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Was passiert eigentlich mit den Kindern von Einwanderern, die keine Papiere haben? Deren Eltern also illegal im Land wohnen? Nach einer Studie der Evangelischen Fachhochschule Ludwigshafen vom 6. März dieses Jahres sind dies allein im hessischen Frankfurt mindestens 2 500 junge Menschen.

Auf ihre Kosten versucht der hessische Ministerpräsident Roland Koch zur Zeit, sich wieder einmal zum rechten Rand hin zu profilieren. Nicht genug damit, dass diese Menschen äußerst arm sind, in bedrängten Wohnverhältnissen wohnen und überdies von normaler Gesundheitsversorgung nur träumen können. Nach dem Willen der CDU - und nun auch der FDP - sollen ihre Kinder auch nicht zur Schule gehen dürfen.

Im letzten Jahr gab es eine klare Mehrheit gegen Roland Kochs Christdemokraten. SPD, Grüne, Partei "Die Linke" und - damals noch - die FDP wollten die Schulpflicht für "Statuslose" absichern. Doch als die neue Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) nun vor kurzem wenigstens dieses eine Wahlversprechen einlösen und den Ärmsten der Armen den Schulbesuch ermöglichen wollte, fielen die selbst ernannten Liberalen um und kippten kurz vor der Sommerpause diese Initiative ihrer eigenen Ministerin im Kulturausschuss des hessischen Landtags.

Henzler wollte per Verordnung regeln, dass Eltern ohne Aufenthaltserlaubnis ihre Kinder in einer Schule anmelden können, ohne sich selbst dem Risiko der sofortigen Ausweisung auszusetzen. Doch die christlichen Demokraten des ausgewiesenen Freundes aller Ausländer, sofern diese zum Beispiel aus Tibet kommen, Roland Koch, bremsten sie erst einmal aus, flankiert nun auch von der FDP.

"Humanitäre Hilfe muss straffrei sein", sagt dazu der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (DHWN), Wolfgang Gern. Schulen seien aus der Meldeverpflichtung herauszunehmen genauso wie Krankenhäuser und Arztpraxen. Bereits 2005 belegte eine Studie der Max-Traeger-Stiftung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass die Verweigerung des Rechts auf Schulbesuch klar gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Auch der UN-Sonderberichterstatter Victor Munoz forderte die Bundesregierung auf, endlich der UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen und das Menschenrecht auf Bildung für alle Heranwachsenden anzuerkennen.

Das schert die hessische Landesregierung wenig: Seit Jahren schlägt die CDU hier einen besonders harten Kurs ein. Im Oktober 2005 hatte die damalige Kultusministerin Karin Wolf in einem Erlass verkünden lassen: Wer keine ausländerrechtliche Duldung hat, bleibt draußen und kriegt keine Stunde Lesen, Schreiben und Rechnen.

Die GEW Hessen alarmierte damals umgehend alle Schulen über diese Versuche der Kriminalisierung der Menschen "ohne Papiere" und verurteilte deren Ausgrenzung. Die Bildungsgewerkschaft sagte überdies allen hessischen Schulleitungen, die die Weitermeldung an die Ausländerbehörde verweigerten, Rechtsschutz zu. Die Gewerkschaft war und ist nicht bereit, Menschenrechte der beamtenrechtlichen "Gehorsamspflicht" unterzuordnen.

Im Gegenteil, die GEW unterstützt ausdrücklich die Initiativen, die sich gegen die Abschiebung von Kindern, Jugendlichen und deren Familien zur Wehr setzen. "So nehmen wir die Verpflichtung der Schule, Grundwerte zu vermitteln, ernst", sagte dazu die stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen, Karola Stötzel.

Noch ist das Hickhack im hessischen Landtag nicht abgeschlossen. Die DKP Hessen hat alle demokratischen Parteien aufgefordert, ihrem Verfassungsauftrag gemäß die inhumane Ausgrenzungspolitik der Regierung Koch energisch zurückzuweisen. Deren offiziell verkündete Leitlinie in der Bildungspolitik "Kein Kind zurücklassen" fehlt zwar in kaum einem der zahllosen Hochglanzpapiere aus dem Kultusministerium. Aber "Statuslose" Kinder - wie auch arme Kinder überhaupt - gehören nicht zur Klientel eines Herrn Koch.

Der ist viel zu beschäftigt damit, seinen Ruf als ausländerfeindlicher Hardliner zu verteidigen. "Versalzen wir ihm die Suppe!", kommentiert die hessische DKP. "Menschenrechte sind ebensowenig teilbar wie die Rechte der Kinder. Gerade diese Kinder verdienen unseren besonderen Schutz und die vereinte Hilfe von uns allen, damit sie eine selbstständige Lebensperspektive entwickeln können."

Die DKP tritt in ihren "Eckpunkten zur Bundestagswahl" für "gleiche soziale, politische und kulturelle Rechte für alle hier lebenden Menschen" ein sowie für die "Garantie kostenloser Bildung und Ausbildung für alle jungen Menschen", wie im Grundgesetz gefordert. "Illegal hier Lebenden muss - wenn sie aufgrund sozialer Notlagen oder politischer Verfolgungen ihr Heimatland verlassen mussten - eine legale Existenz und Bleiberecht ermöglicht werden." Darüber hinaus setzen sich die Kommunisten dafür ein, "endlich politische, ökonomische und kulturelle Voraussetzungen" dafür zu schaffen, dass diese Menschen "ihre Verfassungsrechte aktiv wahrnehmen können". Jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Neofaschismus sei aktiv und wirkungsvoll zu bekämpfen.

Kinderrechte kennen keine Grenzen. Kein Kind zurücklassen? Hessische Schultore müssen allen Kindern offen stehen! Noch hat der Landtag nicht endgültig entschieden.

 
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