, um Escape-Mutationen zu begegnen, die bereits jetzt den im europĂ€ischen Impfplan zentralen AstraZeneca-Impfstoff unwirksam machen. Eine bloße Verlagerung der Pandemie in den globalen SĂŒden, welche immer neue Escape-Mutationen hervorruft, mĂŒsse vermieden werden.

#ZeroCovid fordert einen europaweiten, solidarischen Shutdown mit dem Ziel, die Neuinfektionen auf Null zu drĂŒcken und so die Pandemie nachhaltig zu ĂŒberwinden. Zur Finanzierung sollen Sonderabgaben auf Unternehmensgewinne und sehr hohe Vermögen erhoben werden. Den Aufruf der Kampagne #ZeroCovid haben mittlerweile knapp 100.000 Menschen unterschrieben.

Aus: Redglobe.de
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#Corona
#Covid19
#ZeroCovid
NEUER BEITRAG24.02.2021, 14:35 Uhr
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arktika

...mal 'ne gute Aktion zu Corona: #ZeroCovid Ein kritischer Beitrag zu der Aktion "ZeroCovid" findet sich am 16. Feb. auf Telepolis. Eine Analyse von Karl Reitter kommt hier zu einem wenig positiven Ergebni:. #ZeroCovid agiere als linke Flankendeckung des autoritĂ€ren Corona-Staates und habe das Image der Linken betrĂ€chtlich beschĂ€digt: NaivitĂ€t und BlauĂ€ugigkeit verbĂ€nden sich mit dem Ruf nach autoritĂ€ren staatlichen Maßnahmen.
Und in der Tat ist ja nicht abzustreiten, daß viele sog. Linke, die zuvor eine negative Einstellung diesem Staat gegenĂŒber hatten - und irgendwann "nach Corona" wohl auch wieder haben werden -, im letzten Jahr ein gegenteiliges Verhalten an den Tag legten und legen, geradezu eine völlig irrationale StaatsglĂ€ubigkeit (darin gipfelnd, der Staat mĂŒsse hĂ€rter durchgreifen - gegen die Bevölkerung natĂŒrlich, nicht gegen die Bourgeoisie -, die Bundeswehr mĂŒĂŸte doch ... ) zeigten bis hin zu offenen Burgfriedens-mit-der-Bourgeoisie-Forderungen und eigener politischer De-AktivitĂ€t.

Meiner Meinung nach ein Text, den man zur Kenntnis nehmen u. durchaus mal diskutieren sollte:

#ZeroCovid und der autoritÀre Corona-Staat

Wie bei dem vermeintlich progressiven Vorstoß NaivitĂ€t mit dem Ruf nach autoritĂ€ren staatlichen Maßnahmen einhergeht


OberflĂ€chlich gesehen scheint es sich bei der #ZeroCovid-Initiative um eine Erfolgsgeschichte zu handeln. Sie hat an die 100.000 UnterstĂŒtzungsunterschriften bekommen und es erschienen zahllose Berichte in den den Medien. So viel Aufmerksamkeit konnte schon lange keine linke Stimme erringen. Eine nĂŒchterne und kritische Analyse fĂŒhrt jedoch zu einem weniger positiven Ergebnis. #ZeroCovid agiert als linke Flankendeckung des autoritĂ€ren Corona-Staates und hat das Image der Linken betrĂ€chtlich beschĂ€digt: NaivitĂ€t und BlauĂ€ugigkeit verbinden sich mit dem Ruf nach autoritĂ€ren staatlichen Maßnahmen.

Sozialpsychologisch ist der Zeitpunkt der #ZeroCovid-Initiative durchaus verstĂ€ndlich. Nach bald einem Jahr EinschrĂ€nkungen und Verboten mit massiven FolgeschĂ€den auf allen Ebenen ist die Erschöpfung groß. Man kann und will nicht mehr. Der eigentlich auslösende Faktor dĂŒrfte die tiefe EnttĂ€uschung angesichts der bislang erfolglosen Impfkampagne sein.

