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Am 31. Mai 2013 konnte man dies in der Zeitung lesen:

┬äDeutschland hat wesentlich weniger Einwohner als bisher angenommen. Von 81,7 Millionen waren die obersten Statistiker des Landes bisher ausgegangen. Tats├Ąchlich sind es nur 80,2 Millionen. Eine Abweichung von 1,5┬áMillionen ┬ľ oder 1,8┬áProzent.

Besonders gro├č ist die Differenz bei den in Deutschland lebenden Ausl├Ąndern. Von mehr als sieben Millionen waren die Beh├Ârden bislang ausgegangen. Nun zeigt sich: Bei der Erhebung vor zwei Jahren waren es gerade einmal 6,2 Millionen ┬ľ 15┬áProzent Differenz.┬ô (www.sueddeutsche.de/politik/einwohnerentwicklung-nach-zensus-warum-deutschland-geschrumpft-ist-1.1684919)

7 Millionen minus 6,2 Millionen ┬ľ das sind 800.000. ┬äAusl├Ąnder┬ô (was auch immer die Beh├Ârden darunter verstehen). 800.000 mehr oder weniger ┬ľ es war im Ergebnis total egal. Ein paar Tage sp├Ąter war die Meldung vergessen.

Und nun, im Jahr 2015: 800.000 sollen es werden, die zu uns fl├╝chten. Vielleicht auch ein paar mehr. Das ist eine ┬äHerausforderung┬ô. Ein Grund f├╝r den Bau von Ghettos. Ein Grund f├╝r die Einrichtung von ┬äBalkanzentren┬ô in Bayern (sprich: von Abschiebekn├Ąsten speziell f├╝r Sinti und Roma). Ein Grund, wahllos ein Land nach dem anderen als ┬äsicheres Drittland┬ô zu erkl├Ąren. Ein Grund, schnellere Abschiebungen zu organisieren. Ein Grund f├╝r den Hilfeschrei der deutschen Regierung nach der ┬ägerechten Verteilung┬ô (!) der Fl├╝chtlinge.

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„Balkanzentrum“ in Bamberg. Im Klartext: Hier werden vor allem Roma eingesperrt und abgeschoben.
Bisher war von einer ┬ägerechten Verteilung┬ô keine Rede gewesen. Da war alles im Sinne des deutschen Imperialismus organisiert: Griechenland, Italien, Spanien und weitere ├Ąrmere L├Ąnder hatten die Fl├╝chtlinge aufzunehmen und nicht nach Deutschland zu lassen. Dies ist nun geplatzt. Und selbst auf den erzreaktion├Ąren Musterknaben des deutschen Kapitals, die ungarische Regierung, ist nun kein Verlass mehr. Sie furzt von rechts der Bundesregierung ins Gesicht und l├Ąuft genauso aus dem Ruder wie der brandschatzende faschistische Mob hierzulande.

Und nun beschweren sich auch noch die deutschen Kapitalvertreter. Man solle doch bitte nicht alle Fl├╝chtlinge gleicherma├čen verjagen. Man solle doch bitte zwischen brauchbaren und unbrauchbaren Fl├╝chtlingen unterscheiden.

Die Regierung bem├╝ht sich, und zwar immer f├╝r das Kapital. Schon mit ihrer Einmischung in aller Welt, ihren Intrigen, ihren Waffen und ihren Soldaten hat sie einen gewaltigen Anteil an dem Fl├╝chtlingselend. Das Grauen, das sie mitversursacht hat, wird ihr nun in Form des Fl├╝chtlingselends als Anklage entgegengehalten. Aber Regierung und Kapital sind nat├╝rlich unschuldig. Hauptsache, die Bed├╝rfnisse der Ausbeuter werden gesichert und die Lasten werden auf die armen L├Ąnder und die armen Menschen verteilt.

Tausende Menschen versuchen den verzweifelten Fl├╝chtlingen zu helfen. Versuchen, unter Aufbietung ungeheurer Kr├Ąfte das zu reparieren, was dieser Staat nicht willens und imstande ist zu leisten. Antifaschisten, die die Fl├╝chtlinge sch├╝tzen wollen, werden selber von der Polizei verfolgt.

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Ein vorbildlicher Beitrag zur Integration im Sinne der Bundesregierung. Ob es nach dem Fototermin auf die Fresse gibt und zu Knast und Abschiebung kommt, ist allerdings dahingestellt.
┬äDeutschland schafft das┬ô, dr├Âhnt es nun dumm-patriotisch aus allen Kan├Ąlen. Fl├╝chtende Menschen werden als herzige Mitleidsopfer gefilmt, sofern sie nur ein Schild hochhalten, auf dem ┬äDanke Deutschland┬ô steht, am besten mit dem Konterfei von Frau Merkel, dem in Europa am meisten verhassten Bundeskanzler seit Existenz der BRD. Der Empfang der ├╝ber Ungarn kommenden Fl├╝chtlinge ┬ľ ein patriotisches Event, fast so sch├Ân wie eine Fu├čball-WM. Willkommen in der R├Ąuberh├Âhle!

Die Heuchelei der Herrschenden, verbunden mit Anma├čung, Frechheit und Drohgeb├Ąrden, ist nicht mehr zu ertragen. Fl├╝chtlingsheime brennen jeden Tag. Die Brandstifter sitzen in der Regierung und den Konzernzentralen. Das hier ist nur ein Vorspiel. Mit den internationalen Katastrophen, die sie produzieren, bereiten sie den Weltenbrand vor.

Es braucht Einigkeit und Organisiertheit, um sich dem entgegenzustellen. Und es ist offensichtlich, dass wir weder das eine noch das andere haben. F├╝r was sollen wir k├Ąmpfen, um weiter zu kommen? Sollen wir bei jeder Verschlechterung unserer Lage, bei jedem Demokratieabbau nur in der Hoffnung k├Ąmpfen, dass die Talfahrt endlich zum Stillstand kommt? Oder sollten wir nicht auch mal ├╝berlegen, was unsere n├Ąchsten positiven Schritte und Forderungen sein m├╝ssen, damit wir nicht in v├Âlliger Rechtlosigkeit f├╝r den Krieg des Kapitals reif gemacht werden!

Ein demokratisches Programm

w├Ąre notwendig, f├╝r das Gewerkschaften, Antifaschisten, demokratisch gesinnte Menschen, Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten gemeinsam k├Ąmpfen k├Ânnen. Im Folgenden sind Forderungen genannt, die Inhalt eines solchen Programms sein k├Ânnten. Die Erf├╝llung dieser Forderungen kann nur ein Anfang sein, um f├╝r ein friedliches, menschengerechtes Leben zu k├Ąmpfen. Dass wir f├╝r diese einfachen Selbstverst├Ąndlichkeiten k├Ąmpfen m├╝ssen, zeigt nur, wie dringend notwendig unser Widerstand ist. Und wie dringend notwendig es auch geworden ist, uns ├╝ber diese Selbstverst├Ąndlichkeiten zu beraten und zu verst├Ąndigen.

1. Asylrecht und Staatsb├╝rgerschaft


  • Das uneingeschr├Ąnkte Asylrecht1 muss wiederhergestellt und angewendet werden. Das hei├čt: Asylrecht f├╝r alle Fl├╝chtlinge, egal aus welchen Gr├╝nden sie in unser Land kommen. Keine Pr├╝fung der Asylgr├╝nde durch deutsche Beh├Ârden.

