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KUNDUZ/BERLIN (07.09.2009) - Der Bundesverteidigungsminister erklärt das Massaker vom vergangenen Freitag bei Kunduz für gerechtfertigt und bestreitet den Tod von Zivilisten. US-Presseberichten zufolge sind bei dem Beschuss zweier Tank-Lkws, der von einem deutschen Offizier angeordnet wurde, mehr als 120 Menschen zu Tode gekommen, darunter zahlreiche Zivilpersonen. Die Tat, die als schweres Kriegsverbrechen klassifiziert werden muss, sollten sich auch nur einige der bislang bekannten Zeugenaussagen bestätigen, wird international heftig kritisiert, darunter von mehreren Außenministern enger Verbündeter. Berlin und die Bundeswehr weisen jegliche Kritik an dem Massaker kategorisch zurück. Es gehe den Beschwerdeführern ausschließlich darum, "die Deutschen in die Ecke der Bösen zu zerren", behauptet ein deutscher Offizier. Aufrüstungsforderungen deutscher Militärs lassen weitere Opfer unter afghanischen Zivilisten befürchten.

Unsichere Grundlage

Den genauen Hergang des Massakers bei Kunduz vom vergangenen Freitag schilderte unter Berufung auf eine interne NATO-Kommission am Wochenende die Washington Post. Demnach ordnete der deutsche ISAF-Kommandeur Georg Klein den Beschuss zweier gestohlener Tank-Lkws auf unsicherer Erkenntnisgrundlage an. Die Bilder vom Tatort, die US-Flugzeuge vor dem Beschuss an Klein übermittelt hatten, hätten keine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten zugelassen, heißt es in dem Bericht. Zwar seien rund 100 Personen zu erkennen gewesen; nur ein einziger, nicht näher beschriebener "Informant" habe sie nach Angaben der Deutschen als Aufständische eingestuft, schreibt die Washington Post.1 Wie dem Zeitungsbericht zu entnehmen ist, geht die NATO-Kommission mittlerweile von über 120 Todesopfern aus, darunter mindestens zwei Dutzend Zivilisten. Örtliche Quellen sprechen nach wie vor von mindestens 40 toten Zivilpersonen.

Ein großer Fehler

Das Massaker stößt international auf heftige Kritik. Wie der Außenminister Frankreichs urteilt, hat es sich bei der Entscheidung für den Luftangriff um einen "großen Fehler" gehandelt. Ihm schließt sich der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, an. "Es ist schwer zu verstehen und zu akzeptieren, warum so schnell Bomben geworfen wurden. Auch wenn nur ein Zivilist dabei war, ist dies eine Aktion, die nicht hätte stattfinden dürfen", erklärt Asselborn: "Es muss doch auch in der Nato Regeln geben."2 Schwere Kritik löst auch das deutsche Vorgehen nach dem Luftangriff aus. So habe die Bundeswehr keinen Versuch unternommen, mögliche Überlebende zu bergen, berichtet die Washington Post, sie habe vielmehr erst nach Sonnenaufgang eine Drohne zur Beobachtung an den Tatort entsandt. Kommandeur Klein habe sich sogar noch bemüht, NATO-Recherchen an den ausgebrannten Tank-Lkws und in lokalen Krankenhäusern zu verhindern.

Kein Verständnis

Berlin und die Bundeswehr weisen die Kritik kategorisch zurück. Wie die Bundeswehr bis zur Stunde im Internet behauptet, habe man bei Kunduz "über 50 Aufständische getötet" ("erfolgreich bekämpft").3 Der Bundesverteidigungsminister erklärt das Massaker für "richtig" und insistiert gegen jeden Augenschein, es seien "ausschließlich terroristische Taliban getötet worden". Für die heftige internationale Kritik habe er "überhaupt kein Verständnis", teilt Franz Josef Jung mit.4 Ein ungenannter Bundeswehr-Offizier verbreitet die Meinung, "die Amerikaner" machten "kräftig Wind", "um die Deutschen in die Ecke der Bösen zu zerren, damit es dort für die Amerikaner nicht so einsam ist".5 Das Bundesverteidigungsministerium führt die wütenden Abwehrschläge mit Attacken auf den Außenminister Frankreichs fort. Dieser habe seine Kritik "an einem Schreibtisch in Stockholm sitzend" und "bar jeder Kenntnis der Situation vor Ort" geäußert, sagte ein Ministeriumssprecher am gestrigen Sonntag.6

