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Von secarts

Die Linkspartei Niedersachsen hat am 13. Februar auf einem Landesparteitag einen bislang festen Bestandteil ihrer Programmatik ├╝ber Bord geworfen. Antr├Ąge, das allgemeine Bleiberecht, also den Schutz vor willk├╝rlichen Abschiebungen, in das zu beschlie├čende Kommunalwahl-Rahmenprogramm aufzunehmen, sind abgeschmettert worden. Die Delegierten sprachen sich in Osnabr├╝ck mit knapper Mehrheit gegen einen "sofortigen Abschiebestopp und ein Bleiberecht f├╝r alle Gefl├╝chteten" aus. Der letzte Parteitag hatte diese Forderungen noch ausdr├╝cklich aufgestellt.

Warum gibt die Landespartei so leichtfertig basics linker Politik, die letztlich gar nur eine b├╝rgerlich-demokratische Forderung nach juristischer Gleichheit sind, vorauseilend auf? Das, was in Th├╝ringen unter Ministerpr├Ąsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) l├Ąngst Regierungspraxis ist, n├Ąmlich harte Abschiebepolitik, wird nun de facto im Wahlprogramm einer Oppositionskraft, die nicht einmal mehr im Landtag vertreten ist, akzeptiert. Wem soll sich hier angebiedert werden? Handelt es sich um einen Kotau vor der "Regierungsf├Ąhigkeit" oder um eine illusion├Ąre Strategie, an rechte W├Ąhlerschichten anzudocken? Dies war, wenn es mit einem Schwenk zur nationalen Frage verbunden war, f├╝r linke Kr├Ąfte stets eine Strategie des sicheren Selbstmordes.

Denn es geht hier nicht um eine naive "Refugees-welcome"-Romantik, sondern um die grundlegende marxsche Erkenntnis, dass die juristische Gleichheit der Arbeitenden erst von rein st├Ąndischer oder landsmannschaftlicher Gewerksvereinsmeierei zu sozialem Kampf f├╝hren kann. Solange es Nebelw├Ąnde von Ungleichheiten durch Gesetzestexte gibt, bleibt das Schauspiel des Klassenkampfes dahinter verborgen. Das hatte Lenin seinerzeit festgestellt. Gilt das nicht mehr? Muss der Klassenkampf f├╝r eine Art Standortpolitik in nationalem Rahmen "├╝berwunden" werden? Sollen sich deutsche Arbeiter neben dem, vermutlich drastisch schlechter bezahlten, "Fremdarbeiter" dadurch besser gesch├╝tzt f├╝hlen, dass ├╝ber dem Haupt des Kollegen ein Damoklesschwert mit der Aufschrift "Abschiebung angedroht!" baumelt?

Diese unglaubliche Strategie├Ąnderung durch die Hintert├╝r zielt letztlich auf die Bundespartei, auf die kompromisslose Haltung in der Asylfrage, aber auch auf das kategorische Nein zu Kriegseins├Ątzen.

Die soziale Frage ist und bleibt die entscheidende; die Bewegung auf das tote Gleis des Kampfes um "Souver├Ąnit├Ąt" f├╝r die BRD - sei es bei der "Grenzsicherung", sei es bei "Bew├Ąltigung der Fl├╝chtlingskatastrophe", sei es beim Ert├╝chtigen gegen imperialistische Konkurrenz - zu f├╝hren hei├čt: die Linke entwaffnen, in die Irre f├╝hren, zum Burgfrieden mit der Bourgeoisie zu ermuntern. Ein klarer Trennungsstrich wird n├Âtig sein, wenn der Gleichheitsanspruch, der Internationalismus - und die Grundlage jedes gewerkschaftlichen Kampfes, der mehr als Trade-Unionism sein soll - erhalten bleiben soll.


Ausschnitte aus einem Interview aus der jungen Welt vom 18. Februar:

Es ist ganz offensichtlich, dass sich eine Gruppe um unsere nieders├Ąchsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Herbert Behrens hier Mehrheiten organisiert haben. Aus welchen Gr├╝nden auch immer. Ich f├╝rchte aber Schlimmes. Das ist ein Generalangriff in Richtung der Bundespartei. Hier soll die Forderung nach einem allgemeinen Bleiberecht liquidiert werden. [...]

