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Eingeladen vom nationalen Wahlrat (consejo nacional electoral, CNE) landen wir am Mittwoch, 29.11., am Flughafen Simon Bolívar in Maiquetía bei Caracas. Wir, das sind Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter aus 96 Ländern, darunter Abgeordnete, Akademikerinnen und Akademiker, Wissenschaftler, Repräsentantinnen und Repräsentanten sozialer Bewegungen, Vertreter von Wahlinstitutionen, Bürgermeister, Juristen, Intellektuelle und Kirchenvertreter.

Zusammensetzung der internationalen Wahlbeobachtung
Wir sind insgesamt 415 internationale Wahlbeobachter, aufgeteilt in 130 Repräsentanten der EU, 60 der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA), jeweils 10 Beobachter des Mercosur und des Jimmy Carter Centers und unser Internationales Wahlbeobachtungsprogramm des CNE mit 205 Vertreterinnen und Vertretern (vgl. Diario Vea, 02.12.2006). Zum Teil findet die Wahlbeobachtung seit Juli diesen Jahres statt.

Entweder - oder
Auf der Fahrt vom Internationalen Flughafen nach Caracas hängen die Wahlplakate am Strassenrand. Ich sehe nur Plakate von Hugo Rafael Chávez Frías im Namen seiner Partei MVR (Bewegung V. Republik) und – weitaus rarer – die von Manuel Rosales, dem Oppositionskandidaten und derzeitigen Gouverneur des erdölreichsten Bundesstaats Zulia.
M. Kaufmann war vom 29.11. bis 6.12.2006 als eine von über 400 offiziellen internationalen WahlbeobachterInnen während der Präsidentschaftswahlen in Venezuela und nahm in einer direkt vom Nationalen Wahlrat (consejo nacional electoral, CNE) eingeladene Beobachtergruppe an der Wahlbeobachtung teil.
M. Kaufmann war vom 2. bis 4.Dezember im Bundesstaat Bolívar im Südosten des Landes in den Städten Guayana und Stadt Bolívar als Wahlbeobachterin tätig.
Es ist offensichtlich: der Präsidentschaftswahlkampf spielt sich zwischen Chávez und Rosales ab. Die ursprünglich über 20 Kandidatinnen und Kandidaten haben sich immer weiter dezimiert. Am Wahltag, dem 3. Dezember, stehen noch ca. 15 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, die Restlichen haben ihre Wahl zugunsten des Oppositionskandidaten Rosales zurückgezogen. Und treffend beschreibt die Wochenzeitung „Las verdades de Miguel“ vom 30.11., dass die Zeiten vorbei sein, in denen man hörte, dass die Menschen nicht wüssten, für wen sie wählen sollten. „Es ist der Moment des entweder-oder gekommen“.

Putschgerüchte
Und die Stimmung – das hört man auf der Strasse wie in den Medien – ist angespannt. Die Präsidentin des CNE, Tibisay Lucena, fordert in einer Pressekonferenz die Bevölkerung auf, am 3. Dezember ruhig und pazifistisch zu bleiben. Die Zeitung La Voz vom 30.11. lässt die Astrologin Yahemir Zambrano zu Wort kommen, die spirituell spürt, dass am 3D (wie der 3. Dezember nun genannt wird) etwas passieren könnte und daher die Aufforderung an die Gemeinschaft formuliert, am Sonntag Konflikte zu vermeiden. Aus dem barrio 23 enero werden Flugblätter und SMS verschickt, die zu Wachsamkeit und Vorsicht auffordern. Nachdem Rosales schon Wochen vor den Wahlen dem CNE Wahlbetrug vorgeworfen und ein Putschszenario in Aussicht gestellt hat (mit dem bekannten Verweis auf die Zivilgesellschaft, die sich der demokratischen Grundordnung bekennen soll), ist offensichtlich, dass seine Haltung am Wahlabend entscheidend sein wird.