  • Keine Abschiebungen

  • Aufl├Âsung aller Ausl├Ąnderbeh├Ârden

  • Aufl├Âsung des Verfassungsschutzes

  • Jeder Ausl├Ąnder ist nach drei Monaten Aufenthalt in der BRD einzub├╝rgern.

  • Mehrere Staatsb├╝rgerschaften sind bei jedem B├╝rger der BRD zu tolerieren.

  • Ersetzung des v├Âlkischen Prinzips bei der Staatsb├╝rgerschaft durch das Territorialprinzip

  • Wer auf dem Territorium der BRD geboren wird, hat als Staatsb├╝rger der BRD zu gelten.



2. Menschenw├╝rdige Wohnungen, bezahlbare Mieten f├╝r alle


  • Einzelunterk├╝nfte statt Massenquartiere f├╝r Asylsuchende

  • Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen

  • Beschlagnahmung von Wohnraum in H├Ąusern und Wohnungen, der ├╝ber 100 qm pro Person hinausgeht

  • Verpflichtung f├╝r alle Hotels und Hostels, 25┬áProzent ihrer Kapazit├Ąten f├╝r Fl├╝chtlinge zur Verf├╝gung zu stellen. Ggf. bereits erfolgte Reservierungen m├╝ssen storniert werden. Luxushotels sind bei der Einquartierung zu bevorzugen, da sie einen besseren Schutz der gefl├╝chteten Menschen gew├Ąhrleisten k├Ânnen.

  • Wiederherstellung des sozialen Wohnungsbaus

  • Wiedereinf├╝hrung der Schwarzen Kreise in Ballungsgebieten

  • Enteignung von Vermietern, die durch Schikanen ihre H├Ąuser ┬äentmieten┬ô



3. Gleiches Recht f├╝r alle Arbeiter


  • Jeder, ob Fl├╝chtling oder nicht, hat das Recht, seine Arbeitskraft zu verkaufen.

  • Das ┬äAsylbewerberleistungsgesetz┬ô ist ersatzlos zu streichen. Fl├╝chtlingen stehen die gleichen Sozialleistungen zu wie allen in der BRD lebenden Bed├╝rftigen. Der Hartz-4-Regelsatz und der Grundsicherungssatz sind auf zun├Ąchst 500┬áEuro zu erh├Âhen.

  • Der Anspruch auf staatliches Geld darf nicht ersetzt werden durch Gutscheine oder Sachleistungen, durch die die Betroffenen entm├╝ndigt und gedem├╝tigt werden.

  • Keine Sanktionen mehr durch die Jobcenter

  • Unentgeltliche Nutzung des ├Âffentlichen Nahverkehrs f├╝r alle

  • Medizinische Versorgung f├╝r alle

  • F├╝r alle Arbeiter einschlie├člich der Fl├╝chtlinge, die Arbeit finden, hat zu gelten: Gleicher Lohn f├╝r gleiche Arbeit!

  • Leiharbeit, Werksvertr├Ąge, befristete Arbeitsvertr├Ąge, Ausnahmen vom Mindestlohn sind abzuschaffen bzw. zu verbieten.

  • Von zu uns gefl├╝chteten Menschen sind keine ┬äIntegrationsleistungen┬ô zu verlangen. Vielmehr geht es darum, den Grundsatz ┬äGleiches Recht f├╝r alle┬ô durchzusetzen.



4. Gegen Willk├╝r und Anma├čung der Beh├Ârden


  • Auch beim Strafrecht hat zu gelten: Gleiches Recht f├╝r alle! Abschiebung darf kein Mittel des Strafrechts sein. Verbrechen oder Vergehen von Menschen ohne BRD-Staatsb├╝rgerschaft sind mit denselben Methoden zu verfolgen wie Verbrechen oder Vergehen von Staatsb├╝rgern der BRD.

  • Der v├Âlkische Begriff ┬äMigrationshintergrund┬ô hat aus den ├Âffentlichen Debatten und den Polizeistatistiken zu verschwinden.

  • Die Sozialbeh├Ârden haben den in unser Land kommenden Menschen zu helfen und sie nicht zu schikanieren. Beh├Ârden, die sich f├╝r ├╝berfordert erkl├Ąren, sind aufzul├Âsen und durch motivierte Antifaschisten und Gewerkschafter zu ersetzen, die einfache Registrierungsarbeiten zum Zweck der geordneten materiellen Versorgung der Fl├╝chtlinge ausf├╝hren.

  • Freiwillige Helfer, die nicht nur sporadisch Aufgaben ├╝bernehmen, die die Staatsorgane auszuf├╝hren nicht willens und imstande sind, sind aus der Staatskasse entsprechend dem gesetzlichen Mindestlohn zu entlohnen.



5. Grundrechte f├╝r alle, nicht nur f├╝r Deutsche!

Großbildansicht Asyl-ist-Menschenrecht_grau.png (417 KB)
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Sie kommen von weit her, k├â┬Ąmpfen und mahnen uns, das Richtige zu tun: Fl├â┬╝chtlinge im Hungerstreikt, Frankfurt/Main im Sommer 2012.

  • Das Grundgesetz hat schnellsten so ge├Ąndert zu werden, dass die darin verankerten Grundrechte f├╝r alle Menschen gelten und nicht nur ┬äf├╝r Deutsche┬ô.

  • Versammlungsfreiheit ┬ľ nicht nur f├╝r Deutsche!"

  • Koalitionsfreiheit ┬ľ nicht nur f├╝r Deutsche! Freie politische Bet├Ątigung f├╝r alle Antifaschisten, Aufhebung des PKK-Verbots

  • Freiz├╝gigkeit ┬ľ nicht nur f├╝r Deutsche! Das hei├čt: Vollst├Ąndige Aufhebung der Residenzpflicht



6. Integration ┬ľ aber nach Art der Arbeiter


  • Nicht um die Integration in diesen Staat geht es bei den Fl├╝chtlingen, sondern um die Inte┬şgra┬ştion in die Arbeiterklasse in der BRD. Als erster Schritt hierzu ist die vorbehaltlose Aufnahme der gefl├╝chteten Arbeiter in die Gewerkschaften notwendig.

  • Betriebsr├Ąte und gewerkschaftliche Organisationen in den Betrieben sollten sich verpflichten, keine Rassenhetze im Betrieb zu dulden und Ma├čnahmen zum Schutz von Asylsuchenden im Betrieb und au├čerhalb des Betriebs zu ergreifen.



7. Dem Naziterror Einhalt gebieten


  • Das seit dem Potsdamer Abkommen geltende Verbot aller faschistischen Organisationen ist endlich durchzuf├╝hren.

  • Da die Staatsorgane nicht willens und imstande sind, dem rasenden und brandschatzenden rechten Mob Einhalt zu gebieten, muss das staatliche Gewaltmonopol soweit au├čer Kraft gesetzt werden, dass Arbeiter- und antifaschistische Milizen zum Schutz der Asylsuchenden geduldet und nicht behindert werden.



8. F├╝r Frieden sorgen


  • Als ersten Schritt, die internationale Lage zu entspannen, muss die Bundeswehr verpflichtet werden, alle im Ausland eingesetzten Soldaten zur├╝ckzuholen und in den Kasernen zu lassen.

