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Die III. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" - Schwerpunkt "'Heim ins Reich'? - Deutsche Volksgruppenpolitik" wurde von www.secarts.org veranstaltet und fand vom 02. bis zum 05. Juni 2011 in Göttingen statt.
Dieser Text wurde als Referat auf der III. Konferenz gehalten. Weitere Referate der III. Konferenz werden im Laufe der Zeit verschriftlicht sowie als Audiodateien zum Download bereitgestellt.



Wenn ich nun im Folgenden zum zweiten Abschnitt meines Referats ĂŒbergehe, und mich mit den geopolitischen Konstellationen in der Region befasse, dann muss hierbei dieser geschilderten peripherern Stellung Osteuropas Rechnung getragen werden. Es gilt zu berĂŒcksichtigen, dass die Außenpolitik dieser mittelosteuropĂ€ischen Staaten nicht die selben Handlungsfreiheiten besetzt, wie sie etwa die deutsche Hegemonialmacht innehat. Neben dem im westlichen Besitz befindlichen Mediensektor, der zur Durchsetzung westlicher Interessen missbraucht werden kann, fehlt diesen Staaten zumeist eine nennenswerte Bourgeoisie, die ihr ökonomisches Eigeninteresse auch in Konfrontation mit dem Westen durchsetzen könnte. Ich werde spĂ€ter noch auf einen Ausnahmefall in der Region eingehen, wo grade die Etablierung einer solchen Bourgeoisie vom Staat forciert wird. Dennoch kann schon fĂŒr Mittelosteuropa allgemein konstatiert werden, dass hier im großen Ausmaß diese ökonomische AbhĂ€ngigkeit vom Westen die prowestliche Politik der einzelnen Staaten prĂ€formiert. Etwaige Versuche, eine Politik des Ausgleichs zwischen dem Westen und Russland zu etablieren, wie sie etwa in der Slowakei Meciars betrieben wurde, sind spĂ€testens nach der Nato-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien eingestellt worden.

Zudem gilt es zu berĂŒcksichtigen, dass es generell eine riesige Übereinstimmung in der geopolitischen Zielsetzung zwischen den Funktionseliten der meisten mittelosteuropĂ€ischen Staaten und den westlichen GroßmĂ€chten gibt. In den baltischen Staaten, Polen, Tschechien, Ungarn oder RumĂ€nien wurde die bedingungslose Westintegration niemals von einer relevanten politischen Kraft in Frage gestellt. Die Zielsetzung einer NATO- und EU-Mitgliedschaft genoss in diesen LĂ€ndern eine konsensartige Zustimmung. Diese bedingungslose Unterordnung unter das westliche BĂŒndnis- und MilitĂ€rsystem galt als beste Garant dafĂŒr, auch kĂŒnftig nicht wieder unter russische Hegemonie zu fallen. Doch selbstverstĂ€ndlich bemĂŒhen sich die schmalen politischen Eliten der meisten MittelosteuropĂ€ischen Staaten darum, auch eine totale deutsche Dominanz zu verhindern – auch wenn dieses Faktum offen nur von der politischen Rechten Polens oder Tschechiens ausgesprochen wird. Generell sind diese LĂ€nder, die vor wenigen Jahrzehnten noch sowjetische Satellitenstaaten waren, um eine weitestgehende Beibehaltung staatlicher SouverĂ€nitĂ€t bemĂŒht – dies vielleicht auch als Kompensation fĂŒr die ökonomische Ohnmacht, die zwischen Baltikum und schwarzen Meer herrscht.

