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Vor zehn Jahren erlebte die BRD etwas bis dahin f├╝r schwer m├Âglich Gehaltenes. Die SPD, die staatlich und gewerkschaftlich verankerte deutsche Sozialdemokratie, bekam tats├Ąchlich ernstzunehmende Konkurrenz von links. Es war ausgerechnet ihr ehemaliger Vorsitzender Oskar Lafontaine, der der neuen bundesweiten Linken, die 2005 aus PDS und WASG entstand, Gesicht und Stimme gab. Damals sprach Lafontaine auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt von den ┬╗roten Haltelinien┬ź seiner Partei, den Grenzen nach rechts, also zur SPD: nein zu Hartz IV und Agenda 2010, zur dauerhaften sozialen Ausgrenzung von Millionen Mittellosen; nein zu deutschen Milit├Ąreins├Ątzen im Ausland.

Heute, 2015, hat sich die Lage grundlegend ver├Ąndert. Die Linke ist aus den westdeutschen Landtagen ├╝berwiegend verdr├Ąngt, stellt daf├╝r mit Bodo Ramelow in Th├╝ringen aber ihren ersten Ministerpr├Ąsidenten im Osten. Die Rechtsopportunisten in der Partei, die ein Unterlaufen eben jener ┬╗Haltelinien┬ź anstreben, haben ganze Arbeit geleistet ┬ľ selbst die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in andere L├Ąnder ist nicht mehr tabu.

Das Kapital ist in der vergangenen Dekade in eine seiner schwersten Krisen ├╝berhaupt geraten. Seit 2008 wechseln die Bezeichnungen f├╝r deren Ph├Ąnomene und die Orte, an denen diese sichtbar werden. Die Verwertung des Kapitals gelingt nicht mehr in ausreichendem Ma├če. Die wirtschaftliche Ver├Âdung S├╝deuropas, die Massenarbeitslosigkeit und die gleichzeitige ├ťberproduktion sind untr├╝gliche Zeichen daf├╝r, dass die Widerspr├╝che, die zur Herausbildung der Krise gef├╝hrt haben, bis heute nicht substantiell gel├Âst wurden. Deren m├Âgliche ├ťberwindung unter imperialistischen Bedingungen aber hei├čt: Kapitalvernichtung, Staatskonsumption durch Aufr├╝stung ┬ľ die stete Drohung mit Krieg. Die Gefahr einer milit├Ąrischen Auseinandersetzung, in vielen Teilen der Welt l├Ąngst wieder Realit├Ąt, ist mittlerweile bis an die Haust├╝r heranger├╝ckt. Die Bundesregierung betreibt gemeinsam mit den USA die Einkreisung Russlands, bei der auch vor der Kooperation mit Faschisten nicht mehr zur├╝ckgeschreckt wird.

Der Kampf um die Ukraine ist l├Ąngst zu einem Stellvertreterkrieg eskaliert. Die Linken-F├╝hrung gef├Ąllt sich in ├äquidistanz, gei├čelt einen ┬╗russischen Imperialismus┬ź und legitimiert damit die aggressive Au├čenpolitik der Bundesregierung. Eine unparteiische Stellung gegen├╝ber der eigenen Bourgeoisie ist schlechterdings unm├Âglich: Neutral bleiben hei├čt gew├Ąhren lassen.

Im Bundestag hat sich seit Jahren eine ganz gro├če Koalition gebildet, deren Parteien in allen wesentlichen Fragen ├╝bereinstimmen und Unterschiede lediglich in Nuancen bei der Wahl der Mittel und im Tempo erkennen lassen: Wettbewerbsf├Ąhigkeit und Standortsicherung sind nach deren Lesart nur durch Existenz der EU, des Euro als W├Ąhrung (und, stillschweigend dazu gedacht, nur unter deutscher Hegemonie) sowie durch Integration in die NATO, also im B├╝ndnis mit dem US-Imperialismus, zu bewahren. In all diesen Fragen geht Die Linke bereits weitgehend konform. Nur der offene Einsatz des Krieges als scheinbar legitimes Mittel zur Fortsetzung der b├╝rgerlichen Politik st├Â├čt ┬ľ noch ┬ľ auf ihren Widerstand. F├╝r in ihr organisierte Anh├Ąnger Rosa Luxemburgs, Luxemburgisten im besten Sinne, w├Ąre die Kriegsdebatte die Gretchenfrage, diejenige, die in den Mittelpunkt der innerparteilichen Auseinandersetzungen geh├Ârte: Hier, wo der Kotau vor der herrschenden Klasse am heftigsten eingefordert wird, m├╝sste parlamentarisch, vor allem aber au├čerparlamentarisch massiver Widerstand organisiert werden.

Die eklatante Schw├Ąche der Linken steht in scharfem Kontrast zur gesellschaftlichen Bewegung, die vor allem im vergangenen Jahr entstanden ist. Unzweifelhaft h├Ąngt dies mit den geopolitischen Widerspr├╝chen zusammen, in die die herrschende Klasse der BRD geraten ist bzw. in die sie sich hineinman├Âvriert hat. Der antirussische Kurs der Bundesregierung stellt eine neue Qualit├Ąt der Zuspitzung dar: Es ist, und das betrifft das deutsche Kapital in besonderem Ma├če, nicht mehr m├Âglich, nach allen Seiten hin gleich gute Gesch├Ąftsbeziehungen zu unterhalten, also Kapital zu exportieren und zu verwerten. Der politische Druck und das gegen Russland errichtete Sanktionsregime verhindern dies gegenw├Ąrtig. Die Gewinne aus dem transatlantischen Handel, aus dem Kapitalexport in die westliche Hemisph├Ąre sind aber momentan so gewaltig, dass sie die Profite aus dem Russlandgesch├Ąft vielfach ├╝bersteigen. L├Ąngst nicht alle deutschen Kapitalisten sehen das allerdings genauso: Gerade der sogenannte Mittelstand, also die nichtmonopolistische Bourgeoisie, ist tief ins Russlandgesch├Ąft involviert, ihm droht mittelbar der Ruin. Aber auch Monopole sind von den Sanktionen gegen die Russische F├Âderation betroffen, manchmal gar dieselben, die von den nordamerikanisch-europ├Ąischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA andererseits enorm profitieren werden. Der b├╝rgerliche Staat ist eine Kompromissfindungsinstanz. Die Kapitalfraktionen verhandeln auf der Grundlage ihrer jeweiligen St├Ąrke und Macht. Der Umstand, dass sich aktuell eine transatlantische Fraktion durchsetzt, hei├čt noch lange nicht, der deutsche Imperialismus sei ┬╗nicht souver├Ąn┬ź. Das B├╝ndnis mit den USA h├Ąlt, weil der beiderseitige Nutzen den zwangsl├Ąufig entstehenden Schaden momentan ├╝berwiegt.

Inaktive Linkspartei

[file-ebooks#127]Der b├╝rgerliche Staat als Wahrer des monopolkapitalistischen Gesamtinteresses ist kein homogener, kein widerspruchsfreier Block. Auch die unterlegenen Kapitalfraktionen organisieren sich, innerhalb der herrschenden Fraktion wechseln die Mehrheiten, nichtmonopolistische b├╝rgerliche Kreise dr├Ąngen auf Teilhabe. Die Zusammensetzung der Parlamente und Parteien bildet dies nur ab. Die Verengung des parlamentarischen Betriebs auf ein dauerhaftes Mehrparteienb├╝ndnis, einig in allen wesentlichen Fragen, unabh├Ąngig von der regierenden Koalition, schafft dem Kapital zun├Ąchst Handlungsspielr├Ąume, l├Ąsst die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien jedoch bis zur Unkenntlichkeit verschwimmen. Gleichzeitig grenzen sie sich als Block st├Ąrker nach au├čen ab: Die Linke, mitten im flie├čenden ├ťbergang von Opposition zu Regierungsf├Ąhigkeit, ist diesem Konformit├Ątsdruck erheblich ausgesetzt.