  • Der Kampf gegen ┬äSchlepper┬ô, der in Wirklichkeit ein Kampf gegen vor Krieg, Folter und Elend fliehende Menschen ist, ist einzustellen.



9. Die Reichen sollen zahlen


  • Die notwendigen Ma├čnahmen sind aus Steuern zu finanzieren. Diese Steuern sind von den Reichsten in diesem Land zu erheben. Dazu geh├Âren zum Beispiel die Wiedereinf├╝hrung der Verm├Âgenssteuer und der Erbschaftssteuer auf den Besitz von Betrieben sowie die Erh├Âhung der Einkommensteuerspitzens├Ątze. Weiter besteht nach R├╝ckf├╝hrung aller Bundeswehreinheiten in die einheimischen Kasernen die M├Âglichkeit, den R├╝stungshaushalt entsprechend zu k├╝rzen.




Erl├Ąuterungen zu den Forderungen

Arbeiter- und antifaschistische Milizen

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Berlin (oben), Passau (unten) und ├â┬╝berall im Land: Anstehen ├é┬ľ anstehen ├é┬ľ anstehen. Stundenlang, tagelang. Auf der Stra├â┬če, im Dreck ├â┬╝bernachten. Asylantrag stellen. Sich unversch├â┬Ąmten Verh├â┬Âren stellen. Sich in Container, Zeltlager, Turnhallen quetschen lassen ├é┬ľ vielleicht auch auf der Stra├â┬če landen. Krankheiten aushalten ├é┬ľ ├â┬Ąrztliche Hilfe wird nur im ├â┬Ąu├â┬čersten Notfall bezahlt. Angep├â┬Âbelt und bedroht werden. Gl├â┬╝ck haben und zu Niedrigstl├â┬Âhnen ausgebeutet werden. Oder Pech haben und zur├â┬╝ckgeschickt werden. Krieg, Verfolgung und Not nehmen kein Ende...
Es ist ein bekanntes und deprimierendes Ritual: Antifaschisten versuchen Fl├╝chtlinge vor den braunen, brandschatzenden Horden zu sch├╝tzen. Die Polizei macht es sich zur Aufgabe, ┬älinke und rechte Demonstranten zu trennen┬ô. Das hei├čt erstens: Das Recht der Faschisten, auf die Stra├če zu gehen, wird gesch├╝tzt. Aber niemand hat das Recht, ein Faschist zu sein! Und das hei├čt zweitens: Antifaschisten haben polizeilich gesehen nicht das Recht, Antifaschisten zu sein ┬ľ Antifaschist sein hei├čt ja nichts anderes als gegen Faschisten und faschistische Gefahr zu k├Ąmpfen.

Auch wenn das heute kaum noch bekannt ist: Deutsche Arbeiter haben auch schon Waffen in die Hand genommen, um mit der faschistischen Gefahr aufzur├Ąumen. So zum Beispiel 1920, als aus dem Generalstreik gegen den faschistischen Kapp-Putsch die Rote Ruhrarmee entstand. Oder auch 1923, als Proletarische Hundertschaften in Sachsen und Th├╝ringen gemeinsam mit Betriebsr├Ąten und proletarischen Kontrollaussch├╝ssen gegen Verelendung und faschistische Gefahr gek├Ąmpft haben.

Die herrschende Klasse hat immer erbittert gegen diese Art proletarischer Gegenwehr gek├Ąmpft, die sie f├╝rchtet wie nichts sonst. Und das mit Recht. Denn das sind K├Ąmpfe, die uns den Weg ├Âffnen k├Ânnen, ├╝berhaupt mit der kapitalistischen Gesellschaft und ihren Kriegen und sonstigen gigantischen Verbrechen Schluss zu machen.

Asylbewerberleistungsgesetz

Dieses Gesetz trat 1993 in Kraft. Es schreibt die Ungleichheit von Asylbewerbern und anderen Sozialleistungsempf├Ąngern (Hartz-4, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter) fest und dient erkl├Ąrterma├čen zur Abschreckung von Asylsuchenden. Auch dies wurde mit Hilfe der Rostocker Pogrome begr├╝ndet (siehe Asylrecht). Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrt. Es wurde nun, im Jahr 2015, ge├Ąndert. Die Geldbetr├Ąge wurden zwar angeglichen, aber in verschiedenen Bereichen sind Asylbewerber wesentlich schlechter gestellt. Besonders verheerend wirkt sich das im Bereich der medizinischen Versorgung aus.

Asylrecht

Es war im Jahr 1993, als das Asylrecht im Grundgesetz soweit relativiert wurde, dass es faktisch au├čer Kraft gesetzt ist. Dieses Asylrecht war eine der wenigen wirklich antifaschistischen Bestimmungen im Grundgesetz ┬ľ antifaschistisch unter den Bedingungen, dass der Imperialismus herrscht. Das hei├čt: Das Asylrecht im Grundgesetz war ein gegen den Imperialismus durchgesetztes Recht. Es beinhaltete urspr├╝nglich: Jeder, der erkl├Ąrt, politisch verfolgt zu sein, erh├Ąlt Asyl. Und das bedeutet: Unsere Herren k├Ânnen mit Menschenmassen, die nach einer Bleibe suchen, nicht frei schalten und walten, sie k├Ânnen sie nicht einfach f├╝r ihre Zwecke ausnutzen (dass sie trotzdem von Anfang an in der BRD Menschenmassen als Waffe benutzten ┬ľ z.B. Republikfl├╝chtige aus der DDR, Umsiedler aus den befreiten L├Ąndern, Menschen aus anderen L├Ąndern, die nach einem reaktion├Ąren Artikel des Grundgesetzes als ┬äVolksdeutsche┬ô definiert werden usw. ┬ľ hat mit dem Asylrecht nichts zu tun, sondern damit, dass es sehr wenige wirklich antifaschistische Errungenschaften im Grundgesetz gab und gibt).
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...und hier sind es nur ein paar Minuten bis zu einem der Hotels der Westberliner Luxusmeile (Kurfürstendamm), gut ausgestattet und gut geschützt auch gegen braunen Terror.
Wie dieses Asylrecht ├╝berhaupt ins Grundgesetz kam: Die reaktion├Ąre und v├Âlkerrechtswidrige Gr├╝ndung der BRD wurde mit einem sog. Parlamentarischen Rat 1948/49 vorbereitet. In diesem Parlamentarischen Rat sa├č auch die KPD, entschiedene Gegnerin der Gr├╝ndung der BRD und gleichzeitig K├Ąmpferin f├╝r jedes Qu├Ąntchen Antifaschismus. Sie nutzte es aus, dass die Gr├╝ndung der BRD ein gewagtes reaktion├Ąres Abenteuer gegen die Sowjetunion und die anderen befreiten L├Ąnder war und n├╝tzte den Parlamentarischen Rat als Trib├╝ne, um der Welt├Âffentlichkeit und der Arbeiterklasse jeden Widerspruch darzulegen, in den sich die b├╝rgerlichen Parteien in ihrem Kampf gegen die Lehren aus dem Faschismus verwickelten. Einer dieser Widerspr├╝che war, dass manche Sozialdemokraten und andere Abgeordnete im Parlamentarischen Rat, die selber unter den Hitlerfaschisten verfolgt waren, sich der Forderung nach einem uneingeschr├Ąnkten Asylrecht nicht verschlie├čen wollten. Die Haltung der KPD war nicht nur von solchen Erfahrungen gepr├Ągt, sondern prinzipieller Natur im Kampf der Arbeiter um Demokratie. Und der Kampf um ein antifaschistisches Asylrecht hatte Erfolg! Nat├╝rlich wurde mit der Stagnation der westdeutschen Arbeiterbewegung und unter den Bedingungen des KPD-Verbots das Asylrecht mehr und mehr au├čer Kraft gesetzt. Aber den Grundgesetzartikel zum Asylrecht konnten die Imperialisten erst nach der Zertr├╝mmerung der DDR bis zur Unkenntlichkeit ├Ąndern, genauso wie erst seit diesem Zeitpunkt die grenzenlosen Eins├Ątze der Bundeswehr m├Âglich wurden.

