DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
Artikel:   versendendruckenkommentieren

Berliner Spitzenpolitiker rufen zum Schulterschluss der EU hinter der europĂ€ischen "Zentralmacht" Deutschland auf. Anlass sind die jĂŒngsten Interview-Äußerungen des designierten US-PrĂ€sidenten Donald Trump, der "Deals" mit Russland in Aussicht gestellt, den weiteren Zerfall der EU vorausgesagt und auf die dominante Rolle Deutschlands in der Union hingewiesen hat. Es drohe eine neue russisch-amerikanische Weltordnung, behauptet Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des AuswĂ€rtigen Ausschusses im Europaparlament; dagegen mĂŒsse die EU nun unbedingt "zusammenstehen". Ähnlich Ă€ußert sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig ruft der Vorsitzende der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zur AbrĂŒstung Russlands und der USA sowie zur verstĂ€rkten Militarisierung der EU auf. Von einer Debatte ĂŒber die "nukleare Bewaffnung Deutschlands" rĂ€t Ischinger ab - allerdings nur "im Moment".

Mittel zum Zweck

Anlass fĂŒr die Berliner Appelle zur Schließung der Reihen in der EU sind die jĂŒngsten Interview-Äußerungen von Donald Trump. Trump hatte gegenĂŒber der deutschen "Bild"-Zeitung und der britischen "Times" unter anderem erklĂ€rt, die NATO sei "obsolet", weil lediglich fĂŒnf Mitgliedstaaten die allgemein vereinbarte Summe von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihre StreitkrĂ€fte investierten. DarĂŒber hinaus hatte er nicht nur "ein paar gute Deals" mit Russland in Aussicht gestellt, sondern auch den britischen Austritt aus der EU gelobt sowie einen Austritt weiterer EU-Mitgliedstaaten vorhergesagt. Zudem hatte er auf die dominante Rolle Berlins in der Union hingewiesen - eine Tatsache, die im außenpolitischen Establishment Europas nicht mehr abgestritten wird (german-foreign-policy.com berichtete1). "Sehen Sie sich die EuropĂ€ischen Union an", ließ Trump sich zitieren: "Die ist Deutschland. Im Grunde genommen ist die EuropĂ€ische Union ein Mittel zum Zweck fĂŒr Deutschland."2

MilitÀrpolitisch zusammenstehen

Die Aussicht, Washington könne unter Trump weltpolitische Absprachen mit Moskau treffen, ohne die seit Jahren kriselnde und tatsĂ€chlich vom Zerfall bedrohte EU einzubinden, löst nun unter deutschen Außenpolitikern empörte Reaktionen und Aufrufe zum außenpolitischen Schulterschluss hervor. "Wenn wir es jetzt nicht schaffen, in der Sicherheits- und Außenpolitik zusammenzustehen, kommt es zu einer neuen Weltordnung unter Russlands PrĂ€sidenten Putin und dem neuen US-PrĂ€sidenten Trump", behauptete am Montag der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU).3 Der Leiter der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte bereits zu Jahresbeginn gefordert, die EU mĂŒsse "kĂŒnftig stĂ€rker mit einer Stimme" sprechen und keinesfalls in einer "Kakophonie von 27 oder 28 europĂ€ischen Staats- und Regierungschefs"4. Nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag hatte auch der in KĂŒrze ins Amt des BundesprĂ€sidenten wechselnde Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklĂ€rt, es sei "vielleicht dem einen oder anderen noch einmal klar geworden, wie wichtig es ist, dass Europa beieinander steht und gemeinsame Positionen vertritt"5. Brok hatte sein PlĂ€doyer fĂŒr einen EU-weiten Schulterschluss in den Appell gebĂŒndelt: "Dies ist jetzt die Stunde der EuropĂ€er"6.

Die Rivalen abrĂŒsten

Dabei kursieren in Berlin durchaus Überlegungen, eine etwaige AnnĂ€herung zwischen Washington und Moskau fĂŒr eigene politische Zwecke zu nutzen - nicht zuletzt dafĂŒr, den Machtkampf um die Ukraine einzufrieren. Dies wĂŒrde es erlauben, ohne Preisgabe eigener Positionen die Russland-Sanktionen zurĂŒckzufahren und neuen Raum fĂŒr lukrative OstgeschĂ€fte deutscher Unternehmen zu schaffen7. So will Ischinger "mutige Stimmen" in Kiew wahrgenommen haben, die zum Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine bereit seien: "Ein neuer US-PrĂ€sident Trump könnte darĂŒber mit PrĂ€sident Poroschenko in Kiew und Putin in Moskau reden und der Ukraine im Gegenzug zu einem Nato-Verzicht Sicherheitsgarantien anbieten", erlĂ€utert der einflussreiche Diplomat8. Auch sei es wichtig, zu US-amerikanisch-russischen Verhandlungen ĂŒber eine neue Runde der RĂŒstungskontrolle zu gelangen; AbrĂŒstung sei anzustreben. Es mĂŒsse "wieder mehr Vertrauen zwischen den MilitĂ€rs, zwischen Nato und Russland" entstehen: "Ich plĂ€diere fĂŒr ein gemeinsames, 24 Stunden besetztes Krisenoperationszentrum auf neutralem Gebiet". Ob er Deutschland dafĂŒr fĂŒr geeignet hĂ€lt, erlĂ€utert Ischinger nicht.

