DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
Artikel:   versendendruckenkommentieren

BERLIN (20.03.2013) - In einer aktuellen Analyse entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) vier m√∂gliche Szenarien f√ľr die k√ľnftige Entwicklung der EU unter dem Druck der Euro-Krise. Wie die Stiftung berichtet, hat sie letztes Jahr in einer Serie von Konferenzen in diversen europ√§ischen L√§ndern ausgelotet, wie sich die Krise auf den Staatenbund auswirken k√∂nne. Das Resultat liegt in der nun publizierten Analyse vor. Demnach sei die Verdichtung der EU zu einer politischen Union "w√ľnschenswert", aber nicht wahrscheinlich; eher sei mit der Bildung eines kleineren Zusammenschlusses um das deutsche Zentrum herum zu rechnen ("Kerneuropa"), bei gleichzeitigem Fortbestand der EU in Gestalt einer Art gr√∂√üerer Freihandelszone. In letzterem Fall sei ebenso mit einer dramatischen Verelendung der EU-Peripherie zu rechnen wie bei einem m√∂glichen Totalzusammenbruch der Eurozone. Dieser wiederum habe das Potenzial, die Feindseligkeiten zwischen den verschiedenen Regionen der EU, etwa zwischen Nord und S√ľd, auf neue Eskalationsstufen zu treiben. Die Ebert-Stiftung ruft in Erinnerung, dass der Zerfall staatlicher B√ľndnisse durchaus gewaltf√∂rmig enden kann: Man m√ľsse diese Gefahr "ernst nehmen", warnt sie mit ausdr√ľcklichem Verweis auf das ehemalige Jugoslawien.

Furcht vor Deutschlands Stärke

Die neue Analyse der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung basiert auf zahlreichen Workshops und Diskussionsveranstaltungen, die im vergangenen Jahr in mehreren europ√§ischen Staaten durchgef√ľhrt wurden. Thema war jeweils die Entwicklung der EU unter dem Druck der Krise. Wie die Stiftung schreibt, kristallisierten sich dabei insbesondere vier Szenarien heraus, die die Analyse nun der √Ėffentlichkeit zug√§nglich macht. Zusammenfassend hei√üt es, ganz allgemein sei "ein Bewusstsein f√ľr Deutschlands St√§rke" im Rahmen der EU sp√ľrbar gewesen - ja sogar, "wenn auch unausgesprochen, eine Furcht" vor Berlin.1 Diese habe alle vier Entwicklungsszenarien f√ľr die EU gleicherma√üen √ľberlagert.

Durchwursteln

Das erste Szenario, das die Ebert-Stiftung beschreibt, bezeichnet sie als "Durchwursteln". In ihm werde die aktuelle Krisenpolitik im Wesentlichen weitergef√ľhrt. Regelm√§√üig gebe es neue Spardiktate, allenfalls leicht gemildert durch eine vorsichtige Wachstumspolitik. Die Krisenstaaten der s√ľdlichen Eurozone m√ľssten weiterhin mit "Rettungspaketen" gest√ľtzt werden; es komme in diesen L√§ndern aufgrund von Massenarbeitslosigkeit und Verelendung immer wieder zu Armutsunruhen. Weltpolitisch sei die EU durch die fortdauernde Krise empfindlich geschw√§cht, in ihrem Inneren setzten "Wanderungsstr√∂me" aus dem perspektivlosen S√ľden in die Wohlstandszentren ein - eine Entwicklung, die Berlin inzwischen antizipiert und mit der Forderung zu konterkarieren sucht, "Wiedereinreisesperren" zu verh√§ngen (german-foreign-policy.com berichtete2). Wie die Ebert-Stiftung schreibt, gehe kaum jemand davon aus, dass "Durchwursteln" auf Dauer m√∂glich sei; man m√ľsse vielmehr mit gr√∂√üeren Unruhen in den Krisenstaaten rechnen, die zum Politikwechsel zw√§ngen. Hinzu kommt, dass einflussreiche Kreise in Deutschland immer st√§rker darauf dr√§ngen, das Euro-Experiment zu beenden, weil es Berlin zu teuer zu stehen komme und man im globalen Machtstreben √ľber nationale Alternativen verf√ľge3. F√ľr April ist die offizielle Gr√ľndung einer deutschen Anti-Euro-Partei angek√ľndigt, die dieser √úberlegung Rechnung tragen soll.

Politische Union

Als Erfolgsszenario wertet die Ebert-Stiftung dasjenige Szenario, in dem der Sprung in die vollst√§ndige Fiskalunion gelingt. Dabei w√ľrden s√§mtliche relevanten Kompetenzen an Br√ľssel √ľbertragen, das eine weitgehende Vereinheitlichung der europ√§ischen Wirtschaftspolitik vornehme. Dazu geh√∂rten die Angleichung der Steuers√§tze und die Harmonisierung der Sozialleistungen - sowie schlie√ülich die Einf√ľhrung einer umfassenden "politischen Union". Die Ebert-Stiftung r√§umt ein, dass dieses Szenario kaum eintreffen wird, weil ihm starke nationale Interessen entgegenstehen - nicht zuletzt √ľbrigens das deutsche Interesse, eine Umverteilung eines Teils des nationalen Wohlstands in die Krisenstaaten S√ľdeuropas ebenso zu verhindern wie die Aufgabe zentraler Souver√§nit√§tsrechte, die die dauerhafte deutsche Vormachtstellung gef√§hrden k√∂nnte. Allerdings k√∂nne eine weitgehend vereinheitlichte EU darauf hoffen, urteilt die Stiftung, im Weltma√üstab deutlich st√§rkeren Einfluss zu erlangen: Ihr Euro w√ľrde zunehmend zur globalen Referenzw√§hrung werden und finanzielle Ressourcen aus aller Welt anziehen k√∂nnen.