Es wichtig, Forderungen zu vertreten, die nicht die Selektionsmechanismen der herrschenden Klasse beg├╝nstigen. Anderenfalls w├╝rden wir die Politik der Ausgrenzung und Spaltung ja mit betreiben, wenn wir Fl├╝chtlinge in ┬╗gute┬ź und ┬╗schlechte┬ź einteilen w├╝rden. Es ist f├╝r uns genauso eine Grundsatzfrage wie die der Ablehnung von Bundeswehreins├Ątzen. Wir d├╝rfen einer imperialistischen BRD ja auch nicht gestatten, irgendwo milit├Ąrisch einzugreifen. Da gibt es genausowenig Graustufen wie in der Fl├╝chtlingsdebatte. [...]

Die marxistisch fundierten und links-humanistischen Kr├Ąfte in der Partei m├╝ssen sich darauf einstellen, dass es rund um die Bundestagswahlen 2017 zu einem Generalangriff auf manche unserer Kernpositionen kommen wird. Wir m├╝ssen uns also darauf vorbereiten, dass wir gezwungen sein k├Ânnten, organisiert ┬ľ in sehr kurzer Zeit und schmerzhaft f├╝r die andere Seite ┬ľ die Partei zu verlassen. Das ist eine Frage der Glaubw├╝rdigkeit und politischen Handlungsf├Ąhigkeit. Das wird nicht jeder gerne h├Âren, aber ich sehe keine Perspektive, als sich auch diese Option faktisch offenzuhalten.
(Hervorhebung v. m.)1


Anmerkung:
1 ┬╗Eine Frage der politischen Handlungsf├Ąhigkeit┬ź Die Linke Niedersachsen hat ihre Forderung nach einem allgemeinen Bleiberecht gekippt. Gespr├Ąch mit Peter Strathmann, Interview: Markus Bernhard. Tageszeitung junge Welt, 18.02.2016



 
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  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Samstag, 27.02.2016 - 18:48

@Tolpatchow: Dann sind alle Missverst├â┬Ąndnisse meinerseits ausger├â┬Ąumt.
Dehm ist halt Sozialdemokrat. Und dass er Million├â┬Ąr ist, was man ihm nicht wirklich vorwerfen kann, wird bei ihm nicht gerade zur St├â┬Ąrkung eines auf die Arbeiterklasse zielenden Standpunkts beitragen, vermute ich.



  Kommentar zum Artikel von tolpatchow:
Samstag, 27.02.2016 - 17:15

@retmarut: du hast sicher Recht mit der Einsch├â┬Ątzung als ideologisches Problem. Nix liegt in ferner als die Sozialfaschismusthese wieder aufleben zu lassen, da hast du mich missverstanden. Wie gesagt, Dehm und Co sind anschlusf├â┬Ąhig ans Kapital, aber von links, nicht von rechts. Nicht jede Demagogie ist faschistisch. Dehm verschleiert mit seinen Kapriolen allerdings, dass er in der grunds├â┬Ątzlichen Frage, n├â┬Ąmlich der Gleichheit, l├â┬Ąngst kapituliert hat (oder nie k├â┬Ąmpfen wollte)


  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Freitag, 26.02.2016 - 15:15

@Tolpatchow: "Er ist h├â┬Âchstens ein rechter Sozi. Das aber sind eben oft die fiesesten Gestalten, mit denen die Linke zu ringen hat, so gesehen politisch f├â┬╝r uns viel gef├â┬Ąhrlicher als offene Chauvinisten!"

Dem w├â┬╝rde ich in soweit widersprechen, dass der Sozialdemokratismus ideologisch (!) gef├â┬Ąhrlich ist, nicht so sehr politisch. Ideologisch gef├â┬Ąhrlich, weil er die f├â┬╝hrende Ideologie in der Arbeiterklasse dieses Landes darstellt (in all seinen bunten Facetten) und die Arbeiterklasse mit klassenneutralen, sozialpartnerschaftlichen Standpunkten torpediert.

Politisch gef├â┬Ąhrlicher sind aber die Rechten und besonders die extreme Rechte. Denen geht es um die Auschaltung der Arbeiterklasse (entweder in Form von Neutralisierung, Eingemeindung oder organisatorischer Liquidation). Ich finde es daher brandgef├â┬Ąhrlich, offene Chauvinisten als geringere Gefahr einzustufen.

Andernfalls rutschen wir wieder in sinnlose Sozialfaschismustheoreme ab, die in die Irre führen und den Kampf gegen Rechts letztlich unterminieren.


