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Dossier: FlŘchtlinge in Europa // Der Kapitalismus selbst ist die Katastrophe!
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Regierung und Leitmedien rufen zum Schutz der syrischen Zivilbev├Âlkerung und der Fl├╝chtlinge im Mittelmeer auf. Sowohl in Deutschland, als auch in der T├╝rkei. Was ist dran an dieser Trendwende? Hat sich die Bundesregierung wirklich uneigenn├╝tzig das Wohl der Fl├╝chtlinge und der syrischen Bev├Âlkerung auf die Fahnen geschrieben?

Von wegen Fl├╝chtlingswohl

┬äWir k├Ânnen unsere Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit ├Âffnen und die Fl├╝chtlinge in Busse setzen.┬ô sagt Staatschef Erdogan am Rande des letzten G20-Gipfels. Die EU verhandelte mit ihm ├╝ber Zahlungen an die T├╝rkei, damit diese die Fl├╝chtlinge an der Weiterreise hindere. Man einigte sich auf 3 Milliarden Euro.

F├╝rsorge um Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not fliehen sieht anders aus. Doch hier wird Politik im Sinne der Herrschenden gemacht. Innerhalb der EU ist die Vorherrschaft der Kanzlerin geschw├Ącht. Die ┬äFl├╝chtlingskrise┬ô und die Terroranschl├Ąge in Frankreich werden vor allem von den erstarkenden Rechtsregierungen mit Grenzschlie├čungen und hartem Vorgehen beantwortet. Erdogan nutzt diese Situation, um Berlin eine Kooperation anzubieten. So wie sie eben zwischen imperialistischen Staaten stattfinden kann: Immer f├╝r die hauseigenen Interessen. Kooperation und Konfrontation geh├Âren in ein und denselben Werkzeugkasten der Herrschenden.

Sicherheitszone in Syrien

Die T├╝rkei kassiert Geld, damit sich die EU-Staaten in der ┬äFl├╝chtlingshilfe┬ô die H├Ąnde nicht mehr direkt schmutzig machen. Zeitgleich bildet sich im Syrien-Krieg eine neue Allianz. Bei dem genannten Gespr├Ąch sagte Erdogan auch, dass man ┬äin eine Sicherheitszone in Syrien investieren solle┬ô. Genau diese Forderung hat Merkel auf dem letzten EU-Gipfel nun zur neuen Linie erkl├Ąrt. Begr├╝ndet wird das mit der Sicherheit der syrischen Zivilbev├Âlkerung. Gewahrt werden soll diese z.B. in Azaz, einer Hochburg der dschihadistischen Rebellen. Die rechte AKP-Regierung in Ankara erh├Ąlt nun also deutsche Hilfe bei der Unterst├╝tzung der Gotteskrieger.

Dar├╝ber freut sich auch Saudi-Arabien. Denn deren Machthaber wollen den Krieg gegen die syrische Regierung versch├Ąrfen. Dazu planen sie den islamistischen Rebellengruppen Raketen zu liefern. Entsprechende Technik hat die deutsche R├╝stungsindustrie mit freundlicher Genehmigung der Regierung Ende letzten Jahres f├╝r 270 Mio. Euro nach Riad verkauft.

Deutsche F├╝hrung im Mittelmeer

Eine neue Koalition hat sich auch in der ┬äFl├╝chtlingsfrage┬ô gebildet. Berlin hat zusammen mit der t├╝rkischen AKP-Regierung und Athen einen NATO-Mittelmeereinsatz beantragt und erwirkt. Unter deutscher F├╝hrung sollen vorgeblich Schleuser bek├Ąmpft werden. Real werden Fl├╝chtlinge bek├Ąmpft. Ihre Fluchtwege werden nun verst├Ąrkt blockiert, in speziellen Lagern (┬äHotspots┬ô) sollen sie von Frontex-Beamten eingeteilt und in das B├╝rgerkriegsland T├╝rkei zur├╝ckgeschickt werden. Nach Ansicht der Bundesregierung ist der NATO- und IS-Partner T├╝rkei n├Ąmlich ein ┬äsicheres Herkunftsland┬ô.

Das Ausw├Ąrtige Amt hat erkl├Ąren lassen, man sei im Mittelmeer wirtschaftlich verwundbar. Beim Abschneiden der Fluchtwege werden mit diesem Einsatz also deutsche Transport- und Handelswege gesichert und die M├Âglichkeiten f├╝r einen NATO-Einmarsch in Libyen verbessert. Au├čerdem werden vor allem die Bedingungen f├╝r weitere milit├Ąrische Aktionen in Syrien ausgebaut.