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„Wir wollen Gerechtigkeit.“ Protest vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo).
1992 war das Jahr des tagelangen Pogroms gegen Fl├╝chtlinge und gegen vietnamesische Arbeiter in Rostock-Lichtenhagen ┬ľ vorbereitet durch ma├člose rassistische Hetze der Bundesregierung (alles ┬äst├Âhnte┬ô unter der ┬äAsylantenflut┬ô) und durch staatlich verordnete Widerw├Ąrtigkeiten gegen Fl├╝chtlinge in Rostock-Lichtenhagen, geduldet und unterst├╝tzt durch die Polizei, beklatscht durch einen Teil der Anwohner, viel zu wenig gesch├╝tzt durch den sicherlich auch vorhandenen anderen Teil der Anwohner ... 1993 wurde dann das Asylrecht im Grundgesetz ┬äerg├Ąnzt┬ô, in Wirklichkeit aber abgeschafft ┬ľ mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und der in der ┬äOpposition┬ô befindlichen SPD. Denn man ┬äverstand die Sorgen und ├ängste der Menschen┬ô. Damit wurde erstmals in der Geschichte der BRD eine Nazi-Bewegung, die parlamentarisch v├Âllig unbedeutend ist, zur Durchsetzung einer Grundgesetz├Ąnderung benutzt. (Siehe kaz-online.de/artikel/asylrecht-wiederher┬şstel┬şlen#seite1)

Ausl├Ąnderbeh├Ârden

Es gibt ein Wirrwarr von Beh├Ârden auf Bundes- und Landesebene, die die Aufgabe haben, Einwanderer aller Art zu sortieren, zu schikanieren, zu kontrollieren, abzuschieben etc. Wenn man jeden ins Land l├Ąsst, der hier leben will, sind diese gefr├Ą├čigen Beh├Ârden v├Âllig ├╝berfl├╝ssig.

Einb├╝rgerung

┬äJeder Ausl├Ąnder, nachdem er drei Monate in der Schweiz verbracht hat, wird zum Schweizer B├╝rger (...). Aufkl├Ąrung der Massen ├╝ber die besondere Dringlichkeit dieser Reform (...). Die politische Rechtlosigkeit der ausl├Ąndischen Arbeiter und deren Lage als Fremde st├Ąrkt die politische Reaktion, die auch sonst im Wachsen ist, und schw├Ącht die internationale Solidarit├Ąt des Proletariats.┬ô (Lenin, Die Aufgaben der Linksradikalen (oder der linken Zimmerwaldisten), LW Bd.┬á23, S.┬á141)

Ein guter Vorschlag Lenins aus dem damaligen Schweizer Exil ┬ľ und nicht nur gut f├╝r die Schweiz. Durchf├╝hrbar ist diese automatische Einb├╝rgerung nur in Kombination mit dem Recht auf mehrere Staatsb├╝rgerschaften, damit die Betroffenen keine Rechte in ihren Herkunftsl├Ąndern verlieren.

Einkommensteuer

Seit 1999 wurden die Spitzens├Ątze der Einkommensteuer schrittweise gesenkt und zwar von 53% auf 42% (f├╝r Einkommen ab 52.882 Euro/Jahr) bzw. 45% (f├╝r Einkommen ab 250.731 Euro/Jahr), jeweils berechnet f├╝r Alleinstehende.

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„Die verrückte Welt.“ Eine Kinderzeichnung.
Erbschaftssteuer

Im Jahr 2008 wurde das Gesetz ge├Ąndert, das die Erbschaftssteuer regelt. Wer betriebliches Verm├Âgen erbt, bleibt steuerfrei. Diese f├╝r Kapitalisten ganz wunderbare Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrt. Ge├Ąndert wurde das Gesetz noch nicht.

Freiwillige Helfer

Die freiwilligen Helfer, die allenthalben bis zur v├Âlligen Ersch├Âpfung arbeiten, ├╝bernehmen Aufgaben, die dieser Staat nicht willens und imstande ist zu ├╝bernehmen. Diese Menschen, die eine hohe Moral und Opferbereitschaft besitzen, werden von Regierungsvertretern in den h├Âchsten T├Ânen gelobt. Ihre gro├če Hilfsbereitschaft wird missbraucht und institutionalisiert. Es steht fast gar nicht mehr zur Debatte, dass sich der Staat um die ersten Hilfsma├čnahmen f├╝r die Fl├╝chtlinge k├╝mmert. Und so w├Ąchst sich diese gro├če Arbeit wirklich guter Menschen ┬ľ nat├╝rlich ganz ohne, dass sie das wollen ┬ľ zu einer Heimatfront├╝bung f├╝r den Krieg aus, zu einer patriotischen Generalprobe. Sie wird ja auch inzwischen mit solchen T├Ânen wie ┬äDeutschland schafft das!┬ô begleitet. Es ist also nicht nur im Interesse dieser hilfsbereiten Menschen, dass sie den gesetzlichen Mindestlohn bekommen. Das ist auch Kampf f├╝r den Frieden.

Gleicher Lohn f├╝r gleiche Arbeit

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Die Kapitalisten freuen sich schon auf die billigen Arbeitskr├Ąfte, die aus den Fl├╝chtlingen aussortiert werden sollen.

┬äDer Pr├Ąsident von Metall NRW, Arndt Kirchhoff, sagte der ┬éRheinischen Post┬Ĺ, es gebe Arbeitspl├Ątze, die weniger anspruchsvoll w├╝rden, weil der Computer das Gros der T├Ątigkeit ├╝bernehme. Das bilde die Tarifpolitik nicht ab. ┬éIn unserer niedrigsten Tarifgruppe verdienen Ungelernte bereits mehr als 14,50┬áEuro die Stunde. (...) Wenn wir hierzulande aber auch weiterhin einfache Arbeit anbieten wollen ┬ľ auch f├╝r schwer Vermittelbare oder ganz aktuell f├╝r Fl├╝chtlinge ┬ľ, m├╝ssen wir das auch bezahlen k├Ânnen┬Ĺ, so Kirchhoff. Der Abstand zum Mindestlohn d├╝rfe nicht sechs┬áEuro betragen.┬ô (ND 01.09.2015)

Hotels und Hostels

In Berlin werden an Fl├╝chtlinge auch Gutscheine f├╝r Hostels ausgegeben (nat├╝rlich nicht f├╝r Hotels). Wenn dann eine Fl├╝chtlingsfamilie einige Tage im Dreck campiert hat, um ├╝berhaupt zu dem zust├Ąndigen Amt vorzudringen (siehe Sozialbeh├Ârden) und dann endlich einen Hostel-Gutschein ergattern, mit dem diese Menschen erleichtert glauben, eine Unterkunft zu bekommen ┬ľ dann kommt es nicht nur einmal, sondern sehr oft vor, dass ihnen die T├╝r vor der Nase zugeschlagen wird. ┬äBei uns ist alles belegt!┬ô

Integration

Was bedeutet Integration: Die zu uns gefl├╝chteten Menschen sollen in diese Gesellschaft eingegliedert werden. Darin ist oft auch die Forderung enthalten, dass auch diese Menschen eine Integrationsleistung bringen m├╝ssen, also sich anpassen m├╝ssen.