Im vergangenen Jahr hoffte man auf die Impfungen als Erlösung. Nun ist die Impfung da, aber die Erlösung bleibt aus. Es wird wohl noch Monate dauern, bis die gesamte Bevölkerung durchgeimpft sein wird. In welchem Ausmaß die Vakzine tatsĂ€chlich Neuinfektionen verhindern, ist ungewiss; ebenso, ob bestimmte Gruppen der Bevölkerung trotz Impfung Monate spĂ€ter erkranken oder das Virus weiterverbreiten könnten. Daher nun der Hilfeschrei: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Was erregte eigentlich die Aufmerksamkeit? Es finden sich im Aufruf durchaus unterstĂŒtzenswerte Forderungen wie die nach dem Ausbau des Gesundheitswesens, nach Entkoppelung der Impfstoffproduktion von der Profiterzielung, die Forderung einer europaweiten "Covid-SolidaritĂ€tsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen". WĂ€re das der bestimmende Inhalt des Aufrufs gewesen, so hĂ€tte deswegen kaum jemand auch nur mĂŒde genickt. Zudem sind diese Abschnitte vage und unbestimmt formuliert und lassen viele Fragen offen. Aber darum geht es nicht.

Wirkliches Aufsehen erregte diese Initiative durch den eigentlichen Kern der Forderungen: zero Covid. Die Null fasziniert. Im Aufruf liest sich das so:

- - - - -
Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen - es muss Null sein. (
) Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf null zu reduzieren. Um einen Ping-Pong-Effekt zwischen den LĂ€ndern und Regionen zu vermeiden, muss in allen europĂ€ischen LĂ€ndern schnell und gleichzeitig gehandelt werden. (
) Shutdown heißt: Wir schrĂ€nken unsere direkten Kontakte auf ein Minimum ein - und zwar auch am Arbeitsplatz! Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir mĂŒssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft fĂŒr eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, BĂŒros, Betriebe, Baustellen, Schulen mĂŒssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind.
Aufruf von #ZeroCovid
- - - - -

HĂ€tte die Initiative "Senkt die Infektionszahlen massiv" gelautet, wĂ€re sie kaum beachtet worden. Es ist die Orientierung auf die völlige Ausrottung des Virus, die der Initiative jene offenbar faszinierende Aura beschert. Die Vorstellung, alles soziale und gesellschaftliche Leben so lange stillzulegen, bis die Infektionsrate absolut null betrĂ€gt, hat etwas Religiöses an sich. Denn es ist ebenso irrwitzig zu meinen, eine Welt ohne Schnupfen und Husten sei möglich, wie eine Welt ohne Viren. Andere glauben an die Macht der Gebete, diese Initiative an die wunderbare Wirksamkeit von Zero-Covid-Maßnahmen.

Sabine Teng von #ZeroCovid schrieb mir auf Anfrage: "Theoretisch sind Neuinfektionen also nach drei, vier Wochen weg, wenn sich alle daran halten wĂŒrden." So einfach ist die Welt. Drei, vier Wochen Leiden und das volle Leben ist uns wieder gewiss.

Diese magische Null wird mit einer Analyse verknĂŒpft, die auf den ersten Blick durchaus antikapitalistisch klingt. Die bisherigen Lockdowns seien deswegen halbherzig, weil auf die Interessen der Wirtschaft zu sehr RĂŒcksicht genommen worden sei. FĂŒr den Profit wĂŒrde man unsere Gesundheit opfern und tausende Tote in Kauf nehmen.

"Die herrschende Pandemiepolitik zielt nicht darauf ab die Infektionsdynamik einzudĂ€mmen, sondern - stets die Kapitalinteressen im Blick - diese gerade so runterzudrĂŒcken, dass das Gesundheitssystem nicht komplett zusammenbricht, woraufhin die Regierungen einen massiven Vertrauensverlust erleiden wĂŒrden", behaupten Verena Kreilinger & Christian Zeller.

