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Berliner Spitzenpolitiker rufen zum Schulterschluss der EU hinter der europ√§ischen "Zentralmacht" Deutschland auf. Anlass sind die j√ľngsten Interview-√Ąu√üerungen des designierten US-Pr√§sidenten Donald Trump, der "Deals" mit Russland in Aussicht gestellt, den weiteren Zerfall der EU vorausgesagt und auf die dominante Rolle Deutschlands in der Union hingewiesen hat. Es drohe eine neue russisch-amerikanische Weltordnung, behauptet Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausw√§rtigen Ausschusses im Europaparlament; dagegen m√ľsse die EU nun unbedingt "zusammenstehen". √Ąhnlich √§u√üert sich Au√üenminister Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig ruft der Vorsitzende der M√ľnchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zur Abr√ľstung Russlands und der USA sowie zur verst√§rkten Militarisierung der EU auf. Von einer Debatte √ľber die "nukleare Bewaffnung Deutschlands" r√§t Ischinger ab - allerdings nur "im Moment".

Mittel zum Zweck

Anlass f√ľr die Berliner Appelle zur Schlie√üung der Reihen in der EU sind die j√ľngsten Interview-√Ąu√üerungen von Donald Trump. Trump hatte gegen√ľber der deutschen "Bild"-Zeitung und der britischen "Times" unter anderem erkl√§rt, die NATO sei "obsolet", weil lediglich f√ľnf Mitgliedstaaten die allgemein vereinbarte Summe von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihre Streitkr√§fte investierten. Dar√ľber hinaus hatte er nicht nur "ein paar gute Deals" mit Russland in Aussicht gestellt, sondern auch den britischen Austritt aus der EU gelobt sowie einen Austritt weiterer EU-Mitgliedstaaten vorhergesagt. Zudem hatte er auf die dominante Rolle Berlins in der Union hingewiesen - eine Tatsache, die im au√üenpolitischen Establishment Europas nicht mehr abgestritten wird (german-foreign-policy.com berichtete1). "Sehen Sie sich die Europ√§ischen Union an", lie√ü Trump sich zitieren: "Die ist Deutschland. Im Grunde genommen ist die Europ√§ische Union ein Mittel zum Zweck f√ľr Deutschland."2

Militärpolitisch zusammenstehen

Die Aussicht, Washington k√∂nne unter Trump weltpolitische Absprachen mit Moskau treffen, ohne die seit Jahren kriselnde und tats√§chlich vom Zerfall bedrohte EU einzubinden, l√∂st nun unter deutschen Au√üenpolitikern emp√∂rte Reaktionen und Aufrufe zum au√üenpolitischen Schulterschluss hervor. "Wenn wir es jetzt nicht schaffen, in der Sicherheits- und Au√üenpolitik zusammenzustehen, kommt es zu einer neuen Weltordnung unter Russlands Pr√§sidenten Putin und dem neuen US-Pr√§sidenten Trump", behauptete am Montag der Vorsitzende des Au√üenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU).3 Der Leiter der M√ľnchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte bereits zu Jahresbeginn gefordert, die EU m√ľsse "k√ľnftig st√§rker mit einer Stimme" sprechen und keinesfalls in einer "Kakophonie von 27 oder 28 europ√§ischen Staats- und Regierungschefs"4. Nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag hatte auch der in K√ľrze ins Amt des Bundespr√§sidenten wechselnde Au√üenminister Frank-Walter Steinmeier erkl√§rt, es sei "vielleicht dem einen oder anderen noch einmal klar geworden, wie wichtig es ist, dass Europa beieinander steht und gemeinsame Positionen vertritt"5. Brok hatte sein Pl√§doyer f√ľr einen EU-weiten Schulterschluss in den Appell geb√ľndelt: "Dies ist jetzt die Stunde der Europ√§er"6.

Die Rivalen abr√ľsten

Dabei kursieren in Berlin durchaus √úberlegungen, eine etwaige Ann√§herung zwischen Washington und Moskau f√ľr eigene politische Zwecke zu nutzen - nicht zuletzt daf√ľr, den Machtkampf um die Ukraine einzufrieren. Dies w√ľrde es erlauben, ohne Preisgabe eigener Positionen die Russland-Sanktionen zur√ľckzufahren und neuen Raum f√ľr lukrative Ostgesch√§fte deutscher Unternehmen zu schaffen7. So will Ischinger "mutige Stimmen" in Kiew wahrgenommen haben, die zum Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine bereit seien: "Ein neuer US-Pr√§sident Trump k√∂nnte dar√ľber mit Pr√§sident Poroschenko in Kiew und Putin in Moskau reden und der Ukraine im Gegenzug zu einem Nato-Verzicht Sicherheitsgarantien anbieten", erl√§utert der einflussreiche Diplomat8. Auch sei es wichtig, zu US-amerikanisch-russischen Verhandlungen √ľber eine neue Runde der R√ľstungskontrolle zu gelangen; Abr√ľstung sei anzustreben. Es m√ľsse "wieder mehr Vertrauen zwischen den Milit√§rs, zwischen Nato und Russland" entstehen: "Ich pl√§diere f√ľr ein gemeinsames, 24 Stunden besetztes Krisenoperationszentrum auf neutralem Gebiet". Ob er Deutschland daf√ľr f√ľr geeignet h√§lt, erl√§utert Ischinger nicht.

