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Eingeladen vom nationalen Wahlrat (consejo nacional electoral, CNE) landen wir am Mittwoch, 29.11., am Flughafen Simon Bol√≠var in Maiquet√≠a bei Caracas. Wir, das sind Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter aus 96 L√§ndern, darunter Abgeordnete, Akademikerinnen und Akademiker, Wissenschaftler, Repr√§sentantinnen und Repr√§sentanten sozialer Bewegungen, Vertreter von Wahlinstitutionen, B√ľrgermeister, Juristen, Intellektuelle und Kirchenvertreter.

Zusammensetzung der internationalen Wahlbeobachtung
Wir sind insgesamt 415 internationale Wahlbeobachter, aufgeteilt in 130 Repräsentanten der EU, 60 der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA), jeweils 10 Beobachter des Mercosur und des Jimmy Carter Centers und unser Internationales Wahlbeobachtungsprogramm des CNE mit 205 Vertreterinnen und Vertretern (vgl. Diario Vea, 02.12.2006). Zum Teil findet die Wahlbeobachtung seit Juli diesen Jahres statt.

Entweder - oder
Auf der Fahrt vom Internationalen Flughafen nach Caracas h√§ngen die Wahlplakate am Strassenrand. Ich sehe nur Plakate von Hugo Rafael Ch√°vez Fr√≠as im Namen seiner Partei MVR (Bewegung V. Republik) und ¬Ė weitaus rarer ¬Ė die von Manuel Rosales, dem Oppositionskandidaten und derzeitigen Gouverneur des erd√∂lreichsten Bundesstaats Zulia.
M. Kaufmann war vom 29.11. bis 6.12.2006 als eine von √ľber 400 offiziellen internationalen WahlbeobachterInnen w√§hrend der Pr√§sidentschaftswahlen in Venezuela und nahm in einer direkt vom Nationalen Wahlrat (consejo nacional electoral, CNE) eingeladene Beobachtergruppe an der Wahlbeobachtung teil.
M. Kaufmann war vom 2. bis 4.Dezember im Bundesstaat Bol√≠var im S√ľdosten des Landes in den St√§dten Guayana und Stadt Bol√≠var als Wahlbeobachterin t√§tig.
Es ist offensichtlich: der Pr√§sidentschaftswahlkampf spielt sich zwischen Ch√°vez und Rosales ab. Die urspr√ľnglich √ľber 20 Kandidatinnen und Kandidaten haben sich immer weiter dezimiert. Am Wahltag, dem 3. Dezember, stehen noch ca. 15 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, die Restlichen haben ihre Wahl zugunsten des Oppositionskandidaten Rosales zur√ľckgezogen. Und treffend beschreibt die Wochenzeitung ¬ĄLas verdades de Miguel¬ď vom 30.11., dass die Zeiten vorbei sein, in denen man h√∂rte, dass die Menschen nicht w√ľssten, f√ľr wen sie w√§hlen sollten. ¬ĄEs ist der Moment des entweder-oder gekommen¬ď.

Putschger√ľchte
Und die Stimmung ¬Ė das h√∂rt man auf der Strasse wie in den Medien ¬Ė ist angespannt. Die Pr√§sidentin des CNE, Tibisay Lucena, fordert in einer Pressekonferenz die Bev√∂lkerung auf, am 3. Dezember ruhig und pazifistisch zu bleiben. Die Zeitung La Voz vom 30.11. l√§sst die Astrologin Yahemir Zambrano zu Wort kommen, die spirituell sp√ľrt, dass am 3D (wie der 3. Dezember nun genannt wird) etwas passieren k√∂nnte und daher die Aufforderung an die Gemeinschaft formuliert, am Sonntag Konflikte zu vermeiden. Aus dem barrio 23 enero werden Flugbl√§tter und SMS verschickt, die zu Wachsamkeit und Vorsicht auffordern. Nachdem Rosales schon Wochen vor den Wahlen dem CNE Wahlbetrug vorgeworfen und ein Putschszenario in Aussicht gestellt hat (mit dem bekannten Verweis auf die Zivilgesellschaft, die sich der demokratischen Grundordnung bekennen soll), ist offensichtlich, dass seine Haltung am Wahlabend entscheidend sein wird.