  Kommentar zum Artikel von tolpatchow:
Freitag, 26.02.2016 - 12:06

@retmarut:
Ich denke schon dass man es beim Namen nennen sollte, wenn sich Linke derart auf die Verwertungslogik des Kapitals einlassen. Da wird dann eben Humanmaterial selektiert. Es nicht so zu nennen macht es ja nicht besser.
Ein Rechter ist Dehm deshalb nicht. Er ist h├â┬Âchstens ein rechter Sozi. Das aber sind eben oft die fiesesten Gestalten, mit denen die Linke zu ringen hat, so gesehen politisch f├â┬╝r uns viel gef├â┬Ąhrlicher als offene Chauvinisten!


  Kommentar zum Artikel von Kalixtus:
Donnerstag, 25.02.2016 - 20:25

Ja der Dehm der Diether. Nicht erstaunlich dass er die Dampframme für die Aufweichung der Asylfrage macht. Da hat er ja auch Lafo hinter sich...

Dehm h├â┬Ąlt sich erkl├â┬Ąrterma├â┬čen an Perteitagsbeschl├â┬╝sse, auch wenn sie ihm nicht passen. Auch das hat er schon in Interviews verraten: er sei gegen ein kategorisches Nein zu Bundeswehreins├â┬Ątzen im Ausland, stimme aber stets dagegen, weil es Beschl├â┬╝sse dazu gibt. Beim Asyl d├â┬╝rfte es ├â┬Ąhnlich sein.

Das schlie├â┬čt nat├â┬╝rlich nie aus um eine ├â┬änderung der Linie zu k├â┬Ąmpfen. Und das macht er wie immer, auf seine Methode, und die ist eben mafi├â┬Âs.


  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Donnerstag, 25.02.2016 - 16:49

Kritik an Dehm in allen Ehren, aber jemanden mit subtilen Nazi-Vergleichen zu belegen, finde ich unter aller Kanone.
"[...] sprich seinen und seiner KomplizInnen Interessen nützlich sind. Für die notwendige Selektion an der Rampe bzw. an den Schreibtischen [...]

Dehms Position kann man politisch, meinetwegen auch aus moralischen Gr├â┬╝nden, ablehnen und kritisieren. Ihn aber in einem Atemzug mit KZ-Aufsehern, SD und SS zu bringen, ist weder der Sache dienlich noch statthaft. Schr├â┬Ąge Nazi-Vergleiche ├â┬╝berlassen wir doch lieber den B├â┬╝rgerlichen, die das f├â┬╝r ihr Extremismusthesen ben├â┬Âtigen.

Warum wird diese ganze Kritik an Dehm nicht an seinen f├â┬╝r Querfrontgeschichten offenen Positionen und dem Anbiedern an die SPD festgemacht, sondern hier Sachen an den Haaren herbeigezogen? Zu kritisieren ist er doch, weil er die PDL auf einen rot-rot-gr├â┬╝nen Kurs hinsteuert, wo dann letztlich die Antikriegsposition und - offenbar auch - die Frage des Asylrechts an die der SPD angeglichen werden soll. Damit w├â┬╝rde die PDL als oppositionelles Sammelbecken (mehr ist sie de facto nicht) mit parlamentarischem Arm wegfallen. Letztlich w├â┬╝rde so der deutsche Imperialismus gest├â┬Ąrkt - und vermutlich auch der populistischen extremen Rechten der Weg frei gemacht.

Und zu kritisieren ist seine Position, die USA als Hauptfeind zu sehen (mit entsprechenden realpolitischen B├â┬╝ndnisofferten an Alu-H├â┬╝te und sonstiges Ged├â┬Âns). Kann sein, dass Dehm hier einer derjenigen ist, die am meisten in diese Richtung "netzwerken" (kann auch sein, dass er einfach nur Profilneurotiker ist und sich als eitler Gockel immer ins Rampenlicht dr├â┬Ąngt). Aber letztlich geht der Riss doch durch viele Organisationen der Linken und ist viel tiefer als manche ahnen. Dem muss man doch mit ├â┬╝berzeugenden Argumenten, warum der deutsche Imperialismus unser Hauptfeind ist, begegnen, nicht mit platten Verunglimpfungen.

Ich finde den Dehm ja pers├â┬Ânlich und politisch auch eher unangenehm, aber deswegen lasse ich mich doch nicht zu pers├â┬Ânlichem Shitstorming hinrei├â┬čen. Also geht mal in euch!

Und aktuell: Im Bundestag hat er heute jedenfalls gegen die Asylrechtsversch├â┬Ąrfung gestimmt. Das darf auch zur Kenntnis genommen werden bei all dem Gepolter.


