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BERLIN/URUMQI/M√úNCHEN/BEIJING (22.10.2007) - Berliner Au√üenpolitiker f√ľhren Gespr√§che mit einer chinesischen Separatistin und erh√∂hen den politischen Druck auf Beijing. Wie der "Weltkongress der Uiguren" (Sitz: M√ľnchen) mitteilt, wird seine Pr√§sidentin Rebiya Kadeer unter anderem im Ausw√§rtigen Amt empfangen. Die Uiguren sind eine muslimische Minderheit aus der Autonomen Region Xinjiang (Westchina), sie streben die Sezession ihrer Wohngebiete ("Ost-Turkestan") aus der Volksrepublik China an. Rebiya Kadeers Auftritt in der deutschen Hauptstadt ist publizistisch sorgf√§ltig vorbereitet und geschieht in √úbereinstimmung mit Ma√ünahmen der USA. Kurz nach dem Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt intensiviert Berlin damit die Sezessionsoffensive gegen Beijing. Beziehungen deutscher Stellen zu uigurischen Exilpolitikern bestehen seit Jahrzehnten - geheimdienstliche Milieus inklusive.

Premieren

Rebiya Kadeers Berlin-Aufenthalt folgt der Europa-Reise des Dalai Lama, die Beijing zu heftigen Protesten veranlasste. Das Oberhaupt der selbsternannten Exilregierung Tibets hatte im September die spanische Provinz Katalonien besucht, die nach weitgehender Autonomie oder Sezession strebt 1, und anschlie√üend Portugal und √Ėsterreich bereist. Nach einer Zusammenkunft mit dem √∂sterreichischen Regierungschef wurde der vermeintliche Gottk√∂nig in der deutschen Hauptstadt empfangen - zum ersten Mal im Bundeskanzleramt. Kurz darauf initiierte die US-Regierung eine weitere Premiere: Der Dalai Lama erhielt eine Ehrenmedaille des US-Kongresses - eine der h√∂chsten Auszeichnungen der Vereinigten Staaten - und trat dabei gemeinsam mit Pr√§sident Bush √∂ffentlich auf. Auch Rebiya Kadeer befindet sich auf gro√üer Rundreise. Sie ist von ihrem US-Exil zun√§chst nach Gro√übritannien aufgebrochen und hat dort mit Parlamentsabgeordneten, Beamten des Au√üenministeriums und Regierungsmitgliedern konferiert. Nun h√§lt sie sich in der deutschen Hauptstadt auf.

Policy Advisor

Die aktuellen transatlantischen Aktivit√§ten zur St√§rkung des anti-chinesischen Separatismus und zur Schw√§chung Beijings gr√ľnden auf jahrzehntelanger deutsch-US-amerikanischer Kooperation. Zu den Protagonisten geh√∂rt der Exil-Uigure Erkin Alptekin. Sein Vater, Isa Yusuf Alptekin, hatte bereits in den 1930er Jahren der westchinesischen Sezessionsbewegung angeh√∂rt und von 1933 bis 1934 als Generalsekret√§r eine Provisorische Regierung der "T√ľrkisch-Islamischen Republik Ost-Turkestan" geleitet. Als "Ost-Turkestan" bezeichnen die Uiguren ihre Wohngebiete in der Volksrepublik China noch heute, weil sie sich als ethnische Abk√∂mmlinge t√ľrkischer Vorfahren begreifen; manche streben einen pan-t√ľrkischen Zusammenschluss mit Teilen Zentralasiens sowie der T√ľrkei an. Erkin Alptekin, dessen Familie in uigurischen Kreisen hohe Anerkennung genie√üt, lie√ü sich nach seinem Studium in Istanbul im Jahr 1971 in M√ľnchen nieder. Dort beriet er als "Senior Policy Advisor" den Direktor des US-Senders Radio Liberty.2

CIA

Bereits damals begann der US-Geheimdienst CIA mit dem Aufbau von Kontakten zu sezessionswilligen Uiguren. "Einige von ihnen wie Erkin Alptekin, die f√ľr den M√ľnchner CIA-Sender Radio Liberty gearbeitet hatten", schreibt der Analytiker B. Raman, ehemals Kabinettssekret√§r der indischen Regierung, "befinden sich inzwischen in der vordersten Reihe der Sezessionsbewegung".3 Alptekin gr√ľndete 1991 in M√ľnchen die "Eastern Turkestan Union in Europe" und rief im April 2004 - ebenfalls in M√ľnchen - den "World Uyghur Congress" ins Leben, dessen Gr√ľndungspr√§sident er wurde. Die Organisation steuert aus Deutschland zahlreiche uigurische Exilvereinigungen weltweit; ihr geh√∂ren Zusammenschl√ľsse an, die nach Auskunft der chinesischen Regierung dem terroristischen Milieu zuzurechnen sind.4