Unser Wahlprogramm (das Internationale Wahlbeobachtungsprogramm des CNE) hat die Zahl der internationalen Wahlbeobachter verdoppelt und wirkt sicherlich auch gegen den zum Teil von der Opposition erhobenen Vorwurf vor, keine internationale Pr√§senz im Land zu haben, die die demokratische Wahl √ľberpr√ľfen soll. Dabei sind neben uns offiziellen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern aus dem Ausland noch nationale Wahlbeobachtungsteams unterwegs, sowie 5 Tausend nationale, wie internationale Journalisten. Eine Pr√§senz, die seinesgleichen sucht.

Wahlsystem in Venezuela
Großbildansicht wahl.jpg (24.9 KB)
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In den darauffolgenden Tagen werden wir in einem Seminar √ľber das lateinamerikanische Wahlsystem auf unsere Mission geschult. Insbesondere im Vergleich zu den anderen Andenstaaten wird deutlich, dass Venezuela ein √§u√üerst sicheres wie modernes Wahlsystem hat, das auf die Arbeit der verfassungsm√§√üig eingerichteten 5. Gewalt im Lande (nach Art. 292 der Verfassung der bolivarischen Republik Venezuelas von 2000), des nationalen Wahlrats CNE, zur√ľckgeht.

Wahlregistrierung
Das venezolanische Wahlsystem ist ein Registrierungssystem, d.h. um w√§hlen zu k√∂nnen, muss man sowohl gemeldet, als auch f√ľr die Wahl registriert sein. Das Projekt ¬ĄMision Identidad¬ď ist durch die Viertel gefahren und hat die ¬ĄLegalisierung¬ď der Bev√∂lkerung vorangetrieben. Das nationale Statistikinstitut geht von √ľber 17 Millionen Venezolanerinnen und Venezolanern aus, die √ľber 18 Jahre alt sind und damit wahlberechtigt sind. Insgesamt hat Venezuela √ľber 27 Millionen EinwohnerInnen und ist damit ¬Ė vergleichbar mit anderen lateinamerikanischen L√§ndern ¬Ė ein √§u√üerst ¬Ąjunges¬ď Land. Der CNE hat die registrierten Wahlberechtigten auf 16 Millionen erh√∂ht, was damit 59, 51% der Bev√∂lkerung entspricht, die Registrierungsquote ist mit 88% so hoch wie nie in der Geschichte Venezuelas (vgl. Realidades del sistema electoral venezolano, CNE, S. 3). Allein von den letzten Wahlen im Dezember 2005 bis heute wurden 1.452.196 W√§hlerInnen neu registriert.
Die Frage bleibt aber offen, warum √ľberhaupt ein Registrierungssystem bestehen bleibt.

1 Wahlberechtigter ¬Ė X P√§sse?
Die Kritik des Systems der Wahlregistrierung ist vielf√§ltig. Eine Kritik ist, dass es Menschen gibt, die mehrere P√§sse haben und somit mehrmals w√§hlen k√∂nnen. Bei den letzten vier Wahlen wurden 53 W√§hler mit mehrfacher Identit√§t erwischt und ordnungs- wie strafrechtlich stark belangt. Eine Relevanz f√ľr die Pr√§sidentschaftswahlen wird aber auch bei der vermutlich h√∂heren Dunkelziffer nicht anzunehmen. Aber dass solche F√§lle weiterhin m√∂glich bleiben, wird vom CNE nicht bestritten. In dem Wahlzentrum Auyantepuy in Caroni, Guayana im Bundesstaat Bol√≠var erz√§hlte eine Frau dem √∂sterreichischen Wahlbeobachter Erich Wartecker aus unserer Gruppe, dass ein Mann mehrmals gew√§hlt hat und nach jeder Wahl die obligatorische Tinte am Zeigefinger im Klo mit Chlor entfernt habe. Darauf angesprochen, sei er geflohen.