Diese Botschaft lĂ€sst sich auch so dechiffrieren: Da die herrschende Klasse unwillig ist, den Lockdown radikal durchzufĂŒhren, muss die ArbeiterInnenklasse ran. Angesichts des trotzkistischen Hintergrundes mancher InitiatorInnen könnte man auch sagen: Lockdown unter ArbeiterInnenkontrolle. Daher erklĂ€rt sich auch der befremdliche Appell an die Gewerkschaften: "Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen fĂŒr die Gesundheit der BeschĂ€ftigten einzusetzen, den Einsatz von BeschĂ€ftigten fĂŒr ihre Gesundheit zu unterstĂŒtzen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren."


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NEUER BEITRAG24.02.2021, 14:38 Uhr
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arktika

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Massiver Umbau des kapitalistischen Marktes

Dieses Ausgangsszenario ist falsch und zeugt von RealitĂ€tsverweigerung. SelbstverstĂ€ndlich schaden die diversen Lockdown-Maßnahmen der kapitalistischen Ökonomie massiv. Ganze Branchen sind von Konkursen bedroht, die wirtschaftlichen Kennzahlen weisen nach unten und ob viele kleine und kleinste Unternehmungen ĂŒberleben können, steht in den Sternen.

Der österreichische Jurist und ehemalige Nationalratsabgeordnete Alfred J. Noll hat die Problematik des Staats hinsichtlich der kapitalistischen Ökonomie prĂ€zise auf den Punkt gebracht: "Der Covid-19-Staat ist der WĂŒrgeengel der kapitalistischen Produktionsweise, indem er Produktion und Konsumation ĂŒber weite Strecken verhindert - er macht also exakt das Gegenteil von dem, wozu er geschaffen wurde." (Noll, 93)

Der Sozialwissenschaftler Alex Demirović widmet diesem Thema einen eigenen Abschnitt in seiner #ZeroCovid-Kritik mit dem Zwischentitel "Die Kapitalinteressen sind vielschichtiger, als der Aufruf behauptet!". Dort heißt es unter anderem: "FĂŒr den Profit kann es sinnvoll sein, die Betriebe zu schließen: Der Markt wird bereinigt, angesichts geringer Nachfrage lassen sich Kosten vermeiden, staatliche UnterstĂŒtzung kassieren und die LohnabhĂ€ngigen, mit Kurzarbeitsgeld an die Unternehmen gebunden, gleichzeitig gesundheitlich schĂŒtzen, um sie dann, wenn die Wirtschaft wieder anzieht, sofort in die Produktion zurĂŒckzuholen."

Der Markt wird tatsĂ€chlich bereinigt. Krise bedeutet immer SchwĂ€che; wirtschaftlich, aber auch auf ideologischem und kulturellem Gebiet. FĂŒr das Avantgardekapital eröffnet sich die Chance, die "kreative Zerstörung" – so ein Begriff von Joseph Schumpeter – weiter voran zu treiben. Was kreative Zerstörung meint, lĂ€sst sich leicht an zwei Beispielen demonstrieren.

Das Transport- und Dienstleistungsunternehmen Uber zerstört das alte, traditionelle Taxigewerbe und an seine Stelle treten die neuen ScheinselbstĂ€ndigen, die völlig abhĂ€ngig vom großen Konzern agieren mĂŒssen. Ebenso hat das Online-Portal AirBnB so gut wie das gesamte kleine Beherbergungsgewerbe umgewĂ€lzt.

Von einem differenzierten Blick auf die Dynamik der kapitalistischen Ökonomie angesichts der Covid-19-Maßnahmen ist aber keine Spur. Die Möglichkeiten fĂŒr das Avantgardekapital, die sozialtechnischen UmwĂ€lzungen weiter voranzutreiben, werden nicht erkannt und nicht verstanden.

Diese holzschnittartige Fehlanalyse begrĂŒndet das illusionĂ€re Ziel von null Ansteckungen. Die geforderten Maßnahmen, die zum Ziel von #ZeroCovid fĂŒhren sollen, sind vage und ungeklĂ€rt. Was bedeutet die Stilllegung der "nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft" tatsĂ€chlich?

