DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
Artikel:   versendendruckenkommentieren (1)

GAZA/BERLIN (07.01.2009) - Berliner Au√üenpolitiker schlie√üen einen Einsatz deutscher Milit√§rs im Gazastreifen nicht aus. Unter bestimmten Bedingungen solle Deutschland Soldaten f√ľr eine multinationale Gaza-Truppe zur Verf√ľgung stellen, verlangt der Vorsitzende des Ausw√§rtigen Ausschusses des Bundestags. Die Forderung nach einer deutschen Milit√§rpr√§senz im unmittelbaren Umfeld Israels war in Berlin bereits 2002 erhoben worden und wird seitdem zielstrebig umgesetzt, insbesondere √ľber den Einsatz der Bundesmarine vor der libanesischen K√ľste. Eine m√∂gliche Gaza-Intervention soll nicht nur dazu dienen, weitere K√§mpfe zu verhindern, sondern wie der Libanon-Einsatz auch genehme Kr√§fte st√§rken - auf beiden Seiten. Mit dieser Absicht sind Berlin und die EU seit Jahren in den Pal√§stinensischen Autonomiegebieten aktiv und verf√ľgen auch in Israel √ľber einflussreiche Strukturen. Einstweilen bem√ľht sich die Bundesregierung, √ľber vermeintlich unparteiische "Mittler" aus dem Konflikt Vorteile zu ziehen. Vorgeschoben werden die T√ľrkei und arabische Gefolgschaftsstaaten. Wie schon seit der Gr√ľndung Israels geht es um ein kriegerisches Gleichgewicht zwischen den verfeindeten Parteien, die von den westlichen Industrienationen gegeneinander ausgespielt werden.

Der Vorsitzende des Ausw√§rtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), zieht einen Einsatz der Bundeswehr im Gazastreifen in Betracht. Polenz entspricht damit einem Vorschlag des israelischen Ministerpr√§sidenten Ehud Olmert, der in dem Kriegsgebiet ein "√úberwachungssystem" etablieren m√∂chte. Auf diese Weise solle ein Waffenstillstand verifiziert und "Waffenschmuggel" verhindert werden. Gemeint ist die Unterbrechung von Nachschubwegen und die noch l√ľckenlosere Kontrolle des von Israel hermetisch abgeschn√ľrten pal√§stinensischen Territoriums. Weder von Land noch √ľber See oder den Luftraum erlaubt Tel Aviv den Gaza-Bewohnern eine eigenst√§ndige Versorgung. Das "√úberwachungssystem" hat der israelische Premier bereits mit der deutschen Bundeskanzlerin und dem amtierenden US-Pr√§sidenten er√∂rtert - beide bef√ľrworten die Monopolisierung der pal√§stinensischen Hoheitsrechte durch Israel und seine B√ľndnispartner. "Wenn es einen multilateralen Einsatz gibt, wo die deutsche Beteiligung √§hnlich wie beim Unifil-Einsatz im Libanon gew√ľnscht wird, dann sollte sich Deutschland auch beteiligen", umschreibt Polenz den geplanten Eingriff in die (faktisch inexistente) pal√§stinensische Souver√§nit√§t.1 Au√üenpolitiker der SPD schlie√üen die Entsendung deutscher Soldaten in den Gazastreifen ebenfalls nicht aus.2

Entsorgung der Geschichte

Die Absicht, im unmittelbaren Umfeld Israels milit√§risch pr√§sent zu sein, hat die Bundesregierung bereits im Jahr 2002 ge√§u√üert. Damals erkl√§rte der deutsche Kanzler (Gerhard Schr√∂der, SPD) unter Zustimmung aus fast allen Bundestagsparteien, er "wolle und k√∂nne" eine Intervention der Bundeswehr im Nahen Osten "prinzipiell nicht ausschlie√üen".3 Kurz zuvor war auf einer prominent besetzten Konferenz der Bertelsmann-Stiftung ein Strategiepapier vorgestellt worden, in dem ein EU-Milit√§reinsatz in Nahost vorgeschlagen wurde - als eine sogenannte Peacekeeping-Mission.4 Es gebe "sowohl unter Pal√§stinensern wie auch - erstaunlicherweise - unter Israelis viel Sympathie" f√ľr eine Intervention deutscher Soldaten, erkl√§rte im Sommer 2002 der damalige Nahostexperte und heutige Leiter der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes.5 Warnende Stimmen waren in der Minderheit. Dass es Deutschland nicht m√∂glich sei, Soldaten an die Grenzen Israels zu entsenden, "sollte jedem f√ľhlenden Menschen klar sein", hatte etwa der Leiter des Berliner Zentrums f√ľr Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, geurteilt und angesichts der Regierungspl√§ne f√ľr Nahost eine "Entsorgung der Geschichte" konstatiert.6