Tote Wähler?
Eine weitere Kritik insbesondere der Opposition ist, dass auch Tote wählen könnten. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich gerade die Opposition diese Kritik zu eigen macht. Waren es doch gerade sie, die im Rahmen des gescheiterten Abwahlreferendums 2004 bei der Unterschriftensammlung 2003 tausende tote Venezolaner auf ihren Listen vorzufinden waren.
Die M√∂glichkeit der Stimmabgabe f√ľr Tote besteht in folgenden F√§llen: wenn der Totenschein nicht vom Gesundheitsministerium ans Innen- und Justizministerium √ľbermittelt wird und sich jemand anderes des Passes (bei √§hnlichem Aussehen und kopierter Unterschrift) annimmt. Durch den biometrischen Fingerabdruckcheck (s. weiter unten) ist dann aber die Wahl nur m√∂glich, wenn der Tote vormals nie biometrisch gew√§hlt hat und der Wahlbetr√ľger selbst nicht w√§hlt. Das gilt allerding nur in den Bundesl√§ndern, in denen der Fingerabdruckcheck bereits automatisch vorgenommen wird. In einigen Bundesl√§ndern wie in Bol√≠var, wo ich war, waren aber die Fingerabdruckmaschinen noch nicht eingef√ľhrt, so dass hier der Vergleich nur bei Indizmomenten h√§tte durchgef√ľhrt werden k√∂nnen. Bei vorhandenen Fingerabdruckmaschinen ist aber zumindest eine doppelte Wahl (f√ľr den Toten und f√ľr sich selbst) ausgeschlossen. Dennoch kann die M√∂glichkeit der toten W√§hler nicht komplett ausgeschlossen werden. Dabei bleibt aber zu ber√ľcksichtigen, dass der CNE seit 1999 690.000 Verstorbene aus dem Wahlregister gestrichen hat, bei 110.000 in den 30 Jahren zuvor insgesamt. Eine wesentliche Beeintr√§chtigung der Wahlergebnisse ist also abwegig.

Wahlprozedere
Venezuela hat ein automatisches und elektronisches Wahlsystem eingef√ľhrt. D.h. die Wahl findet nicht nur mit Wahlzetteln statt, sondern die Wahl wird in Maschinen eingegeben. Dabei hat die W√§hlerin bzw. der W√§hler bei Eintritt in den Wahlraum zun√§chst seinen Pass vorzuzeigen, der auf der Liste der W√§hlerInnen f√ľr diesen Wahlraum vorhanden sein muss. Die Daten werden abgeglichen und der W√§hler muss sowohl einen Fingerabdruck als auch seine Unterschrift t√§tigen. In anderen Bundesl√§ndern wurde auch der Fingerabdruck maschinell verarbeitet und abgeglichen. Das erm√∂glicht den W√§hlern, an dem Ort ihrer Wahl w√§hlen zu k√∂nnen, zumal es eine Briefwahlm√∂glichkeit in Venezuela nicht gibt. Anschlie√üend wird die Instruktion des Wahlvorgangs anhand eines Beispielwahlzettels erl√§utert. Dann geht der W√§hler in die Wahlkammer und muss bei Best√§tigung durch Knopfdruck innerhalb von 3 Minuten den Pr√§sidentschaftskandidaten und die Partei und Organisation w√§hlen. Auf einem Bildschirm erscheint dann das Foto des Kandidaten und die Partei, die dann noch mal durch Druck auf den Bildschirm best√§tigt werden muss. Die Wahl wird ausgedruckt und der W√§hler kann auf dem Wahlzettel sehen, ob die Wahl auch so get√§tigt wurde, wie er/sie wollte. Den Wahlzettel steckt er in die Wahlurne. Vor Verlassen des Raums hat er seinen Zeigefinger in ein Tintenfass zu stecken, der belegt, dass gew√§hlt wurde.

Wahlauszählung
Großbildansicht 163434.jpg (135.6 KB)
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Durch die mannigfaltigen Diskussionen um das Wahlsystem in Venezuela sind die Techniken auch noch in den letzten Monaten erheblich ausgebaut worden. Am Ende des Wahltages druckt die Maschine pro Wahltisch die Wahlergebnisse aus. Zusätzlich werden alle Wahlzettel noch einmal ausgedruckt und mit dem Gesamtergebnis abgeglichen. Daneben belegen die Unterschriften auf den Wahllisten die Übereinstimmung der Anzahl der WählerInnen. Als zusätzliche Sicherheit werden 54% der Stimmen manuell ausgezählt. Diese ganze Wahlauszählung ist ein öffentlicher Akt. Vor den Wahlen konnten sich Zeugen von politischen Organisationen oder KandidatInnen melden, um bei der Auszählung dabei zu sein.

Mein Eindruck der Wahlausz√§hlung war, dass es sehr gewissenhaft vorgenommen wurde. Die WahlhelferInnen waren bis sp√§t in den Abend sehr konzentriert, obwohl sie doch schon in den fr√ľhen Morgenstunden aufgestanden waren. In einem Fall wurde eine zus√§tzlich √úberpr√ľfung vorgenommen, da die Maschinen in einem Wahlzentrum in zwei F√§llen die exakt gleiche Stimmenanzahl und ¬Ėverteilung hatte, was sich jedoch als richtig erwies.