Unser erstes Ziel sieht ganz anders aus: Diese Menschen m├╝ssen zu ihrem Recht kommen. Gleiches Recht f├╝r alle! Nur so k├Ânnen sie ihren Platz in dieser Gesellschaft finden ┬ľ vielleicht sogar (was das Beste w├Ąre) als K├Ąmpfer gegen dieses kapitalistische Gesellschaftssystem.

Massenquartiere

Es ist genug Wohnraum da. Die Massenquartiere haben verschiedene Funktionen:

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Die Verteilung der Verm├â┬Âgen in Deutschland im Jahr 2012. Anteile am Gesamtverm├â┬Âgen in Prozent in Gesamtdeutschland
Sie zeigen uns, was f├╝r eine Katastrophe und ┬äHerausforderung┬ô die zu uns gefl├╝chteten Menschen sind und bereiten uns darauf vor, weitere Versch├Ąrfungen des Asylrechts f├╝r ┬äalternativlos┬ô zu halten.

Sie sind eine Zielschreibe f├╝r die braune brandstiftende Brut. Wer solche Ghettos baut, macht sich an diesen Morden schuldig.

Sie werfen Massen von Menschen auf engstem Raum zusammen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben und deren Nerven beim Warten auf die Bearbeitung ihres Antrags zum Zerrei├čen gespannt sind. Es ist ein Wunder, wie selten es innerhalb dieser Massenunterk├╝nfte zu t├Ątlichen Auseinandersetzungen kommt. Wenn das allerdings passiert, dann sind die Volksverhetzer wieder mit ihren Schlagzeilen am Start.

Diese Massenunterk├╝nfte sind oft in einem so schlimmen Zustand, dass um Leib und Leben der dort Untergebrachten gef├╝rchtet werden muss. Dazu ein Arzt, der als Freiwilliger im Fl├╝chtlingscamp in Dresden gearbeitet hat: ┬äIch h├Ątte nicht gedacht, dass Zust├Ąnde wie in der Zeltstadt in einem Land wie Deutschland m├Âglich w├Ąren. Medizinische und hygienische Mindeststandards werden nicht eingehalten. In einer Stadt wie Dresden, mit einer hervorragenden medizinischen Infrastruktur. Ich habe schon als Medizinstudent in Townships in S├╝dafrika gearbeitet: selbst unter den dortigen Bedingungen wurde mehr daf├╝r getan, den Menschen zu helfen.┬ô (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/dresden-zeltstadt-fluechtlinge-medizinische-versorgung)

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...aber egal, ├é┬äwir├é┬ô k├â┬Ânnen sowieso nicht alle aufnehmen.
Den Kapitalisten bieten die Massenunterk├╝nfte einen sehr praktischen Sklavenmarkt: So k├╝ndigte Daimler-Benz-Chef Zetsche an, in den Fl├╝chtlingszentren nach Arbeitskr├Ąften suchen zu lassen. Nat├╝rlich sind dann solche Zust├Ąnde wie die in Dresden geschilderten nicht so g├╝nstig, man will ja keine krank gemachten Arbeiter haben. Aber das ist der Widerspruch, der gerade die ganze Fl├╝chtlings-Debatte begleitet: Der Hunger des Kapitals nach guten Arbeitskr├Ąften und das Bed├╝rfnis des Gesamtkapitals, sich die fl├╝chtenden Menschen vom Leib zu halten.

Medizinische Versorgung

┬äAsylbewerber sind ├╝ber die Sozialhilfeverwaltung krankenversichert. Vor einem Arztbesuch m├╝ssen sie sich vielerorts beim Sozialamt einen Krankenschein abholen. Die Kosten werden nur bei eindeutigen Notversorgungen geleistet (...). Die Entscheidung ├╝ber einen medizinischen Notfall ma├čen sich so h├Ąufig medizinische Laien an ┬ľ eine Folge des Asylbewerberleistungsgesetzes, die schon zum Tod von Fl├╝chtlingen gef├╝hrt hat. (...) Viele ├ärztInnen zeigen sich in der Praxis angesichts der Gesetzeslage ├╝berfordert und verweigern manchmal selbst die Notversorgung (...).┬ô (www.proasyl.de/de/news/detail/news/gesetzlich_verordnete_lebensgefahr_das_deutsche_asylbewerberleistungsgesetz/) ┬á

Migrationshintergrund

Eine verh├Ąltnism├Ą├čig neue, aber untaugliche Wortsch├Âpfung, die nur zur v├Âlkischen und rassistischen Einteilung von Menschen taugt. Wer z.B. einen t├╝rkischen ┬äMigrationshintergrund┬ô hat, ist vielleicht hier geboren, hat die BRD-Staatsangeh├Ârigkeit, hat aber t├╝rkische Gro├čeltern. Erschreckend ist, dass z.B. auch Polizeistatistiken mit diesem Kampfbegriff arbeiten. Dass wir nach Stammb├Ąumen eingeteilt werden, das hatten wir schon mal, im Hitlerfaschismus. Es geht den Staat nichts an, woher wir kommen, oder woher unsere Familien kommen. Es geht nur um eins: gleiches Recht f├╝r alle!

├ľffentlicher Nahverkehr

F├╝r Fl├╝chtlinge ist es extrem wichtig, dass sie sich bewegen k├Ânnen, um sich zu treffen, um sich untereinander und mit Einheimischen zum Widerstand gegen diese unmenschlichen Zust├Ąnde zu verabreden. Eine ganz einfache Ma├čnahme w├Ąre es, den ├Âffentlichen Nahverkehr f├╝r alle kostenlos zu machen. Das w├╝rde auch die Hartz-4- und Grundsicherungsempf├Ąnger entlasten, die sehr oft mehr f├╝r den Nahverkehr zahlen m├╝ssen, als in den mageren Sozials├Ątzen ├╝berhaupt vorgesehen ist. Wenn die Fahrten mit ├Âffentlichen Verkehrsmitteln nichts kosten, entfallen auch die Kosten f├╝r Gef├Ąngnisaufenthalte von Schwarzfahrern. In Berlin z.B. macht das 4,2 Millionen Euro im Jahr aus (siehe www.taz.de/!5134051/).

PKK-Verbot

Die kurdische Arbeiterpartei PKK wurde 1993 vom Bundesinnenministerium verboten. Seit vielen Monaten ist wieder die Forderung laut geworden, dieses Verbot aufzuheben. Nicht nur, dass diese Organisation keine Terrororganisation ist, sie ist auch noch eine entscheidende Kraft im Kampf gegen den klerikalfaschistischen, terroristischen ┬äIslamischen Staat┬ô. Trotzdem wird das Verbot weiter aufrechterhalten, werden kurdische Menschen im Verdacht, der PKK anzugeh├Âren, vor Gericht gestellt und in den Knast geworfen.

