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BONN (26.11.2012) - Mit einem aktuellen Internet-Schwerpunkt zu ihrer Geschichte erinnert die Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung (bpb) an ihre GrĂŒndung vor 60 Jahren. Die Institution ist am 25. November 1952 errichtet worden - nach dem Modell der "Reichszentrale fĂŒr Heimatdienst" aus der Weimarer Republik. WĂ€hrend die Bundeszentrale behauptet, ihre VorgĂ€ngerin habe vor allem "republikfreundliche KrĂ€fte" unterstĂŒtzt, zeigt eine aktuelle Untersuchung ĂŒber die Vor- und FrĂŒhgeschichte der bpb, dass die Reichszentrale faktisch gegen den Versailler Friedensvertrag opponierte und deutsch-völkische Politikmodelle bewarb. Bundesinnenminister Gustav Heinemann widersetzte sich deshalb den BemĂŒhungen des Bundeskanzleramts, die Reichszentrale faktisch neu zu grĂŒnden: Sie habe, wenn auch wohl ungewollt, "den Nationalsozialismus gesinnungsmĂ€ĂŸig vorbereitet", urteilte das Innenministerium; in der Bundesrepublik dĂŒrfe man sie deshalb nicht zum Modell nehmen. Nach Heinemanns RĂŒcktritt hatte, wie die Politikwissenschaftlerin Gudrun Hentges berichtet, das Kanzleramt mit seinen NeugrĂŒndungsplĂ€nen jedoch freie Bahn. Beim Aufbau der Bundeszentrale - als "Bundeszentrale fĂŒr Heimatdienst" - sowie ihr angegliederter Organisationen kamen einstige Nazis zum Zuge. Die bpb betreibt heute eine einflussreiche politische Bildungsarbeit - im Unterschied zu anderen westlichen Demokratien freilich nicht als unabhĂ€ngige gesellschaftliche Institution, sondern in der Position einer der Obrigkeit unterstellten Bundesbehörde.

Staatskontrolliert

Mit einem aktuellen Internet-Schwerpunkt erinnert die Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung (bpb) an ihre GrĂŒndung, die sich am gestrigen Sonntag (25. November) zum sechzigsten Male jĂ€hrte. Die Einrichtung hat laut "Erlass ĂŒber die Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung" vom 24. Januar 2001 die Aufgabe, durch "Maßnahmen der politischen Bildung" sowohl das "VerstĂ€ndnis fĂŒr politische Sachverhalte" als auch das "demokratische Bewusstsein" zu fördern und darĂŒber hinaus auch "die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stĂ€rken". Zu diesem Zweck ist sie 1952 als Bundesanstalt im GeschĂ€ftsbereich des Bundesinnenministeriums gegrĂŒndet worden. FĂŒr ihre Arbeit, die von 160 Mitarbeitern verrichtet wird, erhĂ€lt sie dieses Jahr 33,971 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Die AktivitĂ€ten der bpb werden laut dem Erlass aus dem Jahr 2001 "von einem aus 22 Mitgliedern des Deutschen Bundestages bestehenden Kuratorium kontrolliert"; an den Kuratoriums-Sitzungen nehmen Vertreter des Bundesinnenministeriums teil.1

FĂŒr Demokratien ungewöhnlich

Wie die bpb selbst einrĂ€umt, ist die Tatsache, dass der Staat und die Parteien die politische Bildung der BĂŒrger durchfĂŒhren, "in westeuropĂ€ischen Demokratien sehr ungewöhnlich": "In anderen LĂ€ndern" nĂ€hmen in aller Regel von der Obrigkeit nicht kontrollierte "gesellschaftliche Gruppierungen (...) politische Bildungsaufgaben wahr". Die bpb stellt fest: "Deutschland hat eine andere Tradition."2 Dabei hat die staatliche TĂ€tigkeit der Bundeszentrale betrĂ€chtliche Wirkung. Ihr Jugendmagazin "fluter", das kostenlos bezogen werden kann, erscheint viermal jĂ€hrlich in einer Auflage von 250.000. In einer Auflage von 800.000 veröffentlicht die bpb die ebenfalls kostenlos erhĂ€ltlichen "Informationen zur politischen Bildung", mit denen vor allem der schulische Geschichts- und Politikunterricht beinahe flĂ€chendeckend versorgt wird. Auch im Fernsehen ist die bpb mittlerweile aktiv: Das Comedyquiz "Ahnungslos", dessen zweite Staffel im September 2012 auf ProSieben gesendet und von 900.000 Zuschauern gesehen wurde, ist mit UnterstĂŒtzung der Bundeszentrale entstanden. Individuell bindet die Bundeszentrale ebenfalls ein breites Publikum ein: Die Zahl der Eigen- und Kooperationsveranstaltungen, die sie pro Jahr durchfĂŒhrt und finanziert, beziffert sie auf 500.

