BERLIN/PARIS (11.05.2012) - Mit einer Strategie der Täuschung will Berlin die Forderungen des designierten französischen Staatspräsidenten François Hollande nach einem Ende der blanken deutschen Spardiktate abwehren. Neben Hollande fordern inzwischen die Regierungschefs diverser weiterer Euro-Staaten, die EU müsse zu kreditfinanzierten Wachstumsprogrammen zurückkehren, um den Totalzusammenbruch mehrerer Volkswirtschaften, wie er sich in Griechenland mittlerweile exemplarisch abzeichnet, abzuwenden. Berlin ist nach dem Bruch der niederländischen Koalition weitgehend isoliert - und verlegt sich neben Ankündigungen, die Eurozone keinen Zentimeter vom bisherigen Austeritätskurs abweichen zu lassen, auf Methoden zur Irreführung der rebellierenden Bevölkerungen. Die Regierung halte ein "Placebo für die Euro-Partner" bereit, erläutert die Presse: Die Kanzlerin werde wohl Teile des Vokabulars von François Hollande übernehmen, wolle es aber mit eigenen Inhalten füllen. So spreche sie von "Wachstumsförderung", verstehe darunter aber die Durchsetzung von "Strukturreformen", wie es auch die Spardiktate vorsähen. Neue Ausgaben seien nicht geplant. Auf diese Weise lasse sich die französische Wachstums-Offensive verbal einfangen, ohne ihr inhaltlich auch nur einen kleinen Schritt nachzugeben.

Gescheiterter Boykott

Bis zum zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel den sozialistischen Kandidaten François Hollande entgegen den diplomatischen Gepflogenheiten nicht einmal empfangen. Merkel organisierte mit etlichen anderen Regierungschefs sogar einen europäischen Boykott des Herausforderers - weil dessen Forderungen nach einem Kurswechsel in der europäischen Krisenpolitik von Berlin als Bedrohung der deutschen Dominanz in der EU aufgefasst wurden. Nun wird Präsident Hollande unmittelbar nach seiner Amtseinführung am 15. Mai seine erste Auslandsvisite starten und in Berlin vorstellig werden - und der Kanzlerin bleibt gar nichts anders übrig, als das frisch gewählte Staatsoberhaupt mit "offenen Armen" zu empfangen, wie Merkel umgehend beteuerte.

Wir in Deutschland

In Sachen Krisenpolitik will Berlin indes knallhart bleiben. Kurz nach Hollandes Wahlsieg schloss die deutsche Kanzlerin jegliche Kompromissbereitschaft hinsichtlich des Ende 2011 von Berlin durchgesetzten Fiskalpakts aus, der die deutsche Austeritätspolitik auf europäischer Ebene institutionalisiert: "Wir in Deutschland, und ich auch ganz persönlich, sind der Meinung, dass der Fiskalpakt nicht zur Disposition steht"1. Finanzminister Wolfgang Schäuble sekundierte der Kanzlerin: Er äußerte, gerichtet an den designierten französischen Präsidenten, Europa sei bislang "gut damit gefahren", nicht nach jeder Wahl "geschlossene Verträge wieder neu zu verhandeln". Er werde auch "den neuen französischen Präsidenten, die neue französische Regierung davon überzeugen", erklärte Schäuble.

Europa: "Fass ohne Boden"

Ein enger Vertrauter der Kanzlerin, der in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampfendspurt befindliche CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen, bediente hingegen offen den immer aggressiveren Chauvinismus seiner Wählerschaft, indem er dem französischen Staatsoberhaupt unterstellte, es nur auf das Geld der Deutschen abgesehen zu haben: "Wir sind aber nicht bereit, dass mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Wahlversprechen von Hollande bezahlt werden", sagte Röttgen wörtlich. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen könnten bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag mit einer Stimme für die Partei Angela Merkels entscheiden, "ob das Geld in Deutschland durch die Kanzlerin zusammengehalten wird, oder ob es in Europa in Fässern ohne Boden verschwindet"2. Über die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber den übrigen Staaten der Eurozone, die maßgeblich auf der einen Seite zum deutschen Reichtum, auf der anderen Seite zur Verschuldung zahlreicher Euro-Staaten beitrugen und die inzwischen nahezu 800 Milliarden Euro erreichen (german-foreign-policy.com berichtete3), schwieg sich der CDU-Spitzenkandidat hingegen aus.