Bald NATO-B├╝ndnisfall?

Sollte es vom saudisch-t├╝rkischen B├╝ndnis zu versch├Ąrften Angriffen auf die syrischen Truppen und die sie unterst├╝tzenden russischen Truppen kommen, k├Ânnte sich der Fokus des Krieges auf den Kampf zwischen dem NATO-Land T├╝rkei und Russland verschieben. Dann stellt sich die Frage des NATO-B├╝ndnisfalls. Denn die NATO-Mitglieder verpflichten sich auf gegenseitigen Beistand, falls sie angegriffen werden.

Schon jetzt stehen sich die Imperialisten bei. Die konkreten Interessen f├╝r das Vorgehen in Syrien oder in der Fl├╝chtlingspolitik m├Âgen verschieden sein, doch sie profitieren mehr oder weniger alle. Mehrere Fliegen mit einer Klappe schl├Ągt dabei auch die deutsche Bundesregierung: Sie kann durch den Deal mit der T├╝rkei eine Perspektive in der EU-Fl├╝chtlingspolitik aufzeigen. Eine, mit der sich die von deutscher K├╝rzungspolitik gegei├čelten EU-Staaten wie auch die von nationalistischen Regierungen gef├╝hrten Mitgliedsstaaten zufrieden geben. Und sie kann die Zuspitzung gegen├╝ber Russland vorantreiben.

Keine Kompromisse

F├╝r alle, denen es ernst ist mit dem Frieden, kann es keine Kompromisse mit den Kriegstreibern geben. Das hei├čt man darf deren nationalistischem Gerede nicht auf den Leim gehen. Viele, die von sich behaupten f├╝r den Frieden einzutreten, formulieren aktuell Interessen, die nicht unsere sein k├Ânnen. Doch auch in der Friedensbewegung gibt es Widerspr├╝che, bei denen es sich lohnt genauer hinzusehen.

Das ma├čgeblich von Ken Jebsen betriebene Journalismus-Portal ┬äKenFM┬ô z.B. hat in seinen Syrienanalysen alle m├Âglichen M├Ąchte im Blick und ├Ąu├čert sich zum deutschen Kriegstreiben kaum. Wichtiger scheint ihm, dass Merkels Politik uns in den Abgrund st├╝rze, weil man nicht Millionen Fl├╝chtlinge aufnehmen k├Ânne. Und in der nieders├Ąchsischen Linkspartei kann man sich nicht mehr f├╝r ein ┬éNein┬ĺ zu allen Abschiebungen durchringen, denn es k├Ąmen ja auch ┬äKriminelle und Folterknechte┬ô (Dieter Dehm). Solchen Aussagen muss man Kontra geben. Auch bzw. gerade, wenn sie von Menschen kommen, die sich ehrlich f├╝r Frieden und soziale Belange einsetzen.

Nicht ablenken lassen

Die Syrienpolitik und der Mittelmeereinsatz zeigen, wie aggressiv der deutsche Imperialismus ist. Wer in Deutschland gegen Militarismus und Krieg aktiv werden will, muss die Machenschaften der Bundesregierung und anderer Kriegstreiber in diesem Land stoppen. Dazu geh├Ârt es auch die NATO als Kriegsb├╝ndnis und die anderen Imperialisten und ihre Kooperationen anzugreifen. Aber es bringt wenig, z.B. nur die Politik der USA zu gei├čeln, wie es ein KenFM macht.

Wer dabei sogar von der BRD als ┬äbesetztem Land┬ô oder als m├Âglichem Friedensfaktor spricht, vergisst die eigenst├Ąndigen Interessen des deutschen Imperialismus. Wir d├╝rfen nicht ├╝bersehen, dass die imperialistischen Staaten ihre Konkurrenz zueinander in allen erdenklichen Formen austragen. In Friedenszeiten m├Âgen sie kooperieren. An der Konkurrenz ihrer Interessen ├Ąndert das nichts. Wer das nicht anerkennen will, lenkt bewusst oder unbewusst von den Verantwortlichen in Berlin ab. Und genau gegen die muss es uns gehen.

Wer bewusst versucht von den deutschen Herrschenden abzulenken, wer versucht das zum Programm der Friedensbewegung zu machen, den gilt es zu entlarven. Mit ihnen gibt es keine Kompromisse. Alle anderen m├╝ssen wir mit unseren Aktionen abholen und ├╝berzeugen. Die rasante Eskalation der Kriegssituationen macht das bitter n├Âtig.


Mark, M├╝nchen


 
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