Residenzpflicht

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Schloss Elmau in Oberbayern. Schon mal daran gedacht: Nachdem der G7-Gipfel schon lange vorbei ist, ist doch hier Platz für Asylsuchende frei geworden...
Das bedeutet, dass sich Fl├╝chtlinge nur in einem bestimmten Umkreis bewegen d├╝rfen, also z.B. dass sie den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, nicht verlassen d├╝rfen, um eine gr├Â├čere Stadt aufzusuchen. Die Residenzpflicht ist seit diesem Jahr nach vielen demokratischen Protesten sehr gemildert worden. Sie gilt immer noch in den ersten drei Monaten. Und die Ausl├Ąnderbeh├Ârden k├Ânnen ┬änach eigenem Ermessen┬ô Fl├╝chtlingen die Residenzpflicht auferlegen. Der Willk├╝r sind hier offenbar keine Grenzen gesetzt.

Schlepper

Immer wieder wird uns erz├Ąhlt: Die Fl├╝chtlinge k├Ânnen nat├╝rlich nichts daf├╝r, aber die Schlepper sind b├Âse, sie nehmen so viel Geld ... Da fragt man sich: Seit wann gilt es denn in dieser Gesellschaft als verwerflich, f├╝r eine Dienstleistung Geld zu nehmen? Man scheut wirklich die d├╝mmste Demagogie nicht. Wenn die Schlepper au├čer Kraft gesetzt sind, kann ein gro├čer Teil der Fl├╝chtlinge nicht mehr nach Europa kommen. Und genau darum geht es bei dem angeblich hochmoralischen Kampf gegen die Schlepper. Man muss die Schlepper nicht lieben. Wenn man eine Waschmaschine von Siemens kauft, muss man Siemens auch nicht lieben. Dass diese Menschen ├╝berhaupt fliehen m├╝ssen, liegt an den imperialistischen L├Ąndern, und wahrlich nicht zuletzt am deutschen Kapital. Unter welchen Gefahren sie fliehen m├╝ssen, liegt im Wesentlichen an der vor allem von Deutschland forcierten Fl├╝chtlingsabwehr.

Schwarzer Kreis

So nannte man nach 1945 Ballungsgebiete, in denen eine strikte Mietpreisbindung galt. Ca. Mitte der siebziger Jahre wurde dies unter Protesten der Bev├Âlkerung in den gro├čen St├Ądten in Westdeutschland abgeschafft. In Westberlin blieb der Schwarze Kreis bis 1988 aufrechterhalten ┬ľ das hielt man da wohl f├╝r das ┬äSchaufenster der Freien Welt┬ô gegen├╝ber der DDR noch f├╝r notwendig.

Sozialbeh├Ârden

Zum Beispiel das Landesamt f├╝r Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin: Tagelang campieren dort Fl├╝chtlinge auf der Stra├če, um in dem Amt endlich ihren Asylantrag stellen zu k├Ânnen. Freiwillige Helfer arbeiten dort bis zur Ersch├Âpfung, um die Menschen einigerma├čen zu versorgen. Es herrschte gl├╝hende Hitze, fast bis zu 40┬áGrad mussten Fl├╝chtlinge und Helfer t├Ąglich aushalten. Der zust├Ąndige Sozialsenator genoss derweil seinen Urlaub. Aber eine Beh├Ârde hat sich doch um diese unhaltbaren Zust├Ąnde gek├╝mmert: Die Lebensmittelaufsicht kam und mahnte die freiwilligen Helfer ab, sie h├Ątten gef├Ąlligst einen K├╝hlschrank zu besorgen. Nach Tagen der Hitze ┬ľ endlich ein Gewitter. Die Lage der gefl├╝chteten Menschen verbesserte das nicht ┬ľ sie sa├čen daraufhin im Schlamm. Ein Mann aus Afghanistan war weitab vom LaGeSo niedergestochen worden. Er schleppte sich zum LaGeSo in der Hoffnung auf Hilfe. Dort brach er schlie├člich zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht.

Au├čer dem Wetter hat sich bis heute nichts ge├Ąndert. Das LaGeSo erkl├Ąrt sich f├╝r ├╝berfordert ┬ľ wie viele andere Sozialbeh├Ârden in diesem so tollen Deutschland ebenfalls.

Sozialer Wohnungsbau

┬äDie Anzahl der ├Âffentlich gef├Ârderten und damit gebundenen Wohnungen geht rapide zur├╝ck. Allein in den Jahren 2002 bis 2010 sank die Zahl um ein Drittel, von 2,4 Millionen auf 1,6 Millionen Wohnungen. Der Wohnungsbestand der gemeinwirtschaftlich gebundenen Wohnungsunternehmen ist durch Privatisierung und Abverkauf verringert worden. J├Ąhrlich verlieren die Wohnungsm├Ąrkte in Deutschland 100.000 Sozialwohnungen, weil Preis- und/oder Belegungsbindungen auslaufen. Wird diese Entwicklung nicht gestoppt, wird es im Jahr 2025 in Deutschland keine Sozialwohnungen mehr geben.┬ô (www.mieterbund.de/politik/dmb-forderungen.html)

Daf├╝r nehmen Obdachlosigkeit und Zwangsr├Ąumungen zu.

Staatsb├╝rgerschaft

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Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Weissach (unweit von Stuttgart): Der braune Mob hat mal wieder zugeschlagen...
Die ┬ädeutsche Staatsb├╝rgerschaft┬ô wird seit der Reichsgr├╝ndung 1871 nach Blutsbanden, nach dem v├Âlkischen und nicht nach dem der b├╝rgerlichen Demokratie entsprechenden Territorialprinzip geregelt. Alles, was auf der Welt ┬ädeutsch┬ô ist, droht eingemeindet zu werden. So ging es auch der DDR, die annektiert wurde und deren B├╝rger einfach als ┬ädeutsche Staatsb├╝rger┬ô galten und damit auch heute gelten. Daraus erkl├Ąrt sich auch die angema├čte Zust├Ąndigkeit der BRD f├╝r angebliche ┬äStraftaten┬ô in der DDR und stellte gleich die ganze Regierung eines Landes vor Gericht. Diese Anma├čung gilt nach innen und nach au├čen. So kann es sein, dass ein hier in der BRD geborener S├Ąugling ein ┬äAusl├Ąnder┬ô, ein ┬äAsylbewerber┬ô, ja wom├Âglich gar ein ┬äWirtschaftsfl├╝chtling┬ô ist, der ┬ärechtsmissbr├Ąuchlich┬ô auf das Asylrecht pocht... In der zivilisierten Welt ist es meistens so geregelt, dass man dort Staatsangeh├Âriger ist, wo man geboren wurde. Bei uns eben nicht. Aber nicht nur das: Da es ja ├╝berall auf der Welt ┬ädeutsche Volksgruppen┬ô gibt, gelten die Angeh├Ârigen dieser ┬äVolksgruppen┬ô ebenfalls als ┬ädeutsche Staatsb├╝rger┬ô, ihnen werden sogar deutsche P├Ąsse ausgestellt. Das alles ist eine Bedrohung der L├Ąnder, in denen diese ┬äVolksgruppen┬ô ausgemacht wurden!

