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Im Herbst 1999 marschierten das erste Mal Nazigruppen in Gräfenberg auf und nutzten das völlig überdimensionierte Kriegerdenkmal für ihre „Heldenverehrung“. Es geht um die Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen des Faschismus, die Verehrung der Wehrmacht und um die Verbreitung rassistischen, antisemitischen und menschenrechtsfeindlichen Gedankenguts.

Fast 30 Mal in zwei Jahren waren NPD und andere Neonazis in Gräfenberg aufmarschiert. Am 25. Juli 2008 platzte ca. 100 AntifaschistInnen in Gräfenberg der Kragen. Spontan setzten sie sich auf die Straße. Was war geschehen?

Das Bürgerforum Gräfenberg hatte am 18. Juli eine Kundgebung am Bahnhof für den 25. Juli um 19 Uhr angemeldet. Dafür gab es einen ganz besonderen Grund: Nach der Rezitation von Friedenstexten wollten sich die AntifaschistInnen in Richtung Marktplatz aufmachen, um dort gemeinsam die Verleihung des Würzburger Friedenspreises an das Bürgerforum zu feiern.

Am 22. Juli meldete das damalige NPD-Mitglied Matthias Fischer aus Fürth einen Aufmarsch der Faschisten vom Bahnhof zum Kriegerdenkmal in Gräfenberg an. Derselbe Tag und fast dieselbe Route wie das Bürgerforum Gräfenberg, und fast die gleiche Zeit.


Landratsamt Forchheim genehmigte extrem provokanten Naziaufmarsch

Warum wir gegen die Faschisten auf die Straße gehen

Die NPD und das kürzlich neu formierte Kameradschaftsbündnis „Freies Netz Süd“ machen keinen Hehl aus ihren politischen Zielen. Sie propagieren einen „nationalen Sozialismus“ ohne Rechte für ausländische Menschen, Behinderte und Randgruppen. Alle Menschen, die nicht in ihr Geschichtsbild passen, sollen mundtot gemacht werden.

In Nürnberg und Fürth haben Nazis in den letzten Jahren zahlreiche Anschläge auf Autos, Büros und Wohnungen von Nazi-GegnerInnen verübt, wodurch ein Schaden von mindestens 10.000 Euro entstanden ist. Auf der mittlerweile aus dem Netz genommenen Internet-Seite der sogenannten „Anti-Antifa“ hatte diese systematisch gegen AntifaschistInnen gehetzt und indirekt zu Anschlägen aufgefordert.

Wohin die menschenverachtende faschistische Ideologie führt, hat der Hitlerfaschismus gezeigt. 60 Millionen Tote mahnen uns.
Dies war dem Landratsamt Forchheim bekannt – dennoch wurde der Naziaufmarsch genehmigt. Die Proteste des Bürgerforums wurden von Landratsamt und Polizei zurückgewiesen: Der Veranstaltungsbeginn beider Demonstrationen sei um eine halbe Stunde zeitversetzt, war die Begründung.

Die TeilnehmerInnen der Demonstration betrachteten dies als ungeheure Provokation und setzten sich auf dem Weg zum Marktplatz spontan auf die Straße. Die Faschisten sollten das Fest des Bürgerforums nicht stören . Die Stimmung war zunächst sehr ausgelassen und stets friedlich. Spontan wurden Bratwurstsemmeln („3 Braune im Weckla“), Getränke und Eis für die Kinder besorgt.

Nachdem die Polizei die Nazigegner aufgefordert hatte, die Straße zu räumen und dies keine Wirkung zeigte, kesselte sie später diejenigen, die sich auf ihr Friedensfest begeben wollten, ein. Anschließend wurde dem faschistischen Mob ermöglicht, über eine Umleitung - angeblich eine gute Stunde später als genehmigt – den üblichen Marsch zum Fuß des Kriegerdenkmals durchzuführen.