Trotz begeisterter Zustimmung zur EU und NATO Mitgliedschaft, leisteten Warschau und Prag etwa Widerstand gegenĂŒber einer weiteren europĂ€ischen Integration, sobald staatliche SouverĂ€nitĂ€tsrechte bedroht waren. Die rechtskonservative polnische Regierung unter Jaroslaw Kaczynski und Tschechiens konservativer PrĂ€sident Vaclav Klaus opponierten gegen den Lissabon-EU-Vertrag. Diese Neuauflage der gescheiterten EU-Verfassung brachte einen enormen Machtzuwachs fĂŒr Deutschland, und konnte erst nach zwei Abstimmungen in Irland ende 2009 durchgesetzt werden. Vor allem der hartnĂ€ckige Widerstand Polens fĂŒhrte zu einer mehrjĂ€hrigen Phase angespannter Beziehungen zu Berlin. Klaus und Kaczynski stimmten darin ĂŒberein, daß auch in einer neuen EU-Verfassung die meisten Entscheidungen nach dem Einstimmigkeitsprinzip gefĂ€llt werden sollten. »Die EU setzt sich weiterhin aus unabhĂ€ngigen Staaten zusammen. Wir mĂŒssen klar sagen, daß es Linien gibt, die man nicht ĂŒberschreiten kann,« so etwa Kaczynski in 2009.
Die antideutsche Achse Warschau-Prag konnte aber schließlich aufgebrochen werden, nachdem Kaczynski seinen Widerstand im Gegenzug fĂŒr umfangreiche Investitionszusagen aus dem Westen aufgab (Laut Zeitungsspekulationen soll sogar der Bau einer französischen Autofabrik in Polen auf diese Kapitulation zurĂŒckzufĂŒhren sein). Vielleicht wird an dieser Episode aus dem Jahr 2009 am besten deutlich, dass periphere Staaten ohne eigenes ökonomisches RĂŒckgrat zu einer dauerhaften eigenstĂ€ndigen Geopolitik kaum in der Lage sind.
Dabei gibt es fĂŒr nahezu alle Staaten Mittelosteuropas ein geopolitisches Horrorszenario, das zu verhindern fast schon zur StaatsrĂ€son aller dieser LĂ€nder zĂ€hlt. Dieses Horrorszenario besteht aus einer Allianz zwischen der europĂ€ischen Hegemonialmacht Deutschland und Russland. Bei der Etablierung einer Achse Berlin Moskau fĂŒrchten die Staaten der Region, erneut einer EinflusssphĂ€re zugeschlagen zu werden und wieder auf den Status eines Satellitenstaates herabzusinken. FĂŒr Warschau bildete die Realisierung der Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland ein regelrechtes Schockmoment.

Wenn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Rußlands PrĂ€sident Dmitri Medwedew zu den hĂ€ufigen Gipfeltreffen zusammenkommen, dann wird dies in Washington und in vielen HauptstĂ€dten Mittelosteuropas Ă€ußerst skeptisch beĂ€ugt. Die Kooperation beider GroßmĂ€chte erstreckt sich tatsĂ€chlich auf zahlreiche Wirtschaftssektoren, die laut Definition des Kreml strategisch bedeutend sind.
Das Wachstum der deutsch-russischen Freundschaft wird aber vor allem an der BRD-Exportoffensive ersichtlich – und der damit einhergehenden Expansion des bilateralen Handels beider Volkswirtschaften. So stieg der bilaterale Handel auf ein Volumen von rund 68 Milliarden Euro in 2008. Zum Vergleich: Ende 98 belief sich das bilaterale Handelsvolumen auf nur 15 Milliarden Euro. Die Struktur dieser asymmetrischen Partnerschaft dĂŒrfte fĂŒr Rußland auf lĂ€ngere Zeit nachteilig sein: Aus dem Osten kommen Rohstoffe und EnergietrĂ€ger, dorthin werden vor allem technisch hochwertige Industrieprodukte verkauft. An die 5000 deutsche Unternehmen sind bereits damit beschĂ€ftigt, ihre Produkte auf dem russischen Markt abzusetzen.
Erlaubt mir hier einen kurzen Exkurs zum Charakter dieser potentiellen Achse Berlin-Moskau. Diese AnnĂ€herung darf nicht eindimensional wahrgenommen werden. Es handelt sich eher um eine Art konfrontativer Kooperation zwischen Moskau und Berlin. Deutschland ist einerseits bemĂŒht, besonders enge, bilaterale Beziehungen auf dem Feld der Energiepolitik mit Moskau zu unterhalten. Die Ostsee-Pipeline, die gegen den verbissenen Widerstand Polens, der baltischen LĂ€nder und Schwedens realisiert wurde, ist hier ein Vorzeigeprojekt. Diese an IntensitĂ€t gewinnende energetische Kooperation zwischen Moskau und Berlin wird im gesamten Mittelosteuropa mit zunehmendem Unbehagen wahrgenommen. Auch amerikanische Think-tanks sprechen von einer regelrechten Verflechtung der Energiesektoren Deutschlands und Rußlands, die nun in Gang gekommen sei, da die deutschen Konzerne E.on und BASF an russischen Gasfeldern beteiligt werden, wĂ€hrend Gasprom im Gegenzug Anteile an der deutschen Erdgas-Infrastruktur erwarb.
Doch zugleich tritt Berlin im postsowjetischen Raum – der vom Kreml als traditionelle EinflußsphĂ€re reklamiert wird – in Konfrontation mit den Interessen Moskaus. So unterstĂŒtzt auch Deutschland das »OsteuropĂ€ische Partnerschaftsprogramm« der EU, das ehemalige Sowjetrepubliken vermittels wirtschaftlicher Durchdringung enger an BrĂŒssel zu binden trachtet. Schließlich bemĂŒht sich Deutschland auch darum, die Vorherrschaft Rußlands beim Energietransport in Zentralasien zu brechen. WĂ€hend E.on und BASF mit Moskau kooperieren, beteiligte sich RWE an der Nabucco-Pipeline, die zentralasiatisches Erdgas an Russland vorbei ĂŒber die TĂŒrkei bis zur EuropĂ€ischen Union befördern sollte.