Ankunft in Guayana
Am 2. Dezember flogen wir aus Caracas mit einer Wahlbeobachtungsgruppe von 9 Personen nach Guayana im Bundesstaat Bol√≠var. Bol√≠var liegt im S√ľdosten des Landes und grenzt an Brasilien. Guayana wurde vor 40 Jahren wortw√∂rtlich aus dem Boden gestampft und ist eine Industriestadt. Das √∂rtliche Wasserkraftwerk produziert 75% des f√ľr Venezuela erforderlichen Stroms. Unsere Ankunft bewirkte eine gewisse Medienaufmerksamkeit in Presse und Fernsehen.
Im Bolívar leben 1,5 Millionen Menschen, wovon gut 900.000 unter 18 Jahre alt sind. Zur Wahl registriert waren gut 1.200.000 Personen, die in 553 Wahlzentren und 1.643 Wahltischen wählen konnten.

Die Wahl am 3D
Am Sonntag fr√ľh schlug mitten in der Nacht die Trommel, um die W√§hlerinnen und W√§hler f√ľr die Wahl zu wecken. Ch√°vez hatte die AktivistInnen aufgefordert, m√∂glichst fr√ľh zu den Wahlen zu gehen, damit der Wahlprozess m√∂glichst reibungslos abl√§uft. Wir trafen Menschen, die sich um 3 Uhr nachts zur Wahl angestellt hatten. Offiziell sollten die Wahllokale von 6 Uhr fr√ľh bis 4 Uhr nachmittags ge√∂ffnet sein, wobei die Ma√ügabe ausgegeben wurde, dass alle, die sich bis 4 Uhr in die Schlange gestellt haben, noch w√§hlen k√∂nnen.

Unsere Gruppe teilte sich in 3 Teile auf, so dass wir à 3 Personen mit Fahrern, CNE-Vertretern und Zivilpolizisten losfuhren. Unsere Kleingruppe beobachtete in der Gemeinde Caroni, Distrikte Cachamay, Simon Bolívar, Universität und Unare 9 Wahlzentren mit insgesamt 74 Wahltischen und einer potentiellen Wählerschaft von 38.831 Menschen.

√Ėffnungszeiten
Nicht alle Wahlzentren machten wirklich um 6 Uhr fr√ľh auf. In der Schule Mercedes Prospert zum Beispiel erz√§hlte mir eine W√§hlerin, dass erst um 7:30 Uhr die Tore ge√∂ffnet wurden. Schon vor den Toren der Wahlzentren standen zum Teil Menschenmassen, bis sie in das Geb√§ude kamen und sich dort noch 1-2 mal anstellen mussten, um schlie√ülich w√§hlen zu k√∂nnen. Die meisten W√§hlerInnen jedoch, die ich gefragt habe, meinten, sie warteten seit ca. 2 Stunden und das sei nicht viel. Im Liceum Luis Perfetti standen die Leute der Schlange und riefen im Chor ¬ĄWir wollen w√§hlen¬ď.

¬ĄWir wollen w√§hlen¬ď
Das Bed√ľrfnis, an der Wahl zu partizipieren, ist aus aktuell deutscher Warte unvorstellbar. Die Mehrheit der W√§hler will ihrem Pr√§sidenten Tribut zollen, sie wei√ü, worum es geht. Im zuvor erw√§hnten Wahlzentrum Perfetti war eine Maschine bei unserer Ankunft bereits das dritte Mal ausgefallen und die Alternative, manuell zu w√§hlen, vorerst nicht m√∂glich, da keine Wahlzettel vorhanden waren wie in der Schule Diego de Ordaz, wo die Umstellung auf manuelle Wahl innerhalb von 15 Minuten umgesetzt wurde. Im besagten Wahlzentrum erz√§hlte mir Bompart Pinango Rommy, dass er seit 2 1/2 Stunden auf die Beendigung seiner Wahl warte, was er mit seiner Stoppuhr belegte. Er hat gew√§hlt, aber der Wahlzettel als Beleg wurde nicht mehr ausgedruckt. Das Bed√ľrfnis, g√ľltig zu w√§hlen, war derart gro√ü und war ernstlich besorgt, dass seine Stimme nicht z√§hlen w√ľrde. Eine Stunde sp√§ter ¬Ė so wurde uns telefonisch mitgeteilt ¬Ė wurde die Maschine endg√ľltig repariert.

