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Eine Analyse der Gewerkschaften aus marxistischer Sicht kommt an den Aufgaben der Kommunisten nicht vorbei

Der Gegenstand dieses Artikels ist eine grunds√§tzliche Kritik der Thesen ¬ĄGewerkschaftliche Situation und Aufgaben aus marxistischer Sicht" von Wolfgang Teuber, die der Partei zur Diskussion und √úberarbeitung seit zwei Jahren vorliegen. (UZ, 18. Februar 2005.) Sie sind der Versuch des Sekretariats der DKP, die Grundfragen der Gewerkschaftspolitik aus marxistischer Sicht neu zu formulieren und L√∂sungsvorschl√§ge zu entwickeln. Wolfgang Garbers ist auf die einzelnen Thesen Teubers bereits umfassend kritisch eingegangen (T&P Nr. 5). Ich setze Garbers' Kritik voraus und verweise aus einer allgemeineren Perspektive auf einen logischen Bruch, unter dem nicht nur Teubers Darstellung, sondern die ganze Politik der DKP der letzten Jahre leidet. Dies betrifft sowohl die Darstellung der Gewerkschaften als Organisationen der Arbeiterklasse als auch die politische Perspektive, die wir Kommunisten f√ľr die Gewerkschaften sehen.

Richtiger Ansatz

Die Intention der Thesen zielt darauf ab, die Gewerkschaften wieder in k√§mpferische Massenorganisationen zu verwandeln. Zu Recht greifen sie die keynesianistische Ideologie an, die seit Jahrzehnten an der Substanz der Gewerkschaften zehrt, und stellen fest, dass es ¬Ąkeinen gerechten Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital" gibt, wie es allen Spielarten des Keynesianismus zugrunde liegt. Die Gewerkschaften m√ľssten sich endg√ľltig von dem Konzept der ¬ĄSozialpartnerschaft" und der R√ľckkehr ¬Ązum sogenannten Sozialstaat" verabschieden und wieder zu ihrer ureigensten Existenzgrundlage zur√ľckfinden, indem sie ¬Ądie Interessen der abh√§ngig Besch√§ftigten" und ¬Ąjener, die keine Arbeit mehr haben (...), ihre W√ľnsche, Ziele, sozialen Leistungen und Rechte" zum ¬ĄMa√üstab gewerkschaftlicher Politik" machen. Konsequent wird festgestellt, es sei ¬ĄAufgabe gewerkschaftlicher Bildungsarbeit (...) den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital aufzuzeigen und Bewusstsein f√ľr die eigenen Interessen zu entwickeln".

Diese Herangehensweise erfordert freilich, dass der ¬ĄParteienproporz von SPD und CDU in den Gewerkschaftsf√ľhrungen" aufgek√ľndigt wird, damit die ¬ĄAuswahl in die gewerkschaftliche F√ľhrungsarbeit (...) nach den f√§higsten K√∂pfen und nicht nach Parteib√ľchern" vorgenommen wird. Damit ist aber der Opportunismus, der die gewerkschaftliche Politik bestimmt, nicht beseitigt -er ist ja die Grundlage daf√ľr, dass in den Gewerkschaften so verfahren wird! Erst wenn der Opportunismus, die Politik der Anpassung und Unterordnung unter die Interessen der Bourgeoisie, bek√§mpft wird, haben die ¬Ąf√§higsten K√∂pfe" eine Chance, die Gewerkschaften zu leiten. Welche Orientierung m√ľssen wir von den Gewerkschaften verlangen, wenn sie ihr B√ľndnis mit den b√ľrgerlichen Parteien, d.h. vor allem mit der SPD, aufk√ľndigen? Die Antwort der Thesen ist alles andere als konsequent und f√ľhrt zu dem logischen Bruch, von dem oben die Rede war. Die Empfehlung an die Gewerkschaften lautet n√§mlich, dass sie die ¬ĄZusammenarbeit mit B√ľndnispartnern weiter entwickeln" sollen. Wer aber sind diese ¬ĄB√ľndnispartner"? Was soll die Zusammenarbeit bringen? Eine eindeutige Antwort sucht man vergeblich.

B√ľndnispartner soziale Bewegung

Man kann h√∂chstens aufgrund der Ausf√ľhrungen √ľber das Verh√§ltnis zwischen Gewerkschaften und der so genannten ¬Ąsoziale [n] Bewegung" einige Vermutungen anstellen. Dort hei√üt es, die ¬Ąunmittelbar wichtige Aufgabe" der Gewerkschaften sei die Verst√§rkung der ¬ĄZusammenarbeit mit der sozialen und globalisierungskritischen Bewegung", der ¬Ąneue(n) Bewegung gegen den Neoliberalismus, die kapitalistische Globalisierung und den imperialistischen Krieg". Die Gewerkschaften k√∂nnten durch diese Bewegung stimuliert werden und umgekehrt ben√∂tigte die soziale Bewegung die Gewerkschaften f√ľr die Schaffung einer sozialen und politischen Alternative. Was aber w√§ren die Aufgaben der Gewerkschaften?