Auch das demokratische Recht, B├╝rger mehrerer Staaten zu sein, gilt nicht allgemein, sondern nur in Ausnahmef├Ąllen. Als in den neunziger Jahren die Diskussion dar├╝ber in der ├ľffentlichkeit gef├╝hrt wurde, lie├č die CSU den sch├Ânen Satz los: ┬äMan kann nicht zwei Herren dienen.┬ô

Wir wollen gar keinem Herren dienen. Schlimm genug, dass wir uns vom Kapital ausbeuten bzw. auf die Stra├če werfen lassen m├╝ssen. Dieser ganze Plunder von deutschem angeblichem Staats┬şb├╝rger┬ärecht┬ô muss weg und durch ein demokratisches Staatsb├╝rgerrecht ersetzt werden!

Verfassungsschutz

Anfang der f├╝nfziger Jahre gegr├╝ndet, aufgebaut mit den alten Nazis und ihren Geheimdienst-Erfahrungen, war es zun├Ąchst die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes, das KPD-Verbotsurteil mit vorzubereiten. Der Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene hat sich stets nur gegen Linke, Antifaschisten, Kommunisten und Menschen aus anderen L├Ąndern gerichtet. Angebliches Vorgehen gegen Naziorganisationen hatte nur Alibicharakter. Das offenbarte sich vor allem in der Mordserie durch den NSU (┬äNationalsozialistischer Untergrund┬ô) in den Jahren 2000 bis 2006, die erst im Jahr 2011 aufgedeckt wurde. Neun Menschen waren aus rassistischen Motiven ermordet worden, sowie eine Polizistin (Motiv ungekl├Ąrt). Es stellte sich heraus, dass die Verfassungsschutzbeh├Ârden unentwirrbar mittels V-Leuten mit dem NSU verbunden und in die Mordserie verwickelt waren. Bem├╝hungen um die Aufkl├Ąrung dieser Verbrechen wurden torpediert, Beweismaterial wie z.B. Akten wurden kiloweise geschreddert. Viele Menschen forderten 2011 die Aufl├Âsung des Verfassungsschutzes. Er existiert aber unangefochten weiter. Die Verfassungsschutzbeh├Ârden sind ein zus├Ątzliches Risiko f├╝r Leib und Leben der zu uns gefl├╝chteten Menschen. Diese ├ämter m├╝ssen deshalb schnellstens beseitigt werden.

Verm├Âgenssteuer

Die Verm├Âgenssteuer wurde in der BRD ab 1997 ausgesetzt. Immer wieder wurde die Forderung laut, die Verm├Âgenssteuer wieder einzuf├╝hren. Auch von SPD und Gr├╝nen, die das, als sie an der Regierung waren, allerdings unterlie├čen und stattdessen in gro├čem Ma├čstab die ├ärmsten der Armen schr├Âpften.

E. W.-P.

Die Arbeit an diesem Artikel wurde am 11.09.2015 beendet. Die Pl├Ąne des Bundesinnenministeriums, die eine Entrechtung der Asylsuchenden in einem Ausma├č wie nie zuvor beinhalten, konnten in dem Artikel nicht mehr ber├╝cksichtigt werden.


Anmerkungen:
1 Informationen zu den unterstrichenen W├Ârtern findet man unter der ├ťberschrift ┬äErl├Ąuterungen zu den Forderungen┬ö







Kasten 1:
├ťber Herrenrassen / ├ťber die Weltherrschaft

Aus: Bertolt Brecht, Fl├╝chtlingsgespr├Ąche, Erweiterte Ausgabe, Frankfurt/Main 2000, S.┬á109

Die Idee von der Rasse ist der Versuch von einem Kleinb├╝rger, ein Adeliger zu werden. Er kriegt mit einem Schlag Vorfahren und kann auf was zur├╝ck- und auf was herabsehen. Wir Deutschen kriegen dadurch sogar eine Art Geschichte. Wenn wir schon keine Nation waren, k├Ânnen wir wenigstens eine Rasse gewesen sein. An und f├╝r sich ist der Kleinb├╝rger nicht imperialistischer als der Gro├čb├╝rger. Warum auch? Aber er hat ein schlechteres Gewissen und braucht eine Entschuldigung, wenn er sich ausbreitet. Er haut nicht gern jemand mit dem Ellbogen in den Bauch, wenn es nicht sein Recht ist. Er hat gern, dass es seine Pflicht ist, wenn er auf jemand herumtrampelt. Die Industrie muss einen Markt haben, und wenn Blut flie├čt. ├ľl ist dicker als Blut. Aber wegen einem Markt kann man nicht Krieg machen, das w├Ąre leichtfertig, man muss ihn machen, weil man eine Herrenrasse ist. Wir fangen damit an, dass wir die Deutschen ins Reich holen, und h├Âren nur auf damit, dass wir auch die Polen und D├Ąnen und Holl├Ąnder ins Reich holen. Damit besch├╝tzen wir sie. Gute Herren sind zu ihrem eigenen Besten.




Kasten 2:
├ťber P├Ąsse / ├ťber die Ebenb├╝rtigkeit

Von Bier und Zigarre / ├ťber die Ordnungsliebe

Die Kriegsfurie hatte Europa halb abgegrast, aber sie war noch jung und h├╝bsch und ├╝berlegte es sich, wie sie noch einen Sprung nach Amerika hin├╝ber machen k├Ânnte, als im Bahnhofsrestaurant von Helsingfors zwei M├Ąnner sa├čen und, sich ab und zu vorsichtig umblickend, ├╝ber Politik redeten. Der eine war gro├č und dick und hatte wei├če H├Ąnde, der andere von untersetzter Statur mit den H├Ąnden eines Metallarbeiters. Der Gro├če hielt sein Bierglas hoch und durchschaute es.

DER GROSSE

Das Bier ist kein Bier, was dadurch ausgeglichen wird, da├č die Zigarren keine Zigarren sind, aber der Pa├č mu├č ein┬Ĺ Pa├č sein, damit sie einen in das Land hereinlassen.

DER UNTERSETZTE

Der Pa├č ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann ├╝berall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pa├č niemals. Daf├╝r wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, w├Ąhrend ein Mensch noch so gut sein kann und doch anerkannt wird.

DER GROSSE

Man kann sagen, der Mensch ist nur der mechanische Halter eines Passes. Der Pa├č wird ihm in die Brusttasche gesteckt wie die Aktienpakete in das Safe gesteckt werden, das an und f├╝r sich keinen Wert hat, aber Wertgegenst├Ąnde enth├Ąlt.

DER UNTERSETZTE

Und doch k├Ânnt man behaupten, da├č der Mensch in gewisser Hinsicht f├╝r den Pa├č notwendig ist. Der Pa├č ist die Hauptsach, Hut ab vor ihm, aber ohne dazugeh├Ârigen Menschen w├Ąr er nicht m├Âglich oder mindestens nicht ganz voll. Es ist wie mit dem Chirurg, er braucht den Kranken, damit er operieren kann, insofern ist er unselbst├Ąndig, eine halbe Sach mit seiner ganzen Studiertheit und in einem modernen Staat ist es ebenso; die Hauptsach ist der F├╝hrer oder Duce, aber sie brauchen auch Leut zum F├╝hren. Sie sind gro├č, aber irgend jemand mu├č daf├╝r aufkommmen, sonst gehts nicht.

