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Los abajo firmantes de este llamamiento expresamos nuestra m√°s en√©rgica protesta contra las medidas autoritarias del Ministerio de Interior de la Rep√ļblica Checa que pretenden a retirar el permiso de funcionamiento de la Uni√≥n de la Juvenud Comunista (KSM) como una ¬ďorganizaci√≥n social juvenil¬Ē.
Esta agresi√≥n y discriminaci√≥n que tienen un objetivo ideol√≥gico y pol√≠tico concreto, se consideran parte de una m√°s amplia campa√Īa injusta, antidemocr√°tica y anticomunista que aspira a limitar la libre expresi√≥n y el derecho a organizarse del pueblo de la Rep√ļblica Checa y espec√≠ficamente de su juventud.
Aspira otra vez a la penalización de la ideología comunista y la actividad social para la materialización de las necesidades de la juventud por la paz, la educación, el trabajo, la solidaridad, el medio ambiente limpio y por la creación cultural progresista.
El intento de obligar la KSM a cambiar su base ideológica baj la amenaza directa de ilegalizarla, es, incluso, un serio ataque contra el Partido Comunista de Bohemia y Moravia, el 3r partido del país en influencia parlamentaria, poco antes de las elecciones nacionales.
Estas acciones del gobierno checo complementan las m√ļltiples discriminaciones y prohibiciones que enfrentan ya los comunistas. A la vez, se intenta callar los cr√≠menes de quienes apoyan la ideolog√≠a y pol√≠tica nazi-fascistas.
Expresamos nuestra solidaridad con la Uni√≥n de Juventud Comunista, con los comunistas y toda la gente progresista en la Rep√ļblica Checa que resisten y defienden los dechos democr√°ticos y las libertades fundamentales.
Pedimos que paren inmediatamente los ataques y todas las medidas contra la Uni√≥n de Juventud Comunista ¬Ė KSM y que se garantice su accionar ilimitado.Nombre Apellidos Profesi√≥n Cargo



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  Kommentar zum Artikel von hw:
Donnerstag, 19.10.2006 - 09:16

http://www.gegen-ksm-verbot.de/


  Kommentar zum Artikel von hw:
Donnerstag, 19.10.2006 - 09:16

Tschechisches Innenministerium verbietet Kommunistische Jugend!
Solidaritäts- und Protestkundgebung
am Dienstag, 24. Oktober 2006
um 18.00 Uhr
vor der tschechischen Botschaft in Wien,
Penzinger Straße 11-13, 1140 Wien


Die "Kommunistische Union der Jugend der Tschechischen Republik" (KSM) ist durch die Staatsmacht am 12. Oktober 2006 offiziell aufgelöst worden.

Am 16. Oktober 2006 hat der KSM einen Brief vom Innenministerium Tschechiens erhalten, der verk√ɬľndet, dass das Ministerium f√ɬľr Inneres den KSM aufl√ɬ∂ste. Es geschah trotz einer gro√ɬüen Kampagne gegen die Bedrohung der Illegalisierung der Organisation von jungen Kommunisten in Tschechien.

Tausende von B√ɬľrgern Tschechiens unterzeichneten eine Petition gegen den Versuch des Innenministeriums, den KSM f√ɬľr ungesetzlich zu erkl√ɬ§ren. Der Protest gegen ein Verbot des KSM wurde in Tschechien unter anderem von ehemaligen antifaschistischen K√ɬ§mpfern, Studentenorganisationen, politischen Parteien und NGO's unterst√ɬľtzt. Gro√ɬüer Widerstand im Ausland entstand durch den Versuch des Ministeriums f√ɬľr Inneres den KSM f√ɬľr ungesetzlich zu erkl√ɬ§ren. Hunderte von bedeutenden Jugend- und Studentenorganisationen, Gewerkschaften und politischen Parteien zusammen mit Tausenden von Menschen protestierten beim Innenministerium und den Botschaften Tschechiens in ihren Staaten. Die Solidarit√ɬ§t mit dem KSM wurde durch eine gro√ɬüe Zahl von Mitgliedern von Parlamenten, ber√ɬľhmten Intellektuellen und Pers√ɬ∂nlichkeiten wie Nobelpreistr√ɬ§ger Dario Fo, dem Zapatisten-Sprecher Marcos oder S√ɬ§nger Bono Vox von U2 ausgedr√ɬľckt. Demonstrationen zur Unterstutzung des KSM wurden vor Botschaften Tschechiens in vielen L√ɬ§ndern der Welt organisiert. Die "World Federation of Democratic Youth" initiierte einen Internationalen Tag der Solidarit√ɬ§t mit dem KSM am 27. Februar 2006.