Ob der Zuspitzung der gesellschaftlichen Widerspr├╝che ist vieles in der politischen Landschaft der BRD in Bewegung geraten. Mit der ┬╗Alternative f├╝r Deutschland┬ź (AfD), die in diesem Jahr nach Hamburg auch in Bremen in einen zweiten westdeutschen Landtag einziehen k├Ânnte, hat sich eine b├╝rgerliche Kraft rechts von der Union etablieren k├Ânnen. Sie steht bereits in Teilen f├╝r eine Abkehr vom klassischen Modell der b├╝rgerlichen Honoratiorenpartei, f├╝r die Herausbildung einer neuen Massenbasis, aber sie spiegelt auch geopolitische Differenzen innerhalb der herrschenden Klasse wider.

Schon jetzt speist sich die rechtsb├╝rgerliche Str├Âmung, die viel breiter als die Anh├Ąngerschaft der AfD ist, auch aus dem gro├čen Reservoir der Unzufriedenen, die sich bislang links richtig aufgehoben f├╝hlten. Wenn es keine organisierte antimilitaristische Kraft mehr gibt, wird die taktisch motivierte AfD-Position gegen├╝ber Russland, die etliche ihrer Anh├Ąnger aus ├Âkonomisch eigenn├╝tzigen Motiven favorisieren, auch zum Magneten f├╝r politisch ungefestigte Menschen werden.

Der Erhaltung des Friedens dient dieser Standpunkt allerdings nicht. Das Monopolkapital ist nur an der einen Frage interessiert, ob die neue Partei Mehrheiten f├╝r einen anstehenden Kurswechsel bereitstellen kann. Der Rest ihres Programms ist Beiwerk und Budenzauber und wird oftmals im Sinne eines antiaufkl├Ąrerischen Kulturkampfes gegen den sich ┬╗liberal┬ź gebenden, herrschenden Kapitalblock in Stellung gebracht: Die Renaissance eines ├╝berkommenen Familienbildes, der heraufbeschworene Kampf der Religionen und das Bekenntnis zum ┬╗christlichen Abendland┬ź (in Konfrontation zum Islam), der Ruf nach ┬╗Law and Order┬ź ┬ľ es steht zu bef├╝rchten, dass der Verlust der Linkspartei als Oppositionskraft ┬ľ bei ansonsten kaum wahrnehmbaren antimilitaristischen, linken und aufkl├Ąrerischen Aktivit├Ąten ┬ľ auch zu einer massenhaften St├Ąrkung solcher stockreaktion├Ąren Positionen f├╝hren wird.

Bislang ├Ąu├čert sich Unmut in der Bev├Âlkerung vor allem gegen├╝ber einer als gleichf├Ârmig und ideologisch motiviert empfundenen Art der Berichterstattung, insbesondere in bezug auf Russland. Diese zum Programm erhobenen Expansionsziele sto├čen etlichen Menschen auf. Auch die im April 2014 zun├Ąchst in Berlin entstandenen ┬╗neuen Montagsdemonstrationen┬ź konnten davon, wie von ausbleibenden Angeboten von links, zahlenm├Ą├čig profitieren: Tausende gingen mit bis dato unbekannten Veranstaltern auf die Stra├če, gegen L├╝genpresse und Kriegshetze ┬ľ aber in erster Linie gegen die transatlantische Orientierung der BRD. Das offizielle Demomotto ┬ľ ┬╗gegen die t├Âdliche Politik der FED┬ź (der US-Zentralbank) ┬ľ brachte dies zum Ausdruck. Gemeinsamer Nenner der Teilnehmer war, bei aller Heterogenit├Ąt und allen pazifistischen Anliegen, ein diffuser Antiaamerikanismus. Eine starke Arbeiterbewegung w├Ąre m├Âglicherweise in der Lage gewesen, diesen oft spontanen, durch Versatzst├╝cke b├╝rgerlicher Ideologie gepr├Ągten Impuls im Sinne einer Systemkritik zu entwickeln, h├Ątte reaktion├Ąre Elemente durch ihre eigene St├Ąrke neutralisieren k├Ânnen. Eine im Friedenskampf deaktivierte Linkspartei und eine heillos zersplitterte antimilitaristische und antifaschistische Bewegung sind dazu offensichtlich nicht in der Lage. Neue, andere Kr├Ąfte ├╝bernehmen die Kontrolle.

Als Beispiel f├╝r solche neuen Bewegungen nennt Hans-Christoph Stoodt in der Zeitschrift Theorie und Praxis neben den ┬╗Montagsdemos┬ź auch die antiislamische ┬╗Pegida┬ź-Bewegung. Ebenso bestehen augenf├Ąllige Gemeinsamkeiten zum AfD-Milieu. Die jeweiligen Mitl├Ąufer seien nicht ├╝ber ein Leisten zu schlagen, betont er zu Recht, h├Ątten jedoch ┬╗ihre sozialpsychologische Gemeinsamkeit als ┬ŤWutb├╝rger┬ő, deren ├Âffentliche ├äu├čerungen einen hohen Grad an Aggression und Irrationalit├Ąt┬ź aufweisen. Als gemeinsame Klassenbasis hinter Erscheinungen wie den Montagsdemos oder Pegida vermutet Stoodt mit Autoren wie Andreas Kemper und Helmut Kellershohn ┬╗eine soziale Basis von sogenannten mittelst├Ąndischen Familienunternehmen, deren spezifische Interessen besonders in Zeiten der aktuellen Krise von der vermeintlich sozialdemokratisierten CDU nicht mehr angemessen vertreten seien┬ź.

Neue Inflationsheilige

Genau diese Frage, n├Ąmlich die nach den Klassen hinter den Ph├Ąnomenen, hat die marxistische Analyse zu stellen. Die unklare Rolle der benannten Kr├Ąfte im gesellschaftlichen Gef├╝ge und im Verh├Ąltnis zu den Produktionsmitteln, ihre Funktion als Ausbeuter und (durch die Monopole) Ausgebeutete zugleich, oft auch nur als ┬╗Selbstausbeuter┬ź, deren Produktionsmittel der Bank geh├Âren, machen sie empf├Ąnglich f├╝r scheinradikale Rhetorik. Ihre Abstiegsangst l├Ąsst sie f├╝r zinskritische, pseudo-alternativwirtschaftliche und antisemitische Theorien empf├Ąnglich werden; den Kapitalismus an sich wollen sie nicht in Frage gestellt sehen. ┬╗Weder rechts noch links┬ź ist die Parole, die die ganze illusion├Ąre Strategie, die r├╝ckst├Ąndigen Vorstellungen dieser neuen Bewegungen unter Beweis stellen. Vergesellschaftete Planwirtschaft und internationaler Sozialismus sind ebenso Feindbilder, die aktuell nur deshalb nicht vermehrt angegriffen werden, weil sie, dank der Schw├Ąche der Linken, schlicht keine Konkurrenz darstellen. Ihr Antikommunismus ├Ąu├čert sich eher in Parolen wie gegen eine ┬╗EUdSSR┬ź als angebliche Diktatur Br├╝ssels, als Gleichsetzung des europ├Ąischen Ausbeutungsb├╝ndnisses mit der Sowjetunion.