DER GROSSE

Die beiden Namen, die Sie erw├Ąhnt haben, erinnern mich an das Bier und die Zigarren hier. Ich m├Âcht sie als f├╝hrende Marken ansehen, das Beste, was hier zu haben ist, und ich seh einen gl├╝cklichen Umstand darin, da├č das Bier kein Bier ist und die Zigarre keine Zigarre, denn wenn da zuf├Ąllig keine ├ťbereinstimmung best├Ąnde, w├Ąr das Restaurant kaum zu f├╝hren. Ich nehm an, da├č der Kaffee auch kein Kaffee ist.

DER UNTERSETZTE

Wie meinen Sie das, gl├╝cklicher Umstand?

DER GROSSE

Ich mein, das Gleichgewicht ist wiederhergestellt. Sie brauchen den Vergleich miteinander nicht zu scheun und k├Ânnen Seit an Seit die ganze Welt herausfordern, keiner von ihnen find einen bessern Freund und ihre Zusammenk├╝nfte verlaufen harmonisch. Anders, wenn der Kaffee zum Beispiel ein Kaffee und nur das Bier kein Bier w├Ąr, m├Âchte die Welt leicht das Bier minderwertig schimpfen, und was dann? Aber ich halt Sie von Ihrem Thema ab, dem Pa├č.

DER UNTERSETZTE

Das ist kein so gl├╝ckliches Thema, da├č ich mich nicht von ihm abhalten lassen m├Âcht. Ich wunder mich nur, da├č sie grad jetzt so aufs Z├Ąhlen und Einregistrieren der Leut aus sind, als ob ihnen einer verlorengehen k├Ânnt, sonst sind sie jetzt doch nicht so. Aber sie m├╝ssen ganz genau wissen, da├č man der und kein anderer ist, als obs nicht v├Âllig gleich w├Ąr, wens verhungern lassen. ...

ZIFFEL

Die Sorge f├╝r den Menschen hat in den letzten Jahren sehr zugenommen, besonders in den neuen Staatengebilden. Es ist nicht wie fr├╝her, sondern der Staat k├╝mmert sich. Die gro├čen M├Ąnner, die an mehreren Orten Europas aufgetaucht sind, zeigen ein gro├čes Interesse an Menschen und k├Ânnen nicht genug davon kriegen. Sie brauchen viele. Am Anfang hat man sich die K├Âpfe dar├╝ber zerbrochen, warum der F├╝hrer ├╝berall in den Randgebieten Menschen aufgesammelt und nach dem Inneren Deutschlands transportiert hat. Erst jetzt im Krieg ists klar geworden. Er hat einen ziemlichen Verschlei├č und braucht einen Haufen. Aber die P├Ąsse gibts haupts├Ąchlich wegen der Ordnung. Sie ist in solchen Zeiten absolut notwendig. Nehmen wir an, Sie und ich liefen herum ohne Bescheinigung, wer wir sind, so da├č man uns nicht finden kann, wenn wir abgeschoben werden sollen, das w├Ąr keine Ordnung. ...

ZIFFEL

Nirgends sieht man mehr auf Ordnung als im Gef├Ąngnis oder beim Milit├Ąr. Das ist seit alters sprichw├Ârtlich. ...

KALLE

Das letzte ist eins von den Lieblingsw├Ârtern von ihnen. Aufm Moor hat der SS-Mann immer gesagt, wir m├╝ssen mit der letzten Kraft zustechen. Ich hab mich oft gewundert, warum wirs nicht mit der ersten haben machen d├╝rfen. Es hat aber die letzte sein m├╝ssen, sonst h├Ątts ihm keinen Spa├č gemacht. Auch den Krieg wollens mit der letzten Kraft gewinnen, darauf bestehens.

ZIFFEL

Es liegt ihnen daran, da├č es Ernst ist.

KALLE

Blutiger Ernst. Ein Ernst, der nicht blutig ist, ist keiner. ...

ZIFFEL

Aber der Hauptgrund, da├č auf Ordnung gesehn wird, ist ein erzieherischen Der Mensch kann bestimmte Verrichtungen ├╝berhaupt nicht ausf├╝hren, wenn er sie nicht ordentlich ausf├╝hrt. N├Ąmlich die sinnlosen. La├č einen Gefangenen einen Graben ausheben und dann wieder zusch├╝tten und wieder ausheben und la├č ihn das so schlampig machen, wie er grad Lust hat, und er wird wahnsinnig oder rebellisch, was dasselbe ist. Wenn er dagegen angehalten wird, da├č er den Spaten so und so anfa├čt und nicht einen Zentimeter tiefer, und wenn eine Schnur gezogen ist, wo er einstechen mu├č, da├č der Graben schnurgerad ist, und wenn beim Wiederzusch├╝tten darauf gesehn wird, da├č der Hof wieder so flach ist, als ob ├╝berhaupt kein Graben ausgehoben worden w├Ąr, dann kann die Arbeit ausgef├╝hrt werden und alles geht wie am Schn├╝rchen, wie der bezeichnende Ausdruck hei├čt. ...

ZIFFEL

Ich erkenne blo├č die ungeheuren Vorteile der Schlamperei. Die Schlamperei hat schon Tausenden von Menschen das Leben gerettet. Im Krieg hat oft die kleinste Abweichung von einem Befehl gen├╝gt, da├č der Mann mit dem Leben davongekommen ist.

KALLE

Das ist wahr. Mein Onkel war in die Argonnen. Sie sind in einem Graben gelegen und haben durchs Telefon den Befehl erhalten, sie sollen zur├╝ckgehn und sofort. Aber sie haben nicht aufs Wort gehorcht und haben erst noch die Kartoffeln aufessen wollen, dies gebraten haben, und so sinds in Gefangenschaft geraten und waren gerettet. ...

ZIFFEL

In einem Land, wo eine besondere Ordnung herrscht, w├╝rd ich nicht gern bleiben. Da herrscht Knappheit. Man k├Ânnts nat├╝rlich auch Ordnung hei├čen, wenn aus dem vollen gewirtschaftet wird, wie bei uns, wie gesagt, nur im Krieg. Aber soweit sind wir nicht.

KALLE

Sie k├Ânnens so ausdr├╝cken: Wo nichts am rechten Platz liegt, da ist Unordnung. Wo am rechten Platz nichts liegt, ist Ordnung.

ZIFFEL

Ordnung ist heutzutage meistens dort, wo nichts ist. Es ist eine Mangelerscheinung. ...

Aus: Bertolt Brecht, Fl├╝chtlingsgespr├Ąche, Erweiterte Ausgabe, Frankfurt/Main 2000, S.┬á7




 
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  Kommentar zum Artikel von Raimund Baytz:
Montag, 07.12.2015 - 05:28

Artikel wurde auf Facebook geteilt.
Stimme dem Artikel weitgehend zu.
Raimund

Auf DKP dem DKP Nachrichten Portal werden weitgehend gleiche Forderungen in verschiedenen Artikeln gefordert.
Finde diesen Artikel da er das komprimiert auf den Punkt bringt gut.

Mit solidarischen k├â┬Ąmpferischen Gr├â┬╝├â┬čen
Raimund