Präzedenzfall

Tats√§chlich hat die Bundesrepublik seit 2002 ihre Pr√§senz im Nahen Osten deutlich ausgebaut. Milit√§risch ist sie am UN-Einsatz im Libanon (UNIFIL) beteiligt und nutzt ihn, um die libanesische Armee auszur√ľsten und zu trainieren. Unter Anleitung und mit Ger√§ten der deutschen Kriegsmarine, der Bundespolizei und des deutschen Zolls hat der Libanon seine Landesgrenzen hochger√ľstet, unter anderem, um den Einfluss Syriens zur√ľckzudr√§ngen und damit die westlichen Positionen zu st√§rken.7 Unter deutscher Beteiligung trainiert die EU Polizisten in den Pal√§stinensischen Autonomiegebieten (EUPOL COPPS), Ausr√ľstung wird ebenfalls geliefert.8 Auch am Grenz√ľbergang Rafah hatten Berlin und Br√ľssel Polizisten stationiert (EUBAM Rafah); die Ma√ünahme ist jedoch ausgesetzt.9 Vor einem Jahr hatte die Deutsche Gesellschaft f√ľr Ausw√§rtige Politik (DGAP) erkl√§rt, der Libanon-Einsatz k√∂nne "als Pr√§zedenzfall f√ľr √§hnliche maritime Missionen in √§hnlichen regionalen Szenarien dienen".10 Als Beispiel nannte sie die "K√ľste des Gaza-Streifens".

Bedingung

Ein Bundeswehreinsatz im Gazastreifen, der die bisherige deutsche Milit√§rpr√§senz an den israelischen Grenzen deutlich erweitern w√ľrde, scheint jetzt in greifbare N√§he zu r√ľcken. Am gestrigen Dienstag hat die deutsche Kanzlerin erstmals "internationale Unterst√ľtzung" f√ľr die Unterbrechung von Nachschubwegen in das Kriegsgebiet bef√ľrwortet.11 Damit setzt die Bundesregierung ihre bisherige Nahost-Politik fort, die kooperationswillige Kr√§fte wie die pal√§stinensische Fatah unterst√ľtzt, widerspenstige Organisationen wie die pal√§stinensische Hamas oder die libanesische Hisbollah jedoch offensiv bek√§mpft. Mehrfach hatten deutsche Politiker in den vergangenen Jahren daf√ľr pl√§diert, in direkte Opposition zu den USA und Israel zu gehen und mit der Hamas zu verhandeln12 - bisher ohne Erfolg: Mit dem Festhalten an den westlichen B√ľndnisstrategien erf√ľllt die Bundesregierung die Bedingung f√ľr die Intervention deutscher Milit√§rs im Nahen Osten.

Kein Interesse

Die Rolle des "Mittlers" zwischen den Konfliktparteien, die Berlin gerne nutzt, um seine Positionen zu st√§rken, bleibt ihm im Nahen Osten wegen dieser Parteinahme verwehrt. In den vergangenen Tagen hat die Bundesregierung deshalb versucht, die T√ľrkei und √Ągypten als "Mittler" in Stellung zu bringen und √ľber sie Einfluss zu nehmen. "Tats√§chlich ist die auf regionale Konflikte bezogene Agenda der T√ľrkei, Saudi-Arabiens oder auch √Ągyptens in den vergangenen Jahren h√§ufiger sehr viel pragmatischer gewesen als die mancher westlicher Akteure", urteilt der Leiter der SWP. Die drei Staaten w√ľrden bei Bedarf auch mit der Hamas verhandeln, sollte dies f√ľr einen Waffenstillstand n√∂tig werden. Vor allem aber h√§tten "diese strukturell konservativen M√§chte kein Interesse an einer Revolutionierung der Verh√§ltnisse im Nahen und Mittleren Osten" - die gr√∂√üte Bef√ľrchtung des westlichen Wirtschafts- und Milit√§rblocks, der zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn seit Jahrzehnten ein kriegerisches Gleichgewicht bef√∂rdert, um die Ausbeutung der regionalen Rohstoffvorkommen in einem Zustand gegnerischer Schw√§che zu realisieren.13