Wie in den zwanziger Jahren, als das Kapital ebenfalls in eine tiefe Krise geriet, treten erneut sogenannte Inflationsheilige auf, die gleichsam marktf├Ârmig um die Gunst und den Zuschlag der gro├čen Monopole und ihrer politischen Vorfeldorganisationen ringen ┬ľ denn sonst ist in dieser Gesellschaft keine neue b├╝rgerliche Bewegung zu etablieren. Diese Selbstanbieter und -vermarkter, zu denen sich auch die F├╝hrer der ┬╗Montagsmahnwachen┬ź und der ┬╗Pegida┬ź-Aufm├Ąrsche rechnen lassen, sind individuell von den unterschiedlichsten Vorstellungen beseelt, objektiv aber haben sie die Funktion von Testballons, die die Massentauglichkeit bestimmter Slogans ausprobieren oder den letzten verbliebenen Widerstand gegen die Entsolidarisierung der Gesellschaft provokant in Frage zu stellen versuchen. Vielfach st├╝rzen diese politischen Ich-AGs wieder ab, erweisen sich als unf├Ąhig, zu ├╝berm├╝tig oder als unkontrollierbar. Keines dieser Ph├Ąnomene sollte daher, f├╝r sich genommen, ├╝berbewertet werden. In der Summe allerdings stellen sie eine Drohung des Kapitals in Form eines durch das Plebiszit der Stra├če abgesicherten Durchregierens dar (Forderungen nach ┬╗direkter Demokratie┬ź, die im Kapitalismus doch nur die direkte Herrschaft der b├╝rgerlichen Massenmedien w├Ąre, flankieren dies). Die geschickteren unter ihnen sammeln genug Anhang, um irgendwann eine Bewegung herauszubilden, die schlie├člich als Kraft der Stra├če nicht mehr ├╝bergangen werden, den politischen Gegner ernsthaft terrorisieren und Wahlergebnisse beeinflussen kann. Einen solchen Alternativplan k├Ânnte das Kapital gebrauchen, und sei es zur Erpressung der Werkt├Ątigen in Lohnk├Ąmpfen. Den im Parlament gebundenen Kr├Ąften wird die eigene Ohnmacht und stete Abrufbarkeit so fortw├Ąhrend vor Augen gef├╝hrt.

Exemplarisch f├╝r viele weitere dieser neuen Inflationsheiligen seien an dieser Stelle der Publizist J├╝rgen Els├Ąsser und der ehemalige Radiomoderator Ken Jebsen erw├Ąhnt. Ersterer, der seinen Weg ganz links begann, ist mittlerweile ┬ľ als Einpeitscher bei ┬╗Legida┬ź, dem Leipziger Ableger des antiislamischen Dresdner ┬╗Pegida┬ź-B├╝ndnisses ┬ľ weit rechts gelandet. Dass es dem Compact-Chefredakteur Els├Ąsser noch einmal gelingen k├Ânnte, in organisierte linke Zusammenh├Ąnge einzubrechen und nach Anhang zu fischen, scheint derzeit unwahrscheinlich, er hat sich l├Ąngst auf nationalistische Agitation verlegt. Als Querfront, die ausgehend von rechts und unter Ausnutzung linker Schw├Ąchen, rechte und linke Positionen und Personen zusammenf├╝hren soll, l├Ąsst sich die Bewegung um den Blattmacher daher nicht mehr treffend beschreiben. Anders ist es mit Jebsen, der Verb├╝ndete in der Partei Die Linke finden konnte. Den Ursprung der ┬╗Montagsdemos┬ź zu Beginn des Jahres 2014 in Berlin schildert er folgenderma├čen. Der Anmelder, ein gewisser Lars M├Ąhrholz, sei durch die naive Frage eines kleinen M├Ądchens, warum denn niemand etwas ┬╗f├╝r den Frieden┬ź mache, auf die Idee zu einer Demonstration gekommen. ┬╗Lars M├Ąhrholz sprach, mit einem kleinen batteriebetriebenen Lautsprecher verst├Ąrkt, davon, dass er sich das Ende der FED und damit den Ausstieg aus einer globalen Zinspolitik w├╝nsche┬ź, so Jebsen auf seiner Webseite. Aus dem ┬╗kleinen batteriebetriebenen Lautsprecher┬ź sollte schnell ein professionelles Equipment, mit B├╝hne und Verst├Ąrkeranlage, werden. Vor rund 2.000 Zuh├Ârern sprach schlie├člich auch Els├Ąsser im April 2014 in Berlin und z├Ąhlte die ┬╗wenigen reichen Familien┬ź auf, die die Welt unter ihrer Kontrolle h├Ątten: die Rothschilds, die Rockefellers. Die amerikanische Zentralbank FED, laut Lars M├Ąhrholz schuld an ┬╗allen Kriegen der letzten hundert Jahre┬ź, sei letztlich deren Privatbank ┬ľ eine interessante Theorie, die mit Kapitalismuskritik gar nichts gemein hat. Gegen├╝ber Els├Ąsser, der mittlerweile unverhohlen zur Abschiebung von Fl├╝chtlingen aufruft, hat Jebsen jahrelang keinerlei Ber├╝hrungs├Ąngste gezeigt. Distanziert hat er sich von dieser Kooperation bis heute nicht, im Gegenteil. Auf einer von der Startseite seines Webauftritts abrufbaren ┬╗Klarstellung┬ź macht Jebsen das mehr als deutlich und h├Ąlt seinen Kritikern entgegen: ┬╗Ich m├Âchte mich an dieser Stelle vor allem von Ihnen distanzieren.┬ź

Nach dem Niedergang der ┬╗Montagsdemo┬ź-Bewegung haben diese Kr├Ąfte zeit- und teilweise Unterschlupf unter neuen D├Ąchern gefunden: Im vermeintlich breiten B├╝ndnis ┬╗Friedenswinter 2014/15┬ź konnten sie Personen aus dem Umfeld der Friedensbewegung gewinnen. Von seiten der Linkspartei signalisierten einzelne, insbesondere zentristische Kr├Ąfte Kooperationsbereitschaft. Doch auch dieses B├╝ndnis liegt bereits in Tr├╝mmern. Mit der rechts offenen Flanke bietet die Bewegung stete Angriffsfl├Ąche, mit Provokationen aus den eigenen Reihen werden immer wieder Argumente ┬ľ gerade an den rechten Fl├╝gel der Linkspartei ┬ľ frei Haus geliefert, die gegen jedwede friedenspolitische Aktivit├Ąt, zur Diskreditierung der pazifistischen und antimilitaristischen Linke-Mitgliedern, benutzt werden k├Ânnen. Ken Jebsen erkl├Ąrte am 16. M├Ąrz auf der kleinen Berliner Montagsmahnwache, die ┬╗Feinde in diesem Land┬ź seien die ┬╗sogenannte linke Presse┬ź, die Publizistin Jutta Ditfurth und der Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), Monty Sch├Ądel. Die denunziatorischen Angriffe, wie sie zum Beispiel durch Jebsen und dessen publizistisches Umfeld, leider auch durch ehemals linke Kreise, gefahren werden, dr├╝cken lediglich die immanenten, un├╝berbr├╝ckbaren Widerspr├╝che aus. Dar├╝ber kann langfristig kein Aktivismus hinwegt├Ąuschen. ┬╗├ťber k├╝nftige Formen der Zusammenarbeit m├╝ssen wir uns sicher im weiteren den Kopf zerbrechen ┬ľ aber jetzt geht es um die Aktion┬ź, schrieb der Linken-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke gemeinsam mit Reiner Braun, einem der Sprecher der ┬╗Kooperation f├╝r den Frieden┬ź, mit Blick auf die ┬╗Friedenswinter┬ź-Demonstration und ihre Kritiker im Dezember 2014. Also Bewegung um jeden Preis, zur├╝ckschauen sp├Ąter?