Unser Wahlprogramm (das Internationale Wahlbeobachtungsprogramm des CNE) hat die Zahl der internationalen Wahlbeobachter verdoppelt und wirkt sicherlich auch gegen den zum Teil von der Opposition erhobenen Vorwurf vor, keine internationale Präsenz im Land zu haben, die die demokratische Wahl überprüfen soll. Dabei sind neben uns offiziellen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern aus dem Ausland noch nationale Wahlbeobachtungsteams unterwegs, sowie 5 Tausend nationale, wie internationale Journalisten. Eine Präsenz, die seinesgleichen sucht.

Wahlsystem in Venezuela
Großbildansicht wahl.jpg (24.9 KB)
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In den darauffolgenden Tagen werden wir in einem Seminar über das lateinamerikanische Wahlsystem auf unsere Mission geschult. Insbesondere im Vergleich zu den anderen Andenstaaten wird deutlich, dass Venezuela ein äußerst sicheres wie modernes Wahlsystem hat, das auf die Arbeit der verfassungsmäßig eingerichteten 5. Gewalt im Lande (nach Art. 292 der Verfassung der bolivarischen Republik Venezuelas von 2000), des nationalen Wahlrats CNE, zurückgeht.

Wahlregistrierung
Das venezolanische Wahlsystem ist ein Registrierungssystem, d.h. um wählen zu können, muss man sowohl gemeldet, als auch für die Wahl registriert sein. Das Projekt „Mision Identidad“ ist durch die Viertel gefahren und hat die „Legalisierung“ der Bevölkerung vorangetrieben. Das nationale Statistikinstitut geht von über 17 Millionen Venezolanerinnen und Venezolanern aus, die über 18 Jahre alt sind und damit wahlberechtigt sind. Insgesamt hat Venezuela über 27 Millionen EinwohnerInnen und ist damit – vergleichbar mit anderen lateinamerikanischen Ländern – ein äußerst „junges“ Land. Der CNE hat die registrierten Wahlberechtigten auf 16 Millionen erhöht, was damit 59, 51% der Bevölkerung entspricht, die Registrierungsquote ist mit 88% so hoch wie nie in der Geschichte Venezuelas (vgl. Realidades del sistema electoral venezolano, CNE, S. 3). Allein von den letzten Wahlen im Dezember 2005 bis heute wurden 1.452.196 WählerInnen neu registriert.
Die Frage bleibt aber offen, warum überhaupt ein Registrierungssystem bestehen bleibt.

1 Wahlberechtigter – X Pässe?
Die Kritik des Systems der Wahlregistrierung ist vielfältig. Eine Kritik ist, dass es Menschen gibt, die mehrere Pässe haben und somit mehrmals wählen können. Bei den letzten vier Wahlen wurden 53 Wähler mit mehrfacher Identität erwischt und ordnungs- wie strafrechtlich stark belangt. Eine Relevanz für die Präsidentschaftswahlen wird aber auch bei der vermutlich höheren Dunkelziffer nicht anzunehmen. Aber dass solche Fälle weiterhin möglich bleiben, wird vom CNE nicht bestritten. In dem Wahlzentrum Auyantepuy in Caroni, Guayana im Bundesstaat Bolívar erzählte eine Frau dem österreichischen Wahlbeobachter Erich Wartecker aus unserer Gruppe, dass ein Mann mehrmals gewählt hat und nach jeder Wahl die obligatorische Tinte am Zeigefinger im Klo mit Chlor entfernt habe. Darauf angesprochen, sei er geflohen.