  Kommentar zum Artikel von arktika:
Donnerstag, 25.02.2016 - 15:37

Irgendwann mu├â┬čte sich ja auch der unvermeidliche Dieter Dehm zu Wort melden. Heute steht von ihm ein Leserbrief in der junge[n] Welt, mit dem er (ob aus Dummheit, Borniertheit oder Selbstverherrlichung oder einem ungesunden Mix aus diesen Zutaten sei dahingestellt) das zuvor zu dem Parteitag Geschriebene auf's Trefflichste best├â┬Ątigt.

Seine Rumdrucksereien und Pseudodefinitionen in Sachen Bleiberecht sind einfach nur peinlich, aber zeigen, worauf es bei Dehm und Konsorten hinausl├â┬Ąuft. Die Forderung Bleiberecht f├â┬╝r alle bezeichnet er erst als neoliberal, sp├â┬Ąter dann gleich als reaktion├â┬Ąr, um dann im letzten Absatz zu sagen, wen er im Lande haben bzw. belassen will: "PKK-Menschen, Sinti und Roma, Linke". Und der Rest? Nach pseudolinker Verwertungslogik dann bitte raus damit?? Wie hei├â┬čt es bei der (f├â┬╝r ihn tats├â┬Ąchlich noch???) anderen Feldpostnummer, "Kanaken raus!" Dehm teilt also schon genau auf, welche Menschen "unsere und linke Hilfe n├â┬Âtig haben", sprich seinen und seiner KomplizInnen Interessen n├â┬╝tzlich sind. F├â┬╝r die notwendige Selektion an der Rampe bzw. an den Schreibtischen wird es dann trotz angeblich mangelnder Kohle schon genug Personal geben.

Ich stelle hier mal für die, die die jW noch nicht lesen oder nicht immer so gründlich, den Leserbrief rein + der trockenen Anmerkung der Redaktion in bezug auf die Genauigkeit, mit der Dehm arbeitet.

Neoliberale Forderung
Zu jW vom 18. Februar: ├é┬╗├ó┬Ç┬║Eine Frage der ├é┬şpolitischen Handlungsf├â┬Ąhigkeit├ó┬Ç┬╣├é┬ź

Da ich in Eurem Artikel zum Linken-Landesparteitag neben dem Landesvorsitzenden Herbert Behrens als ├é┬╗Rechtsabweichler├é┬ź hingestellt wurde, das Folgende: Jawohl, ├é┬╗Bleiberecht f├â┬╝r alle├é┬ź ist eine neoliberale Forderung. Wenn das Wort ├é┬╗f├â┬╝r alle├é┬ź von seiner begrifflichen Logik her gesehen wird, dann bedeutet es Einebnung s├â┬Ąmtlicher Klassenunterschiede. Bleiberecht ├é┬╗f├â┬╝r alle├é┬ź hei├â┬čt also logisch: f├â┬╝r Antifaschisten und Faschisten, f├â┬╝r Gefolterte und Folterer, f├â┬╝r professionelle Steuerhinterzieher in Portugal und deren Opfer usw.

So, wie ich seit meiner fr├â┬╝hen Jugend als VVN-Mitglied stets die Position vertreten habe, dass nach Lateinamerika gefl├â┬╝chtete SS-Leute wieder zur├â┬╝ck nach Deutschland abgeschoben werden m├â┬╝ssen, wo ihre Strafakte lag und ihnen ergo der Prozess gemacht werden konnte, sind Faschisten, die zum Beispiel in Chile gemordet und gefoltert hatten, an die jeweiligen (oft sogar linksregierten) Staaten zur├â┬╝ckzuf├â┬╝hren, um ihnen dort den Prozess zu machen. Schon allein diesbez├â┬╝glich ist ├é┬╗Bleiberecht f├â┬╝r alle├é┬ź eine reaktion├â┬Ąre Forderung.

Was der Landesparteitag auch mit meiner Unterst├â┬╝tzung beschloss, verschweigt Ihr: Ausweitung des politischen Asyls und radikaler Kampf der herrschenden Abschiebepraxis gegen PKK-Menschen, Sinti und Roma, Linke. Wir m├â┬╝ssen uns verst├â┬Ąrkt f├â┬╝r die einsetzen, die unsere und linke Hilfe n├â┬Âtig haben.

Diether Dehm, per E-Mail

Bei dem von Diether Dehm erw├â┬Ąhnten ├é┬╗Artikel├é┬ź handelt es sich um ein Interview. Die Vokabel ├é┬╗Rechtsabweichler├é┬ź kommt darin nicht vor. Die Redaktion

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Es war h├â┬Âchste Zeit, da├â┬č diesem Pack in der PDL mal Kontra gegeben wurde und sie gehindert wurden, ihre Teile ganz langsam und unauff├â┬Ąllig durchzuziehen. Den aufrechten PDL-GenossInnen, die sich dieser Anbiederei nach rechts - und an P├â┬Âstchen? - widersetzen, w├â┬╝nsche ich viel Erfolg und ein stets wachsames Auge und Ohr. Sie werden es brauchen!

