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Ist es ein Sieg, wenn eine Partei drei Viertel aller Provinzen und 80 Prozent aller Regierungsbezirke f√ľr sich gewinnen kann? Das ist das Ergebnis der Regionalwahlen, bei denen am 23. November in Venezuela √ľber die Gouverneure der Bundesstaaten, die B√ľrgermeister in den Bezirken und die Abgeordneten in den Regionalparlamenten abgestimmt wurde.

Tats√§chlich konnte die vom Staatspr√§sidenten Hugo Ch√°vez gef√ľhrte Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) 17 der 23 zur Wahl stehenden Staaten gewinnen. Mit 264 der 328 zur Wahl stehenden Rath√§user konnte das revolution√§re Lager seine Dominanz sogar weiter ausbauen.

Aber gegen diese erfolgreichen Ergebnisse stehen mehrere schwere Niederlagen. Zu erwarten war, dass die Opposition ihre 2004 errungene Vorherrschaft in der erd√∂lreichen Grenzprovinz Zulia und der Tourismus-Region Nueva Esparta, zu der die Ferieninsel Margarita geh√∂rt, verteidigen k√∂nnte. Dass es ihr aber auch gelingen konnte, das Amt des Oberb√ľrgermeisters der Hauptstadt Caracas sowie die Regierung des an Caracas grenzenden Bundesstaates Miranda zu erobern, war f√ľr die bolivarische Bewegung ein echter Schock. Die R√ľckkehr der Rechten an wichtige Machtpositionen weckte b√∂se Erinnerungen an die dramatischen Jahre 2002 und 2003, als der damalige Oberb√ľrgermeister von Caracas, Alfredo Pe√Īa, und der ebenfalls rechte Gouverneur von Miranda, Enrique Mendoza, ihre Positionen ausnutzten, um einen schmutzigen Krieg gegen die revolution√§re Regierung des Pr√§sidenten Ch√°vez zu entfesseln. Dazu geh√∂rten auch der Staatsstreich vom April 2002 und die Erd√∂lsabotage im Dezember 2002 und Januar 2003.

Auch der neue Oberb√ľrgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, war in die damaligen Versuche verwickelt, Ch√°vez zu st√ľrzen. So beteiligte er sich w√§hrend der kurzen Herrschaft der Putschisten am 11. April 2002 an der Besetzung des Rathauses von Caracas. Heute geh√∂rt er auch dem "Nationalen Widerstandskommando" an, einem B√ľndnis der radikalen Konterrevolution√§re, von dem immer wieder gewaltsame Ausschreitungen ausgehen. Sein Gesinnungsgenosse, der neue Gouverneur von Miranda, Henrique Capriles Radonski, geh√∂rt ebenfalls zu den Putschisten von 2002. Er war beteiligt, als w√§hrend des Putsches ein Mob aufgehetzter Faschisten versuchte, die kubanische Botschaft in Caracas zu st√ľrmen.

Wes Geistes Kind diese Herren sind, zeigte sich auch unmittelbar nach ihren Wahlerfolgen in Caracas und Miranda. W√§hrend sich die Wahlsieger l√§chelnde Masken aufsetzten und Ch√°vez Zusammenarbeit anboten, begannen ihre Leute, in Zentren der Basisorganisationen einzudringen und zu versuchen, sie zu r√§umen. Bereits am Dienstag nach der Wahl tauchten von den neuen Machthabern in Miranda entsandte Personen in Baruta in einem Zentrum f√ľr Integrale Diagnose (CDI) auf, einem Krankenhaus-√§hnlichen St√ľtzpunkt der Gesundheitsmission Barrio Adentro, um den im Erdgeschoss untergebrachten √∂rtlichen Kommunalen Rat zu vertreiben. Anwohner riefen besorgt bei dem Rundfunksender YVKE Mundial an, weil sie auch eine Vertreibung der im Obergeschoss untergebrachten kubanischen √Ąrzte bef√ľrchteten. Mitarbeiter der Alphabetisierungskampagne Mission Robinson und die sich an Mittelsch√ľler richtende Mission Ribas wurden in La Urbina und Mariche aus ihren R√§umen vertrieben, w√§hrend dem Kommunalen Rat von Maca bis Mittwoch Zeit gegeben wurde, seine Unterkunft zu r√§umen.

