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Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg ist „Fukushima“ geschuldet – das sagen diejenigen, die mit dem Ergebnis unzufrieden sind.
Mappus ist weg, das ist ein Erfolg – das sagen diejenigen, die im Wahlergebnis einen Sieg der Demokratie sehen.
Sieht man sich die Ergebnisse genauer an, und vergleicht sie mit den Wahlergebnissen in Rheinland-Pfalz, Bremen und Sachsen-Anhalt (bei allen großen Unterschieden, die auf dem Gebiet der einverleibten DDR zu Westdeutschland zu beachten sind) über die Jahre 2006 bzw. 2007 (letzte Landtagswahl), 2009 (Bundestagswahl) und 2011 (diese Landtagswahl), dann ergibt sich ein ganz anderes Bild:

  • Wirklich spektakulär ist der Anstieg der Grünen-Wählerstimmen nur in Baden-Württemberg. In Rheinland-Pfalz, Bremen und Sachsen-Anhalt ist der Anstieg eher moderat und zeigt nur, dass die Grünen insgesamt auf dem aufsteigenden Ast sind (auch 2009 schon)1.

  • Nur in Baden-Württemberg haben sowohl CDU als auch SPD nicht nur gegenüber 2006, sondern auch gegenüber der Bundestagswahl 2009 dazu gewonnen (Verluste hatten sie nur prozentual, also im Verhältnis zu den Grünen).

  • Das alles spricht dafür, dass in Baden-Württemberg vor allem „S21“ das Wahlverhalten beherrscht hat. Sowohl Befürworter (CDU und SPD – die man sonst nicht einfach gleichsetzen kann, aber in diesem Fall müssen wir es tun) als auch Gegner (Grüne) haben alle Reserven an Wählern mobilisiert. Diese Reserven waren dann aber bei den Grünen größer als bei CDU und SPD zusammen. Die CDU ist nicht nur weiterhin stärkste Partei. Allein die Tatsache, dass sie sogar Stimmen dazu gewonnen hat, sollte uns davon abhalten, vorschnell an einen Sieg der demokratisch gesinnten Menschen zu glauben.

Kretschmann der Erste

"Wir werden versuchen, dieses Land mit Besonnenheit, Maß und Mitte zu führen" (taz 28.03.11), so lautet die Zielsetzung von Winfried Kretschmann, neuer und grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er charakterisiert sich selbst als „Wertkonservativer“. Dass er mal links war, bezeichnet er in seiner Biographie auf der seiner Web-Site als „fundamentalen politischen Irrtum“.
Er ist nicht dieser Rebellen-Darsteller, wie es Joseph Fischer einst war. Von einer rückwärtsgewandten, kleinbürgerlich-kapitalismuskritischen Bewegung gegen S21 wurde er nach oben gespült, "ein Prototyp des ‚bürgerlichen Baden-Württemberg-Grünen‘, praktizierender Katholik, einst Oberstudienrat für Ethik, Mitglied im Schützenverein. Er liebt seine Heimat ganz aufrichtig und innig ...", so liebevoll beschreibt ihn Springers Welt (Welt online 27.03.11).
Verglichen wird er gern mit dem früheren CDU-Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Erwin Teufel. Und der hält viel von Kretschmann: "Leider sehe ich bei den Grünen nicht viele ‚Kretschmänner‘ oder ‚Kretschfrauen‘. Viele sind viel ideologischer als er und stehen viel weiter links.", sagte er in einem Interview mit der Süddeutschen (16.04.11) Aber diese Sorge ist unbegründet. Natürlich gibt es bei den Grünen immer noch welche, mit denen Antifaschisten in der ein oder anderen Frage Arm in Arm gegen rechts kämpfen können – aber die Marschrichtung dieser Partei ist die der „Kretschmänner und Kretschfrauen“. Die nächste will Renate Künast sein, die sofort nach der Wahl in Baden-Württemberg nichts Eiligeres zu tun hatte, als lauthals zu verkünden, dass man in Berlin durchaus auch mit der CDU koalieren würde …

Warum diese Regierung?