Irgendwie passend zu diesem Leserbrief von Dieter Dehm ist ein Artikel von Katrin K├â┬╝fer in der jW vom Di, 23.02. Der Rammbock aus Rammelsbach. ... Einstiger Shootingstar der Linken Rheinland-Pfalz engagiert sich in der AfD. Auch hier ein Protagonist, der vorgibt, aus kommunistischem Milieu zu stammen (... und bezog sich in Facebook auf die Tradition von verstorbenen Vorfahren, die in den fr├â┬╝hen 1950er Jahren in kommunalen Gremien die KPD repr├â┬Ąsentiert hatten), ... und dann kam der Wandel. Als sich Hoffmann 2015 der AfD anschl0ss, rechtfertigte er dies gegen├â┬╝ber der Lokalpresse mit einem vermeintlich zu starken Einfluss von Kommunisten in der Linkspartei... Und zwischendurch Werbung ihm genehmer Mitglieder und Intrigen. Kennt man irgendwoher.
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Schaun wir also mal, wie es in Niedersachsen und anderswo weitergeht. Eine gewisse Affinit├â┬Ąt zu Querfrontaktivit├â┬Ąten (s. Dehms Freundschaft zu Ken Jebsen oder seine Teilnahme an zwerchw├â┬╝rdigen Veranstaltungen der "Neuen Friedensbewegung") scheint ja bei einigen Figuren vorhanden zu sein, so da├â┬č da eine weitere Ann├â┬Ąherung an rechte Positionen (mit Nebeneffekt P├â┬Âstchen und evtl. Mitregieren spielen) zu erwarten ist.
Aber erkannt ist diese Gefahr. Und dank der aufmerksamen und mutigen GenossInnen auch ├â┬Âffentlich gemacht!


  Kommentar zum Artikel von Tinnef:
Dienstag, 23.02.2016 - 15:02

Nun auch bei der jungen Welt unter "abgeschrieben" (Seite 8) zu lesen:

Anmerkungen zu jW-Interview mit Anja Stoeck von Mitgliedern der Linkspartei aus G├â┬Âttingen Bearbeiten

Die Mitglieder des G├â┬Âttinger Ortssprecherrates der Partei Die Linke, Manuel Dornieden und Peter Strathmann, ver├â┬Âffentlichten am Montag auf der Internetseite antikapitalistische-linke.de ├é┬╗Anmerkungen zu einem Interview von Anja Stoeck├é┬ź in jW vom 19. Februar. Sie schreiben u. a.:

Die nieders├â┬Ąchsische Landesvorsitzende Anja (Stoeck) versucht in ihrer (├ó┬Ç┬Ž) jW-Erwiderung auf Parteitagsberichte des Genossen Strathmann und anderer G├â┬Âttinger Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (AKL) nachtr├â┬Ąglich den Eindruck zu erwecken, dass in Osnabr├â┬╝ck niemand das bisherige Nein der Linken zu allen Abschiebungen von Gefl├â┬╝chteten in Frage gestellt habe. (├ó┬Ç┬Ž) Tatsache bleibt leider, dass der Landesparteitag die vom Kreisverband G├â┬Âttingen, der AKL, der Linksjugend und der Europaabgeordneten Sabine L├â┬Âsing eingebrachte Forderung nach einem ├é┬╗sofortigen Abschiebestopp und f├â┬╝r ein Bleiberecht f├â┬╝r alle Gefl├â┬╝chteten├é┬ź mehrfach, zum Schluss allerdings nur noch mit knapper Mehrheit, abgelehnt hat. Antr├â┬Ąge f├â┬╝r eine ├é┬╗freie Wahl des Wohnsitzes├é┬ź, gegen die Anja Stoeck in ihrem Interview phantasievoll polemisiert bzw. in den Sozialismus projiziert, lagen den Delegierten jedoch ├â┬╝berhaupt nicht vor.


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  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Montag, 22.02.2016 - 11:23

Eine Replik auf Anja Stoecks Interview m.d.T. Widersprüchliche Signale statt klarer Kante steht heute auf der Seite der AKL, hier:
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  Kommentar zum Artikel von Stephan:
Montag, 22.02.2016 - 01:03

Eine souver├â┬ĄnE L├â┬Âsung. M├â┬╝sst ihr euch eben kollektiv austauschen.



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