Tote Wähler?
Eine weitere Kritik insbesondere der Opposition ist, dass auch Tote wählen könnten. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich gerade die Opposition diese Kritik zu eigen macht. Waren es doch gerade sie, die im Rahmen des gescheiterten Abwahlreferendums 2004 bei der Unterschriftensammlung 2003 tausende tote Venezolaner auf ihren Listen vorzufinden waren.
Die Möglichkeit der Stimmabgabe für Tote besteht in folgenden Fällen: wenn der Totenschein nicht vom Gesundheitsministerium ans Innen- und Justizministerium übermittelt wird und sich jemand anderes des Passes (bei ähnlichem Aussehen und kopierter Unterschrift) annimmt. Durch den biometrischen Fingerabdruckcheck (s. weiter unten) ist dann aber die Wahl nur möglich, wenn der Tote vormals nie biometrisch gewählt hat und der Wahlbetrüger selbst nicht wählt. Das gilt allerding nur in den Bundesländern, in denen der Fingerabdruckcheck bereits automatisch vorgenommen wird. In einigen Bundesländern wie in Bolívar, wo ich war, waren aber die Fingerabdruckmaschinen noch nicht eingeführt, so dass hier der Vergleich nur bei Indizmomenten hätte durchgeführt werden können. Bei vorhandenen Fingerabdruckmaschinen ist aber zumindest eine doppelte Wahl (für den Toten und für sich selbst) ausgeschlossen. Dennoch kann die Möglichkeit der toten Wähler nicht komplett ausgeschlossen werden. Dabei bleibt aber zu berücksichtigen, dass der CNE seit 1999 690.000 Verstorbene aus dem Wahlregister gestrichen hat, bei 110.000 in den 30 Jahren zuvor insgesamt. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Wahlergebnisse ist also abwegig.

Wahlprozedere
Venezuela hat ein automatisches und elektronisches Wahlsystem eingeführt. D.h. die Wahl findet nicht nur mit Wahlzetteln statt, sondern die Wahl wird in Maschinen eingegeben. Dabei hat die Wählerin bzw. der Wähler bei Eintritt in den Wahlraum zunächst seinen Pass vorzuzeigen, der auf der Liste der WählerInnen für diesen Wahlraum vorhanden sein muss. Die Daten werden abgeglichen und der Wähler muss sowohl einen Fingerabdruck als auch seine Unterschrift tätigen. In anderen Bundesländern wurde auch der Fingerabdruck maschinell verarbeitet und abgeglichen. Das ermöglicht den Wählern, an dem Ort ihrer Wahl wählen zu können, zumal es eine Briefwahlmöglichkeit in Venezuela nicht gibt. Anschließend wird die Instruktion des Wahlvorgangs anhand eines Beispielwahlzettels erläutert. Dann geht der Wähler in die Wahlkammer und muss bei Bestätigung durch Knopfdruck innerhalb von 3 Minuten den Präsidentschaftskandidaten und die Partei und Organisation wählen. Auf einem Bildschirm erscheint dann das Foto des Kandidaten und die Partei, die dann noch mal durch Druck auf den Bildschirm bestätigt werden muss. Die Wahl wird ausgedruckt und der Wähler kann auf dem Wahlzettel sehen, ob die Wahl auch so getätigt wurde, wie er/sie wollte. Den Wahlzettel steckt er in die Wahlurne. Vor Verlassen des Raums hat er seinen Zeigefinger in ein Tintenfass zu stecken, der belegt, dass gewählt wurde.

Wahlauszählung
Großbildansicht 163434.jpg (135.6 KB)
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Durch die mannigfaltigen Diskussionen um das Wahlsystem in Venezuela sind die Techniken auch noch in den letzten Monaten erheblich ausgebaut worden. Am Ende des Wahltages druckt die Maschine pro Wahltisch die Wahlergebnisse aus. Zusätzlich werden alle Wahlzettel noch einmal ausgedruckt und mit dem Gesamtergebnis abgeglichen. Daneben belegen die Unterschriften auf den Wahllisten die Übereinstimmung der Anzahl der WählerInnen. Als zusätzliche Sicherheit werden 54% der Stimmen manuell ausgezählt. Diese ganze Wahlauszählung ist ein öffentlicher Akt. Vor den Wahlen konnten sich Zeugen von politischen Organisationen oder KandidatInnen melden, um bei der Auszählung dabei zu sein.

Mein Eindruck der Wahlauszählung war, dass es sehr gewissenhaft vorgenommen wurde. Die WahlhelferInnen waren bis spät in den Abend sehr konzentriert, obwohl sie doch schon in den frühen Morgenstunden aufgestanden waren. In einem Fall wurde eine zusätzlich Überprüfung vorgenommen, da die Maschinen in einem Wahlzentrum in zwei Fällen die exakt gleiche Stimmenanzahl und –verteilung hatte, was sich jedoch als richtig erwies.