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Dass sich Grüne und SPD zur Regierung in Baden-Württemberg zusammengefunden haben, ergibt sich schon aus der Aufgabenstellung, die die Mappus-Regierung trotz Geißler-Schlichtungsversuch nicht schaffen konnte: Es geht darum, in der verfahrenen S21-Frage, in der sich das Monopolkapital uneinig ist, einen Kompromiss zu finden.
Das ist die Hauptaufgabe dieser Regierung, und deshalb kann man sie auf keinen Fall mit der der früheren sozialgrünen Bundesregierung vergleichen. Die Schröder-Fischer-Regierung hatte die Aufgabe, die wachsende Verelendung im Einklang mit den Gewerkschaften zu regulieren (Hartz, Agenda 2010) und Deutschland erstmals seit 1945 wieder in den Krieg zu führen, auch dies wieder im Frieden mit den Gewerkschaften sowie mit einem möglichst großen Teil des demokratischen Kleinbürgertums. Dazu musste diese Regierung sich (wenn auch nur zum Schein) sowohl arbeitermäßig (Schröder, Riester) als auch demokratisch-rebellisch (Fischer) geben.
Die neue Regierung in Baden-Württemberg steht unter Führung der Grünen, aber mit einem ausdrücklich konservativen, bürgerlichen Gesicht. Die SPD hat sich sofort in die zweite Reihe begeben und nicht den Ministerpräsidentenposten beansprucht. Man könnte sagen, das ist logisch, da sie ja etwas weniger Stimmen als die Grünen hat. Aber die SPD ist nicht logisch, sondern so pragmatisch wie alle bürgerlichen Parteien. Sie hat (als Gesamtpartei) in der einverleibten DDR eine ganz andere „Logik“: Wenn da die Linkspartei mehr Stimmen hat als die SPD, dann verlangt die SPD selbstverständlich den Posten des Ministerpräsidenten – und wenn sie den nicht kriegt, dann steigt sie zur CDU ins Bett (da kriegt sie zwar diesen Posten auch nicht, aber egal).
Und so können wir davon ausgehen, dass die Höflichkeit, mit der die SPD in diesem Fall den Grünen den Ministerpräsidentenposten überlässt, an höherer Stelle gewünscht wird – da wo das große Kapital sitzt, da, wo die eigentlichen Entscheidungen fallen.

Der Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich besteht in Ausgleichszahlungen reicherer Bundesländer („Geberländer“) an ärmere Bundesländer („Nehmerländer“). „Geberländer“ sind: Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. „Nehmerländer“ sind: die gesamte einverleibte DDR sowie Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein. In den Jahren 1999 bis 2008 gingen durchschnittlich 85 Prozent der Gelder der „Geberländer“ an die einverleibte DDR, 87 Prozent der Gelder wurden von den Ländern Hessen, Bayern und Baden-Württemberg gezahlt.
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Im Januar dieses Jahres hatten die Regierungen dieser drei Länder (2x CDU, 1x CSU) beschlossen, eine Klageschrift für das Bundesverfassungsgericht in Auftrag zu geben. Gegen wen? Gegen die einverleibte DDR, wie sich aus den obigen Zahlen ergibt. Vor allem wollen sie ein Ausgabenkontrolle. Das heißt, sie wollen – als wäre die einverleibte DDR nicht sowieso schon fremdregiert – in dieses Gebiet hineinregieren und Vorschriften machen, für was dort Geld ausgegeben wird. Was diese erzreaktionären Regierungen besonders ärgert, sind zum Beispiel kostenlose Kita-Plätze, wie sie in Berlin eingeführt wurden.
Die neue Regierung in Baden-Württemberg will nun den Länderfinanzausgleich „reformieren“, aber erstmal nicht klagen, sondern verhandeln (und sie schließt eine Klage nicht aus!). Aber auch Samtpfötchen können einen erwürgen, und Böses ahnt man schon, wenn man sieht, dass in der Auseinandersetzung um die Kitas Kretschmann der SPD einen Tritt versetzt hat: „Während die SPD im Wahlkampf für die schrittweise Gebührenfreiheit eintrat, propagierten die Grünen Qualität vor Quantität – und das dürfte zunächst genau jenen zugutekommen, die sich teure Kindergärten leisten können.“ (ND 06.05.11) In Baden-Württemberg kosten kirchliche und kommunale Kindergartenplätze bis zu 500 Euro. Dass es bei dieser „Qualität“ bleibt, haben die Grünen durchgesetzt – und so soll es dann wohl auch in Berlin werden …
Die SPD in Baden-Württemberg wird inzwischen etwas leiser, was den Länderfinanzausgleich betrifft, und jetzt haben sogar die Finanzminister von CDU und CSU sich geeinigt, vorerst von einer Klage abzusehen, sondern zu verhandeln – ganz wie im baden-württembergischen Koalitionsvertrag vorgesehen. Der Grund für diese etwas leiseren Töne sind sicherlich die bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen in Berlin. Aber das Ziel bleibt: die einverleibte DDR – und auch Armutsregionen in Westdeutschland wie z.B. Bremen – kontrollieren, bevormunden und drangsalieren.
Das zu bekämpfen wäre demokratische Pflicht, gerade in Westdeutschland, gerade in den „Geberländern“ und gerade jetzt angesichts des Wahlkampfes in Berlin.