Un√ľbersichtlicher Wahlzettel
Der Wahlzettel, der elektronisch bedient wurde, hatte 86 Parteien zu Auswahl, die ca. 15 KandidatInnen repr√§sentierten, d.h. viele Parteien unterst√ľtzten Ch√°vez oder Rosales. Die Wahl wurde aber nicht ¬Ė wie bei anderen Wahlen ¬Ė f√ľr den Pr√§sidentschaftskandidaten mit unterst√ľtzenden Parteien abgegeben, sondern jeweils f√ľr die Partei und ihren Kandidaten. Dadurch konnte nach der Wahl die genaue Stimmanzahl der jeweiligen Parteien ermittelt werden. Andererseits war der Wahlzettel dadurch auch ziemlich un√ľbersichtlich. Die Parteien hatten nach ihrer Stimmanzahl bei den vorherigen Wahlen die M√∂glichkeit, ihren Platz zu w√§hlen. Ch√°vez MVR w√§hlte links oben, Rosales ¬ĄUn Nuevo Tiempo¬ď (Eine neue Zeit, UNT) rechts unten. Die meisten der unterst√ľtzenden Parteien positionierten sich um MVR bzw. UNT, aber nicht alle.
Probleme, die Maschine zu bedienen
Vor Betreten der Wahlkabine wurde das Wahlprozedere erkl√§rt und in vielen F√§llen auch w√§hrend der Wahl noch mal erl√§utert. Nichtsdestotrotz erlebte ich mehrere F√§lle, in denen insbesondere √§ltere Menschen (die eine sehr hohe Beteiligung an den Wahlen ausmachten, wie die Medien berichteten) Schwierigkeiten hatten, die Wahl durchzuf√ľhren. Teilweise wurden sie von ihren Kindern oder Enkeln begleitet, es bestand aber auch die M√∂glichkeit der Pr√§sidenten des Wahlraums, auf Nachfrage nachzuhelfen. Vor den Wahlen wurde eine gro√üe Medienkampagne zur Bedienung der Wahlmaschinen gestartet: im Fernsehen, in den Zeitungen und auf Ver√∂ffentlichungen des CNE wurde das Wahlsystem erkl√§rt.

Geheimhaltung der Wahl
Trotz Vorhaltungen der Kritiker des automatischen Wahlsystems wurde die Stimmabgabe derart eingestellt, dass eine R√ľckverfolgung der Wahl und der w√§hlenden Person nicht erfolgen kann. Zun√§chst einmal wird die Abfolge der Stimmabgabe automatisch ge√§ndert. Ausserdem hat niemand in den Wahllokalen Zugang zu den Daten der Maschinen. Die Fingerabdruckmaschinen sind nicht mit den Wahlmaschinen verbunden, so dass auch ein Zusammenhang hierzu nicht hergestellt werden kann.

Insgesamt erschien mir aber die Mehrheit der Wahlbev√∂lkerung an der Geheimhaltung der Wahl nicht sonderlich interessiert. Oft wurde mir auf dem Gang gesagt, f√ľr wen die Person gew√§hlt hat. In einem Fall wollte ein Mann bei Erl√§uterung des Wahlsystems am Probeblatt bereits auf dieses dr√ľcken. Auch die Tatsache, dass sich die Parteien links oben und rechts unten polarisiert haben, f√ľhrte dazu, dass oftmals ersichtlich war (zumindest f√ľr die WahlhelferInnen im Raum), f√ľr wen gew√§hlt wird, denn die Pappen, die die Wahlkabine umstellten, waren in den meisten Lokalen, die ich gesehen habe, nicht so hoch, dass man den Kopf nicht gesehen h√§tte. Die H√∂he der Pappen ¬Ė so wurde mir gesagt ¬Ė unterlag der Hoheit der Wahlpr√§sidenten eines jeden Raums.

Wartezeit
Aus deutscher Sicht warteten die Leute ewig. Dies wurde aber offensichtlich nicht so empfunden. Aus den Erfahrungen der letzten Wahlen wurden auch die Wahlzentren neu geordnet, so dass annähernd die gleiche Anzahl der Wählerschaft pro Wahltisch (in den von uns besuchten Wahlzentren ca. 500-700 Wähler pro Tisch) registriert waren.