Ankunft in Guayana
Am 2. Dezember flogen wir aus Caracas mit einer Wahlbeobachtungsgruppe von 9 Personen nach Guayana im Bundesstaat Bolívar. Bolívar liegt im Südosten des Landes und grenzt an Brasilien. Guayana wurde vor 40 Jahren wortwörtlich aus dem Boden gestampft und ist eine Industriestadt. Das örtliche Wasserkraftwerk produziert 75% des für Venezuela erforderlichen Stroms. Unsere Ankunft bewirkte eine gewisse Medienaufmerksamkeit in Presse und Fernsehen.
Im Bolívar leben 1,5 Millionen Menschen, wovon gut 900.000 unter 18 Jahre alt sind. Zur Wahl registriert waren gut 1.200.000 Personen, die in 553 Wahlzentren und 1.643 Wahltischen wählen konnten.

Die Wahl am 3D
Am Sonntag früh schlug mitten in der Nacht die Trommel, um die Wählerinnen und Wähler für die Wahl zu wecken. Chávez hatte die AktivistInnen aufgefordert, möglichst früh zu den Wahlen zu gehen, damit der Wahlprozess möglichst reibungslos abläuft. Wir trafen Menschen, die sich um 3 Uhr nachts zur Wahl angestellt hatten. Offiziell sollten die Wahllokale von 6 Uhr früh bis 4 Uhr nachmittags geöffnet sein, wobei die Maßgabe ausgegeben wurde, dass alle, die sich bis 4 Uhr in die Schlange gestellt haben, noch wählen können.

Unsere Gruppe teilte sich in 3 Teile auf, so dass wir à 3 Personen mit Fahrern, CNE-Vertretern und Zivilpolizisten losfuhren. Unsere Kleingruppe beobachtete in der Gemeinde Caroni, Distrikte Cachamay, Simon Bolívar, Universität und Unare 9 Wahlzentren mit insgesamt 74 Wahltischen und einer potentiellen Wählerschaft von 38.831 Menschen.

Öffnungszeiten
Nicht alle Wahlzentren machten wirklich um 6 Uhr früh auf. In der Schule Mercedes Prospert zum Beispiel erzählte mir eine Wählerin, dass erst um 7:30 Uhr die Tore geöffnet wurden. Schon vor den Toren der Wahlzentren standen zum Teil Menschenmassen, bis sie in das Gebäude kamen und sich dort noch 1-2 mal anstellen mussten, um schließlich wählen zu können. Die meisten WählerInnen jedoch, die ich gefragt habe, meinten, sie warteten seit ca. 2 Stunden und das sei nicht viel. Im Liceum Luis Perfetti standen die Leute der Schlange und riefen im Chor „Wir wollen wählen“.

„Wir wollen wählen“
Das Bedürfnis, an der Wahl zu partizipieren, ist aus aktuell deutscher Warte unvorstellbar. Die Mehrheit der Wähler will ihrem Präsidenten Tribut zollen, sie weiß, worum es geht. Im zuvor erwähnten Wahlzentrum Perfetti war eine Maschine bei unserer Ankunft bereits das dritte Mal ausgefallen und die Alternative, manuell zu wählen, vorerst nicht möglich, da keine Wahlzettel vorhanden waren wie in der Schule Diego de Ordaz, wo die Umstellung auf manuelle Wahl innerhalb von 15 Minuten umgesetzt wurde. Im besagten Wahlzentrum erzählte mir Bompart Pinango Rommy, dass er seit 2 1/2 Stunden auf die Beendigung seiner Wahl warte, was er mit seiner Stoppuhr belegte. Er hat gewählt, aber der Wahlzettel als Beleg wurde nicht mehr ausgedruckt. Das Bedürfnis, gültig zu wählen, war derart groß und war ernstlich besorgt, dass seine Stimme nicht zählen würde. Eine Stunde später – so wurde uns telefonisch mitgeteilt – wurde die Maschine endgültig repariert.