Miteinander verbunden

Zur Strategie der M√ľnchner Exilbewegung geh√∂rt es, die Uiguren mit den √ľbrigen Sezessionsbewegungen (Tibeter, Mongolen) zusammenzuf√ľhren und den chinesischen Staat an mehreren Zonen seiner Peripherie zu zerbrechen. So nahm der fr√ľhere CIA-Berater Alptekin 1985 an der Gr√ľndung des "Allied Committee of the Peoples of East Turkestan, Tibet and Inner Mongolia" teil, 1998 unterst√ľtzte er eine internationale Konferenz der Organisation in New York, die auch von Vertretern der US-Regierung besucht wurde. Die Strategie der v√∂lkischen Bewegungen teilt der Dalai Lama. "Unsere drei V√∂lker sind durch Geographie und Geschichte miteinander verbunden, und in diesen Tagen auch noch durch die chinesische Besatzung", erkl√§rte er in einem Gru√üwort f√ľr die Veranstaltung in New York: "Ich bleibe optimistisch, dass sich in nicht allzu ferner Zukunft das wahre Sehnen der V√∂lker Ost-Turkestans, der Inneren Mongolei und Tibets erf√ľllen wird".5

Public Relations

Rebiya Kadeer, die sich in dieser Woche zu politischen Gespr√§chen in Berlin aufh√§lt, f√ľhrt Alptekins T√§tigkeit weiter - ebenfalls mit deutsch-US-amerikanischer Unterst√ľtzung. Ende der 1990er Jahre war die bis dahin reichste Gesch√§ftsfrau der Volksrepublik wegen separatistischer Aktivit√§ten mit Beijing in Konflikt geraten und inhaftiert worden. Im M√§rz 2005 konnte sie auf Druck der Vereinigten Staaten in die USA ausreisen, wo bereits ihr Ehemann lebte; er arbeitet bis heute f√ľr Radio Free Asia, die asiatische Entsprechung zu Radio Free Europe/Radio Liberty, der ebenfalls CIA-Verbindungen nachgesagt werden. Rebiya Kadeer wurde systematisch zur Integrationsfigur f√ľr die Au√üendarstellung der Uiguren aufgebaut. Mehrfach war sie Kandidatin f√ľr den Friedensnobelpreis, vor wenigen Monaten ver√∂ffentlichte ein Verlag des Bertelsmann-Konzerns ihre Biographie - in deutscher Sprache. Das Buch wird in den deutschen Medien mit gro√üer Aufmerksamkeit bedacht. Seine Pr√§sentation erfolgte im Juni 2007 in der Bundespressekonferenz, wo Rebiya Kadeer auf interessierte Bundestagsabgeordnete von B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen traf - wenige Tage nach einer Zusammenkunft mit US-Pr√§sident George Bush.

Ausweitung

Zum ersten Mal hatte sich Rebiya Kadeer im November 2006 in Berlin aufgehalten, als sie nach Deutschland gereist war, um in M√ľnchen zur neuen Pr√§sidentin des "Weltkongresses der Uiguren" gew√§hlt zu werden. Ihr jetziger Besuch folgt einer Resolution des US-Repr√§sentantenhauses, die Beijing auffordert, den Uiguren neue Autonomierechte zuzugestehen und inhaftierte Separatisten, darunter zwei S√∂hne Rebiya Kadeers, freizulassen. Dass sie in der deutschen Hauptstadt nicht nur im Ausw√§rtigen Amt empfangen wird, sondern auch Gespr√§che mit dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages und mit Vertretern parteinaher Stiftungen f√ľhrt, l√§sst die Ausweitung der Berliner Uiguren-Politik deutlich werden.

Bei passender Gelegenheit

Dabei hilfreich ist eine Anfang 1991 gegr√ľndete Organisation mit Sitz in Den Haag, die Unrepresented Nations and Peoples Organization (UNPO). Gr√ľndungsmitglieder sind unter anderem der Dalai Lama und der Uiguren-Sezessionist Alptekin. Der UNPO geh√∂ren gegenw√§rtig 69 "Nationen" an, darunter "Ost-Turkestan", Tibet und die Innere Mongolei. Diesen Teilen souver√§ner Staaten soll das "Selbstbestimmungsrecht" verliehen werden, fordert die Organisation. Sechs ehemalige UNPO-Mitglieder, darunter Estland, Lettland und Georgien, haben inzwischen die verlangte Eigenstaatlichkeit erreicht. Der Zusammenschluss besitzt ein "Koordinierungsb√ľro" in Washington. Er h√§lt zahlreiche "V√∂lker" zur politischen Nutzung durch die westlichen M√§chte bereit. Zu den Mitgliedern geh√∂ren Vertretungen kurdischer Separatisten aus dem Irak und dem Iran oder Sezessionsk√§mpfer aus Serbien (Kosovo), die l√§ngst gegen ihre Zentralregierungen in Stellung gebracht worden sind, aber auch nach Autonomie strebende Kollektive aus Russland oder Myanmar, die bei passender Gelegenheit zum Einsatz kommen k√∂nnen.

Die UNPO wurde mit einem "Petra-Kelly-Preis" der Heinrich-B√∂ll-Stiftung (B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen) geehrt.


Weitere Berichte √ľber die deutsche Au√üenpolitik und den anti-chinesischen Separatismus finden Sie hier: Schw√§chungsstrategien (I), Schw√§chungsstrategien (II) und Schw√§chungsstrategien (III).

Anmerkungen:
1 s. dazu Sprachenkampf und Europa der Völker
2 Erkin Alptekin; www.tibet10march.net/web/redner_alptekin.htm
3 B. Raman: US and Terrorism in Xinjiang; South Asia Analysis Group, Paper No. 499, 24.07.2002
4 China Seeks Int'l Support In Counter-Terrorism; People's Daily Online 16.12.2003
5 B. Raman: US and Terrorism in Xinjiang; South Asia Analysis Group, Paper No. 499, 24.07.2002



 
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