Ich habe am 18. Januar den Initiatoren via E-Mail mehrere Fragen gestellt, unter anderem auch folgende: "Was bedeutet das konkret? Werden LebensmittelgeschĂ€fte geschlossen, die Lebensmittelproduktion stillgelegt? Werden die Post, die Zustelldienste, die MĂŒllabfuhr, die öffentlichen Verkehrsmittel, die Taxis, stillgelegt?" Eine Antwort kam prompt, ohne auf meine Fragen nur im geringsten einzugehen. Was also die Stilllegung tatsĂ€chlich bedeutet, welches Ausmaß sie annehmen muss, bleibt der Phantasie jeder einzelnen ĂŒberlassen. So manche UnterstĂŒtzerIn dieser Initiative rudern daher krĂ€ftig zurĂŒck. Statt null Infektionen schrieb etwa Klaus-Dieter Kolenda in Telepolis von einer "massive[n] Absenkung der Infektionszahlen" (Ist eine "Null-Covid-Strategie" sinnvoll, aber nicht durchfĂŒhrbar?).

Dass dies möglich ist, wird niemand bestreiten, vor allem wenn wir die massive Zerstörung des sozialen Lebens inklusive psychischer und physischer Leiden als weitere KollateralschÀden akzeptieren. Aber damit sind wir bei einer ganz anderen Diskussion.

Ein hĂ€ufiger Fehler der Linken ist es, gutklingende Phrasen zu dreschen. Diese Unsitte feiert im Aufruf fröhliche UrstĂ€nd. "Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie fĂŒhrt in den autoritĂ€ren Staat", heißt es da vollmundig. Was aber bedeutet das konkret? Nichts. "Wichtig ist, dass die BeschĂ€ftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen", wird im Aufruf verkĂŒndet.

Ich fragte die Initiatoren: "Demokratie ist ein komplexer Begriff. Ist folgende vorlÀufige Definition ok? Die Menschen entscheiden per Abstimmung vor Ort. Was ist nun, wenn Belegschaften, BetreiberInnen von KindergÀrten und Schulen usw. sich in demokratischen Prozessen gegen den radikalen Shutdown aussprechen, wenn sie dagegen stimmen?"

Ich bekam auch auf diese Frage keine Antwort. Offenbar wird unterstellt: Wenn sich die BeschÀftigten im Sinne des Aufrufs entscheiden, dann ist dies offensichtlich Demokratie, wenn nicht, ist es eben keine.


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NEUER BEITRAG24.02.2021, 14:42 Uhr
Nutzer / in
arktika

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Völlige FehleinschÀtzung der Stimmung

Dem Vertrauen, gerade jetzt wĂŒrden die Massen sich mit Begeisterung dem totalen Shutdown anschließen, ja ihn mit Nachdruck fordern, liegt eine weitere naive, blauĂ€ugige Unterstellung zugrunde. #ZeroCovid kann nur der Staat mit repressiven Mitteln durchsetzen, keine Betriebsversammlung und kein BĂŒrgerInnenkomitee kann dies.

Im Grunde wird dies auch eingestanden. "#ZeroCovid nimmt den Staat in die Pflicht, das Wohl des Menschen vor das Wohl der Wirtschaft zu stellen - und den Staat in den Dienst der Menschen, nicht der Wirtschaft. Das ist am Ende linke Politik", formuliert der Erstunterzeichner Malte Göbel. Wenn der letzte Funken realpolitischen Verstandes nicht erloschen ist, dann ist klar, dann muss klar sein: #ZeroCovid könnte nur mit einem gnadenlosen Polizeistaat durchgesetzt werden.

