DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
Artikel:   versendendruckenkommentieren

In Diskussionen √ľber unsere Kampagne NoNPD h√∂re ich immer wieder eine Frage: Warum lassen die Regierung und das Parlament eine solche Verbrecherbande wie die NPD √ľberhaupt zu?

Ich möchte dazu Ludwig Elms neues Buch "Der deutsche Konservatismus nach Auschwitz" empfehlen. Er belegt: Union und FDP von heute sind immer noch stark geprägt von einer Zeit, da sie unzählige NSDAP-Mitglieder in ihren Reihen und Vorständen hatten.

Die Kampagne NoNPD st√∂√üt auf gro√üe Zustimmung. Die angestrebte Zahl der Unterschriften ist fast erreicht. Viele Menschen sp√ľren, hier kann ich mich wehren und ich muss nicht hilflos zu sehen, wie Beh√∂rden die NPD und ihre Kameradschaften gew√§hren lassen.

Wenn es schwierig erscheint, die NPD zu verbieten und nachhaltig auch jede Nachfolgeorganisation auszuschalten, so h√§ngt es vor allem mit den vielen gemeinsamen politisch-inhaltlichen Schnittmengen zusammen, die bei Nazis wie bei b√ľrgerlichen Politikern bestehen. W√ľrde die NPD verboten, so w√ľrden auch viele extreme politische Positionen von Konservativen tabuisiert sein und ihre Verwirklichung nachhaltig behindert, als da beispielsweise sind:

1. Einsperren von "Verschw√∂rern und Gef√§hrdern" in Lager, 2. gezielte T√∂tungen von Regimegegnern, 3. Kommunikationsverbote f√ľr politisch Missliebige und ganze Ausl√§ndergruppen, 4. Beseitigung des verfassungsm√§√üig nicht ver√§nderbaren Artikels 1 des Grundgesetzes (Schutz der Menschenw√ľrde), 5. Hausdurchsuchungen ohne Anwesenheit von Zeugen und Betroffenen (geheime Onlinedurchsuchung), 6. Einsatz von Milit√§r mit Waffen gegen Demonstranten und 7. umfassende Bespitzelung der B√ľrger durch Polizei und Geheimdienste (Rasterfahndung).

Das ist Sch√§ubles extrem rechter Katalog, ausgebreitet im "Spiegel" vom 9. 7. 2007. Er macht jedem faschistischen Umsturzplan alle Ehre. Merkel ermutigt Sch√§uble: Keine Denkverbote im Kampf gegen den Terror. Ein Zur√ľckpfeifen Sch√§ubles ist das nicht. KZ und Todesschuss f√ľr Andersdenkende - das hatten wir zuletzt in Nazideutschland. Merkel sagt: Die Trennung von innerer und √§u√üerer Sicherheit ist "von gestern". Um zum Vorgestern zur√ľckzukehren. Nun also wieder Krieg nach au√üen und innen, will das Frau Merkel? Ihre Partei nennt es in ihren Dokumenten "Verteidigung am Hindukusch und in Hindelang".

Ein Verbot der NPD und ihrer Programmatik w√§re ein wichtiger Sieg f√ľr die Demokratie. Es w√§re ein Sieg auch gegen eine Willk√ľrherrschaft √† la Sch√§uble. Deshalb ist ein Erfolg der NoNPD-Kampagne der VVN-BdA so notwendig.

 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.