Nie wieder "Kein Krieg!"

WĂ€hrend Ischinger von den USA und Russland AbrĂŒstung fordert, spricht er sich fĂŒr eine weitere Militarisierung der deutschen und der EU-Politik aus. "Putin" - gemeint sind die Konflikte um die Ukraine und um Syrien - habe deutlich "gezeigt, wie grundfalsch es ist, zu sagen: Es kann keine militĂ€rischen Lösungen geben", erlĂ€utert Ischinger: Weil die EU nicht offen militĂ€risch interveniert habe, seien "wir EuropĂ€er ... einmal mehr an den Spielfeldrand verbannt worden - eine Zuschauerposition, die der Rolle der EU als grĂ¶ĂŸte Handels- und Wirtschaftsmacht der Welt mit 500 Millionen Menschen nicht gerecht wird"9. Er "wĂŒnsche" sich, "dass kein verantwortlicher deutscher Politiker" den Satz "Es kann keine militĂ€rischen Lösungen geben" wiederhole. In der Tat bereitet die EU auf deutschen Druck eine erhebliche Ausweitung ihrer außenpolitischen und militĂ€rischen AktivitĂ€ten vor (german-foreign-policy.com berichtete10). Auch in den transatlantischen Beziehungen gebe es "keine Ewigkeitsgarantie fĂŒr die enge Zusammenarbeit mit uns EuropĂ€ern", erklĂ€rte Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche11. Deshalb mĂŒsse "Europa" seinen politischen und militĂ€rischen Aktionsradius erheblich ausweiten.

Die Frage der Bombe

Dabei nimmt Wolfgang Ischinger inzwischen eine "nukleare Bewaffnung Deutschlands" in den Blick. Aktuell sei es zwar besser, die Debatte ĂŒber "eigene Nuklearwaffen" der EU "zu scheuen", erklĂ€rt der deutsche Diplomat: Die Atommacht Großbritannien verlasse die EU, wĂ€hrend die Atommacht Frankreich nicht "bereit und in der Lage" sei, ihr "Nuklearpotenzial zu europĂ€isieren". "Im Moment" sei dennoch "eine Debatte ĂŒber eine alternative nukleare Bewaffnung Deutschlands ein politischer Fehler": "auch, weil wir damit den Kritikern in Europa wie in Moskau ein Argument liefern wĂŒrden, dass die Zentralmacht Deutschland jetzt in Europa nicht nur finanzpolitisch dominieren will, sondern entgegen allen VertrĂ€gen eine Mitkontrolle ĂŒber Nuklearwaffen anstrebt."12 Unter welchen Bedingungen das zeitlich eingeschrĂ€nkte Argument ("im Moment") keine Geltung mehr haben könnte, erlĂ€utert Ischinger ebensowenig, wie er absolute EinwĂ€nde gegen deutsche Atomwaffen Ă€ußert.


Anmerkungen:
1 S. dazu FĂŒhren aus der Mitte.
2 Trump: "Merkel-Asylpolitik ein schlimmer Fehler". www.krone.at 16.01.2017.
3 "Wir mĂŒssen auf das Schlimmste gefasst sein". www.welt.de 17.01.2017.
4 "Maximale Unberechenbarkeit". www.swr.de 03.01.2016.
5 Außenminister Steinmeier nach dem EU-Außenrat. Pressemitteilung des AuswĂ€rtigen Amts. Berlin, 16.01.2017.
6 "Wir mĂŒssen auf das Schlimmste gefasst sein". www.welt.de 17.01.2017.
7 S. dazu OstgeschÀfte und Trendwende im RusslandgeschÀft.
8, 9 Daniel-Dylan Böhmer, Thorsten Jungholt: "Frau Merkel muss sich warm anziehen". www.welt.de 13.01.2017.
10 S. dazu Die EuropÀische Kriegsunion, Strategische Autonomie und Der Schock als Chance.
11 Merkel: Keine "Ewigkeitsgarantie" fĂŒr UnterstĂŒtzung Europas durch die USA. www.welt.de 12.01.2017.
12 Daniel-Dylan Böhmer, Thorsten Jungholt: "Frau Merkel muss sich warm anziehen". www.welt.de 13.01.2017.



 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.