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Die SPD hat es nicht leicht. Sie kann gar nicht so schnell einknicken, wie sich die Stimmung in diesem Land nach rechts dreht. Nun hat Sigmar Gabriel mit der ┬╗inneren Sicherheit┬ź ein neues ┬╗ursozialdemokratisches Thema┬ź entdeckt ┬ľ doch den Dirigentenstab hat nicht der Vizekanzler in der Hand. Der darf nur mitpfeifen. Seine Idee, ausreisepflichtige sogenannte Gef├Ąhrder anlasslos in Haft zu nehmen, war schon Makulatur, bevor sie aus ihm herausquoll.

Thomas de Maizi├Ęre (CDU) ist eben einfach h├Ąrter. Unterschiedslos alle abgelehnten Asylsuchenden sollen nach den Ordnungsphantasien des Innenministers in Lagern interniert werden, f├╝r die er den Euphemismus ┬╗Bundesausreisezentren┬ź ersonnen hat. Die FAZ bleibt in ihrem Leitartikel bodenst├Ąndiger, ┬╗Schutzhaft┬ź nennt sie das. Wie 1935. Doch abschieben lassen ist nicht nur eine Ma├čnahme, es ist eine Ideologie: De Maizi├Ęre sieht eine ┬╗nationale Kraftanstrengung┬ź darin, all jene Fl├╝chtlinge, die man vor zwei Jahren willkommen gehei├čen hatte, wieder loszuwerden.

├ťberhaupt, von ┬╗Willkommenskultur┬ź sollte niemand mehr reden, denn seitdem ist einiges passiert, nicht zuletzt die Mobilmachung der Sicherheitsapparate. F├╝r die hat die Bescherung bereits am 19. Dezember stattgefunden. An diesem Tag raste ein Attent├Ąter mit einem Lkw in einen Berliner Weihnachtsmarkt, und da war klar: Nun haben sie ihren Notstand. Man muss nicht spekulieren, wie es dem unter Bewachung des Inlandsgeheimdienstes stehenden Islamisten Anis Amri gelang, diese Mordtat durchzuf├╝hren: Es war ein ┬╗V-Mann┬ź des Verfassungsschutzes, der den Terroristen nach Berlin chauffierte. Diesem verk├╝ndete Amri schon im April 2016, ┬╗Anschl├Ąge in Deutschland begehen zu wollen┬ź. Mit diesem Wissen beendete der Dienst im September die Observierung. Im Dezember schlug Amri zu. Die Schubladen des Innenministeriums, in denen es eng zu werden drohte, k├Ânnen nun um all die Pl├Ąne, die dort ihrer Durchf├╝hrung, Umsetzung und Vollstreckung harrten, erleichtert werden.



┬╗In einer Zeit weltweiter Wanderungsbewegungen┬ź, schreibt de Maizi├Ęre, ben├Âtige die BRD die ┬╗F├╝hrungsrolle┬ź. Ihr erstes, aber sicher nicht letztes Opfer ist die Unschuldsvermutung. Mit dem ┬╗Nafri┬ź ist der politisch korrekte Negerbegriff gefunden worden, um zum Halali auf die geltenden Gesetze zu blasen. Und Gabriel darf sich sicher sein: Das Land, bei dessen Umbau zum Polizeistaat er tatkr├Ąftig mitwirken m├Âchte, wird ihm dies nicht danken.

Wenn der letzte ┬╗Nafri┬ź nach gemeinsamer ┬╗Anstrengung┬ź abgeschoben ist, wird es mit den Gemeinsamkeiten auch schon wieder vorbei sein. Und der Apparat wird neue Ziele finden ┬ľ solche, die den ┬╗sozialen Frieden┬ź bedrohen zum Beispiel: Ist denn Streik nicht auch Terror, gegen die Wirtschaft? Irgendwann trifft es auch wieder die Sozialdemokraten. Denn denen hat ihre Servilit├Ąt noch niemals gen├╝tzt.


Tageszeitung junge Welt, 4.01.2017

 
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