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Von SDAJ

Presseerklärung des Bundesvorstandes der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)

Kanzlerin Merkel hat sich f√ľr erweiterte Einsatzm√∂glichkeiten der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Die alte Trennung von innerer und √§u√üerer Sicherheit sei ¬Ąvon gestern¬ď, so Merkel. Damit stellt sie sich hinter Innenminister ¬ĄWeniger-Demokratie-wagen¬ď-Sch√§uble.

Dazu erklärt die SDAJ:
Bundeswehreins√§tze im Inneren versto√üen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern stellen einen weiteren bedeutenden Schritt in der Aush√∂hlung der b√ľrgerlichen Demokratie dar.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist laut Art. 35 GG nur im Falle von "Nationalen Katastrophen" oder Ungl√ľcksfallen erlaubt. F√ľr Innenminister Sch√§uble und seinen Vorg√§nger Schily waren solche "Ungl√ľcksf√§lle" unter anderem der Papstbesuch 2005, die Fu√üball-WM 2006 und j√ľngst der G8-Gipfel. In einer Art Salamitaktik wird Schritt f√ľr Schritt versucht, die √Ėffentlichkeit an Bundeswehreins√§tze im Inneren zu gew√∂hnen. Eine ¬Ė von Sch√§uble und Merkel angestrebte ¬Ė Grundgesetz√§nderung w√ľrde im Bild der √Ėffentlichkeit nur die ver√§nderte Praxis sanktionieren.


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Dabei zeigen die Ereignisse um den G8-Gipfel in aller Deutlichkeit nicht nur die von den Herrschenden verfolgten Ziele von Bundeswehreinsätzen im Inneren, sondern auch deren antidemokratischen Charakter auf.
Der Inlandseinsatz der Bundeswehr war ¬Ą√ľber die Amtshilfe¬ď angefordert worden. Insgesamt sind zwei Tornados, vier Eurofighter und acht Phantom-Kampfflieger gestartet sowie neun Sp√§hpanzer des Typs Fennek in Marsch gesetzt worden, um Demonstranten zu √ľberwachen. Mit den Kriegsmaschinen wurden Foto- und Infrarotaufnahmen von den Globalisierungsgegnern angefertigt. Mit dabei waren auch einige der neuen regionalen ¬ĄHeimatschutzkommandos¬ď aus Reservisten ¬Ė in engster Kooperation mit Geheimdiensten und Polizei. Kriegsrecht von Afghanistan bis Heiligendamm.

Dieser gro√ü angelegte Testlauf zeigte, dass die offizielle Begr√ľndung eines Bundeswehreinsatzes im Inneren (¬Ąislamistischer Terror¬ď) nur vorgeschoben ist. Die Herrschenden r√ľsten sich gegen potentielle Gegner im Innern. Zehntausende von kn√ľppelbewehrten Bereitschaftspolizisten, Bundespolizei, USK und SEK reichen ihr nicht aus. Der Einsatz gegen ¬Ąislamistische Terroristen¬ď ist so unwahrscheinlich, wie er ineffektiv w√§re. Die wirklichen Gegner wurden unter anderem schon in dem Entwurf einer ¬ĄEU-Verfassung¬ď benannt: Massenproteste, Blockaden und Streiks.

Die Herrschenden wissen, dass die Mehrheit in diesem Land nicht mehr ewig so weiterleben kann und sich gegen die soziale Verelendungspolitik zur Wehr setzen wird. Daf√ľr wappnen sie sich schon heute. Militarisierung nach Au√üen geht immer Hand in Hand mit der Militarisierung im Inneren.

Sich gegen diese antidemokratischen Maßnahmen zur Wehr zu setzen, muss deshalb eine Hauptaufgabe nicht nur der Linken, sondern aller DemokratInnen sein.

Die SDAJ fordert:
  • Schluss mit den Bundeswehreins√§tzen ¬Ė im Ausland wie im Inland

  • Aufl√∂sung der ¬ĄHeimatschutzverb√§nde¬ď

  • Stopp der verfassungswidrigen Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Armee


Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend [SDAJ], Essen den 4, Juli 2007


 
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