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Von SDAJ

Die imperialistische Aggression gegen Syrien hat eine neue Stufe erreicht. Schon mehrmals hat es Versuche der imperialistischen Staaten gegeben, einen Vorwand f├╝r eine offene milit├Ąrische Intervention zu finden. Vor allem die T├╝rkei und Frankreich waren es bislang, die immer wieder Anschuldigungen gegen die syrische Regierung erhoben haben, um einen Krieg vom Zaun brechen zu k├Ânnen. Bisher hat sich allerdings keine dieser Konstruktionen daf├╝r als tragf├Ąhig genug erwiesen. Nun scheint ein Punkt erreicht zu sein, an dem die Imperialisten nicht l├Ąnger darauf warten wollen, dass sich die von ihnen unterst├╝tzte bewaffnete Opposition im B├╝rgerkrieg durchsetzt. Der Sturz der Regierung Assad soll direkt durch ein kriegerisches Eingreifen von au├čen erreicht werden.

Der Vorwurf, die syrische Armee sei f├╝r den Giftgas-Einsatz bei Damaskus verantwortlich, der hunderte Menschen das Leben gekostet hat, wird von den USA als Kriegsgrund gebraucht. Syrien habe damit die ┬ärote Linie┬ô ├╝berschritten, als die US-Pr├Ąsident Obama den Einsatz chemischer Waffen bereits im Mai dieses Jahres bezeichnet hat. W├Ąhrend die Versuche Frankreichs, der syrischen Regierung bereits im Juni einen Giftgas-Anschlag anzulasten und so den Kriegseintritt des Westens zu provozieren, noch fehlschlugen, stehen dieses Mal die Zeichen auf Krieg. Die USA haben Kriegsschiffe vor der K├╝ste zusammengezogen, das Pentagon verk├╝ndet die Einsatzbereitschaft der Streitkr├Ąfte und alles wartet nur noch auf das Kommando zum Losschlagen. Die Entschlossenheit zum Krieg wird besonders an der Reaktion der USA auf die Versicherung der syrischen Regierung deutlich, den Inspektoren der UNO freien Zugang zum Tatort des Giftgas-Einsatzes zu gew├Ąhren und so eine unabh├Ąngige Untersuchung der Geschehnisse zu gew├Ąhrleisten. Eine solche Untersuchung, deren Erm├Âglichung zuerst noch strikt eingefordert wurde, erkl├Ąren die USA schlicht und einfach f├╝r wertlos, da die Beweise ohnehin schon l├Ąngst vernichtet seien. Damit ist zugleich auch das wahrscheinliche Ergebnis der Untersuchung f├╝r nichtig erkl├Ąrt, n├Ąmlich, dass es die syrischen ┬äRebellen┬ô sind, die das Giftgas eingesetzt haben, eben um dem Imperialismus einen Grund zum Eingreifen zu geben.

Das Vorgehen der USA erinnert fatal an den Beginn der Kriege gegen Jugoslawien und den Irak, f├╝r die ebenfalls L├╝gen ├╝ber angebliche Massaker und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen herangezogen wurden.

Es ist an uns, klar und deutlich zu benennen, dass dieser Krieg kein Einsatz f├╝r ┬äDemokratie und Menschenrechte┬ô ist, sondern ein imperialistischer Angriffskrieg, mit dem Profit-Interessen, wie der gew├╝nschte Bau von Pipelines und Bahnstrecken, und das geostrategische Ziel der Schw├Ąchung des Iran verfolgt werden.

Und es ist an uns, die Friedensheuchelei des deutschen Imperialismus zu entlarven: auch wenn sich jetzt Vertreter aller b├╝rgerlicher Parteien ┬äskeptisch┬ô zeigen, ein milit├Ąrisches Eingreifen in Syrien wird auch von Deutschland unterst├╝tzt. Die Bundeswehr steht bereits an der t├╝rkisch-syrischen Grenze und im Mittelmeer. Die Bundesregierung hat keine Gelegenheit ausgelassen, um ├ľl ins Feuer des syrischen B├╝rgerkries zu gie├čen, sie es durch politische, finanzielle und materielle Unterst├╝tzung der syrischen Opposition, sei es durch gro├če Waffenlieferungen an die Golf-Diktaturen Saudi-Arabien und Quatar, die die ┬äRebellen┬ô direkt mit Waffen ausr├╝sten. Auch der deutsche Imperialismus will den Regime Change in Syrien.

Wir fordern:
Stoppt die Kriegsdrohungen gegen Syrien!
Schluss mit dem Anheizen des B├╝rgerkriegs in Syrien!
Stopp s├Ąmtlicher R├╝stungsexporte! Keinerlei Unterst├╝tzung der bewaffneten Aufst├Ąndischen in Syrien!



Quelle: sdaj.org


 


 
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  Kommentar zum Artikel von Toto:
Mittwoch, 28.08.2013 - 11:41

Das Vorgehen der USA erinnert fatal an den Beginn der Kriege gegen Jugoslawien und den Irak, f├â┬╝r die ebenfalls L├â┬╝gen ├â┬╝ber angebliche Massaker und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen herangezogen wurden. Es ist an uns, die Friedensheuchelei des deutschen Imperialismus zu entlarven: auch wenn sich jetzt Vertreter aller b├â┬╝rgerlicher Parteien ├é┬╗skeptisch├é┬ź zeigen, ein milit├â┬Ąrisches Eingreifen in Syrien wird auch von hier unterst├â┬╝tzt. Die Bundesregierung hat keine Gelegenheit ausgelassen, um ├â┬ľl ins Feuer zu gie├â┬čen. (Bj├â┬Ârn, Vorsitzender der SDAJ)