DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
Diesen Artikel mal ganz analog lesen drucken
Artikel:   versendendruckenkommentieren

LESBOS/BERLIN - In offenem Protest gegen die Fl√ľchtlingsabwehr Berlins und der EU wurde Papst Franziskus am Samstag auf Lesbos erwartet. Der Papst, der bereits zu Beginn seiner Amtszeit die italienische Insel Lampedusa besucht und dort die t√∂dliche Abschottung Europas scharf kritisiert hatte, wird nicht nur der in der √Ąg√§is ertrunkenen Fl√ľchtlinge gedenken, sondern auch den EU-Haft-"Hotspot" Moria besuchen. Weil die EU gem√§√ü ihrem Abschiebepakt mit der T√ľrkei, der ma√ügeblich von der Bundesregierung erarbeitet wurde, Fl√ľchtlinge in Moria interniert, hat das UN-Fl√ľchtlingshilfswerk UNHCR seine T√§tigkeit dort weitestgehend eingestellt. Sind Berlin und die EU damit bereits in offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen geraten, so kommt nun auch ein offener Konflikt mit der katholischen und der orthodoxen Kirche hinzu; Papst Franziskus wird von zwei h√∂chsten orthodoxen W√ľrdentr√§gern begleitet. W√§hrend der Papst Lesbos besucht, sind deutsche Beamte dort mit der f√∂rmlichen Ablehnung von Asylantr√§gen befasst. Wie berichtet wird, verlangen Br√ľssel und einige Regierungen, "Antr√§ge rasch abschl√§gig zu bescheiden und dabei zur Not einige Schritte des vorgesehenen Procedere zu √ľberspringen". Die Leiterin der griechischen Asylbeh√∂rde hat dies verweigert, sieht sich nun jedoch mit der Einmischung deutscher "Asylentscheider" konfrontiert.

Wohlhabende Gleichg√ľltigkeit

Papst Franziskus hatte bereits seine erste Reise √ľberhaupt genutzt, um gegen die Fl√ľchtlingsabwehr Berlins und der EU offen Stellung zu beziehen. Am 8. Juli 2013 hatte er die italienische Insel Lampedusa besucht, zum Gedenken an die zahllosen ertrunkenen Fl√ľchtlinge von einem Boot aus einen Kranz ins Mittelmeer geworfen und in einer Predigt scharfe Kritik am Umgang mit dem massenhaften Fl√ľchtlingssterben ge√ľbt. Der Papst mahnte, "die Wohlstandskultur" in den reichen L√§ndern der EU lasse "uns in Seifenblasen leben", die "zur Gleichg√ľltigkeit gegen√ľber den anderen f√ľhren".1 "Wir haben uns an das Leiden des anderen gew√∂hnt, es betrifft uns nicht, es interessiert uns nicht, es geht uns nichts an!", fuhr Franziskus fort. Auf dem Weg in die EU sind inzwischen Sch√§tzungen zufolge weit √ľber 30.000 Menschen zu Tode gekommen.2

Haft-"Hotspots"