Schatten der Vergangenheit

Dies k├Ânnte ein gef├Ąhrlicher Kurs sein, rutschen doch Jebsen und Freunden immer wieder Aussagen heraus, die mehr verraten, als sie sollen. Die Verachtung der Massen, damit auch des eigenen Publikums, der ├╝berhebliche Glaube an die Manipulierbarkeit der Stra├če: ┬╗Gustave Le Bon, der gro├če franz├Âsische Ethnologe und Soziologe, lag schon vor ├╝ber 100 Jahren verdammt richtig, als er schrieb: ┬ŤDie Massen urteilen gar nicht oder falsch. Die Urteile, die die Massen annehmen, sind nur aufgedr├Ąngte, niemals gepr├╝fte Urteile┬ő┬ź, schreibt Jebsen ├╝ber den rassistischen franz├Âsischen Sozialphilosophen des 19. Jahrhunderts, der nicht nur ihm, sondern auch ganz anderen Leuten als Stichwortgeber diente. So hei├čt es in einer programmatischen Kampfschrift aus der Weimarer Zeit: ┬╗Die Aufnahmef├Ąhigkeit der gro├čen Masse ist nur sehr beschr├Ąnkt, das Verst├Ąndnis klein, daf├╝r jede Vergesslichkeit gro├č. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschr├Ąnken und diese schlagwortartig so lange zu verwerten, bis auch bestimmt der letzte unter einem solchen Worte das Gewollte sich vorzustellen vermag┬ź. Das schrieb Adolf Hitler in ┬╗Mein Kampf┬ź. Seine propagandistischen Ideen waren nicht zuf├Ąllig wesentlich von Le Bons Manipulationstheorie inspiriert. Ebenso wenig ist es Zufall, dass dieser heute vergessene Schriftsteller bei Jebsen seinen sp├Ąten Widerhall findet. Es geht, das sei ausdr├╝cklich betont, nicht um subjektive ├ťberzeugungen oder Weltbilder, sondern um die objektiven M├Âglichkeiten und Bedingungen f├╝r die Schaffung neuer b├╝rgerlicher Massenbewegungen. Diese Bedingungen werden durch die Macht diktiert, und sie sind, im Deutschland der 1920er Jahre ebenso wie heutzutage, kapitalistisch definiert.

Die Schatten der Vergangenheit waren bei der Montagsbewegung allerorten pr├Ąsent. Der Goldh├Ąndler Andreas Popp pries in Berlin sein alternatives Wirtschaftsprogramm namens ┬╗Plan B┬ź und den 1883 in W├╝rzburg geborenen Gottfried Feder. Feder, eines der ersten Mitglieder der ┬╗Deutschen Arbeiterpartei┬ź (DAP), sp├Ąter NSDAP, gilt als Verfasser des demagogischen Naziparteiprogramms mit seiner grotesken Trennung zwischen ┬╗schaffendem┬ź, produktivem deutschen, und ┬╗raffendem┬ź, j├╝disch-spekulativen Kapital. Letzteres k├Ânne abgeschafft werden, ohne den Kapitalismus an sich ├╝berwinden zu m├╝ssen, behauptete er. Eine von Feder 1919 vorgelegte Schrift inspirierte die deutschen Faschisten zu ihrer Parole von der ┬╗Brechung der Zinsknechtschaft┬ź ┬ľ also die Illusion, bestimmte Erscheinungen in der Zirkulationssph├Ąre des Kapitalismus abschaffen zu k├Ânnen, ohne die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu ├╝berwinden. Hitler w├╝rdigte Feders Einflu├č ausdr├╝cklich in ┬╗Mein Kampf┬ź. Selbstverst├Ąndlich hat der Mann nach 1933 Karriere gemacht. Doch ┬╗heute wird dieser gro├če Wirtschaftstheoretiker leider noch immer mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht┬ź, bedauerten Popp und sein Koautor Rico Albrecht ┬ľ bis nach kritischen Ver├Âffentlichungen ihr ┬╗Plan B┬ź von der Jubelpassage auf den Nazi Feder bereinigt wurde. Solche Fehler passieren gelegentlich, und sie sprechen B├Ąnde.

Warum f├╝hlen sich Linke, mit oder ohne Parteibuch, bem├╝├čigt, f├╝r solche Figuren in die Bresche zu springen? Es ist von einem ┬╗Zusammengehen┬ź von ┬╗alter und neuer Friedensbewegung┬ź die Rede, von ┬╗breiten Mehrheiten┬ź, die f├╝r den Frieden geschaffen werden sollen. Falsch ist beides. Es gibt keine ┬╗alte Friedensbewegung┬ź mehr, ihre Zeit war in den 80er Jahren, unter dem Eindruck der Blockkonfrontation und der NATO-┬╗Nachr├╝stung┬ź. Es existierte eine DDR und eine UdSSR, in der BRD konnte die DKP Einfluss auf Teile der Bewegung nehmen. Heute sind lediglich einige Strukturen ├╝briggeblieben, denen der Anhang fehlt. Die immer wieder vollmundig geforderte breite Mehrheit gegen den Krieg hingegen ist l├Ąngst da: Mehr als 50 Prozent der BRD-B├╝rger sind gegen Auslandseins├Ątze, gegen NATO-┬╗Missionen┬ź, gegen Aufr├╝stung und Waffenexporte. Es gelingt allerdings nicht, diesen Unmut in politische Bahnen zu lenken.

Mit der Linken als Partei wird dies nicht mehr funktionieren. Der bereits zitierte Linken-Politiker Gehrcke bringt seine ├ťberlegungen folgenderma├čen auf den Punkt: ┬╗Es ist kein Geheimnis: Gr├╝ne und SPD kn├╝pfen ihre Bereitschaft, ├╝ber eine Regierungsteilhabe der Linken ├╝berhaupt nur nachzudenken, an die Bedingung, dass Die Linke ihre friedenspolitischen Grunds├Ątze verl├Ąsst und mehr Verantwortung ├╝bernimmt als Teil der Allparteienkoalition der Kriegsbef├╝rworter. Doch damit w├╝rde sich Die Linke ├╝berfl├╝ssig machen, weil austauschbar.┬ź Welche Schlussfolgerung zieht Gehrcke aus dieser richtigen Einsch├Ątzung? Ausbau der Linken zur entscheidenden Friedenskraft, die die Wut der Menschen von der Stra├če ins Parlament tr├Ągt und au├čerparlamentarisch organisiert? Mitnichten: ┬╗Best├Ąrkt durch die Meinungsmehrheit gegen Krieg, kann Die Linke jetzt ihrerseits Druck aus├╝ben auf SPD und Gr├╝ne, die dramatisch falsche Weichenstellung in der Au├čenpolitik zu korrigieren und zu ihren Wurzeln zur├╝ckzukehren, zu Karl Liebknecht und Willy Brandt, zur Friedensbewegung der 80er Jahre.┬ź Doch weder Liebknecht noch Luxemburg bilden die Wurzel der heutigen SPD. Dort finden sich Gustav Noske und Philipp Scheidemann, die Arbeiterm├Ârder. Bei den Linken in der Linkspartei steht der Beweis noch aus, ob wirklich mehr Vordenker als vielleicht gerade noch Willy Brandt zu ihren Ahnherren zu rechnen sind. N├Ąmlich genau dann, wenn auch die Linke im Bundestag dem ersten Kriegseinsatz zustimmt.

Es wird sich zeigen, ob die organisierte revolution├Ąre Bewegung wenigstens einen Kern an Wissen, Personal und Erfahrung retten und konsolidieren kann. Ohne organisatorische Eigenst├Ąndigkeit, ohne eigene Mobilisierungsf├Ąhigkeit und ohne aufkl├Ąrerische Gegenangebote an die Menschen, die die drohenden Gefahren erahnen und denen grunds├Ątzlich und mehrheitlich, das zeigt bislang noch jede Umfrage, an Frieden gelegen ist, wird dies scheitern.


Aus: junge Welt, 21./22.03.2015


 


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  Kommentar zum Artikel von mmp1994:
Sonntag, 14.06.2015 - 02:17

"In Zukunft sollte auch kritischer mit Positionen aus der Linkspartei umgegangen werden, vor allem solchen, die sich "links" geben"

Sehr wahr. Fangen wir gleich mal mit der Sahra an, die sich um Deutschlands Interessen in diesem kolonialisierten Land sorgt.