Bayern erklärt Baden-Württemberg den Krieg

[file-periodicals#133]Eine baden-württembergische Regierung, die auch nur in Ansätzen einen zaghaften demokratischen Neuanfang wagen würde, hätte als allererste Maßnahme die Südschiene gekündigt, die enge Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Bayern, diesem Aufmarschgebiet der Reaktion, dieser „Ordnungszelle“ gegen die bürgerlich-demokratische Republik. Nichts dergleichen geschah. Stattdessen kam es umgekehrt: Seehofer (CSU) kündigte für Bayern die Südschiene auf. Denn es geht jetzt, so Seehofer, um den „Kampf der Systeme“. Und Seehofer hat Allgemeinbildung genug, um zu wissen, dass es der NSDAP bei ihrer Demagogie gegen die Weimarer Republik auch um einen „Kampf der Systeme“ ging. Dobrindt, Generalsekretär der CSU, forderte auch gleich noch die Unternehmen in Baden-Württemberg auf, nach Bayern zu ziehen.
Es wurde schnell klar, dass es sich hier um einen Kampf innerhalb der reaktionärsten Kräfte handelt. Denn es war die CDU Baden-Württembergs, eine der allerrechtesten Ecken der CDU, die am empörtesten auf den CSU-Vorstoß reagierte: "Wer Baden-Württemberg schadet, kriegt auf die Hörner – auch wenn er CSU-Nachbar ist", so der bisherige baden-württembergische CDU-Finanzminister Stächele (Spiegel online 30.04.11).
Und so dokumentiert das Wahlergebnis in Baden-Württemberg eine Neuformierung und Neuorientierung der reaktionären Kräfte, die versuchen, den jetzigen und zukünftigen Bedürfnissen des Monopolkapitals gerecht zu werden. In der Weimarer Republik sind solche sich verschärfenden Kämpfe innerhalb der konservativen und faschistischen Kräfte Vorläufer der Errichtung des Faschismus gewesen. Es ist notwendig, dass die demokratische Bewegung wieder auf die Höhe der Zeit kommt, solche Anzeichen der Vorbereitung von Faschismus und Krieg ernst nimmt und vor allem die bayerische Reaktion in Form der CSU mit all ihren Facetten von Seehofer bis Gauweiler nicht unterschätzt und bekämpft.