Mit seinem Besuch auf Lesbos f√ľhrt der Papst nun den offenen Protest gegen die deutsch-europ√§ische Fl√ľchtlingsabwehr fort. Franziskus wird gemeinsam mit Patriarch Bartholomaios I., dem Ehrenoberhaupt der griechisch-orthodoxen Kirche, und dem griechisch-orthodoxen Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Hieronymos II., das Fl√ľchtlingslager Moria besuchen, wo sie eine gemeinsame Erkl√§rung unterzeichnen werden. Ihr Besuch in Moria besitzt eine besondere Bedeutung, weil das Lager als Haft-"Hotspot" genutzt wird, in dem Fl√ľchtlinge bis zu ihrer Abschiebung in die T√ľrkei festgehalten werden. Die Tatsache, dass die EU Asylsuchende in Haftzentren interniert, hat bereits das UN-Fl√ľchtlingshilfswerk UNHCR veranlasst, seine T√§tigkeit dort bis auf unmittelbare Schutzma√ünahmen f√ľr die Inhaftierten zu beenden und sich damit in offenen Widerspruch zur EU-Fl√ľchtlingsabwehr zu setzen (german-foreign-policy.com berichtete3). Die Hilfsorganisation "√Ąrzte ohne Grenzen" hat ihre T√§tigkeit in dem Haft-"Hotspot" ebenfalls eingestellt. Man habe monatelang die Fl√ľchtlinge auf Lesbos "mit dem N√∂tigsten versorgt" und "die Unt√§tigkeit der EU-Staaten ausgeglichen", bis die EU Moria zum "Hotspot" erkl√§rt und in ein Gef√§ngnis transformiert habe, hei√üt es in einer aktuellen Erkl√§rung. Dass seitdem "Schutzsuchende inhaftiert und zur Abschiebung vorbereitet" werden, habe man nicht mittragen wollen.4 Diesem Widerspruch schlie√üen sich Papst Franziskus, Patriarch Bartholomaios I. und Erzbischof Hieronymos II. nun mit ihrem Besuch in Moria an.

Keine Zahlen, sondern Menschen

Bereits im Vorfeld hat der Vatikan offene Kritik an dem EU-Abschiebepakt mit der T√ľrkei ge√ľbt, der ma√ügeblich von der Bundesregierung erarbeitet wurde.5 Der Pakt sei "kurzsichtig" und "zynisch", wird der Pr√§sident des P√§pstlichen Fl√ľchtlingsrates, Kardinal Antonio Mario Veglio, zitiert: Es sei "n√∂tig, sichere humanit√§re Kan√§le" f√ľr die Fl√ľchtlinge zu schaffen, um "die grundlegenden Menschenrechte zu respektieren"; "das sagt der Papst klar" mit seiner morgigen Reise nach Lesbos, erkl√§rt Veglio.6 Der katholische Pfarrer von Lesbos, Leo Kiskinis, wird erg√§nzend mit den Worten zitiert, die Reise zeige "der ganzen Welt, dass die Migranten keine Zahlen sind, sondern Menschen".7 Gegen Abschluss seines Besuches wird Franziskus an der K√ľste von Lesbos der rund 500 in der √Ąg√§is ertrunkenen Fl√ľchtlinge gedenken. Wie die Internationale Organisation f√ľr Migration (IOM) mitteilt, sind allein in diesem Jahr bereits rund 375 Menschen beim Versuch ertrunken, aus der T√ľrkei auf die griechischen Inseln Lesbos, Samos, Chios und Kos zu fliehen.