Republikfreundlich?

Wie die Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung nun anlĂ€sslich ihres 60-jĂ€hrigen JubilĂ€ums schreibt, beriefen sich ihre GrĂŒnder im Jahr 1952 auf das Vorbild der "Reichszentrale fĂŒr Heimatdienst" aus der Zeit der Weimarer Republik. Diese wurde damals ebenfalls von einem parlamentarischen Kontrollgremium ĂŒberwacht, sie publizierte "in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden Zeitschriften und Handreichungen zu tagesaktuellen politischen Fragen" und belieferte Multiplikatoren mit Informationen und Material. Ganz wie spĂ€ter die bpb habe sie nach dem Ende des Kaiserreichs "die Deutschen auf ihre Rolle im demokratisch verfassten Staat" vorbereiten sollen, schreibt die Bundeszentrale.3 Sie sei in den 1920er und den frĂŒhen 1930er Jahren vor allem "ein Instrument zur Verbreitung von Kenntnissen ĂŒber die Demokratie" gewesen: "Die Reichszentrale schulte Redner und unterstĂŒtzte republikfreundliche KrĂ€fte".4 Der bpb zufolge war ihre VorgĂ€ngerin damit ein unverdĂ€chtiges Modell.

Die deutsche Volksgemeinschaft

Im Gegensatz zur offiziösen Darstellung der Bundeszentrale legt eine aktuelle Untersuchung ĂŒber die Vor- und FrĂŒhgeschichte der bpb die krass nationalistische Orientierung der Reichszentrale fĂŒr Heimatdienst offen. "Vornehmste Aufgabe" einer "VolksaufklĂ€rung", wie sie von der Reichszentrale betrieben wurde, sei es, "die im Deutschen wurzelnde starke Liebe zur Heimat aufs engste mit dem Gedanken der Volksgemeinschaft, der Not- und Schicksalsverbundenheit aller deutschen StĂ€mme, StĂ€nde und StaatsbĂŒrger und mit einem gesunden und berechtigten Nationalbewußtsein zu verknĂŒpfen", heißt es in einem 1926 verfassten programmatischen Text des Leiters der Institution, Richard Strahl. Es sei eine "heilige Pflicht", die "unmöglichen und unertrĂ€glichen Bedingungen, die der Versailler Vertrag noch immer dem Vaterlande auferlegt", ertrĂ€glich zu gestalten. Dazu sei zum Beispiel die "UnterstĂŒtzung des Deutschtums an unseren bedrohten Grenzen imOsten, Norden und Westen" in Angriff zu nehmen; ein "lebendiger Kreislauf geistigen Lebens" mĂŒsse zwischen den "Zellen des Deutschtums in der Welt" und den "Urzellen in der Heimat" gewĂ€hrleistet werden. Wie die Autorin der aktuellen Studie, die Politikwissenschaftlerin Gudrun Hentges, bestĂ€tigt, sind in den Äußerungen von Strahl, der "die Ausrichtung der von der Reichszentrale betriebenen 'VolksaufklĂ€rung' maßgeblich prĂ€gte", die zentrale Rolle der Kritik am Versailler Vertrag sowie die Bedeutung von "Themen wie (Auslands-)Deutschtum" und "grenzlandpolitischen Fragen" deutlich erkennbar.5

"Den Nationalsozialismus vorbereitet"