Unübersichtlicher Wahlzettel
Der Wahlzettel, der elektronisch bedient wurde, hatte 86 Parteien zu Auswahl, die ca. 15 KandidatInnen repräsentierten, d.h. viele Parteien unterstützten Chávez oder Rosales. Die Wahl wurde aber nicht – wie bei anderen Wahlen – für den Präsidentschaftskandidaten mit unterstützenden Parteien abgegeben, sondern jeweils für die Partei und ihren Kandidaten. Dadurch konnte nach der Wahl die genaue Stimmanzahl der jeweiligen Parteien ermittelt werden. Andererseits war der Wahlzettel dadurch auch ziemlich unübersichtlich. Die Parteien hatten nach ihrer Stimmanzahl bei den vorherigen Wahlen die Möglichkeit, ihren Platz zu wählen. Chávez MVR wählte links oben, Rosales „Un Nuevo Tiempo“ (Eine neue Zeit, UNT) rechts unten. Die meisten der unterstützenden Parteien positionierten sich um MVR bzw. UNT, aber nicht alle.
Probleme, die Maschine zu bedienen
Vor Betreten der Wahlkabine wurde das Wahlprozedere erklärt und in vielen Fällen auch während der Wahl noch mal erläutert. Nichtsdestotrotz erlebte ich mehrere Fälle, in denen insbesondere ältere Menschen (die eine sehr hohe Beteiligung an den Wahlen ausmachten, wie die Medien berichteten) Schwierigkeiten hatten, die Wahl durchzuführen. Teilweise wurden sie von ihren Kindern oder Enkeln begleitet, es bestand aber auch die Möglichkeit der Präsidenten des Wahlraums, auf Nachfrage nachzuhelfen. Vor den Wahlen wurde eine große Medienkampagne zur Bedienung der Wahlmaschinen gestartet: im Fernsehen, in den Zeitungen und auf Veröffentlichungen des CNE wurde das Wahlsystem erklärt.

Geheimhaltung der Wahl
Trotz Vorhaltungen der Kritiker des automatischen Wahlsystems wurde die Stimmabgabe derart eingestellt, dass eine Rückverfolgung der Wahl und der wählenden Person nicht erfolgen kann. Zunächst einmal wird die Abfolge der Stimmabgabe automatisch geändert. Ausserdem hat niemand in den Wahllokalen Zugang zu den Daten der Maschinen. Die Fingerabdruckmaschinen sind nicht mit den Wahlmaschinen verbunden, so dass auch ein Zusammenhang hierzu nicht hergestellt werden kann.

Insgesamt erschien mir aber die Mehrheit der Wahlbevölkerung an der Geheimhaltung der Wahl nicht sonderlich interessiert. Oft wurde mir auf dem Gang gesagt, für wen die Person gewählt hat. In einem Fall wollte ein Mann bei Erläuterung des Wahlsystems am Probeblatt bereits auf dieses drücken. Auch die Tatsache, dass sich die Parteien links oben und rechts unten polarisiert haben, führte dazu, dass oftmals ersichtlich war (zumindest für die WahlhelferInnen im Raum), für wen gewählt wird, denn die Pappen, die die Wahlkabine umstellten, waren in den meisten Lokalen, die ich gesehen habe, nicht so hoch, dass man den Kopf nicht gesehen hätte. Die Höhe der Pappen – so wurde mir gesagt – unterlag der Hoheit der Wahlpräsidenten eines jeden Raums.

Wartezeit
Aus deutscher Sicht warteten die Leute ewig. Dies wurde aber offensichtlich nicht so empfunden. Aus den Erfahrungen der letzten Wahlen wurden auch die Wahlzentren neu geordnet, so dass annähernd die gleiche Anzahl der Wählerschaft pro Wahltisch (in den von uns besuchten Wahlzentren ca. 500-700 Wähler pro Tisch) registriert waren.