  Kommentar zum Artikel von tolpatchow:
Sonntag, 14.06.2015 - 00:20

Den Vogel schie├â┬čt wieder die Mayerei ab:

" Der Grundkonsens muss eingehalten werden, sonst werden ├ó┬Ç┬×sich unsere Wege trennen├ó┬Ç┬ť, so Patrik K├â┬Âbele in Richtung aller Konsensgegner. Neben den oben genannten tagesaktuellen Forderungen h├â┬Ąlt er die Losung ├ó┬Ç┬×Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!├ó┬Ç┬ť f├â┬╝r unverzichtbar.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! , sonst m├â┬╝ssen wir uns trennen. Damit wird die Losung zur blo├â┬čen Formel, zum Gessler-Hut, den gr├â┬╝├â┬čen muss, wer zur Friedensbewegung gerechnet werden will. "
Link ...jetzt anmelden! [kommunisten.eu]

"Gessler-Hut, den gr├â┬╝├â┬čen muss", das is ja fast wie der "verordnete Antifaschismus" der DDR. Vielleicht ist der ganze Faschismusbegriff verzichtbar (und seis darum, weil der DKP-Vorsitzende ihn f├â┬╝r unverzichtbar erkl├â┬Ąrt, und Vereine wie die "mali"s brauchen ein klares Profil!)? Passt nicht so gut zur "bunten Bewegung", gell? Oder vielleicht gibt es Faschisten und Kriegsfans, die man trotzdem f├â┬╝r die Friedensbewegung gewinnen kann? Wer schlau draus wird.


  Kommentar zum Artikel von secarts:
Samstag, 13.06.2015 - 21:30

Volle Zustimmung zu dem von Patrik gesagten. Nun muss es um die eigene Kursbestimmung gehen:

"Im Vordergrund unserer Diskussion sollte also stehen, wie kommen wir zu einer Massenbewegung und wie muss inhaltlich daf├â┬╝r der Grundkonsens aussehen. Dabei sollten wir manche Irritation begraben. Konkret: Nat├â┬╝rlich lief manches mit dem ├ó┬Ç┬×Friedenswinter├ó┬Ç┬ť suboptimal. Trotzdem war es zun├â┬Ąchst ein Versuch, zu st├â┬Ąrkerer Massenverankerung und Massenaktion zu kommen. Das ist unterschiedlich gelungen und mancher daf├â┬╝r eingegangene Kompromiss war falsch. (├ó┬Ç┬Ž). Alle, denen es ehrlich um die St├â┬Ąrkung des Friedenskampfes geht, sollten dies nun ├â┬╝berwinden. Unsere Aufgabe ist riesig, wir brauchen eine in den Massen verankerte, breite Friedensbewegung, die gegen Krieg und Militarismus k├â┬Ąmpft." (Hervorh. von mir.) Hier der direkte Link zu Patriks Referat auf news.dkp.de: Link ...jetzt anmelden! [externer link]

Der "Friedenswinter" ist, wie dies hier auch schon festgehalten wurde, wohl auch offiziell beendet. Nun gilt es, selbst aktiv zu werden, das Feld zu besetzen, bevor sich die - vorerst gescheiterten - Querfrontkr├â┬Ąfte erneut berappeln. Ihr Zerst├â┬Ârungsinteresse ist objektiv, wird also nicht verschwinden - sie haben schlie├â┬člich einen Auftrag zu erf├â┬╝llen.

Wichtig ist Patriks Hinweis auf die Entwicklung innerhalb der Linkspartei. Denn nur so ist überhaupt zu verstehen, was hier passiert ist.
In Zukunft sollte auch kritischer mit Positionen aus der Linkspartei umgegangen werden, vor allem solchen, die sich "links" geben. Wo die Herren Liebig, Lederer und Bartsch stehen, wissen wir. Dass sie es alleine nicht im Kreuz haben, die Partei zu wenden, haben die letzten 25 Jahre gezeigt. Von besonderem Interesse f├â┬╝r uns sollte also sein, wer ihnen vom vermeintlich linken Parteifl├â┬╝gel direkt oder indirekt zu Hilfe eilt. Da werden wir noch einige ├â┬ťberraschungen erleben k├â┬Ânnen. Andreas Wehrs "vorauseilende Verteidigung" des Abgeordneten Dehm ist insofern sicherlich kein reiner Zufall.


@mmp1994:

"...warum sich die tundp so isoliert..."

Ich w├â┬╝rde darum bitten, hier keine befreundeten Medien an den Pranger zu stellen. Von Seiten der T&P-Redaktion wurde mir eine M├â┬Âglichkeit zur Erwiderung auf Andreas Wehr er├â┬Âffnet. Es lag ausschlie├â┬člich an privatem Zeitmangel, dass ich dies nicht wahrnehmen konnte. Im ├â┬ťbrigen ist hier alles zum Wehr-Artikel gesagt; ich denke nicht, noch etwas hinf├â┬╝gen zu m├â┬╝ssen. Mir ist wichtig, die Debatte solidarisch und inhaltlich zu f├â┬╝hren.


  Kommentar zum Artikel von mmp1994:
Samstag, 13.06.2015 - 17:00

Ein super Referat von Patrik!

Schockiert war ich ├â┬╝ber den Wehr. Der hat ja auch wirklich gute Sachen geleistet, viel zur EU etc. - Wenn der gruselige Text in tundp nicht nur ne Gef├â┬Ąlligkeitsarbeit war (t├â┬Ąusche ich mich oder verteidigt er den DrDD vorauseilend? Der war ja im JW-Artikel ├â┬╝berhaupt nicht erw├â┬Ąhnt?), dann l├â┬Ąsst das tief blicken.

Ich frage mich au├â┬čerdem warum sich die tundp so isoliert. Der krude Text von Wehr grenzt mit seinem Vorwurf der "Denunziation" an Rufmord und er steht immer noch unerwidert auf der Webseite... Dabei hat auch das Blatt wirklich wichtiges geleistet. Auch in der Hauptfeindfrage


  Kommentar zum Artikel von Toto:
Samstag, 13.06.2015 - 11:54

Euch zur Kenntnisnahme, die Rede des DKP-Parteivorsitzende auf der PV-Tagung zum Thema Friedenspolitik der deutschen Kommunisten

"Immer wieder wird deutlich, dass es zwischen dem US-Imperialismus und der EU, und auch zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus sowie innerhalb der EU neben gemeinsamen Interessen auch Unterschiede gibt. Phasenweise war die Politik des deutschen Imperialismus aggressiver als heute, derzeit ist die Politik des US-Imperialismus am aggressivsten. Unterschiede sind auszunutzen. Es darf aber nicht ├â┬╝bersehen werden, dass die grunds├â┬Ątzlichen Interessen der Einkreisung Russlands gemeinsam sind.

Auch innerhalb des deutschen Monopolkapitals gibt es Fraktionen mit unterschiedlichen Interessen. Der milit├â┬Ąrisch-industrielle Komplex hat ein latentes Interesse an einer Versch├â┬Ąrfung der Situation, andere Teile haben Probleme mit den Sanktionen gegen Russland, weil diese ├ó┬Ç┬×Ihre Gesch├â┬Ąfte├ó┬Ç┬ť st├â┬Âren. Allerdings haben bislang die Fraktionen des Monopolkapitals ihre Interessen dem Primat der Politik der Bundesregierung als ├ó┬Ç┬×ideellem Gesamtkapitalisten├ó┬Ç┬ť des deutschen Imperialismus im Wesentlichen untergeordnet.

Auch wenn die Hauptkriegsgefahr derzeit vom US-Imperialismus und der NATO ausgeht, gilt f├â┬╝r uns, als kommunistische Partei in einem f├â┬╝hrenden imperialistischen Land, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht. In der Ableitung bedeutet das, dass wir eine breite, gro├â┬če, aktive Friedensbewegung brauchen, die in der Lage ist, das durchaus vorhandene Massenbewusstsein, zum Beispiel die Ablehnung von Auslandseins├â┬Ątzen der Bundeswehr, in Druck umzuwandeln. Dabei m├â┬╝ssen Widerspr├â┬╝che im Monopolkapital und zwischen Fraktionen des Monopolkapitals sowie in der Bundesregierung genauso ausgenutzt werden, wie Widerspr├â┬╝che innerhalb der EU bzw. zwischen der EU, dem deutschen und dem US-Imperialismus.