Hentges beschreibt die heftige Debatte, die der NeugrĂŒndung der Organisation als "Bundeszentrale fĂŒr Heimatdienst" im Jahr 1952 vorausging - "Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung" heißt sie erst seit 1963. Demnach wandte sich das Bundesinnenministerium unter Gustav Heinemann Mitte 1950 entschieden gegen die PlĂ€ne des Bundeskanzleramts und des dort tĂ€tigen Ministerialdirigenten Hans Globke, die Reichszentrale als Bundeszentrale faktisch wiederzuerrichten. Carl-H. LĂŒders, persönlicher Referent des Innenministers, legte im Juni 1950 in einer Stellungnahme die Positionen seines Hauses dar. "Die Aufgabe der Erziehung zum demokratischen StaatsbĂŒrger", hieß es darin, sei bei der Weimarer "Reichszentrale" faktisch von der "Propagierung der Regierungspolitik" ĂŒberlagert worden. "Überdies erwecken die Schriften (der Reichszentrale, d.Red.) zum Teil den Eindruck, daß die Reichszentrale ungewollt den Nationalsozialismus gesinnungsmĂ€ĂŸig vorbereitet hat (Steigerung des Nationalbewußtseins, Anerkennung der StaatsautoritĂ€t, Unterordnung des Einzelnen in die Gemeinschaft)".6 Im Namen des Innenministeriums forderte LĂŒders, die politische Bildung nicht erneut dem Staat zu ĂŒbertragen, sondern nichtstaatliche Organisationen wie etwa Gewerkschaften, BĂŒrgerrechtsvereine oder StudentenverbĂ€nde mit ihr zu betrauen. Nach Heinemanns RĂŒcktritt am 9. Oktober 1950 hatte das Bonner Kanzleramt jedoch freie Bahn.

Vordenker

Beim Aufbau der Bundeszentrale fĂŒr Heimatdienst und mit ihr verbundener Organisationen kamen zahlreiche vormalige Nationalsozialisten zum Zuge. Ein plastisches Beispiel bietet das "Ostkolleg", das 1957 gegrĂŒndet und an die Bundeszentrale angegliedert wurde, um deren "antikommunistische AufklĂ€rung und Werbung mit Massenwirkung" zu verstĂ€rken. "In der Phase der konzeptionellen Vorbereitung spielte Prof. Dr. Gerhard von Mende eine entscheidende Rolle", schreibt Hentges: Mende "legte Denkschriften zur Errichtung eines solchen Ostkollegs vor, nahm Einfluss auf die Entwicklung der Konzeption, auf die Auswahl der Referenten" und schließlich auch auf die Auswahl der "Mitglieder des Direktoriums".7 Mende, der am 3. November 1933 in die SA eingetreten war, hatte fĂŒhrende Positionen im "Reichsministerium fĂŒr die besetzten Ostgebiete" inne - ab 1939 zunĂ€chst als Leiter des Referats Kaukasien/Turkestan, ab 1943 dann als Leiter der FĂŒhrungsgruppe III Fremde Völker. "Er war vor allem damit befasst", schreibt Hentges, "den Kontakt zwischen den antirussischen bzw. antisowjetischen Kriegsgefangenen und Emigranten herzustellen und zu vertiefen." Als Teilnehmer eines Nachfolgetreffens der Wannsee-Konferenz kam Mende allerdings nicht als offizieller Leiter des Ostkollegs in Frage - was seine "entscheidende Rolle als konzeptioneller Vordenker" des einstigen "Ostkollegs" der bpb laut Hentges nicht verschleiern kann.

Bitte lesen Sie auch unsere Rezension zu dem Band Staat und politische Bildung ĂŒber die "Bundeszentrale fĂŒr Heimatdienst".


Anmerkungen:
1 Erlass ĂŒber die Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung; www.bpb.de
2 Statt nationalistischer Propaganda europÀische VerstÀndigung; www.bpb.de 16.11.2012
3 Die Reichszentrale fĂŒr Heimatdienst 1918-1933; www.bpb.de 24.07.2012
4 Viel mehr als dicke BĂŒcher; www.bpb.de 21.11.2012
5, 6, 7 Gudrun Hentges: Staat und politische Bildung. Von der "Zentrale fĂŒr Heimatdienst" zur "Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung", Wiesbaden 2013. S. auch unsere Rezension



 
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