Diese Kritik konnten die ProtagonistInnen des Aufrufs schlichtweg nicht mehr ignorieren. Also darf auf ihrer Homepage auch darĂŒber diskutiert werden und es heißt ein wenig kleinlaut: "Um unterschiedliche Positionen aus dem Kontext der Kampagne abzubilden, ohne kĂŒnstlich ĂŒber Unterschiede in unseren Auffassungen hinwegzugehen, haben wir deshalb im Folgenden einige Thesen und Statements gesammelt." Befremdliche NaivitĂ€t verknĂŒpft sich mit Affirmation eines autoritĂ€ren staatlichen Durchgreifens.

Ebenso wie der Begriff der Demokratie wird der Begriff der SolidaritĂ€t jeden Inhaltes beraubt und ins Gegenteil verkehrt. SolidaritĂ€t setzt im Kern verschiedene Betroffenheit voraus. SolidaritĂ€t ist kein Ausdruck des eigenen, unmittelbaren Interesses. Seine eigenen hoch individuellen BedĂŒrfnisse in den Vordergrund zu stellen, hat mit SolidaritĂ€t nichts zu tun. Man ist solidarisch mit Menschen und ihren BedĂŒrfnissen und KĂ€mpfen, obwohl sie nicht unmittelbar die eigenen sind.

Wir sind solidarisch mit Black-Lives-Matter, obwohl wir keine Schwarzen und nicht von rassistischen Cops in den USA bedroht sind. Wir sind auch als MĂ€nner solidarisch mit dem Kampf polnischer Frauen fĂŒr das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, obwohl wir nicht schwanger werden können. Wir sind solidarisch mit den Streiks der NĂ€herinnen in Bangladesch, obwohl ihre und unsere Lebenswirklichkeiten völlig verschieden sind.

SolidaritĂ€t ist von der Einsicht getragen, dass es einen gemeinsamen Gegner gibt, auch wenn man aktuell von ihm nicht attackiert oder bedroht wird. SolidaritĂ€t ist Ausdruck eines VerstĂ€ndnisses fĂŒr die Mechanismen sozialer und politischer Herrschaft und der Einsicht in die Notwendigkeit, einer ĂŒbergreifenden Widerstandsfront.

Jene SolidaritĂ€t, die #ZeroCovid einfordert, ist schlichtweg dem BedĂŒrfnis entsprungen, sich und seinesgleichen nicht infizieren zu lassen. Diese Art der SolidaritĂ€t besitzt keine "ĂŒber die blanke Überlebensangst hinausgehende Basis. (
) Eine SolidaritĂ€t auf dem Standpunkt des Klasseninteresses (
) unterscheidet sich fundamental von der ‚neuen SolidaritĂ€t‘ der pandemischen Gemeinschaft. (
) Die ‚neue SolidaritĂ€t‘ ist im Sinne einer Verelendungstheorie von der Hoffnung geleitet, existentielle Not, Furcht und Elend wĂ€ren in der Lage, politisch zu mobilisieren." (Obermayr 2020; 509ff)

Praktisch bedeutet die von #ZeroCovid geforderte SolidaritÀt gerade nicht, sich als gesellschaftlich handelndes Subjekt zu konstituieren. Die Appellationsinstanz ist der Staat, der als verkörperte Vernunft endlich zum guten Herrscher wird. Und das soll, wie Göbel schreibt, "am Ende linke Politik" sein?


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NEUER BEITRAG24.02.2021, 14:50 Uhr
Nutzer / in
arktika

Und nur zur Komplettierung noch ein zweiter Teil dieses Autors dazu, der aber nicht viel hergibt:


#ZeroCovid und der autoritÀre Corona-Staat
Zeit eines bedrohlichen autoritÀren Staates


Der Aufruf #ZeroCovid fĂ€llt in eine Zeit, in der die bedrohlich autoritĂ€ren ZĂŒge des Staates und der mit ihm verbundenen Medien immer offensichtlicher werden. Es wurde bewusst Angst und Schrecken angesichts eines schwer fasslichen, unheimlichen Feindes geschĂŒrt. Jegliche Opposition und jeder Widerspruch wird als irrational, gefĂ€hrlich, und unverantwortlich denunziert.