Die Rolle der Kommunisten besteht darin, auf breitest m├â┬Âgliche B├â┬╝ndnisse auf Basis der notwendigen inhaltlichen ├â┬ťbereinstimmung zu orientieren und die eigenen Inhalte, die ├â┬╝ber diesen notwendigen Konsens hinausgehen zu propagieren.
Aus meiner Sicht müsste der Konsens in folgenden Fragen bestehen:

* Keine NATO-Osterweiterung

* Keine Auslandseins├â┬Ątze der Bundeswehr

* Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg

Inhalte, die wir als DKP in die Diskussionen hineintragen m├â┬╝ssen, sind die Rolle des Imperialismus, die Bedeutung innerimperialistischer Widerspr├â┬╝che, die Rolle des Monopolkapitals und des milit├â┬Ąrisch-industriellen Komplexes. Wir zeigen di Gef├â┬Ąhrlichkeit und Aggressivit├â┬Ąt des deutschen Imperialismus auf und machen deutlich, dass sich sein Wesen auch dann nicht ├â┬Ąndert, wenn er sich in einzelnen Phasen (z.B. bei den letzten Minsker Verhandlungen) weniger aggressiv verh├â┬Ąlt als z.B. der US-Imperialismus. Nicht zuletzt machen wir die Zusammenh├â┬Ąnge von Kapitalismus, Krise und Krieg deutlich.

Im Entwurf des Leitantrags an den 21. Parteitag kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir uns auf eine steigende Aggressivit├â┬Ąt des deutschen Imperialismus nach innen und au├â┬čen einstellen m├â┬╝ssen.In der Frage Krieg und Frieden zeigt sich das an dem Anspruch, eine gr├â┬Â├â┬čere Rolle in der NATO zu spielen, der f├â┬╝hrenden Rolle bei der Weiterentwicklung milit├â┬Ąrischer EU-Strukturen, der zunehmenden Beteiligung an anderen multi- und bilateralen Milit├â┬Ąreins├â┬Ątzen sowie die Intensivierung der Auslandseins├â┬Ątze der Bundeswehr.
(├ó┬Ç┬Ž)
Das Ganze wird begleitet vom Umbau der Bundeswehr und von der Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche mit Ma├â┬čnahmen, Propaganda und Ideologie, die diesen Kurs st├â┬╝tzt (milit├â┬Ąrisch, ├â┬Âkonomisch, ideologisch). Dies kennzeichnen wir im Entwurf des Leitantrags mit der Formulierung vom Militarismus und der Militarisierung. Mit unserer Orientierung auf die Intensivierung des antimilitaristischen Kampfes wollen wir eine aus unserer Sicht notwendige inhaltliche Verbreiterung des Friedenskampfes unterst├â┬╝tzen, die bewusst auf diese Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche und auf die milit├â┬Ąrischen, ├â┬Âkonomischen und ideologischen Komponenten des Militarismus reagiert.

Wenn wir von der Notwendigkeit einer antimilitaristischer Bewegung sprechen, dann ist das keineswegs eine Abgrenzung von der Friedensbewegung. Sie ist und bleibt wichtigster und zentraler Adressat und Organisator. Uns geht es vor allem darum, den Blick st├â┬Ąrker auf die militaristische Durchdringung der Gesellschaft zu lenken und auf die Notwendigkeit vielf├â┬Ąltiger Gegenaktivit├â┬Ąten zu orientieren. Hauptkraft des Widerstands muss die Friedensbewegung in ihrer bew├â┬Ąhrten Vielfalt und Breite sein. Strategisches Ziel der DKP ist die Zusammenf├â┬╝hrung der Friedensbewegung mit der Arbeiterbewegung.

In der Friedensbewegung ist eine Debatte ├â┬╝ber die zentralen Gefahrenpunkte f├â┬╝r den Frieden n├â┬Âtig. Dazu z├â┬Ąhlt aus unserer Sicht:
• Die Einkreisungspolitik des Imperialismus gegenüber Russland

• Die Einkreisungspolitik des Imperialismus gegenüber der VR China

• Die Freihandelsabkommen der führenden Imperialisten, vor allem TTIP und CETA,

denn neben den gewaltigen Angriffen auf die Arbeiterklasse in den beteiligten Staaten, stellen sie auch Angriffe und eine Abschottung gegen├â┬╝ber den Schwellenl├â┬Ąndern und der sogenannten dritten Welt dar. Sie sollen die bestehenden internationalen Ausbeutungsverh├â┬Ąltnisse zementieren, die eine wesentliche Ursache f├â┬╝r Krisenherde und Massenflucht darstellen.

Wenn wir sagen, dass die Losung ├ó┬Ç┬×Der Hauptfeind steht im eigenen Land├ó┬Ç┬ť f├â┬╝r uns derzeit unverzichtbar ist, hei├â┬čt das nicht, dass wir sie als Minimalkonsenses der Friedensbewegung sehen oder sehen wollen. Das w├â┬╝rde die Bewegung einengen. Umgekehrt darf aber auch nicht die Absage an diese Losung zum Konsens werden. Denn die Untersch├â┬Ątzung der aggressiven Rolle des deutschen Imperialismus war Ursache mehrerer schrecklicher Niederlagen der deutschen Arbeiterbewegung.

Unverzichtbarer Teil des Konsens der Friedensbewegung muss die Losung ├ó┬Ç┬×Nie wieder Krieg ├ó┬Ç┬ô nie wieder Faschismus├ó┬Ç┬ť sein. Nicht zuletzt, weil Faschisten mit sogenannten Antikriegsaktivit├â┬Ąten versuchen das gegenw├â┬Ąrtig vorherrschende Massenbewusstsein zur Friedenfrage, und selbst Antiimperialismus und Antikapitalismus f├â┬╝r sich zu missbrauchen. Ihr Versuch l├â┬Ąuft immer ├â┬╝ber Nationalismus und Rassismus, und dient dazu von der Verantwortung des deutschen Imperialismus abzulenken. Hier existieren Grauzonen. Keineswegs jeder, der der scheinbar gr├â┬Â├â┬čeren Friedfertigkeit des deutschen Imperialismus auf den Leim geht, ist nach rechts offen. Wir kennen auch die Ambivalenz im Bewusstsein vieler Arbeiter und Angestellter, die Ans├â┬Ątze von Antikapitalismus oft genauso beinhaltet, wie latenten Rassismus. Da ist ├â┬ťberzeugungsarbeit angesagt. Aber auch das Wissen, dass diese niemals mit Schweigen, Hinnehmen oder Tolerieren beginnt.
(├ó┬Ç┬Ž)
Kommunistinnen und Kommunisten, die DKP, m├â┬╝ssen eine B├â┬╝ndnispolitik betreiben, die flexibel und prinzipienfest ist. Wir treten ein und k├â┬Ąmpfen und streiten mit anderen um den richtigen gemeinsamen Grundkonsens. Auf dessen Basis orientieren wir auf die gr├â┬Â├â┬čtm├â┬Âgliche Breite und weisen dabei alle Versuche nationalistischer und faschistischer Kr├â┬Ąfte, die sich mit der Friedensfrage tarnen wollen zur├â┬╝ck. (├ó┬Ç┬Ž) Die klare Absage an Nationalisten, Rassisten und Faschisten bedeutet keine Einengung. Nat├â┬╝rlich werben wir f├â┬╝r eine Offenheit gegen├â┬╝ber Kr├â┬Ąften, die anfangs nicht alle Bestandteile des Grundkonsens der Friedensbewegung teilen. Diese wollen wir ├â┬╝berzeugen. Die Verw├â┬Ąsserung des Konsenses und die Zur├â┬╝ckhaltung der eigenen Inhalte sind daf├â┬╝r allerdings kein geeignetes Mittel. Bek├â┬Ąmpfen m├â┬╝ssen wir Kr├â┬Ąfte, die die Verw├â┬Ąsserung des Grundkonsenses nutzen wollen, um die Friedensbewegung zu spalten.

