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Die auf dem Privateigentum beruhende kapitalistische Marktwirtschaft, die unsere Wirtschaftsordnung bestimmt, hat sich in vieler Hinsicht als leistungsfähig erwiesen. Zweifellos zählen das Wachstum des materiellen Wohlstands, Produktivitätsgewinne und wirtschaftliche Effizienz, Innovationsfähigkeit und die Überwindung gesellschaftlicher und räumlicher Schranken zu den Aktivposten." So heißt es im Ver.di-Programmentwurf, der ausgerechnet „Aufbruch in die Zukunft" heißt. Besser könnte die Bourgeoisie den Kapitalismus nicht verteidigen und die Tatsachen verdrehen. Denn die Anhäufung des Kapitals in den Händen der Kapitalisten führt zu Not unter den breiten Massen der Werktätigen, die Kluft zwischen Arbeit und Kapital verschärft sich laufend. Krise und Arbeitslosigkeit sind notwendige Begleiterscheinungen dieses Systems. Alle Errungenschaften und Verbesserungen in Wissenschaft und Technik kehren sich gegen die Arbeiterklasse, da die Kapitalisten sie zur gesteigerten Ausbeutung nutzen. Alles ist dem Profitsystem unterworfen.

Falsche Kapitalismusanalyse

Den Reichtum der Gesellschaft erlebt der Arbeiter als ihn beherrschende und ausbeutende Macht. Im Ver.di-Programmentwurf heißt es jedoch: „Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist eine wesentliche Wertorientierung unserer Gesellschaft; sie gewinnt in Zeiten weltweiter Wertschöpfungsketten große Bedeutung." Die Realität sieht anders aus in Zeiten von Massenentlassungen, unbezahlter Verlängerung des Arbeitstags und Sinken der Reallöhne. Gerade die sprunghaft gestiegene Internationalisierung des Kapitals verschärft die internationale Konkurrenz und damit den Druck auf die Arbeiterklasse.

[file-periodicals#26]Die ver.di-Führung richtet ihre Hoffnung auf die Bourgeoisie: „Die Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen und die Schaffung der notwendigen Infrastrukturen sind entscheidend für die wirtschaftliche Dynamik und damit für den Beschäftigungsaufbau." Wirtschaftliche Dynamik? Besser hieße es Profitsteigerung als Folge der rasant gestiegenen Produktivkraftentwicklung und der höheren Ausbeutungsrate. Rationalisierung bedeutet Personalabbau nicht -aufbau - das erleben wir täglich in den Betrieben!

Die Sorge der Autoren gilt dann auch den „Standortbedingungen", „welche die Innovationsfähigkeit nachhaltig sicherstellen." Und so wird die europäische „Wettbewerbsfähigkeit" positiv bewertet. Lediglich die „bisher stiefmütterlich behandelten Felder .Beschäftigung' und .sozialer Zusammenhalt'" müssten in der EU-Politik „gegenüber der Wettbewerbsstrategie gestärkt werden". Dass sich dies ausschließt, haben die Kollegen von BenQ, AEG, BSH, der Telekom und vieler anderer Betriebe jetzt leidvoll begriffen.

Dass eine Gewerkschaft, die mehrheitlich Mitglieder des öffentlichen Dienstes organisiert, immer noch den Wettbewerb positiv beurteilt und der Privatisierung keine bedingungslose Absage erteilt (sie wird nur eingeschränkt verurteilt), erklärt die defensive Politik im Gesundheitswesen und bei der Telekom.

Der Staat solls richten

Im Programmentwurf werden gerade mal die Auswüchse des Kapitalismus kritisiert. Bei der Klage über eine „Profitlogik, die den Einzelnen nur noch als Kosten- und Produktionsfaktor begreifen will" - worauf der Kapitalismus nun mal beruht - wird offensichtlich einer Phase des Kapitalismus nachgetrauert, wo dies noch nicht der Fall gewesen sei. Die „Unzulänglichkeit reiner Marktsteuerung" wird bemängelt, „eine wirtschafts- und strukturpolitische Gestaltung" angemahnt, d.h. auf die Korrektur durch den Staat geschielt, der dem „Finanzkapital Grenzen setzen" soll. Dabei ist es der Staat, der dieser Entwicklung Vorschub leistet, z.B. bei der Telekom die „Heuschrecke" Blackstone begünstigt, und der eine höchst aktive Rolle bei der gesellschaftlichen Umverteilung spielt. Er steht nicht über den Klassen. Die großen Staatsbetriebe können nicht einfach zurückgeholt werden. Im Imperialismus, wo die Monopole sich den Staat immer mehr unterordnen, muss auf Kapital und Regierung gleichermaßen Druck ausgeübt werden, um die Klasseninteressen durchzusetzen.

Es verwundert jetzt nicht mehr, dass das Ziel von Ver.di die Zivilisierung des Kapitalismus und als Mittel der Durchsetzung immer noch die Sozialpartnerschaft ist. Vor einer „Dämonisierung des Kapitalismus" wird gewarnt. Nein, wir brauchen keine Dämonisierung des Kapitalismus, aber auch nicht seine Legitimierung, Verharmlosung und Verschleierung! Doch die Gewerkschaftsführung muss die Wirklichkeit auf den Kopf stellen - sonst müsste sie ja den Kapitalismus angreifen und abschaffen wollen.