Kreativ ablehnen

W√§hrend Papst Franziskus auf Lesbos gegen die Fl√ľchtlingsabwehr der EU Stellung bezieht, sind deutsche Beamte dort im Auslandseinsatz, um den v√∂lkerrechtswidrigen Abschiebepakt mit der T√ľrkei umzusetzen. Lange Zeit hatten Beobachter zwei Haupthindernisse f√ľr die Realisierung des Pakts benannt, der es erforderlich macht, m√∂glichst viele Asylantr√§ge m√∂glichst rasch negativ zu bescheiden, um m√∂glichst viele Fl√ľchtlinge schnell au√üer Landes bringen zu k√∂nnen. Die Athener Asylbeh√∂rde habe zum einen viel zu wenig Mitarbeiter, hie√ü es stets; zum anderen sei ihre Leiterin nicht bereit, die geforderte Kreativit√§t im Umgang mit Recht und Gesetz zu entwickeln: "Dem Vernehmen nach wird die griechische Asylbeh√∂rde derzeit aus Br√ľssel und einigen europ√§ischen Hauptst√§dten unter starken Druck gesetzt, Antr√§ge rasch abschl√§gig zu bescheiden und dabei zur Not einige Schritte des vorgesehenen Procedere zu √ľberspringen."8 Wer die Leiterin der Beh√∂rde kenne, werde diesen Versuch "nicht f√ľr aussichtsreich halten"; selbst ihr etwaiger R√ľcktritt werde nicht weiterhelfen, da die Mitarbeiter der Beh√∂rde "ihre Arbeit √§hnlich" definierten. Seit einigen Tagen wird die griechische Asylbeh√∂rde bei der Antragsbearbeitung auf Lesbos nun von Mitarbeitern des Bundesamts f√ľr Migration und Fl√ľchtlinge (BAMF) unterst√ľtzt. Zwar d√ľrfen die deutschen Beamten offiziell nicht √ľber Asylantr√§ge entscheiden, weil dies ein souver√§nes Recht des griechischen Staates ist. Dennoch hat Berlin auch sogenannte Asylentscheider auf Lesbos entsandt. Sie bereiten, wie es hei√üt, die Unterlagen f√ľr ihre griechischen Kollegen vor, die diese dann nur noch unterzeichnen m√ľssen.9 Angaben dar√ľber, wieviele Mitarbeiter der griechischen Asylbeh√∂rde es wagen, ihre Unterschrift zu verweigern, liegen nicht vor.

Wo Unrecht zu Recht wird

Bekannt ist allerdings, dass die Bundesregierung den Pr√§sidenten des Technischen Hilfswerks, Albrecht Br√∂mme, zum deutschen "Beauftragten f√ľr die Umsetzung des EU-T√ľrkei-Plans" ernannt und mit einem Team von Mitarbeitern nach Griechenland entsandt hat, um dort "in enger Kooperation mit den Griechen Unterst√ľtzungsbedarf zu identifizieren".10 Zur Beschleunigung der Ablehnung der Asylantr√§ge sollen nun neben weiteren Beamten des BAMF auch Dolmetscher nach Griechenland entsandt werden. Zur Begleitung der Massenabschiebungen sind inzwischen 40 Bundespolizisten auf die griechischen Inseln abkommandiert worden; weitere sollen folgen. Vorschl√§ge, k√ľnftig das Entscheidungsrecht in Asylverfahren der nationalstaatlichen Souver√§nit√§t zu entziehen und es der EU zu √ľbertragen, sind unl√§ngst ge√§u√üert, dann aber zun√§chst offiziell wieder zur√ľckgezogen worden. Ein solches Vorgehen w√ľrde es erm√∂glichen, Beamte etwa aus Deutschland zu entsenden, damit diese wom√∂glich regelwidrige Schnellablehnungen von Asylantr√§gen in Griechenland nicht nur vorbereiten, sondern sie auch beschlie√üen. Die EU-Staaten verl√∂ren die Kompetenz, die Durchsetzung des Rechts auf ihrem Hoheitsgebiet in einem wichtigen Bereich zu √ľberwachen.


Anmerkungen:
1 Dokument: Papstpredigt vor Fl√ľchtlingen auf Lampedusa. de.radiovaticana.va 21.04.2015.
2 S. dazu Massenabschiebung als Modell.
3 S. dazu Die europäische Lösung (II).
4 Volker Westerbarkey: Fl√ľchtlingsdeal? Nicht mit uns! www.tagesspiegel.de 14.04.2016.
5 S. dazu Die europäische Lösung.
6 Vatikan: "Papst w√ľnscht humanit√§re Kan√§le, keine Z√§une". de.radiovaticana.va 10.04.2016.
7 "Der Papst fliegt nicht zufällig gerade jetzt nach Lesbos". de.radiovaticana.va 14.04.2016.
8 Michael Martens: Maria Stavropoulou. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.04.2016.
9 Panajotis Gavrilis: Deutsche Asylexperten auf Lesbos. www.deutschlandradiokultur.de 08.04.2016.
10 Michael Martens: Hilfe f√ľr Griechenland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.04.2016



 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.