Zentrale Aufgabe heute ist der Kampf um die St├â┬Ąrkung der Friedensbewegung, um ihre Aktionsf├â┬Ąhigkeit und ihre fl├â┬Ąchendeckende Verankerung. Angesichts der realen und massiven Kriegsgefahr brauchen wir eine Entwicklung hin zu massenhaften Friedensinitiativen in Betrieben, in Stadtteilen, an Schulen und Universit├â┬Ąten. (├ó┬Ç┬Ž)

Im Vordergrund unserer Diskussion sollte also stehen, wie kommen wir zu einer Massenbewegung und wie muss inhaltlich daf├â┬╝r der Grundkonsens aussehen. Dabei sollten wir manche Irritation begraben. Konkret: Nat├â┬╝rlich lief manches mit dem ├ó┬Ç┬×Friedenswinter├ó┬Ç┬ť suboptimal. Trotzdem war es zun├â┬Ąchst ein Versuch, zu st├â┬Ąrkerer Massenverankerung und Massenaktion zu kommen. Das ist unterschiedlich gelungen und mancher daf├â┬╝r eingegangene Kompromiss war falsch. (├ó┬Ç┬Ž). Alle, denen es ehrlich um die St├â┬Ąrkung des Friedenskampfes geht, sollten dies nun ├â┬╝berwinden. Unsere Aufgabe ist riesig, wir brauchen eine in den Massen verankerte, breite Friedensbewegung, die gegen Krieg und Militarismus k├â┬Ąmpft.

Ich sehe aber auch Gr├â┬╝nde f├â┬╝r Klarstellungen und Abgrenzungen: Ich halte Forderungen oder ├â┬äu├â┬čerungen, dass eine ├ó┬Ç┬×neue Friedensbewegung├ó┬Ç┬ť notwendig oder gar vorhanden sei, f├â┬╝r eine Fehlorientierung, die spaltet und deshalb zur├â┬╝ckgedr├â┬Ąngt werden muss. Dabei ist nat├â┬╝rlich zu ber├â┬╝cksichtigen, dass das Ansinnen in vielen Orten tragf├â┬Ąhig wurde, weil die existierenden Strukturen der Friedensbewegung nicht in der Lage oder nicht schnell genug waren, um der damals schnell wachsenden Massenstimmung gegen die Zunahme der Kriegsgefahr eine ad├â┬Ąquate Handlungsorientierung zu bieten. Das hei├â┬čt aber auch, dass wir auch auf die Menschen zugehen m├â┬╝ssen, die sich an den Aktivit├â┬Ąten derer beteiligen, die sich selbst als ├ó┬Ç┬×neue Friedensbewegung├ó┬Ç┬ť bezeichnen. Ich will sie ├â┬╝berzeugen. Bleiben die tragenden Kr├â┬Ąfte allerdings bei der Notwendigkeit einer separaten Struktur einer ├ó┬Ç┬×neuen Friedensbewegung├ó┬Ç┬ť, dann stehen wir vor einem gro├â┬čen internen Konflikt in der Friedensbewegung, der dazu f├â┬╝hren kann, dass sich unsere Wege trennen werden.

Das gilt auch f├â┬╝r die Losungen ├ó┬Ç┬×Ich kenne kein Rechts und kein Links├ó┬Ç┬ť, ├ó┬Ç┬×Rechts und Links gibt es nicht mehr├ó┬Ç┬ť. Wer in Permanenz versucht, die angebliche Aufl├â┬Âsung des ├ó┬Ç┬×Recht-/Links-Schemas├ó┬Ç┬ť zu verbreiten oder gar davon redet, dass ├ó┬Ç┬×wir├ó┬Ç┬ť nun alle zusammen agieren m├â┬╝ssten, ├ó┬Ç┬×egal ob rechts oder links├ó┬Ç┬ť, der macht nach rechts auf, und sp├â┬Ątestens dann werden sich unsere Wege trennen.

Gerade der letzte Punkt war manchmal umstritten. Es ging mir dabei keineswegs um eine Trennlinie zu konservativen Kr├â┬Ąften. Nat├â┬╝rlich ist z.B. Willy Wimmer ein B├â┬╝ndnispartner in der Friedensbewegung, er ist ein ehrlicher Konservativer. Aber Kr├â┬Ąfte, die sich hinstellen und verk├â┬╝nden, dass es Rechts und Links nicht mehr gibt, die gemeinsam mit Leuten auftreten, die Horst Mahler verteidigen, die die Gefahr, die von faschistischen Querfrontstrategen ausgehen, verharmlosen, die J├â┬Ârg Haider zu einem Antiimperialisten machen, mit denen haben wir nichts zu tun. Dabei soll auch bitte die Geschichte der Friedensbewegung nicht umgeschrieben werden. Nat├â┬╝rlich haben wir mit Konservativen Kr├â┬Ąften zusammengearbeitet und gleichzeitig haben wir auch damals schon existierende Versuche, von Faschisten sich in der Friedensbewegung zu verankern, zur├â┬╝ckgewiesen, wenn n├â┬Âtig auch mit k├â┬Ârperlicher Pr├â┬Ąsenz.


Ermutigend sind hier erste Anzeichen, dass Diskussion und Friedensaktion in d Arbeiterbewegung wieder st├â┬Ąrker eine Rolle spielen, insbesondere die Demonstration am 9. Mai in Bochum war hier ein Hoffnungszeichen."


   Kommentar zum Artikel von secarts.org Redaktion:
Dienstag, 09.06.2015 - 10:54

Entsprechend dazu (im Anhang alsTextdatei) eine ├â┬Âffentliche Diskussion auf Facebook zu Andreas Wehrs Kritik, die auf theoriepraxis.wordpress.com ver├â┬Âffentlicht wurde.

Link ...jetzt anmelden! [ externer link]


   Kommentar zum Artikel von secarts.org Redaktion:
Dienstag, 09.06.2015 - 10:40

Wir haben eine Replik auf Andreas Wehrs Antwort auf diesen Artikel auf Link ...jetzt anmelden! ver├â┬Âffentlicht:

Vernunft und Klarheit
Wohin steuert die Friedensbewegung? Eine Replik auf Andreas Wehr

von Daniel Bratanovic

Andreas Wehr hat den am 21.3. in der jungen Welt erschienenen Artikel ├é┬╗Formierte Gegenaufkl├â┬Ąrung├é┬ź von Sebastian Carlens einer Kritik unterzogen1. Aus ihr geht hervor, dass Wehr nicht im Detail sondern im Grundsatz im Widerspruch zu den dort vorgetragenen Positionen steht. Seine Intervention erfolgt aus ├é┬╗Sorge um den weiteren Weg der Zeitung├é┬ź. An der Kritik f├â┬Ąllt nun allgemein auf, dass in ihr erstens nur ein bestimmter Teil der Ausf├â┬╝hrungen von Carlens Ber├â┬╝cksichtigung findet, und gegen diesen wiederum zweitens zwar Einspruch erhoben wird, ihm allerdings keine Argumente entgegengesetzt werden. Das ist bedauerlich, die Argumentfreiheit kennzeichnet aber durchg├â┬Ąngig die Reaktionen derer, die mit der Kritik an den Montagsmahnwachen nicht einverstanden sind.[...] weiterlesen


  Kommentar zum Artikel von secarts:
Sonntag, 29.03.2015 - 12:09

Rolle der Linkspartei:

"... in denen gef├â┬Ąhrliche Tendenzen in der LINKEN letztlich kapitulantenhaft verabsolutierend zum Ergebnis vor-ver-zeichnet werden."

Die These ist viel drastischer. Die Linke ist bereits strukturell umgefallen, sonst w├â┬Ąre es den "neuen Bewegungen" nicht m├â┬Âglich gewesen, ├â┬╝berhaupt derartige Massenveranstaltungen (unter Einbindung linken Personals und Fu├â┬čvolks) auf die Beine zu stellen. Sie f├â┬╝llen eine Leerstelle, die erst "dank" des Versagens der Linken entstanden ist. Die Kapitulation ist vollzogen, bevor sie unterschrieben wurde.