Die notwendige Voraussetzung, um die Aufgaben für die Verteidigung der Klasseninteressen zu bestimmen, wäre eine nüchterne Analyse des Kapitalismus. Selbst die Darstellung der nächsten Ziele des Kapitals sucht man jedoch vergeblich, obwohl sie bei den Unternehmerverbänden leicht nachzulesen sind, und die Realität Ver.di schon eingeholt hat. Die Senkung der Einstiegsgehälter bei der Telekom um 30% bei zusätzlich unbezahlter Verlängerung der Wochenarbeitszeit zeigt die Richtung, wohin das Kapital will.

Seit Jahren werden die sozialen Rechte der Beschäftigten abgebaut. Doch der Sozialkahlschlag wird verharmlost: „Infrastruktur und soziale Sicherungssysteme stehen unter Reformdruck".

Durch wen? Wieso? Mit welchem Ziel? Dem Ziel der völligen Privatisierung und Abwälzung der Kosten auf die Beschäftigten durch das Kapital. Doch Ver.di betet den sozialdemokratischen Unsinn nach: Den „Sozialstaat durch Umbau sichern" - d.h. retten durch Abbau. Wer seine Finger überall drin haben will, kann keine Faust mehr machen.

Was zu tun ist

Der Flächentarifvertrag soll verteidigt werden. Das aber bleibt ein Lippenbekenntnis, wenn gleichzeitig „differenzierende Elemente" wie Spartentarifverträge und Öffnungsklauseln - die immer mit Verschlechterungen verbunden sind - begrüßt werden. Alles „um bei guter Ertragslage die Arbeitnehmer angemessen beteiligen zu können" (braucht man dafür eine Öffnungsklausel?) oder zur Rettung der Arbeitsplätze. Dabei hat die Realität gezeigt, dass die angeblichen „Beschäftigungsgarantien" in vielen Fällen nur die Vorbereitung für die Ausgliederung und/oder ein Einstieg zur Privatisierung öffentlicher Betriebe und damit weiterer Absenkungen sind. Beschäftigungsgarantien gibt es nun mal nicht im Kapitalismus, Standortsicherungsverträge werden umgangen oder gebrochen - wenn nicht schon Kündigungsklauseln von vornherein eingebaut sind. Der Kapitalismus bringt die Erwerbslosigkeit hervor, das ist die ökonomische Gesetzmäßigkeit.

Zwar wird der „Dauerkonflikt zwischen Kapital und Arbeit" erwähnt, aber das politische Kräfteverhältnis wird nicht analysiert. Die Erkenntnis, dass tarifpolitische Erfolge nur noch durch massive Mobilisierung der Mitglieder zu erreichen sind, findet sich nicht im Programm. Stattdessen wird immer noch auf Lobbyarbeit gesetzt, gleichberechtigt neben der Tarifpolitik.

Bei der Frage nach der Stärkung der Kampfkraft wird zwar die Erneuerung der Solidarität beschworen, doch die Politik von Ver.di widerspricht dem in vielen Punkten und stärkt stattdessen die Konkurrenz der Arbeiter untereinander. Stärkung der Solidarität hieße eben keine Aufspaltung der Klasse in Spartentarifverträge, keine Besitzstandswahrung der Altbelegschaften auf Kosten der Neueingestellten, hieße Kampf der Privatisierung, Einbeziehung der Arbeitslosen und der prekär Beschäftigten und Leiharbeiter.

Arbeitszeitverkürzung wird als langfristiges Ziel immerhin noch genannt - aber gleichzeitig gefordert, „Flexibilisierungsmöglichkeiten zu nutzen". Wie so dem vorzeitigen Verschleiß der Arbeitskraft durch die eminenten Leistungssteigerungen der letzten Jahre entgegengetreten werden soll, bleibt offen.

Zwar wird eine „solidarische Gesellschaft angestrebt, die allen die Chance auf Teilhabe am materiellen Reichtum, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben und an den politischen Entscheidungsprozessen bietet" - aber unter welchen Bedingungen dies realisiert werden kann, dass dies bedeutet, den Kapitalismus in Frage zu stellen, ihn anzugreifen und zu überwinden, wird nicht gesagt. Aus einer in zwei Klassen gespaltenen Gesellschaft kann keine solidarische Gesellschaft werden. Ohne eine grundlegende gesellschaftliche Alternative kann aber auch der Tageskampf nicht offensiv geführt werden.

Ahnlich unverbindlich heißt es „Frieden und Sicherheit für alle Menschen" - das ist aber nicht zu haben, ohne den Imperialismus anzugreifen.

Das Programm ist durch und durch opportunistisch und nicht zu verbessern. Es kann nur abgelehnt werden.


 
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  Kommentar zum Artikel von Stephan:
Mittwoch, 22.08.2007 - 16:16

Gruselig - wenn man bedenkt, daß ver.di unverzichtbarer Bundesgenosse im Kampf für Arbeiterrechte ist oder sein sollte.

Wer hat uns verraten?