Polizeifahndung in Gräfenberg mit dem Hauptzweck:
Einschüchterung von NazigegnerInnen


KOMMT ZU DEN PROZESSEN:

Bis jetzt bekannte Termine:
  • 30.Juli 2009, 8.30 Uhr, Amtsgericht Forchheim, Kapellenstr. 15
  • 8. September 2009, 9 Uhr , Amtsgericht Forchheim, Kapellenstr. 15
  • Kundgebung vor dem Amtsgericht Forchheim um 7 Uhr 30 am 30. Juli

Für die Nürnberger Prozessbesucher,die mit dem Auto fahren: Wir treffen uns 1Stunde vor Kundgebungsbeginn bzw Prozesstermin an der U-Bahnhaltestelle Nordostbahnhof und fahren gemeinsam nach Forchheim.
Wenige Tage später durchkämmten Polizeibeamte in Zivil diverse Kneipen in Gräfenberg. Dabei wurden Fotos von „Verdächtigen“ herumgereicht. GräfenbergerInnen wurden zur Denunzierung ihrer MitbürgerInnen aufgefordert. Die Botschaft an die BewohnerInnen Gräfenbergs: Nehmt an keiner antifaschistischen Demo oder Kundgebung teil, sonst kriegt ihr es mit der Polizei zu tun.

Die Forchheimer Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen gegen ca. 80 TeilnehmerInnen der Aktion auf. Bei einigen wurde zusätzlich eine erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet (Abnahme von Fingerabdrücken, Speichelproben usw.). Im April dieses Jahres kamen die ersten Strafbefehle. Die Anschuldigungen reichten von Versammlungssprengung, Widerstand gegen die Staatsgewalt bis zu Körperverletzung. Die Strafbefehle beinhalteten Geldbußen in Höhe von ca. 900 Euro, bei einigen auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt.

Das bedeutet im Klartext: Wir, die entschieden gegen alte und neue Nazis auftreten, sollen entweder für zwei Jahre einen Maulkorb verpasst bekommen, oder wir sollen uns das demokratische Recht auf die so oft geforderte „Zivilcourage gegen Rechts“ für 900 Euro erkaufen. Dies können wir natürlich nicht hinnehmen und haben demzufolge Einspruch gegen die Strafbefehle eingelegt.


Jetzt kommt es zu den ersten Prozessen.
Worum geht es uns?

  • Wir fordern das Recht für alle Bürgerinnen und Bürger, ihren Protest gegen den faschistischen Mob kundzutun, sei es durch Kundgebungen, Demonstrationen und andere Aktionsformen ,auch solche, wie in gräfenberg am 25,juli 2008.
  • Wir fordern das Landratsamt Forchheim auf, die Aufmärsche von Sebastian Schmaus (Nürnberger Stadtrat der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“) und Konsorten nicht mehr zu genehmigen
  • Schluss mit dem Nazi-Terror in Gräfenberg
  • Wir fordern die Einstellungen aller Verfahren gegen die 8 Angeklagten
  • Wir fordern zudem das Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen



Zeigt Eure Solidarität und spendet für die Prozesskosten!

Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer zu den kommenden Prozessen (am 21. Mai 2009 bei Maybrit Illner):
(...) Und wir haben immer wieder Aufmärsche der braunen und rechten Horden, vor allem in Gräfenberg, wo jetzt komischerweise vor den Gerichten diejenigen verurteilt werden, die sich denen in den Weg stellen, weshalb ich ja doch sehr nachdrücklich dafür bin, dass die Politik sich wieder der Frage des NPD- Verbots zuwendet (…)

Solidaritätskonto:
Max Gnugesser-Mair
Stichwort "Solidarität Gräfenberg"
Postbank Nürnberg (BLZ 76010085)
Kontonummer: 170678857


Herausgeber des Flugblatts: Angeklagte der Aktion in Gräfenberg vom 25. Juli 2008

Unterstützende Gruppen: Verdi- Bezirk Mittelfranken, Nürnberger Bündnis Nazistopp, Rote Hilfe Regionalgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen, Banda Sinistra Erlangen, Radikale Linke Nürnberg, Jugendbündnis gegen Rechts Neustadt, Bündnis gegen Rechts Neustadt/ Aisch / Bad Windsheim

Kontakt: zivilcourage-gegen-nazis@arcor.de