Marxistische Klassiker und die gewerkschaftspolitische Perspektive

Man muss es klar aussprechen - die Thesen tun es nicht - dass ohne die Aktivit√§t der Kommunisten in den Gewerkschaften es nicht gelingen wird, dort klassenk√§mpferische Positionen durchzusetzen und vor allem die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft zu verbreiten. Gewerkschaften brauchen eine langfristige politische Perspektive, die weit √ľber die Grenzen der unmittelbaren Aufgaben hinausgehen. Selbst der √∂konomische Kampf kann nur dann konsequent im Interesse der Arbeiterklasse gef√ľhrt werden, wenn die Gewerkschaften von dem un√ľberbr√ľckbaren Gegensatz von Arbeit und Kapital ausgehen und sie eine andere Gesellschaftsordnung anstreben, wo dieser Gegensatz aufgehoben wird. Sonst machen sie sich unweigerlich Sorgen um die kapitalistische Wirtschaftsordnung, als ¬Ąw√§re das Verh√§ltnis von Arbeit und Kapital ein ewiges " wie Marx feststellt. Antikapitalistische und klassenk√§mpferische Positionen - die nicht per se der Kommunisten bed√ľrfen - sind nicht ohne heftigen Kampf gegen den Opportunismus zu f√ľhren.

Um Missverst√§ndnissen vorzubeugen: Es w√§re in der Tat n√∂tig, dass die Gewerkschaften in die ¬Ąsoziale und globalisierungskritische Bewegung" hineingehen und dort ein ¬Ąwichtiger Motor" werden, ohne dabei ihre eigentliche Aufgabe zu vergessen, n√§mlich anstehende Auseinandersetzungen mit dem Kapital gut vorzubereiten und sie auf die Ebene des politischen Kampfs, d.h. des Kampfs Klasse gegen Klasse, zu heben.

Die Voraussetzung dazu ist allerdings, dass die Gewerkschaften zu einer eindeutigen klassenpolitischen Perspektive und dem entsprechenden Handeln zur√ľckfinden, damit sie in der sozialen und globalisierungskritischen Bewegung eine treibende Kraft werden und dort das R√ľckgrat bilden k√∂nnen. Denn diese Bewegung ist, im Gegensatz zu der Annahme in den Thesen, alles andere als eine einheitliche Bewegung mit klaren politischen Zielen. Sie ist eine spontane Sammelbewegung und stellt bei weitem nicht immer eine au√üerparlamentarische Opposition dar. Sie ist ideologisch und politisch √ľber die so genannten NGOs mit dem kapitalistischen System und den b√ľrgerlichen Parteien direkt verbunden. In ihr stellt sich alles dar, was als Opfer der beschleunigten Akkumulation des Kapitals dasteht: Von der konservativen Bauernbewegung √ľber keynesianistische Sozialstaatsromantiker bis hin zu den Kommunisten. Dieses bunte Bild kann den Gewerkschaften keine langfristige politische Perspektive bieten.

An die Frage der Orientierung der Gewerkschaften muss in grunds√§tzlicher Art und Weise herangegangen werden. Das gilt umso mehr f√ľr die Kommunisten. Sie haben ein prinzipielles Interesse daran, dass die Arbeiter durch Klassenkampf und Bildungsarbeit zu einer bewussten Klasse werden, die die Einsicht in ihr Sklavendasein gewinnt und dies in gr√∂√üere gesellschaftliche Zusammenh√§nge stellt, also ein Blick f√ľr das Ganze erlangt. Die Antwort auf diese Frage enth√§lt auch die L√∂sung auf die gegenw√§rtigen existentiellen Probleme der Gewerkschaften, und zwar weltweit.

Die Frage war stets eine der Grundfragen der marxistischen Klassiker. Marx und Engels haben stets darauf hingewiesen, dass die Lohnk√§mpfe nicht nur √∂konomische K√§mpfe sind. Der Lohnkampf, wie Marx gegen Proudhon geltend gemacht hat, ist der ¬ĄKampf Klasse gegen Klasse" und als solcher ist er ¬Ąein politischer Kampf". (MEW 4, 181) Und dies im doppelten Sinne: Zum einen geht es dabei um den Verteilungskampf, den Anteil der Arbeiterklasse am unmittelbaren Produkt der Arbeit, und zum anderen geht es um den langfristigen politischen Machtkampf f√ľr die endg√ľltige Emanzipation der Arbeit, die Abschaffung der Lohnarbeit. Deshalb bezeichnet Marx diesen Kampf als einen ¬Ąverkable [n] B√ľrgerkrieg" (Ebenda, 180) Marx wie Lenin haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gewerkschaftsbewegung in ihrem Tageskampf um die Verbesserung der Lebensbedingungen das zuletzt genannte Ziel nicht vergessen darf. (LW 5, 409-421) Die dialektische Einheit dieser Kampfformen - um die unmittelbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen und um eine andere Gesellschaftsordnung - kann die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung nur dann herstellen, wenn sie zugleich mit der kommunistischen Bewegung gegen die Willk√ľr des Kapitals √ľberhaupt k√§mpft. Denn, um mit Rosa Luxemburg zu sprechen: ¬ĄDie St√§rke der .praktischen Politik' der deutschen Gewerkschaften liegt in ihrer Einsicht in die tieferen sozialen und wirtschaftlichen Zusammenh√§nge der kapitalistischen Ordnung; diese Einsicht verdanken sie aber niemand anderem als der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus, auf der sie in ihrer Praxis fu√üen." (GW 2, 158)

Es gilt heute mehr denn je diesen Gedanken deutlich auszusprechen, daf√ľr in den Gewerkschaften zu k√§mpfen und so √ľberhaupt die Einheitsgewerkschaft zu verwirklichen - unabh√§ngig von der quantitativen St√§rke oder Schw√§che der kommunistischen Bewegung.


 
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