Das Dilemma der FDP: Westerwelle darf nicht sterben

Den Absturz der FDP bei allen Landtagswahlen 20112 kann sich jeder leicht erklären. Die großmäuligen Versprechungen von Westerwelle für die „Besserverdienenden“, die bei den Bundestagswahlen 2009 ein märchenhaftes Ergebnis für die FDP brachten, materialisierten sich nur für die Möwenpick-Mafia. Alle anderen gingen leer aus und fanden das nicht lustig. Und so war es auch nur folgerichtig, dass die FDP-Jungmannen ihren Oberschreihals Westerwelle geschlachtet haben. Auch Ministerposten wurden munter geschoben, Brüderle darf nicht mehr regieren. So weit, so klar und einleuchtend. Aber: Westwelle bleibt Außenminister. Und das, obwohl es starke und laute Stimmen gab die seine Ablösung forderten. Auf dem FDP-Parteitag im Mai wurde auf diese Debatte der Deckel getan. Gründe? Die wurden nicht genannt. Was ist da eigentlich geschehen?
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Westerwelle hat anfangs als Außenminister eine sehr schlechte Figur gemacht. Er reiste mit einem Gefolge von geschäftstüchtigen Kleinganoven in aller Herren Länder und überließ die Außenpolitik der Kanzlerin. Viele bürgerliche Kommentatoren gaben zu dieser Zeit auf seine politische Laufbahn keinen Pfifferling mehr. Aber dann gab es eine politische Entwicklung, in der Westerwelle noch eine andere Fähigkeit außer Pausenclown, reaktionäres Großmaul und Möllemann-Beschützer zeigen konnte. Der provokante, chauvinistische und aggressive Auftritt von Erika Steinbach und dem „Bund der Vertriebenen“ im Zusammenhang mit dem geplanten „Zentrum gegen Vertreibung“ war im Sinne des Monopolkapitals zwar gut gemeint, aber noch ist die Zeit nicht gekommen, dass man schon so mit dem polnischen Staat umspringen kann. Zur Zeit geht es darum, den Polen freundlich zu helfen bei der Einsicht, dass sie den Deutschen Furchtbares zugefügt haben ... Oder anders ausgedrückt: Polen soll sich erstmal möglichst weitgehend selbst kaputt machen, dann erledigen wir den Rest. Und deshalb war Frau Steinbach zu früh und Westerwelle gerade richtig, denn er ist neben allem anderen auch noch ein Schüler Genschers, der große Verdienste beim Einkassieren der DDR durch den deutschen Imperialismus und insbesondere bei der Zerstörung Jugoslawiens u.a. durch deutsche Intrigen hatte. Nicht Erika Steinbach außer Kraft zu setzen, war Westerwelles Aufgabe, sondern ihr die Grenzen zu zeigen, die sie heute noch nicht überschreiten darf. Der zweite Akt, in dem Westerwelle Genscher-Format zeigen durfte, war die Politik der BRD zur Militärintervention gegen Libyen. In diesem Konflikt stellte sich der deutsche Imperialismus erstmals seit dem 2.Weltkrieg sowohl gegen Frankreich als auch gegen Großbritannien und die USA. Und dieser „Frieden“ ist nicht weniger erschreckend als ein Bundeswehreinsatz. Auch den beiden Weltkriegen, die der deutsche Imperialismus angezettelt hatte, ging die selbstverschuldete Isolation Deutschlands voraus. Das was Westerwelle jetzt organisiert hat, ist natürlich nur ein Vorbereitungsstadium. Für einen deutschen Sonderweg, der sich die ganze Welt zum Feind macht, stehen andere in Bereitschaft, sie dürfen ihre Pläne noch nicht umsetzen, sondern erst dann, wenn die reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals es wollen und aufgrund ihrer Kapitalverwertungsschwierigkeiten wollen müssen.
Noch wird also ein Westerwelle gebraucht, und wir kennen keinen anderen Grund, weshalb Westerwelle auf seinem Posten bleiben durfte. Und das kann heißen, noch wird eine FDP gebraucht. Sie ist also möglicherweise nicht so tot, wie sie scheint, es gibt starke Interessen, sie wieder zum Leben zu erwecken, sonst wäre Westerwelle wohl kaum mehr Außenminister. Für uns kann das nur heißen: diese Außenpolitik schon jetzt bekämpfen, bevor sie die Außenpolitik zum Krieg wird – der auch nur Politik mit anderen Mitteln ist.

Woher kam die Wahlnieder­lage der Partei DIE LINKE (wenn nicht aus Japan)?