Drohnen

Das Massaker vom Freitag widerlegt nicht nur die Behauptung, die Bundeswehr gehe umsichtiger als die US-Truppen vor. Es zeigt zudem, wie die Aufrüstungsmaßnahmen am Hindukusch die Tötung von Zivilisten begünstigen. Dies gilt etwa für die Aufklärung aus der Luft, die letzten Freitag ihre Unzulänglichkeit blutig bewiesen hat. Erst vor fünf Wochen haben die deutschen Soldaten zur Ausweitung der Luftaufklärung das Drohnensystem KZO erhalten, das per Infrarotsensor auch bei Nacht eine genaue Zielortung ermöglicht. "Damit sind wir in der Lage", hatte ISAF-Kommandeur Klein erklärt, "mit einer größeren Aufklärungstiefe schneller Ergebnisse zu sammeln, zu analysieren und diese direkt in die Einsatzplanung und -führung einfließen zu lassen".7 Dass Drohneneinsätze immer wieder zur Tötung von Zivilisten führen, lässt sich an den Folgen zahlreicher US-Drohnenoperationen erkennen.

Panzerhaubitze 2000

Entspricht Berlin dem Verlangen deutscher Militärs und rüstet die Truppen in Afghanistan massiv auf, dann steigt die Gefahr neuer Massaker weiter an. So werden nicht nur Forderungen laut, Kriegsflugzeuge der Bundesluftwaffe an den Hindukusch zu verlegen; der Kommandeur in Kunduz könnte dann eigene Flieger zum Luftangriff befehlen. Auch die "Panzerhaubitze 2000" müsse in Afghanistan eingesetzt werden dürfen, ist aus Militärkreisen immer wieder zu hören. Das Gerät, das von den deutschen Waffenfirmen Rheinmetall und Kraus-Maffei Wegmann hergestellt wird, kann bis 40 Kilometer weit schießen - und dabei Kombattanten ebenfalls nicht von Zivilisten unterscheiden. Die niederländischen Streitkräfte setzten die Waffe schon im Herbst 2006 in Afghanistan ein, unter anderem im Rahmen ihrer damaligen "Operation Medusa". "Medusa" wurde weltweit scharf kritisiert: Die ISAF-Soldaten hatten Dutzende Zivilpersonen getötet.8

Alte Tradition

Zahlen der UNO belegen, dass die westlichen Besatzer in Afghanistan in diesem Jahr schon eine hohe Zahl an Zivilisten ums Leben gebracht haben. Demnach fielen allein von Januar bis Juni 2009 den Truppen der NATO und ihrer Verbündeten mindestens 310 Unbeteiligte zum Opfer.9 Das aktuelle Massaker fügte ihnen zahlreiche weitere hinzu. Dass Berlin nicht nur die Bundeswehr weiter aufrüstet, sondern darüber hinaus jede Kritik an deren Vorgehen scharf zurückweist und brutale Praktiken ausdrücklich lobt, lässt für die Zukunft weitere Tötungen von Zivilisten befürchten. Mit ihrer rücksichtslosen Kriegführung knüpfen die deutschen Militärs Schritt für Schritt an alte Traditionen an.


Anmerkungen:
1 Sole Informant Guided Decision On Afghan Strike; The Washington Post 06.09.2009
2 EU kritisiert Überreaktion der Bundeswehr; Die Welt 05.09.2009
3 Erfolgreicher Einsatz gegen Aufständische im Raum Kunduz; www.bundeswehr.de 06.09.2009
4 Verteidigungsminister Franz Josef Jung im BamS-Interview; Bild am Sonntag 06.09.2009
5 Trauer, Kritik und Irritationen nach dem Angriff; dpa 06.09.2009
6 Jung zeigt sich unbeirrt; Zeit Online 06.09.2009
7 Afghanistan: Drohnen klären auf; www.bundeswehr.de 26.08.2009
8 s. dazu Ohne Tabu
9 Civilian casualties in Afghanistan keep rising, finds UN report; www.un.org 31.07.2009


 
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