Das Ministerium f√ɬľr Inneres bestritt urspr√ɬľnglich den Status des KSM als Verein unter dem Vorwand, dass die Absichten und T√ɬ§tigkeit des KSM einen Bereich betreffen, der f√ɬľr die politischen Parteien reserviert sei. Das Innenministerium stellte weiter fest, dass das Verhalten des KSM ungesetzlich war, weil es auf der wissenschaftlichen Basis von Marx, Engels und Lenin beruhe und √ɬ∂ffentlich die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution proklamiert.

Dennoch benutzte das Ministerium f√ɬľr Inneres keines jener Argumente f√ɬľr die Aufl√ɬ∂sung des KSM. Der einzige Grund, der offiziell zur Aufl√ɬ∂sung des KSM gef√ɬľhrt hat, ist, dass der KSM in seinem Programm √ɬľber die Notwendigkeit der Ersetzung des privaten Besitzes von Produktionsmitteln mit dem Kollektiveigentum an Produktionsmitteln nachdenkt.

Es ist notwendig, international gegen diesen Illegalisierung und Kriminalisierung der kommunistischen Bewegung in Tschechien aufzustehen.
Das Vorgehen der Staatsmacht gegen die jungen KommunistInnen in der Tschechischen Republik reiht sich ein in eine EU-weite Kriminalisierungsstrategie gegen alle Kr√ɬ§fte des antiimperialistischen und kommunistischen Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdr√ɬľckung.

Protestiert mit uns am 24. Oktober vor der tschechischen Botschaft in Wien!

Kommunistische Jugend √ɬĖsterreichs (KJ√ɬĖ)
Kommunistischer StudentInnenverband (KSV)
Kommunistische Initiative (KI)

Weitere Unterst√ɬľtzungserkl√ɬ§rungen bitte an: Mail ...jetzt anmelden!



  Kommentar zum Artikel von hw:
Donnerstag, 19.10.2006 - 09:15

Alarmierende Entscheidung in Tschechien:
Kommunistischer Jugendverband verboten, weil er f√ɬľr kollektives Eigentum eintritt.


Aus unserem n√ɬ∂rdlichen Nachbarland Tschechien erreicht uns eine alarmierende Meldung. Dort amtiert eine b√ɬľrgerliche Minderheitsregierung, der vom Parlament das Misstrauen ausgesprochen worden ist. In dieser Situation hat das Innenministerium am 16. Oktober 2006 die T√ɬ§tigkeit des Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) untersagt.

Als Verbotsgrund wird nach Zeitungsmeldungen angef√ɬľhrt, dass der KSM es in seinem Programm als eine Notwendigkeit darstelle, das Privateigentum an Produktionsmitteln durch kollektives Eigentum zu ersetzen.

Der steirische KP√ɬĖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder sagte am Mittwoch, dass die Solidarit√ɬ§t der steirischen KommunistInnen ihren Gesinnungsfreunden in Tschechien keine l√ɬ§stige Pflicht sondern eine Notwendigkeit ist: √ʬĬěDer Grazer B√ɬľrgermeister Nagl hat vor der Landtagswahl 2005 √ɬ∂ffentlich erkl√ɬ§rt, dass er es nicht zulassen wolle, dass in seiner Stadt Programme wie jenes der steirischen KP√ɬĖ geschrieben werden, in denen das √ɬ∂ffentliche Eigentum propagiert wird√ʬĬú. In Tschechien gibt es anscheinend Gesinnungsgenossen, die seine Wunschvorstellungen in die Tat umsetzen.√ʬĬú

Die steirische KP√ɬĖ wird Proteste der Jugendorganisationen KJ√ɬĖ und KSV gegen dieses Verbot unterst√ɬľtzen. Au√ɬüerdem weist man darauf hin, dass dieser administrative Akt im Zusammenhang mit starken Bestrebungen in der EU zu sehen ist, grundlegende soziale Initiativen au√ɬüerhalb des Gesetzes zu stellen. Mit Annahme der EU-Verfassung w√ɬ§ren all jene, die gegen ihren neoliberalen Kurs auftreten, praktisch zu Verfassungsfeinden gestempelt worden.