Kann uns so ein Wahlkampf überhaupt nützen, und wenn ja, was?
Friedrich Engels hat einmal gesagt: "Solange die unterdrückte Klasse, also in unserm Fall das Proletariat, noch nicht reif ist zu seiner Selbstbefreiung, solange wird sie, der Mehrzahl nach, die bestehende Gesellschaftsordnung als die einzig mögliche erkennen und politisch der Schwanz der Kapitalistenklasse, ihr äußerster linker Flügel sein. In dem Maß aber, worin sie ihrer Selbstemanzipation entgegenreift, in dem Maß konstituiert sie sich als eigne Partei, wählt ihre eignen Vertreter, nicht die der Kapitalisten. Das allgemeine Stimmrecht ist so der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat; aber das genügt auch. An dem Tage, wo das Thermometer des allgemeinen Stimmrechts den Siedepunkt bei den Arbeitern anzeigt, wissen sie sowohl wie die Kapitalisten, woran sie sind." (Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats, MEW Bd.21, S.168)
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Sehr leicht, mit bloßem Auge, ist zu erkennen, dass heute die Arbeiterklasse in diesem Land sich nicht als eigene Partei konstituiert hat (nicht mehr und noch nicht). Den Haupteinfluss bei den Arbeitern hat die SPD, die rechte Sozialdemokratie, mittels ihrer Macht in den Gewerkschaften. In den imperialistischen Ländern ist die Sozialdemokratie dazu da, die Revolution zu verhindern, die deutsche Sozialdemokratie aber tut noch ein Übriges: ihr ist es eine Ehre, möglichst jeden Kampf der Arbeiter zu verhindern und einen Streik schon für eine halbe Revolution zu halten (und einen politischen Streik für eine ganze). Natürlich gab es immer Widersprüche bei der SPD in der Geschichte der BRD. Die linken Sozialdemokraten (also diejenigen, die zwar auch nicht den Kapitalismus beseitigen, aber wenigstens den täglichen Kampf gegen die Kapitalisten führen wollen) konnten sich aber nie durchsetzen, und die Gründung einer linkssozialdemokratischen Partei scheiterte mehrmals. Die Situation änderte sich mit der Einverleibung der DDR, der Umwandlung der SED in die PDS, die sich 2004 mit der WASG vereinigte, die Gewerkschaftsführer wie Klaus Ernst und Detlef Hensche und hochrangige SPDler bis hin zu Oskar Lafontaine in diese Verbindung einbrachte. Die Partei DIE LINKE war daher ein zweigeteiltes Gebilde: zum einen eine Partei des Ostens, der einverleibten DDR – mit allen Widersprüchen, die die doppelt unterdrückten Bewohner dieses Gebiets auch untereinander haben – und zum anderen im Westen genau die linkssozialdemokratische Partei, die ein großer Teil der linken Minderheit in der SPD immer wollte, diesmal auf den Schultern der sehr viel stärkeren PDS (die allerdings auch etwas davon hatte, nämlich den gesicherten Einzug in den Bundestag, der sonst bei jeder Wahl auf der Kippe stand und einmal sogar verfehlt wurde).
Auf Grundlage der Zweigeteiltheit dieser Partei haben wir sie immer selbst gewählt und empfohlen sie zu wählen: zum einen, weil die linken Sozialdemokraten angesichts des katastrophalen Zustands der Gewerkschaften wichtige Bündnispartner sind, um überhaupt noch Kampfkraft in die Wagschale zu werfen und die organisatorische Kraft der Arbeiter zu stärken, ja sogar die Chance zum politischen Streik zu nutzen, wie es z.B. Klaus Ernst in Schweinfurt des öfteren gelungen ist. Zum anderen ist die Wahl der Linkspartei auch ein Zeichen dafür, dass man sich über die immer noch anwachsende Hetze gegen die angeblich ehemalige DDR hinwegsetzt, sich mit den Verfemten solidarisiert – übrigens gerade angesichts der Auseinandersetzungen um den Länderfinanzausgleich – siehe oben – eine sehr wichtige Angelegenheit im demokratischen Kampf!