Die Kumpanei zwischen den autoritĂ€r agierenden Regierungen und der Tagespresse nehmen ein bedrohliches Ausmaß an. Es scheint, dass die traditionellen MedienmacherInnen die narzisstische KrĂ€nkung durch das Internet und die neuen sozialen Medien nie ĂŒberwunden haben. Das Monopol der Zeitungen, Zeitschriften, des Rundfunks und der Fernsehanstalten auf die Verbreitung von Nachrichten ist endgĂŒltig Geschichte. Angesichts der Pandemie ist der heimliche Hass auf die sozialen Medien voll durchgebrochen.

Die VerĂ€chtlichmachung der sozialen Medien, keineswegs neu, wurde jedoch intensiviert und bewusst gegen Informationen und Meinungen im Internet eingesetzt, die die offiziellen Maßnahmen in Frage stellen. Der pauschale Vorwurf, dort trieben Corona-Leugner, VerschwörungstheoretikerInnen und Antisemiten ihr Unwesen, ist aus der Sicht der staatstragenden Medien funktional nötig.

"Es ist eine Radikalisierung des öffentlichen Diskurses zu beobachten, den manche mit der McCarthy-Zeit vergleichen (Die SchĂŒtzengrĂ€ben werden umgegraben)."

Die autoritĂ€r verordneten Maßnahmen dĂŒrfen nicht hinterfragt und auf die behauptete Wirksamkeit hin ĂŒberprĂŒft werden. Es finden unzureichende Evaluierungen und wissenschaftliche Untersuchungen ĂŒber die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen statt. Es wird bestenfalls ganz allgemein atmosphĂ€risch behauptet: "HĂ€tten wir nicht gehandelt, hĂ€tte es noch mehr Infektionen und Tote gegeben." FolgeschĂ€den werden kleingeredet oder ĂŒberhaupt geleugnet. Rechtsstaatliche GrundsĂ€tze und die Verfassung werden wissentlich ausgehebelt und mit der Notwendigkeit der guten Sache legitimiert.

So zeigt sich der Covid-19-Staat. Realpolitisch hat die #ZeroCovid-Initiative keine Bedeutung. Weder werden sich die zerstrittenen EU-Staaten, die sich derzeit im "Rette sich wer kann"-Modus befinden, synchron und gemeinsam auf derart radikale Maßnahmen einigen können, noch werden viele Menschen da mitspielen wollen – und auch nicht mehr können.

Die reale Bedeutung ist symbolisch und ideologisch: Der autoritĂ€re Covid-19-Staat hat seine linke Flankendeckung bekommen. KritikerInnen der Linken, die es immer schon wussten, können feixen: "So ist die Linke, blauĂ€ugig und naiv, zugleich autoritĂ€r und staatshörig." Mehr ist realpolitisch nicht drin, das aber gewiss. Immerhin können sich die InitiatorInnen in der Bedeutung sonnen, die sie im FrĂŒhjahr 2021 medial errungen haben und ihren Enkelkindern erzĂ€hlen: "Wichtig waren wir damals schon".


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NEUER BEITRAG28.03.2021, 13:15 Uhr
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MrLeft

DKP: Bevölkerung jetzt wirkungsvoll schĂŒtzen! Die sogenannte „Corona-Modellregion“ Saarland“, die am Mittwoch vom saarlĂ€ndischen MinisterprĂ€sidenten Hans (CDU) und seiner Stellvertreterin Rehlinger (SPD) verkĂŒndet wurde, ist ein kalkuliertes politisches TĂ€uschungs-Manöver. Mehr nicht.

Hans, der Teilnehmer aller MinisterprĂ€sidenten-Konferenzen war, auch dieser Woche, hat alle bisherigen BeschlĂŒsse mitgetragen. Ohne Gegenposition, ohne Alternativen zu entwickeln. Er ist Teilnehmer und Akteur des Versagens.