"Jeder Versuch, das zur√ľckzudr√§ngen, was sich das Volk erobert hat, wird Konflikte schaffen, denn das Volk ist organisiert. Das Volk wird das nicht zulassen!" warnte der unterlegene Kandidat der PSUV f√ľr den B√ľrgermeisterposten im Bezirk Sucre, Jesse Chac√≥n. Diosdado Cabello, bisher Gouverneur von Miranda, wies darauf hin, dass die Regierung von Miranda den fr√ľheren Sitz der Regionalregierung aufgegeben und dort eine Universit√§t eingerichtet habe. Nun werde versucht, die Studierenden wieder aus dem Geb√§ude zu vertreiben. "Stellen Sie sich vor, was in Los Teques los sein wird, wenn sie wirklich versuchen sollten, 5 000 Studierende der Unefa zu vertreiben, damit sie es sich gem√ľtlich machen k√∂nnen", warnte Cabello.

Vorerst gescheitert sind hingegen die Hoffnungen Ledezmas, den unter den Jugendlichen in Caracas popul√§ren Fernsehsender √Āvila-TV zu einem regierungsfeindlichen Kanal umzubauen. Der Sender, dessen Programm vor allem aus popul√§rer Musik und einem jugendgerechten Programm besteht, war vom scheidenden Oberb√ľrgermeister Juan Barreto eingerichtet worden. Ledezma hatte nach seinem Sieg angek√ľndigt, bereits ein "gutes Team" an der Hand zu haben, um auf √Āvila TV "ein gutes Programm" zu senden. Das wurde von den meist jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vermutlich zu Recht als Drohung empfunden. "Hier kommst du nicht rein! Wir sprechen mit den Gemeinden, nicht mit euch", sagte √Āvila-Moderatorin Leomerly Salismey in die laufenden Kameras. Und ihr Kollege Jorge V√°squez f√ľgte hinzu: "Die Typen, die du in √Āvila TV reinsetzen willst, kannst du in ... den Kanal RCTV Internacional packen, wenn sie die dort brauchen k√∂nnen. Hier jedenfalls kommen sie nicht rein!" Sie riefen zu Kundgebungen auf, um den Sender gegen √úbergriffe der neuen Machthaber zu verteidigen. Die scheidende Stadtverwaltung √ľbergab den Kanal dann Anfang der Woche schnell an das venezolanische Ministerium f√ľr Kommunikation und Information (MinCI) und entzog ihn somit Ledezmas Zugriff. So k√∂nnen Sendungen wie "El entrompe de Falopio", die vermutlich einzige feministische Sendung des venezolanischen Fernsehens, weiterlaufen.

F√ľr die revolution√§re Bewegung kann der Verlust von Caracas und Miranda ein heilsamer Schock gewesen sein, denn Illusionen in eine Unumkehrbarkeit des revolution√§ren Prozesses haben sich in Nichts aufgel√∂st. Zugleich haben Venezuelas Sozialisten wieder an St√§rke gewonnen. Gegen√ľber dem Referendum vom Dezember 2007, als die von Pr√§sident Ch√°vez vorgeschlagene Verfassungsreform knapp abgelehnt wurde, haben sie mehr als eine Million Stimmen hinzugewinnen k√∂nnen, w√§hrend die nach wie vor zersplitterte Opposition 300 000 Stimmen einb√ľ√üte.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) konnte gegen√ľber den Regionalwahlen von vor vier Jahren Stimmen hinzugewinnen, in einigen Bundesstaaten konnte sie ihre Stimmenzahl sogar verdoppeln und verdreifachen. Trotzdem zeigte sich PCV-Generalsekret√§r Oscar Figuera nicht zufrieden. Dort, wo linke B√ľndnisse in Konkurrenz zur PSUV angetreten waren, blieben die Ergebnisse hinter den Erwartungen zur√ľck. Vor allem aber beunruhigt die venezolanischen Kommunisten, dass die Opposition sich in den Bundesstaaten Carabobo, Miranda und Zulia sowie in Caracas durchsetzen konnte, wo sich ein Gro√üteil der venezolanischen Arbeiterklasse konzentriert. Diese Situation m√ľsse genau analysiert werden, denn wenn man den Sozialismus aufbauen wolle, m√ľssten die Arbeiter an der Spitze dieses Prozesses stehen, forderte Figuera.

 
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