Die Vereinigung von PDS und WASG war zunächst – parlamentarisch gesehen – eine Erfolgsgeschichte, nicht nur bei Bundestagswahlen, sondern auch bei Landtagswahlen. Die Partei zog ab 2007 in alle Länderparlamente, wo Wahlen waren, ein, bis auf Bayern, wo sie immerhin ein für dieses reaktionäre Gebiet gutes Ergebnis von 4,4 Prozent erreichte. Erst bei den Landtagswahlen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wendete sich ganz offensichtlich das Blatt. Der Zugewinn gegenüber 2006 war sehr viel geringer als die Zugewinne bei den anderen Landtagswahlen in Westdeutschland, und der Absturz gegenüber den Bundestagswahlergebnissen war mehr als schmerzlich3. Warum? Dass „Japan“ nicht den wesentlichen Einfluss auf diese Wahlen genommen hat, wurde weiter oben schon erläutert. Natürlich wird es innerhalb und außerhalb der Linkspartei diskutiert, welche Fehler zu diesen miesen Ergebnissen geführt haben. Dabei geht es gar nicht um Fehler, sondern es geht (wenn Engels recht hat) um diesen Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Und auch wenn wir auf der Skala dieses Gradmessers ganz unten sind – wir müssen uns dafür interessieren, was eigentlich geschehen ist, wenn der wenigstens noch linkeste Teil der Arbeiter sich so viel weniger in einem Wahlergebnis manifestieren kann als zuvor.
Was ist zwischen 2009 (Bundestagswahl) und 2011 geschehen?
(Die folgenden Fakten und Zitate sind aus mittelstanddirekt.de.) Die Zahl der Beteiligten an Streiks und Warnstreiks hat sich auf weniger als ein Drittel verringert – von rund 400.000 Streikenden im Jahr 2009 auf rund 120.000 im Jahr 2010. „Das WSI schätzt die Zahl der deshalb ausgefallenen Arbeitstage 2010 auf rund 173.000. Auch das sei ein deutlicher Rückgang gegenüber den 398.000 Streiktagen des Jahres 2009 – und stelle das niedrigste Streikvolumen seit 2005 dar.“ Heiner Dribbusch vom WSI sagte dazu: „Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung liegt darin, dass 2010 in der Metall- und Elektroindustrie ohne Arbeitskampf eine Verhandlungslösung erzielt wurde und es im Dienstleistungssektor deutlich weniger betriebliche Arbeitskämpfe gab als in den Vorjahren.“
So also hat die organisationsschädliche Politik der Gewerkschaftsführungen, vor allem der Huber etc., der IG-Metall-Führung gewirkt, eine Politik des Verzichts, um dem Kapital aus der Krise zu helfen, eine Politik der „Wettbewerbsfähigkeit“ des Kapitals, die nicht nur uns, sondern auch unseren griechischen und spanischen Kollegen die Butter vom Brot nimmt. So konnte es dazu kommen, dass nicht nur an der Streikfront für unsere Existenzbedingungen sondern auch im politischen Leben immer weniger von uns zu sehen ist, dass wir selbst in der harmlosesten Angelegenheit, bei den Parlamentswahlen, völlig an die Wand gedrückt werden.
Wir müssen uns dieser schwierigen Situation stellen, statt uns Illusionen über den Wahlausgang zu machen, und uns für Aktionen wie den Widerstand gegen S21 zu begeistern. Das Ergebnis dieser Wahlen zeigt eine gefährliche Entwicklung, ist eine Aufforderung an uns, nicht kleinbürgerlichen Forderungen hinterherzulaufen, die Arbeiterklasse gerade an ihrer linken Flanke zu stärken und uns für den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter hier und in anderen Ländern und gegen den Vormarsch der äußersten Reaktion zusammenzuschließen.
E.W.-P.

Anmerkungen:
1 Das Ergebnis von Hamburg können wir hier nicht mit berücksichtigen, da es sehr stark von dem Desaster der CDU/Grüne-Regierung geprägt ist.
2 In Hamburg ist die FDP etwas weicher gefallen, was sicherlich auch mit dem destaströsen Abgang der CDU/Grüne-Regierung zusammenhängt.
3 Vorher hatte es in Hamburg sogar eine Verschlechterung auf Landesebene gegeben, und dasselbe geschah dann auch bei der Bremer Wahl - in beiden Fällen blieb die Linke in der Bürgerschaft, was diesen eigentlich größeren Verlust nicht so auffällig werden ließ wie die Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.


 
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