Wo wählen
Einige Verwirrungen erlebte ich auch über den Ort, wo gewählt werden soll. In der Schule Gran Sabana Fe y Alegria erzählte mir eine Frau, dass sie schon im zweiten Wahlzentrum und auch hier nicht wählen konnte. Schriftliche Wahlbenachrichtigungen gibt es in Venezuela nicht, was aber auch daran liegt, dass in bestimmten Vierteln keine Postzustellung funktioniert (wie mir vom barrio 23 de enero berichtet wurde). Vor den Wahlen wurde aber medienwirksam informiert, dass man per Internet sein zuständiges Wahllokal herausfinden kann. Außerdem war eine gratis Telefonnummer vom CNE geschaltet, über das man egal von welchem Telefon aus (Festnetz oder Handy) sein zuständiges Amt herausfinden konnte. Am Wahltag selbst hörte ich eine Radiosendung, die diesen Service ebenfalls anboten.
In einigen Wahlzentrenn hingen vor den Toren die Listen der registrierten Wähler, teilweise konnten die WählerInnen dies jedoch auch erst drinnen erfahren.

Politisches Klima
Während der Wahl war es verboten, politische Symbole zu tragen. Ich habe auch keine eindeutig bestimmten Parteien zuzuordnenden direkten Symbole gesehen. In dem reichen Viertel Cachamay im Zentrum Nazaret waren jedoch viele WählerInnen mit blauen und weißen Kleidungstücken ausgestattet, die Symbole der Opposition. Mir wurde von einem Fall berichtet, dass sich jemand beschwert habe, da ein Wähler ein rotes T-Shirt mit blauen Streifen getragen habe, und diese rote T-Shirt sei ein eindeutige Bekenntnis zu Chávez.

Wenn wir als internationale Wahlbeobachter die Wahlzentren betraten, beklatschten uns nach meinem Empfinden insbesondere die Vertreter der Opposition. Auch in den Zentren wurde ich mehrfach von Oppositionellen angesprochen, die mir Betrügereien meldeten, aber auf Nachfrage in den meisten Fällen nicht glaubwürdig erschienen. Eine Frau steckte mir auch ihre Telefonnummer zu, damit ich mich später bei ihr melden und den Betrug notieren sollte.

Wahlauszählung
Weitaus aufgeheizter war die Stimmung nach Schließung der Wahllokale, die sich zum Teil deutlich über 16 Uhr hinauszögerten. Vor den Wahlzentren standen die Vertreter verschiedener politischer Überzeugungen – teils zusammen, teils örtlich getrennt -, um die Wahlergebnisse als erste zu erfahren. Es wurden Sylvesterknaller und -raketen gezündet, was aus meiner Sicht eine gewisse Aggressivität vermittelte.

In den Wahlzentrenn selber waren jede Menge sogenannter Wahlzeugen anwesend, die sich vor der Wahl als Vertreter politischer Parteien und Kandidaten melden konnten. Trotz dieser Konstellationen erlebte ich relative Ruhe bei der Abgleichung, obwohl insbesondere Vertreter der Opposition zu uns kamen und uns ihre politischen Haltungen erzählten.

In einem Wahllokal standen vor dem Zenter ausschließlich Vertreter der Opposition. Sie riefen ihre Slogans „Er wird gehen“ (gemeint ist Chávez) oder „Demokratie ja, Kommunismus nein“. Sie sagten, sie würden in ihren verfassungsmäßigen Rechten eingeschränkt, da sie als Anwohner nicht bei der Auszählung dabei sein dürften. Die Normen des CNE schreiben aber eindeutig vor, dass nur die Wahlzeugen bei der Auszählung dabei sein dürfen. Ich fragte, was nicht demokratisch sei, worauf mir aufgebraust geantwortet wurde „Es gibt keine Demokratie“.