Wo wählen
Einige Verwirrungen erlebte ich auch √ľber den Ort, wo gew√§hlt werden soll. In der Schule Gran Sabana Fe y Alegria erz√§hlte mir eine Frau, dass sie schon im zweiten Wahlzentrum und auch hier nicht w√§hlen konnte. Schriftliche Wahlbenachrichtigungen gibt es in Venezuela nicht, was aber auch daran liegt, dass in bestimmten Vierteln keine Postzustellung funktioniert (wie mir vom barrio 23 de enero berichtet wurde). Vor den Wahlen wurde aber medienwirksam informiert, dass man per Internet sein zust√§ndiges Wahllokal herausfinden kann. Au√üerdem war eine gratis Telefonnummer vom CNE geschaltet, √ľber das man egal von welchem Telefon aus (Festnetz oder Handy) sein zust√§ndiges Amt herausfinden konnte. Am Wahltag selbst h√∂rte ich eine Radiosendung, die diesen Service ebenfalls anboten.
In einigen Wahlzentrenn hingen vor den Toren die Listen der registrierten Wähler, teilweise konnten die WählerInnen dies jedoch auch erst drinnen erfahren.

Politisches Klima
W√§hrend der Wahl war es verboten, politische Symbole zu tragen. Ich habe auch keine eindeutig bestimmten Parteien zuzuordnenden direkten Symbole gesehen. In dem reichen Viertel Cachamay im Zentrum Nazaret waren jedoch viele W√§hlerInnen mit blauen und wei√üen Kleidungst√ľcken ausgestattet, die Symbole der Opposition. Mir wurde von einem Fall berichtet, dass sich jemand beschwert habe, da ein W√§hler ein rotes T-Shirt mit blauen Streifen getragen habe, und diese rote T-Shirt sei ein eindeutige Bekenntnis zu Ch√°vez.

Wenn wir als internationale Wahlbeobachter die Wahlzentren betraten, beklatschten uns nach meinem Empfinden insbesondere die Vertreter der Opposition. Auch in den Zentren wurde ich mehrfach von Oppositionellen angesprochen, die mir Betr√ľgereien meldeten, aber auf Nachfrage in den meisten F√§llen nicht glaubw√ľrdig erschienen. Eine Frau steckte mir auch ihre Telefonnummer zu, damit ich mich sp√§ter bei ihr melden und den Betrug notieren sollte.

Wahlauszählung
Weitaus aufgeheizter war die Stimmung nach Schlie√üung der Wahllokale, die sich zum Teil deutlich √ľber 16 Uhr hinausz√∂gerten. Vor den Wahlzentren standen die Vertreter verschiedener politischer √úberzeugungen ¬Ė teils zusammen, teils √∂rtlich getrennt -, um die Wahlergebnisse als erste zu erfahren. Es wurden Sylvesterknaller und -raketen gez√ľndet, was aus meiner Sicht eine gewisse Aggressivit√§t vermittelte.

In den Wahlzentrenn selber waren jede Menge sogenannter Wahlzeugen anwesend, die sich vor der Wahl als Vertreter politischer Parteien und Kandidaten melden konnten. Trotz dieser Konstellationen erlebte ich relative Ruhe bei der Abgleichung, obwohl insbesondere Vertreter der Opposition zu uns kamen und uns ihre politischen Haltungen erzählten.

In einem Wahllokal standen vor dem Zenter ausschlie√ülich Vertreter der Opposition. Sie riefen ihre Slogans ¬ĄEr wird gehen¬ď (gemeint ist Ch√°vez) oder ¬ĄDemokratie ja, Kommunismus nein¬ď. Sie sagten, sie w√ľrden in ihren verfassungsm√§√üigen Rechten eingeschr√§nkt, da sie als Anwohner nicht bei der Ausz√§hlung dabei sein d√ľrften. Die Normen des CNE schreiben aber eindeutig vor, dass nur die Wahlzeugen bei der Ausz√§hlung dabei sein d√ľrfen. Ich fragte, was nicht demokratisch sei, worauf mir aufgebraust geantwortet wurde ¬ĄEs gibt keine Demokratie¬ď.