Selbsterhaltungstrieb

Dennoch ist der deutschen Politik und ihrer Publizistik die momentane Isolation Berlins in Fragen der Krisenpolitik durchaus bewusst. "Merkel kämpft allein", konstatierte etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung4; Berlin habe "nach dem Zerfall der niederländischen Regierung kaum noch Verbündete" in Sachen Austeritätspolitik. Das von Berlin europaweit durchgesetzte Spardiktat führt immer mehr Länder in die Rezession, die aufgrund der mit ihr einhergehenden Steuerausfälle und Mehrausgaben im Sozialbereich selbst die verordnete Haushaltskonsolidierung unerreichbar macht. Immer mehr Euroländer drohen in einer ähnlich verhängnisvollen Krisenspirale zu versinken wie das von Berlin buchstäblich in den ökonomischen Kollaps getriebene Griechenland. Folglich bleibt in Rezession befindlichen Ländern wie Spanien, Italien, Irland oder selbst den Niederlanden allein aus ökonomischem Selbsterhaltungstrieb heraus kein anderer Ausweg, als den deutschen Fiskalpakt in Frage zu stellen. Für ein Ende der Spardiktate und eine Rückkehr zu kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen sprachen sich bereits Ende April der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, aus.5

Eine neue Wachstumspolitik

Ein enger Schulterschluss deutete sich kurz nach der Wahl in Frankreich auch zwischen Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti an, der in einem ersten Telefonat dem frisch gewählten französischen Präsidenten versicherte, gemeinsam an der Errichtung einer "immer effizienteren und auf Wirtschaftswachstum ausgerichteten Union" arbeiten zu wollen6. Der Politikwechsel hin zu schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen wird in Rom, das sich mit einer an Tiefe gewinnenden Rezession konfrontiert sieht, inzwischen offen gefordert: "Die Resultate der Wahlen in Frankreich und Griechenland zwingen zu Überlegungen über die europäische Politik", erklärte der italienische Regierungschef in einer ersten Stellungnahme zum französischen Urnengang7. Positive Signale an Hollande kamen auch aus dem krisengeplagten Spanien, dessen konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte, Sparprogramme und die Förderung von Wachstum seien kein Gegensatz: "Beide Konzepte sind vollständig miteinander vereinbar." In Kopenhagen hieß es hingegen rundweg, der Wahlsieg Hollandes habe die Chancen für eine an Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen orientierten Politik erhöht.

Ein Placebo für Hollande

Die momentane Isolation Deutschlands in der Eurozone will die Bundeskanzlerin mit Scheinzugeständnissen durchbrechen, indem sie die Rhetorik des designierten französischen Präsidenten übernimmt, dessen Vokabular aber mit eigenen Inhalten füllt - ganz nach dem Motto "Tarnen und täuschen". Merkel werde ein "Placebo für die Euro-Partner" bereithalten, titelte vor wenigen Tagen die Wirtschaftspresse: Wenn die Bundeskanzlerin wie Hollande von "Wachstumsförderung" spreche, dann ziele sie - anders als dieser - auf die Durchsetzung von "Strukturreformen" und keinesfalls auf kreditfinanzierte Konjunkturprogramme. Merkel erkläre wörtlich: "Wir brauchen Wachstum in Form von nachhaltigen Initiativen, nicht einfach nur Konjunkturprogramme, die wieder nur die Staatsschulden vergrößern."8 Wie solche "Initiativen" aussehen könnten, die dem "Aufstand gegen das deutsche Spardiktat" die Durchschlagskraft nehmen sollen, schilderte jüngst ein "Handelsblatt"-Kolumnist: "Man fasst alles zu einem Paket zusammen, was es ohnehin schon gibt, setzt es hoffentlich effizienter als bisher ein und erklärt es dann zum 'Wachstumspakt' oder gleich zu einem Marshall-Plan9." Dieser neue Wachstumspakt dürfe nichts kosten und die Neuverschuldung nicht noch höher treiben, denn sonst führe er "zu noch höheren Haushaltsdefiziten"; dann aber verlören "die Finanzmärkte das Vertrauen (...) - und Merkel das Gesicht".


Anmerkungen:
1 Ganz Europa will nicht mehr sparen? Merkel ist das egal; www.welt.de 08.05.2012
2 Röttgen poltert gegen Frankreich; www.handelsblatt.com 08.05.2012
3 s. dazu Die deutsche Transferunion
4 Merkel kämpft allein; www.faz.net 08.05.2012
5 Tomasz Konicz: Gegen deutsches Diktat; www.jungewelt.de 02.05.2012
6 Monti und Hollande wollen eng auf Wachstum hinarbeiten; www.focus.de 07.05.2012
7 Hollande erhält positive Signale von Monti und Cameron; www.drs.ch 07.05.2012
8 Merkels Placebo für die Euro-Partner; www.handelsblatt.com 30.04.2012. S. auch Unter deutscher Führung (II)
9 Aufstand gegen das deutsche Spardiktat; www.handelsblatt.com 07.05.2012