Als wir aus dem Wahlzentrum herausgingen – und dies war noch vor offizieller Bekanntgabe der Ergebnisse – kam ein Vertreter auf mich zu, und wollte die lokalen Ergebnisse von mir wissen. Ich sagte, dass wir als Wahlbeobachter erst Stellungnahmen nach offizieller Beendigung des Wahlprozesses abgeben können und ich daher auf seine Fragen nicht antworten kann. Er lief mit uns zum Auto und wurde immer aufbrausender, schrie, er will mit mir reden. Ich versuchte, ihm klar zu machen, dass er gerne mit mir reden kann, ich aber Beobachterin bin keine Wahlverkünderin, worauf er mir so nah kam, dass die Zivilpolizei einschritt und ihn zu Boden warf.

Wahlergebnisse
Gegen 22 Uhr veröffentlichte die Präsidentin des CNE, Dr. Tibisay Lucena, die erste Hochrechnung. Danach erhielt Hugo Rafael Chávez Frias 5.936141 und Manuel Rosales 3.715392 Stimmen, was in Prozenten 61,3 zu 38,3 % ausmachte und dem Endergebnis (61,62%-38.12%) bei einer Wahlenthaltung von 25% (hervorzuheben: bei der Wahl der Nationalversammlung 2005 enthielten sich 75% der registrierten Wähler) nahezu entspricht.
Besonders hervorzuheben ist die – wenn auch knappe – Mehrheit, die Chávez im Bundesstaat Zulia (in dem Rosales Gouverneur ist) erhielt.

Stellungnahme Rosales
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Manuel Rosales, chancenloser Oppositionskandidat
Entscheidend war nun die Stellungnahme des Oppositionskandidaten Manuel Rosales. Während Chávez vom Balkon des Volkes aus dem Präsidentenpalast Miraflores in Caracas zu den jubelnden Massen sprach, die trotz Regengüssen in die Stadt gezogen waren, ließ Rosales – zur Erleichterung aller – verkünden, dass er die Wahlniederlage akzeptiere. Sicherlich beraten von seinem Wahlmanager Petkoff, einem Ex-Guerillero, zitierte Rosales ein Gedicht Berthold Brechts, dass der Kampf langen Atem erfordert. Tags drauf veröffentlichte die Zeitung El Mundo ein Bild, in dem eine Frau der Opposition wütend an Rosales Hemdärmel reist und ihn vermutlich zur Nichtakzeptanz der Wahlergebnisse bewegen will.

Populistischer Wahlkampf von Rosales
Die Akzeptanz war auch nach Rosales Verlautbarungen vor den Wahlen durchaus überraschend. Sein Wahlkampf war auch alles andere als sachlich. So verteilte er breit auf den Strassen sogenannte MI NEGRA Karten, mit denen er versprach, bei erfolgreicher Wahl „ohne Bürokratie und Korruption“ direkt Geld auszuzahlen. Auf der Strasse musste man Namen und Passnummer eintragen, woraufhin ein Vertreter „an die Tür klopfen wird und Dir die personalisierte Geldkarte MI Negra überreichen wird“. Es wird versprochen, dass „jede Familie zwischen 600 Tausend und 1 Millionen Bolívares pro Monat“ erhalten wird (bei einem aktuellen Mindestlohn von ca. 525.000 Bolívares).

Wahlauswertung in Venezuela
Doch der Kampf geht trotz Anerkennung der Wahlergebnisse weiter. Wie in Venezuela üblich, reagiert der Großteil der Presselandschaft mit Halbwahrheiten. Die Oppositionszeitung EL NACIONAL versuchte, den Wahlsieg Chávez als Niederlage zu deuten. So habe Chávez sein Ziel, 10 Millionen Stimmen zu erreichen, nicht geschafft, was er am 15. August 2004 jedoch erreicht habe. Fakt ist jedoch, dass zum Abwahlreferendum 14 Millionen Wähler registriert waren, wovon 5.800.000 für Chávez stimmten.