Nie wieder "Kein Krieg!"

W√§hrend Ischinger von den USA und Russland Abr√ľstung fordert, spricht er sich f√ľr eine weitere Militarisierung der deutschen und der EU-Politik aus. "Putin" - gemeint sind die Konflikte um die Ukraine und um Syrien - habe deutlich "gezeigt, wie grundfalsch es ist, zu sagen: Es kann keine milit√§rischen L√∂sungen geben", erl√§utert Ischinger: Weil die EU nicht offen milit√§risch interveniert habe, seien "wir Europ√§er ... einmal mehr an den Spielfeldrand verbannt worden - eine Zuschauerposition, die der Rolle der EU als gr√∂√üte Handels- und Wirtschaftsmacht der Welt mit 500 Millionen Menschen nicht gerecht wird"9. Er "w√ľnsche" sich, "dass kein verantwortlicher deutscher Politiker" den Satz "Es kann keine milit√§rischen L√∂sungen geben" wiederhole. In der Tat bereitet die EU auf deutschen Druck eine erhebliche Ausweitung ihrer au√üenpolitischen und milit√§rischen Aktivit√§ten vor (german-foreign-policy.com berichtete10). Auch in den transatlantischen Beziehungen gebe es "keine Ewigkeitsgarantie f√ľr die enge Zusammenarbeit mit uns Europ√§ern", erkl√§rte Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche11. Deshalb m√ľsse "Europa" seinen politischen und milit√§rischen Aktionsradius erheblich ausweiten.

Die Frage der Bombe

Dabei nimmt Wolfgang Ischinger inzwischen eine "nukleare Bewaffnung Deutschlands" in den Blick. Aktuell sei es zwar besser, die Debatte √ľber "eigene Nuklearwaffen" der EU "zu scheuen", erkl√§rt der deutsche Diplomat: Die Atommacht Gro√übritannien verlasse die EU, w√§hrend die Atommacht Frankreich nicht "bereit und in der Lage" sei, ihr "Nuklearpotenzial zu europ√§isieren". "Im Moment" sei dennoch "eine Debatte √ľber eine alternative nukleare Bewaffnung Deutschlands ein politischer Fehler": "auch, weil wir damit den Kritikern in Europa wie in Moskau ein Argument liefern w√ľrden, dass die Zentralmacht Deutschland jetzt in Europa nicht nur finanzpolitisch dominieren will, sondern entgegen allen Vertr√§gen eine Mitkontrolle √ľber Nuklearwaffen anstrebt."12 Unter welchen Bedingungen das zeitlich eingeschr√§nkte Argument ("im Moment") keine Geltung mehr haben k√∂nnte, erl√§utert Ischinger ebensowenig, wie er absolute Einw√§nde gegen deutsche Atomwaffen √§u√üert.


Anmerkungen:
1 S. dazu F√ľhren aus der Mitte.
2 Trump: "Merkel-Asylpolitik ein schlimmer Fehler". www.krone.at 16.01.2017.
3 "Wir m√ľssen auf das Schlimmste gefasst sein". www.welt.de 17.01.2017.
4 "Maximale Unberechenbarkeit". www.swr.de 03.01.2016.
5 Außenminister Steinmeier nach dem EU-Außenrat. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 16.01.2017.
6 "Wir m√ľssen auf das Schlimmste gefasst sein". www.welt.de 17.01.2017.
7 S. dazu Ostgeschäfte und Trendwende im Russlandgeschäft.
8, 9 Daniel-Dylan Böhmer, Thorsten Jungholt: "Frau Merkel muss sich warm anziehen". www.welt.de 13.01.2017.
10 S. dazu Die Europäische Kriegsunion, Strategische Autonomie und Der Schock als Chance.
11 Merkel: Keine "Ewigkeitsgarantie" f√ľr Unterst√ľtzung Europas durch die USA. www.welt.de 12.01.2017.
12 Daniel-Dylan Böhmer, Thorsten Jungholt: "Frau Merkel muss sich warm anziehen". www.welt.de 13.01.2017.



 
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