Im Artikel wurde lediglich ein Aspekt der Linkspartei analysiert. Es gibt weitere, die die Partei nach wie vor ambivalent zum Kapital aufstellen, vorrangig der Gegensatz zwischen Ost und West. Doch es gilt: Irgendwo liegt die haupts├â┬Ąchlich zutage tretende Seite ihrer Widerspr├â┬╝che - es ist m. E. zur Zeit die Frage Krieg oder Frieden, weil dies der Preis des Einkaufs in den parlamentarischen Herrschaftsbetrieb ist. Und: Auch ein prozesshaftes Geschehen kennt qualitative Momente. Bislang wurde noch nicht "dem" Kriegseinsatz zugestimmt. Und das wird auch lange nicht passieren - selbst bei den Gr├â┬╝nen hat dies einige Jahre nach der theoretischen Klarstellung dieser Frage gedauert. Nat├â┬╝rlich kommt zun├â┬Ąchst eine unabweisbare "humanit├â┬Ąre" Intervention. Vielleicht gegen den barbarischen IS, vielleicht sogar an der Seite der PKK, also irgendwo auch f├â┬╝rs "sozialistische Rojava"..? Es darf gewettet werden. Die Bank gewinnt wie immer alles.

Noch ein Detail: Es waren die Linken-Abgeordneten Wolfgang Gehrcke und Diether Dehm, die wesentlich f├â┬╝r das Ja zu den Griechenland-Krediten, also zur erstmaligen offiziellen Anerkenntnis der deutschen Hegemoniepolitik ├â┬╝ber die EU, getrommelt haben (├â┬╝ber diese Geschichte trat Sahra Wagenknecht zur├â┬╝ck). Herr Bartsch musste nicht voranpreschen, er konnte sich in dieser Frage als "Moderator" inszenieren. Dehm und Gehrcke blinken links und biegen rechts ab, das entspricht ihren objektiven Interessen. Sie haben als Speerspitze der Parteizentristen keine eigene Hausmacht. Sie werden den linken Parteifl├â┬╝gel mit allem, was ihnen zur Verf├â┬╝gung steht, in der Partei halten m├â┬╝ssen, wenn sie gegen das Reformerlager unter Bartsch und Co., das viel besser organisiert ist, bestehen wollen. Wenn sich die ber├â┬╝hmte Luxemburgsche Frage stellt, n├â┬Ąmlich: Raus aus der Partei?, werden diese Kr├â┬Ąfte das gr├â┬Â├â┬čte Hemmnis sein.


Organisatorische Eigenst├â┬Ąndigkeit:

"Aber wo, in der DKP, in einer neuen Partei? Als ganz was anders?"

M. E. kommt nur die DKP in Frage (in der vorher allerdings noch jede Menge gekl├â┬Ąrt werden muss). Sie ist die letzte noch halbwegs fl├â┬Ąchendeckende Struktur der kommunistischen Linken in der BRD (auch wenn genau das auf der Kippe steht). Nun gilt es, den schwelenden Zank in der Partei zu beenden, die klare und konstruktive Linie der Parteif├â┬╝hrung zu unterst├â┬╝tzen und den Fraktionierern die Gesch├â┬Ąftsbasis zu nehmen - die "Mayeristen" in der DKP erf├â┬╝llen objektiv keine andere Funktion als die Reformer in der Linken.

Es geht, in aller Drastik gesprochen, um folgende Frage: Gelingt es, den Absturz und R├â┬╝ckfall ins reine Zirkelwesen zu verhindern? Wir w├â┬Ąren damit auf ein Niveau zur├â┬╝ckgeworfen, dass zuletzt zu Marx' und Engels' Lebzeiten in der Arbeiterbewegung anzutreffen war. Nat├â┬╝rlich werden auch weiterhin linke Opponenten in der Linkspartei "├â┬╝berwindern" k├â┬Ânnen - und dies auch tun, da bin ich sicher. Doch eine eigenst├â┬Ąndige Struktur ist etwas anderes. Erst sie erm├â┬Âglicht die Weiterentwicklung der eigenen Theorie und Praxis. Ich sehe nichts, was bundesweit neben der DKP ├â┬Ąhnliche M├â┬Âglichkeiten b├â┬Âte, wenn die Linkspartei endg├â┬╝ltig den Weg Richtung Regierungsbank einschl├â┬Ągt. Was nat├â┬╝rlich vielf├â┬Ąltige andere B├â┬╝ndnisse und Kooperationen keinesfalls ausschlie├â┬čt.

Viele B├â┬╝ndnisse, z. B. in der Friedensbewegung, werden eine gro├â┬če Breite an Meinungen vertragen - bis hinein ins b├â┬╝rgerlich-konservative Milieu. Und doch muss anerkannt werden: Es macht einen Unterschied, ob B├â┬╝ndnispartner aus diesem Bereich auf unseren Veranstaltungen eingebunden werden, oder ob wir uns von ihnen einbinden lassen. Wer ist Ross, wer ist Reiter?


  Kommentar zum Artikel von smersch:
Dienstag, 24.03.2015 - 00:30

"Es k├â┬Ânnte doch n├â┬╝tzlich sein, zu erfahren, wo die Freunde sind, und nicht nur, wo die Trommler f├â┬╝r den ├â┬ťbergang zum Militarismus, die so merkw├â┬╝rdig laut trommeln m├â┬╝ssen ├ó┬Ç┬ô gegen wen? Wir erfahren es nicht."

in der tat. wenn ich aber dr├â┬╝ber nachdenke, macht es andersrum vielleicht mehr sinn. denn mal abgesehen davon, dass kriegseins├â┬Ątze nachwievor im allgemeinen nicht beliebt sind (gauck, anyone?), fallen mir vor allen gruppierungen in der linkspartei ein, die nicht mitmachen wollen.

ausgehen von liebich w├â┬Ąre ein gegner ja schon mal das forum demokratischer sozialismus.

ansonsten k├â┬Ânnen doch die hier verbliebenen linksparteiler sicher was zu sagen,


  Kommentar zum Artikel von joe123:
Montag, 23.03.2015 - 23:20

Der Artikel (besser: diese analysierend-intervenierende Kampfschrift) fasst klar klasse zusammen ├ó┬Ç┬ô nur ein (in diesem Forum) altes, leidiges Problem, ein politisch einschl├â┬Ągiger Darstellungsmangel f├â┬Ąllt mir auf: Die Darstellung eines Widerspruches von seinem Resultat her statt in aktueller Bewegung, die Behauptung einer Abgeschlossenheit, wo ein Prozess darzustellen w├â┬Ąre.

Einerseits: "Bei den Linken in der Linkspartei steht der Beweis noch aus, ob wirklich mehr Vordenker als vielleicht gerade noch Willy Brandt zu ihren Ahnherren zu rechnen sind."

Andrerseits: "Mit der Linken als Partei wird dies nicht mehr funktionieren."

Desgleichen zwei, drei weitere Proben, in denen gef├â┬Ąhrliche Tendenzen in der LINKEN letztlich kapitulantenhaft verabsolutierend zum Ergebnis vor-ver-zeichnet werden.

Dabei stellt der Autor klar, was f├â┬╝r eine Katastrophe der ├â┬ťbergang der LINKEN zum Militarismus in der jetzigen Situation bedeute..........N W├â┬ťRDE!

Ein Grund mehr, namhaft zu machen, an welchen guten Freunden es offensichtlicherweise liegen muss, dass die LINKE NOCH NICHT zum Militarismus übergelaufen ist.

Wer sind, wo sind unsere Freunde in der LINKEN? Diese Partei ist doch offensichtlich nicht = Liebich = F├â┬╝hrung = militaristisch. Es k├â┬Ânnte doch n├â┬╝tzlich sein, zu erfahren, wo die Freunde sind, und nicht nur, wo die Trommler f├â┬╝r den ├â┬ťbergang zum Militarismus, die so merkw├â┬╝rdig laut trommeln m├â┬╝ssen ├ó┬Ç┬ô gegen wen? Wir erfahren es nicht.

Ein sehr bittrer Wermutstropfen in einer begr├â┬╝├â┬čenswert scharfen und hilfreichen ├ó┬Ç┬ô und hoffentlich wirkungsvollen! ├ó┬Ç┬ô Analyse.


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