Als wir aus dem Wahlzentrum herausgingen ¬Ė und dies war noch vor offizieller Bekanntgabe der Ergebnisse ¬Ė kam ein Vertreter auf mich zu, und wollte die lokalen Ergebnisse von mir wissen. Ich sagte, dass wir als Wahlbeobachter erst Stellungnahmen nach offizieller Beendigung des Wahlprozesses abgeben k√∂nnen und ich daher auf seine Fragen nicht antworten kann. Er lief mit uns zum Auto und wurde immer aufbrausender, schrie, er will mit mir reden. Ich versuchte, ihm klar zu machen, dass er gerne mit mir reden kann, ich aber Beobachterin bin keine Wahlverk√ľnderin, worauf er mir so nah kam, dass die Zivilpolizei einschritt und ihn zu Boden warf.

Wahlergebnisse
Gegen 22 Uhr veröffentlichte die Präsidentin des CNE, Dr. Tibisay Lucena, die erste Hochrechnung. Danach erhielt Hugo Rafael Chávez Frias 5.936141 und Manuel Rosales 3.715392 Stimmen, was in Prozenten 61,3 zu 38,3 % ausmachte und dem Endergebnis (61,62%-38.12%) bei einer Wahlenthaltung von 25% (hervorzuheben: bei der Wahl der Nationalversammlung 2005 enthielten sich 75% der registrierten Wähler) nahezu entspricht.
Besonders hervorzuheben ist die ¬Ė wenn auch knappe ¬Ė Mehrheit, die Ch√°vez im Bundesstaat Zulia (in dem Rosales Gouverneur ist) erhielt.

Stellungnahme Rosales
Großbildansicht rosales.jpg (21.4 KB)
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Manuel Rosales, chancenloser Oppositionskandidat
Entscheidend war nun die Stellungnahme des Oppositionskandidaten Manuel Rosales. W√§hrend Ch√°vez vom Balkon des Volkes aus dem Pr√§sidentenpalast Miraflores in Caracas zu den jubelnden Massen sprach, die trotz Regeng√ľssen in die Stadt gezogen waren, lie√ü Rosales ¬Ė zur Erleichterung aller ¬Ė verk√ľnden, dass er die Wahlniederlage akzeptiere. Sicherlich beraten von seinem Wahlmanager Petkoff, einem Ex-Guerillero, zitierte Rosales ein Gedicht Berthold Brechts, dass der Kampf langen Atem erfordert. Tags drauf ver√∂ffentlichte die Zeitung El Mundo ein Bild, in dem eine Frau der Opposition w√ľtend an Rosales Hemd√§rmel reist und ihn vermutlich zur Nichtakzeptanz der Wahlergebnisse bewegen will.

Populistischer Wahlkampf von Rosales
Die Akzeptanz war auch nach Rosales Verlautbarungen vor den Wahlen durchaus √ľberraschend. Sein Wahlkampf war auch alles andere als sachlich. So verteilte er breit auf den Strassen sogenannte MI NEGRA Karten, mit denen er versprach, bei erfolgreicher Wahl ¬Ąohne B√ľrokratie und Korruption¬ď direkt Geld auszuzahlen. Auf der Strasse musste man Namen und Passnummer eintragen, woraufhin ein Vertreter ¬Ąan die T√ľr klopfen wird und Dir die personalisierte Geldkarte MI Negra √ľberreichen wird¬ď. Es wird versprochen, dass ¬Ąjede Familie zwischen 600 Tausend und 1 Millionen Bol√≠vares pro Monat¬ď erhalten wird (bei einem aktuellen Mindestlohn von ca. 525.000 Bol√≠vares).

Wahlauswertung in Venezuela
Doch der Kampf geht trotz Anerkennung der Wahlergebnisse weiter. Wie in Venezuela √ľblich, reagiert der Gro√üteil der Presselandschaft mit Halbwahrheiten. Die Oppositionszeitung EL NACIONAL versuchte, den Wahlsieg Ch√°vez als Niederlage zu deuten. So habe Ch√°vez sein Ziel, 10 Millionen Stimmen zu erreichen, nicht geschafft, was er am 15. August 2004 jedoch erreicht habe. Fakt ist jedoch, dass zum Abwahlreferendum 14 Millionen W√§hler registriert waren, wovon 5.800.000 f√ľr Ch√°vez stimmten.

