DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
Artikel:   versendendruckenkommentieren

[file-periodicals#26]Der große Saal des HofbrĂ€uhauses in MĂŒnchen ist bis auf den letzten Platz besetzt. Es brodelt an allen Tischen: der Abschluss von ver.di mit der Telekom stĂ¶ĂŸt auf heftige Ablehnung. Als die Streikleitung das Wort ergreift, gellen die ersten Pfiffe durch den Saal. Eine halbe Stunde lang kĂ€mpft sie gegen das Pfeifkonzert an. Sie behauptet, das Ergebnis werde in den Medien schlecht geredet. Schließlich hebt der bayerische Fachbereichsleiter und Mitglied der Großen Tarifkommission zu einem langatmigen Vortrag an. Wieso trotz Lohnabbau von 6,5% die GehĂ€lter gesichert seien, kann er nicht schlĂŒssig erklĂ€ren. Als er von kommenden Tarifrunden mit LohnabschlĂŒssen von 5% schwadroniert, kommt HohngelĂ€chter auf. Er gesteht, er habe die 70 Seiten der Vereinbarung vor der Abstimmung nicht gelesen. Er habe der Verhandlungskommission vertraut.

Drei Stunden spĂ€ter sind die Kollegen rund geredet. Statt Wut und Empörung zeigen die Gesichter nur noch Resignation. Kritiker werden vom Podium aus massiv angegriffen, zum Teil niedergeschrieen und als Spalter bezeichnet. Dann wieder heucheln die ver.di-FunktionĂ€re VerstĂ€ndnis fĂŒr die EnttĂ€uschung der Kollegen. Es ist ein sozialdemokratisches MeisterstĂŒck, das die Gewerkschaftsvertreter in verteilten Rollen von der BĂŒhne des HolbrĂ€uhauses aus auffĂŒhren. Am Ende hat der Opportunismus1 gesiegt: es ist gelungen zu verschleiern, dass die Telekom ihre Interessen durchsetzen konnte. Die verheerende Niederlage ist klein geredet, die Ursachen werden nicht diskutiert. So ist das Ergebnis der Urabstimmung mit 72,6% eine gute Woche spĂ€ter nicht mehr ĂŒberraschend.

Massive Verschlechterungen

Das sinkende Einkommen ist die Hauptkritik der Kollegen; die ArbeitszeitverlĂ€ngerung auf 38 Stunden, d.h. vier Stunden unbezahlte Mehrarbeit, nehmen sie hin. Aber sie wissen, dass auch dies eine indirekte LohnkĂŒrzung von fast 12% ist, und dass die Arbeitslosigkeit dadurch steigen wird. Der Samstag als Regelarbeitszeit tut ihnen mehr weh. Und die sinkenden EinstiegsgehĂ€lter fĂŒr die Neueingestellten um 30% bis 2010 sind fĂŒr die meisten noch kein Thema - die drohende Spaltung der Belegschaft wird erst von wenigen wahrgenommen. Es wird spĂ€testens in 5 Jahren ein Thema sein, wenn der KĂŒndigungsschutz wegfĂ€llt. Und der AusgrĂŒndungsverzicht gilt gar nur

bis Ende 2010. Vielleicht beginnt der nĂ€chste Kampf aber schon frĂŒher. Wir wissen, dass das Kapital sich nicht an Abmachungen hĂ€lt, wenn der Profit nicht stimmt. Die Telekom kann zufrieden sein, sie hat ihre Ziele erreicht. BestĂ€rkt in ihrem Vorgehen, peilt sie jetzt 19 Milliarden Profit an!

Ursachen des Scheiterns

Der Streik scheiterte nicht an den Kollegen: Die Kampfbereitschaft war hoch, es gab viele phantasievolle Aktionen vor Ort. Auch die Öffentlichkeit stand mehrheitlich auf Seite der Streikenden.