Weiter berichtet EL NACIONAL, dass 4 von 10 Bürgern gegen die Regierung sein. Fakt ist jedoch, dass 3,8 von 10 tatsächlichen Wählern für Rosales gestimmt haben, aber nur 14% der gesamten, sowie 22% der wahlregistrieren Bevölkerung.
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der alte - und neue - Präsident Venezuelas: Hugo Rafael Chávez Frías
Aber diese Art der Information ist durchaus nicht allein. Am Montag nach der Wahl hörte ich am Kiosk einen Mann – offensichtlich von der Opposition – telefonieren. Er sagte, noch haben wir nicht verloren, noch fehlen Stimmen, die noch nicht ausgezählt werden. Bei der Telefongesellschaft CANTV äußerten Mitarbeiter, dass Venezuela zur Hälfte „chavistisch“ zur Hälfte Opposition sei.

Die Tage nach den Wahlen wurde sowohl in Bolívar als auch in Caracas viel gefeiert, mehr als sonst trugen Menschen politische Symbole, aber das normale Leben ging weiter. Chávez bedankte sich bei Rosales für die Akzeptanz der Wahlen und äußerte, zu Gesprächen jederzeit bereit zu sein, aber ohne Konditionen.

Wahlauswertung der internationalen Wahlbeobachter
Unsere Wahlbeobachtergruppe aus Bolívar (mit Vertretern aus Argentinien, Equador, Kolumbien, Spanien, Österreich und Deutschland) verfasste einstimmig die Auswertung, dass grundsätzlich keiner Bedenken bezüglich Transparenz und demokratischem Wahlprozess bestehen. In diesem Sinne war auch unsere Gesamtauswertung des Internationalen Wahlprogramms des CNE. Transparenz, Umsetzung der Normen des Wahlprozesses und insgesamt ein Bild guter Organisation und Durchführung. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten wie die EU konnten keine Unregelmäßigkeiten feststellen, die die Legitimität der Wahlen beeinträchtigen könnten.

Internationale Wahlbeobachtung als moderner Kolonialismus
Mit dieser Wahl wurde die aktuelle Regierung Venezuelas zum 11. Mal seit 1998 legitimiert. Eine Frequenz, die weltweit seinesgleichen sucht.
Und dennoch: die Opposition im Land wie auch die internationale Räsonanz zwingt viele Länder dazu, internationale Wahlbeobachter nicht nur in ihr Land zu lassen, sondern ihren Aufenthalt und Reise auch noch bezahlen zu müssen.

Das Auswärtige Amt selbst verkündet, dass allein im Jahr 2004 über fünfhundert Vertreter Deutschlands in 24 Länder geschickt wurden, um beim „Demokratisierungsprozess zu helfen“. Die umgekehrte Frage, warum wir in Deutschland nicht venezolanische Wahlbeobachter einladen, da diese zumindest aus rechtsstaatlicher Sicht weitaus mehr Erfahrung haben als wir (sie haben eine verfassungsgebende Nationalversammlung gewählt, sie haben die Möglichkeit, nach der Hälfte der Amtszeit die Mandatsträger abzuwählen, sie haben breite Zeugenbeteiligung bei Wahlen, sie haben große Wahlbeteiligung), wird den meisten absurd erscheinen und darin versteckt sich auch der nach wie vor in breiten der Bevölkerung dominante Kulturimperialismus, der darin besteht, dass wir meinen, ohne Skrupel in die Souveränität fremder Staaten eingreifen zu können. Und nichts anderes ist der Charakter internationaler Wahlbeobachtung, ist doch die Durchführung Wahlen eigentlich zweifellos ein nationaler Hoheitsakt.

Aber Venezuela vertritt die Politik der hohen Transparenz. Der CNE lässt sich die Einladung von Wahlbeobachtern viel kosten, und auch Chávez zeigt immer wieder der Öffentlichkeit, wenn Unwahrheiten über die Politik im Land kursieren. Auch wenn sie wissen, dass die Wahlen eindeutig ausgehen werden (so zumindest die verschiedenen Wahlprognosen vor der Wahl) ist es die derzeitige Politik, sich die internationale Präsenz ins Land zu holen und so eine weitere Legitimitätsebene zu schaffen.


In den nächsten Tagen veröffentlichen wir ein Interview mit M. Kaufmann zu ihrer Tätigkeit als Wahlbeobachterin in Venezuela auf www.secarts.org.

 
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