Weiter berichtet EL NACIONAL, dass 4 von 10 B√ľrgern gegen die Regierung sein. Fakt ist jedoch, dass 3,8 von 10 tats√§chlichen W√§hlern f√ľr Rosales gestimmt haben, aber nur 14% der gesamten, sowie 22% der wahlregistrieren Bev√∂lkerung.
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der alte - und neue - Präsident Venezuelas: Hugo Rafael Chávez Frías
Aber diese Art der Information ist durchaus nicht allein. Am Montag nach der Wahl h√∂rte ich am Kiosk einen Mann ¬Ė offensichtlich von der Opposition ¬Ė telefonieren. Er sagte, noch haben wir nicht verloren, noch fehlen Stimmen, die noch nicht ausgez√§hlt werden. Bei der Telefongesellschaft CANTV √§u√üerten Mitarbeiter, dass Venezuela zur H√§lfte ¬Ąchavistisch¬ď zur H√§lfte Opposition sei.

Die Tage nach den Wahlen wurde sowohl in Bol√≠var als auch in Caracas viel gefeiert, mehr als sonst trugen Menschen politische Symbole, aber das normale Leben ging weiter. Ch√°vez bedankte sich bei Rosales f√ľr die Akzeptanz der Wahlen und √§u√üerte, zu Gespr√§chen jederzeit bereit zu sein, aber ohne Konditionen.

Wahlauswertung der internationalen Wahlbeobachter
Unsere Wahlbeobachtergruppe aus Bol√≠var (mit Vertretern aus Argentinien, Equador, Kolumbien, Spanien, √Ėsterreich und Deutschland) verfasste einstimmig die Auswertung, dass grunds√§tzlich keiner Bedenken bez√ľglich Transparenz und demokratischem Wahlprozess bestehen. In diesem Sinne war auch unsere Gesamtauswertung des Internationalen Wahlprogramms des CNE. Transparenz, Umsetzung der Normen des Wahlprozesses und insgesamt ein Bild guter Organisation und Durchf√ľhrung. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten wie die EU konnten keine Unregelm√§√üigkeiten feststellen, die die Legitimit√§t der Wahlen beeintr√§chtigen k√∂nnten.

Internationale Wahlbeobachtung als moderner Kolonialismus
Mit dieser Wahl wurde die aktuelle Regierung Venezuelas zum 11. Mal seit 1998 legitimiert. Eine Frequenz, die weltweit seinesgleichen sucht.
Und dennoch: die Opposition im Land wie auch die internationale R√§sonanz zwingt viele L√§nder dazu, internationale Wahlbeobachter nicht nur in ihr Land zu lassen, sondern ihren Aufenthalt und Reise auch noch bezahlen zu m√ľssen.

Das Ausw√§rtige Amt selbst verk√ľndet, dass allein im Jahr 2004 √ľber f√ľnfhundert Vertreter Deutschlands in 24 L√§nder geschickt wurden, um beim ¬ĄDemokratisierungsprozess zu helfen¬ď. Die umgekehrte Frage, warum wir in Deutschland nicht venezolanische Wahlbeobachter einladen, da diese zumindest aus rechtsstaatlicher Sicht weitaus mehr Erfahrung haben als wir (sie haben eine verfassungsgebende Nationalversammlung gew√§hlt, sie haben die M√∂glichkeit, nach der H√§lfte der Amtszeit die Mandatstr√§ger abzuw√§hlen, sie haben breite Zeugenbeteiligung bei Wahlen, sie haben gro√üe Wahlbeteiligung), wird den meisten absurd erscheinen und darin versteckt sich auch der nach wie vor in breiten der Bev√∂lkerung dominante Kulturimperialismus, der darin besteht, dass wir meinen, ohne Skrupel in die Souver√§nit√§t fremder Staaten eingreifen zu k√∂nnen. Und nichts anderes ist der Charakter internationaler Wahlbeobachtung, ist doch die Durchf√ľhrung Wahlen eigentlich zweifellos ein nationaler Hoheitsakt.

Aber Venezuela vertritt die Politik der hohen Transparenz. Der CNE l√§sst sich die Einladung von Wahlbeobachtern viel kosten, und auch Ch√°vez zeigt immer wieder der √Ėffentlichkeit, wenn Unwahrheiten √ľber die Politik im Land kursieren. Auch wenn sie wissen, dass die Wahlen eindeutig ausgehen werden (so zumindest die verschiedenen Wahlprognosen vor der Wahl) ist es die derzeitige Politik, sich die internationale Pr√§senz ins Land zu holen und so eine weitere Legitimit√§tsebene zu schaffen.


In den nächsten Tagen veröffentlichen wir ein Interview mit M. Kaufmann zu ihrer Tätigkeit als Wahlbeobachterin in Venezuela auf www.secarts.org.

 
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