Hintergrund fĂŒr dieses Manöver ist das sinkende Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung in die Corona-Krisenpolitik im Bund und auch im Saarland. Tatsache ist, dass auch im Saarland nichts grundlegend anders ist, als in anderen BundeslĂ€ndern.
Tatsache ist, dass die dritte Corona-Welle sich ungebremst ausbreiten kann. Tatsache ist, dass die Schutzmaßnahmen auch im Saarland nicht grundlegend anders sind und eigentlich bestimmt sind durch Mangel und Missmanagement. Es fehlt an Impfstoff.

Tatsache ist, dass im Saarland weiterhin KrankenhĂ€user geschlossen werden. Tatsache ist, dass wie bisher die PflegekrĂ€fte die Hauptlast tragen mĂŒssen. Es hat sich nichts grundlegend verĂ€ndert.

Das was jetzt von Hans und Rehlinger verkĂŒndet wurde, ist eigentlich auch nichts Neues. Es sind Teile der sogenannten „Öffnungsstrategie“ der vorletzten Konferenz der MinisterprĂ€sidenten mit Kanzlerin Merkel. Diese mussten aber schon auf der letzten Konferenz „einkassiert“ werden, weil sie angesichts der weiteren Ausbreitung der Pandemie in der dritten Welle untauglich sind.

Die Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-WĂŒrttemberg und Rheinland-Pfalz sind der wahre Hintergrund fĂŒr dieses Manöver. Bundesweit verliert die CDU aktuell in Meinungsumfragen 7 Prozent. Die aktuellen Meinungsumfragen fĂŒr das Saarland sind noch nicht bekannt. Hans weiß aber, was da droht.

Die CDU im Saarland macht einen medienwirksamen Versuch, das Chaos und das Versagen in der BekÀmpfung der Corona-Pandemie zu vertuschen und von deren eigentlichen Ursachen abzulenken.
Wer diese Corona-Krise weiter mit neoliberalen Konzepten bearbeitet, in deren Mittelpunkt die Pflege der Profitsicherung fĂŒr die Konzerne und des damit verflochtenen kapitalistischen Markts
steht, wird in der BekÀmpfung der Pandemie klÀglich scheitern. Dass die Gesundheitsministerin Bachmann weiter im Amt wurschteln kann, ist ein Skandal!

Nicht nach zu vollziehen ist, wie sich die SPD im Saarland mit in dieses Manöver-Boot setzt und sich dafĂŒr hergibt. Auch das politische Wirken des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im saarlĂ€ndischen Landtag, Lafontaine, wirft Fragen auf. Seit Wochen ist er dabei, „Öffnungsschritte“ zu fordern, obwohl dafĂŒr keine tragfĂ€higen Voraussetzungen vorhanden sind.

Nach wie vor fehlt deshalb im Bund eine tragfĂ€hige Strategie, wie Corona erfolgreich und nachhaltig bekĂ€mpft und die Bevölkerung wirksam geschĂŒtzt werden kann. Die dritte Welle der Pandemie kann sich ausbreiten. Auch im Saarland.

Der von den Regierenden zu verantwortende Jo-Jo-Lockdown geht vor allem zulasten der arbeitenden Menschen und zerstört gleichzeitig Existenzen von SelbstÀndigen und Kulturschaffenden.

Wir fordern deshalb in Übereinstimmung mit der Initiative „Zero Covid“ (www.zero-covid.org) eine dreiwöchige solidarische und bezahlte Arbeitspause, UnterstĂŒtzung von Kindern, SchĂŒlerInnen, Eltern und LehrerInnen, freie Impfstofflizenzen und eine solidarische Finanzierung der Krisenlasten durch Vermögende und Konzerne als Voraussetzung fĂŒr alle Öffnungsschritte.

Die DKP Saarland unterstĂŒtzt den Aktionstag von Zero Covid am 10.04.21 und ruft zur Teilnahme an der Mahnwache um 15 Uhr in der Reichsstraße in SaarbrĂŒcken auf.

SaarbrĂŒcken, den 26.03.2021
Artur Moses
Im Auftrag des Bezirksvorstandes der DKP Saarland

DKP Saarland: Link ...jetzt anmelden!

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