Anmerkungen:
1 Hamas droht Israelis mit Anschlägen in aller Welt; Der Tagesspiegel 06.01.2009
2 "Wenn es dem Frieden dient"; Der Tagesspiegel 06.01.2009
3 s. dazu Kanzler erwägt Bundeswehreinsatz im Nahen Osten
4 s. dazu Deutsche Au√üenpolitik entwirft Strategie f√ľr europ√§ischen "Friedenseinsatz" in Israel
5 s. dazu "Sympathie" f√ľr deutsche Soldaten in Israel
6 s. dazu Kanzler erwägt Bundeswehreinsatz im Nahen Osten
7 s. dazu Zur Zusammenarbeit bringen und Eigenständige Präsenz
8, 9, 10 s. dazu Eigenständige Präsenz
11 Bundeskanzlerin Merkel zutiefst besorgt wegen der Lage in Gaza. Telefonate mit Erdogan und Bush; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 06.01.2009
12 s. dazu Die Stunde der Europäer
13 Volker Perthes: Der Weg f√ľhrt √ľber Jerusalem; S√ľddeutsche Zeitung 02.01.2008


 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.
 


 
Kommentare anzeigen: absteigend   aufsteigend
  Kommentar zum Artikel von hw:
Sonntag, 25.01.2009 - 11:08

von der Werkstatt Frieden und Solidarit√ɬ§t, Linz (√ɬĖsterreich) www.werkstatt.or.at/


Die EU-Machteliten versuchen, diesen Krieg zum Positionsgewinn im Nahen Osten zu nutzen. Der franz√ɬ∂sische Pr√ɬ§sident Sarkozy forderte bereits w√ɬ§hrend des Krieges die Stationierung von EU-Truppen im besetzten Westjordanland. Nun dr√ɬ§ngt auch die deutsche Regierung auf die Pr√ɬ§senz vor Ort, zun√ɬ§chst mit sog. √ʬĬěBeraterteams√ʬĬú; der Staatssekret√ɬ§r im deutschen Au√ɬüenministeriums, Gernot Erler, will aber auch den Einsatz deutscher Soldaten √ʬĬěernsthaft √ɬľberlegt√ʬĬú wissen (S√ɬľddeutsche Zeitung, 9.1.2009).

An Zynismus kaum mehr zu √ɬľberbieten ist das Angebot der gro√ɬüen EU-Staaten, das Waffenembargo gegen√ɬľber dem Gaza-Streifen zu kontrollieren. Dreister kann sich der Bock kaum mehr zum G√ɬ§rtner machen wollen. Die vier EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Gro√ɬübritannien und Italien sind die gr√ɬ∂√ɬüten Waffenexporteure in den Nahen Osten. Gemeinsam haben sie im Jahr 2007 37,6% aller Waffenexportvertr√ɬ§ge im Nahen Osten abgeschlossen und damit erstmals sogar die USA (32,8%) √ɬľberfl√ɬľgelt (32,8%)1. Der Anteil dieser EU-R√ɬľstungsexportvertr√ɬ§ge mit L√ɬ§ndern des Nahen Ostens hat sich alleine von 2006 auf 2007 verdoppelt. Die EU-Staaten beliefern sowohl Israel, vor allem aber auch erzreaktion√ɬ§re prowestliche Regime wie Saudi-Arabien, die ihrerseits Gruppen wie die Hamas unterst√ɬľtzen. Nach dem alten Herrschaftsmuster von √ʬĬěTeile und Herrsche√ʬĬú soll nun der israelische Milit√ɬ§rschlag gegen Gaza dazu genutzt werden, ein zuk√ɬľnftiges Pal√ɬ§stina in ein neokoloniales EU-Protektorat nach dem √ʬĬěVorbild√ʬĬú Bosniens oder Kosovos zu verwandeln2.

[...]


1 Die R√ɬľstungsexporte in den Nahen Osten sind im Gaza-Dossier der Werkstatt Frieden & Solidarit√ɬ§t aufgearbeitet (Inhalts√ɬľberblick auf Link ...jetzt anmelden!). Dieses Dossier kann (auf Spendenbasis) im pdf-Format oder auch Print bestellt werden bei Mail ...jetzt anmelden!

2 Siehe dazu auch das neu erschiene Buch von Hannes Hofbauer √ʬĬěExperiment Kosovo √ʬĬď Die R√ɬľckkehr des Kolonialismus√ʬĬú (Promedia-Verlag, 2008). N√ɬ§here Informationen dazu auch auf Link ...jetzt anmelden! Dieses Buch kann auch in der Werkstatt Frieden & Solidarit√ɬ§t bestellt werden. Bestellung mailto: Mail ...jetzt anmelden!