Kerneuropa

Gr√∂√üere Wahrscheinlichkeit kommt der Ebert-Stiftung zufolge jedoch dem "Kerneuropa"-Szenario zu. Die Staaten des europ√§ischen Zentrums, die der Krise bislang am erfolgreichsten widerst√§nden, k√∂nnten sich demnach enger zusammenschlie√üen, ohne die EU zu verlassen. Es entst√ľnde ein Kern aus wohlhabenden L√§ndern, die die Fiskalunion vollendeten und sich auf eine politische Union hin bewegten, schreibt die Ebert-Stiftung; damit verliere jedoch die - "Kerneuropa" weiterhin √ľberspannende - EU an Bedeutung und entwickle sich zu einer Art riesigen Freihandelszone. In diese k√∂nnten dann zwar auch L√§nder wie die T√ľrkei integriert werden, doch sei klar, dass ein wachsendes Wohlstandsgef√§lle zwischen "Kerneuropa" und der Peripherie f√ľr Spannungen sorge: W√§hrend in "Kerneuropa" ein gewisser Reichtum erhalten bleibe, drohe einigen L√§ndern der Peripherie ein "√∂konomisches Desaster". Die Ebert-Stiftung weist darauf hin, dass dieses Szenario einen "potenziell nicht-demokratischen" Charakter trage: Die ma√ügeblichen Entscheidungen w√ľrden in "Kerneuropa" getroffen, auch wenn sie die gesamte fortbestehende EU in hohem Ma√üe betr√§fen. Die Staaten der Peripherie w√ľrden also de facto vom deutsch dominierten "Kern" aus regiert. Abgesehen davon best√ľnden Zweifel, hei√üt es bei der Stiftung weiter, ob nicht mit schweren Unruhen an der Peripherie und deswegen mit einem Auseinanderbrechen der Eurozone oder gar der EU zu rechnen sei.

Disintegration

Ein Auseinanderbrechen zumindest der Eurozone gilt der Ebert-Stiftung als viertes Szenario, das in Betracht gezogen werden muss. Gelinge es nicht, die Krise zumindest per "Durchwursteln" einzugrenzen, dann sei mit der Aufspaltung der gemeinsamen W√§hrung zu rechnen, hei√üt es. Dabei k√∂nne um Deutschland herum ein Block mit einer neuen Gemeinschaftsw√§hrung entstehen - ein "Nord-Euro" wird in der Tat bereits diskutiert -, w√§hrend vor allem die Krisenstaaten im S√ľden zu Drachme, Lira und Peseten zur√ľckkehren m√ľssten. Der Zusammenhalt der EU erodiere, protektionistische Ma√ünahmen stellten selbst den Freihandel in Frage; im S√ľden drohe "eine tiefe Rezession einige Regionen zu verw√ľsten", was zu Massenauswanderung f√ľhren k√∂nne. "Feindseligkeiten zwischen europ√§ischen Regionen", zum Beispiel "zwischen S√ľden und Norden", aber auch "zwischen L√§ndern" k√∂nnten stark zunehmen, gr√ľndend auch auf alten nationalistischen Stereotypen. Die "Disintegration der EU" scheine in diesem Fall geradezu unvermeidlich. Dabei sei die Frage, hei√üt es bei der Ebert-Stiftung, ob sich die "Disintegration" nach sowjetischem oder nach jugoslawischem Vorbild vollziehe - also als eine weitgehend friedliche Aufl√∂sung wie im Falle der Sowjetunion 1991 oder als kriegerischer Zerfall wie zur selben Zeit in Jugoslawien. Die M√∂glichkeit, dass Letzteres eintrete, m√ľsse "ernst genommen" werden, urteilt die Stiftung.

Das Mezzogiorno-Syndrom

Sollte das Zerfalls-Szenario eintreten, rechnet die Ebert-Stiftung mit dem Zusammenschluss einiger Staaten nach "kerneurop√§ischem" Modell um das deutsche Zentrum herum. Die Stiftung h√§lt zudem ein "Mezzogiorno-Syndrom" f√ľr denkbar. Demnach k√∂nnten sich von den verarmenden s√ľdlichen L√§ndern einige wohlhabende Regionen abspalten, um dem wirtschaftlichen Absturz zu entgehen. Das gelte beispielsweise f√ľr Katalonien und f√ľr Norditalien. Tats√§chlich treiben separatistische Kr√§fte die Abspaltung dieser Regionen derzeit mit aller Macht voran, zumindest partiell unterst√ľtzt von Deutschland (german-foreign-policy.com berichtete4). Schl√∂ssen sich die - wenigen - wohlhabenden Regionen des europ√§ischen S√ľdens einem deutsch beherrschten Kerneuropa an, dann k√∂nnte es Berlin gelingen, aus der Konkursmasse einer zerfallenden EU das Maximum an √∂konomischer und politischer Macht f√ľr sich zu retten5 - eine Variante, die lange Zeit als wenig wahrscheinlich galt, inzwischen aber selbst von Vorfeldorganisationen der deutschen Au√üenpolitik wie der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht mehr ausgeschlossen wird.


Anmerkungen:

1 Zitate hier und im Folgenden aus: Friedrich Ebert Stiftung: Future Scenarios for the Eurozone. 15 Perspectives on the Euro Crisis, March 2013
2 s. dazu Das Ende der Freiz√ľgigkeit
3 s. dazu Die deutsche Transferunion und Nicht mehr lange im selben Club
4 s. dazu Der Zentralstaat als Minusgeschäft und Der Zentralstaat als Minusgeschäft (II)
5 s. dazu Wirtschaftskulturen



 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.