Der Streik scheiterte am Legalismus2 der GewerkschaftsfĂŒhrung und vor allem daran, dass sie die Telekom nicht wirklich in BedrĂ€ngnis bringen, d.h. das Kapital nicht angreifen wollte. Denn dann hĂ€tte sie die Großkunden massiver behindern, Bereiche wie Netzmanagement und T-Systems einbeziehen mĂŒssen. Es hieß, diese Bereiche seien nicht direkt betroffen - aber sie werden die nĂ€chsten sein. Weiter wurden die Beamten außen vor gelassen. Wann, wenn nicht in dieser Situation, wĂ€re die ideale Gelegenheit gewesen, den schon lange anvisierten Beamtenstreik durchzusetzen? Ausgeschlossen wurde die Möglichkeit, dass die Kollegen kollektiv, vom Betriebsrat organisiert, dem BetriebsĂŒbergang in die neuen Gesellschaften nach § 613a BGB widersprechen, ein Mittel, das schon in anderen Branchen erfolgreich durchgefĂŒhrt wurde. Schon bei 20.000 bis 30.000 WidersprĂŒchen wĂ€re die Ausgliederung geplatzt. Schnell wurden alle AnsĂ€tze, die Regierung anzugreifen, wieder nieder gebĂŒgelt. Die Regierung hĂ€tte als grĂ¶ĂŸter Telekom-AktionĂ€r deren krassen Sparkurs zu Fall bringen können. Eine Demo in Berlin war geplant und wurde abgesetzt. Die SPD-FĂŒhrung hat ihre Mitglieder in der Gewerkschaftszentrale in diesem Fachbereich von ver.di noch gut im Griff.

Einbeziehen anderer Branchen?

Das Spitzenpersonal von ver.di hat noch nicht mal ernsthaft angepeilt, die Ă€ndern Fachbereiche von ver.di zu SolidaritĂ€tsaktionen zu mobilisieren. Das Bundesarbeitsgericht hat inzwischen SolidaritĂ€tsstreiks fĂŒr rechtlich zulĂ€ssig erklĂ€rt, das Problem ist kein rechtliches. Sondern ver.di hatte nie den Willen, das Versprechen, mit der sie angetreten ist - die Integration der fĂŒnf GrĂŒndungsgewerkschaften - auch umzusetzen. Umso weniger war von den anderen Gewerkschaften UnterstĂŒtzung zu erwarten, obwohl klar ist, dass die Niederlage nicht nur Folgen auf die Branche und andere Dienstleistungsbereiche, sondern auch auf den industriellen Bereich haben wird. Lohnsenkungen bei gleichzeitiger VerlĂ€ngerung der Arbeitszeit werden weiter zunehmen.

Sicher ist es richtig, den Generalstreik zu fordern. Aber die Argumentation mancher Linker, das Kapital sei eben zu stark gewesen und nur GewerkschaftsĂŒbergreifende SolidaritĂ€tsaktionen, gar ein Generalstreik, hĂ€tten ein gutes Ergebnis bringen können, lenkt ab vom eigentlichen Versagen der ver.di-FĂŒhrung. Schon Mitte Mai, auf dem Höhepunkt des Streiks, schoss der Kurs der Telekom-Aktie um 20% nach oben. FĂŒr die Börse war der Ausgang des Streiks bereits damals entschieden. Da war klar, dass die zentrale Streikleitung jede Eskalation vermied, dass nirgendwo die Buden stillstanden. In diesem Fall hĂ€tte es allerdings breiter SolidaritĂ€t der IGM und anderer Gewerkschaften bedurft, um diese Strategie durchzuhalten. Denn dann wĂ€re es ein gesamtgesellschaftlicher Konflikt geworden. Die Grundlage dafĂŒr aber hĂ€tte die Ausschöpfung aller Kampfmöglichkeiten bei der Telekom sein mĂŒssen. Doch das ist fĂŒr die ver.di-FĂŒhrung undenkbar, die dem Standortdenken und der Klassenzusammenarbeit verfallen ist (s. Artikel zum ver.di-Programm). Auf dem Gewerkschaftstag muss ihr Verhalten scharf kritisiert, mĂŒssen personelle Konsequenzen gefordert werden!

Nur wenn kritische Kollegen und Kommunisten zusammen mit einer gemeinsamen Handlungsalternative angetreten wĂ€ren, hĂ€tte das Vorgehen der GewerkschaftsfĂŒhrung durchkreuzt werden können. Diese Einheit zu schaffen, ist eine unserer dringlichsten Aufgaben.

Anmerkungen:
1 Opportunismus in der Arbeiterbewegung: Ausdruck der bĂŒrgerlichen Politik in der Arbeiterklasse, Politik der Anpassung und Unterordnung unter die Interessen der Bourgeoisie, gegen die Interessen des Proletariats
2Legalismus: Ausrichten an den bestehenden bĂŒrgerlichen Gesetzen und Rechtsnormen, auch wenn andere Kampfformen erforderlich sind, wie z.B. konkret Beamtenstreik, Blockaden, Stilllegung ganzer Firmen etc.



 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.