Berlin betreibt also bei seiner Energiepolitik ein doppeltes Spiel, eine Art »konfrontativer Kooperation« gegenĂŒber Moskau, bei der es offensichtlich darum geht, in möglichst vielen energiepolitischen Projekten vertreten zu sein – unabhĂ€ngig davon, ob sie von Moskau oder gegen Moskau vorangetrieben werden. Die deutsche Geopolitik ist bemĂŒht, alle Vorteile einer engen Kooperation mit Rußland fĂŒr sich zu nutzen, wĂ€hrend zugleich eine vorsichtige, allmĂ€hliche Ausweitung der eigenen InteressensphĂ€re im postsowjetischen Raum forciert wird.
Diese widersprĂŒchliche Freundschaft zwischen Moskau und Berlin weckt in vielen kleineren mittelosteuropĂ€ischen LĂ€ndern alte BefĂŒrchtungen. Wie gesagt: Die OsteuropĂ€er befĂŒrchten schlicht, bei einer innigen deutsch-russischen Umarmung zerquetscht zu werden.
Hier liegt auch der Grund fĂŒr die scheinbar irrationale BĂŒndnistreue vieler osteuropĂ€ischer Staaten zu den USA. Polen und Tschechien sahen gerade in diesem BĂŒndnis mit Washington eine Möglichkeit, die hegemonialen Bestrebungen Deutschlands und Russlands zu konterkarieren. Der stellvertretende tschechische MinisterprĂ€sident Alexander Vondra erlĂ€uterte diese geopolitischer Positionierung seinerzeit vor der konservativen Heritage Foundation: »FĂŒr uns in der tschechischen Republik, die zwischen Deutschland und Rußland liegt, ist die PrĂ€senz einiger amerikanischer Soldaten eine gute Sache.«
Die Unterordnung unter deutsche oder russische Hegemonie wollten Polen und Tschechien also durch die bedingungslose Unterordnung unter die amerikanische Hegemonialpolitik verhindern. Den ersten großen Schritt zur Konfrontation mit Deutschland wagten diese osteuropĂ€ischen Staaten im Vorfeld der US-Aggression gegen den Irak. Deutschland, das sich aus KalkĂŒl dieser Aggression verweigerte, wurde von den OsteuropĂ€ern blamiert, die offensiv den amerikanischen Überfall auf den Irak unterstĂŒtzten.

Hiernach eskalierten die Spannungen mit Russland rund um das Projekt der Raketenabwehr in Osteuropa. Die USA wollen in Polen zehn Abfangraketen und in Tschechien die dazugehörige Radarstation aufbauen.. Dieses Vorhaben wurde von Moskau als Bedrohung seiner nuklearen AbschreckungsfĂ€higkeit wahrgenommen und aufs schĂ€rfste abgelehnt; Skepsis Ă€ußerten auch etliche westeuropĂ€ische Staaten, hier vor alle Deutschland. Die Realisierung dieses Vorhabens scheiterte an der Abwahl der Regierung Kaczynski in Polen, wie auch an dem Wahlsieg von Barack Obama in den USA. Die Rechtsliberale polnische Regierung um Donald Tusk war dem Projekt gegenĂŒber skeptischer und hat die Forderungen zur Realisierung des amerikanischen Raketenschutzschild nach oben geschraubt. Zugleich war die Obama-Administration bemĂŒht, das kostspielige Raketenprojekt in Osteuropa im Rahmen ihrer AnnĂ€herung an Moskau möglichst schnell auf Eis zu legen. Letztendlich musste sich Warschau mit ein paar amerikanischen Raketenattrappen zufrieden geben, die in einem rein symbolischen Akt in Polen aufgestellt wurden.
Die derzeitige polnische Regierung hat den Kurs offener Konfrontationen GegenĂŒber Berlin und Moskau aufgegeben. Warschau ist derzeit eher bemĂŒht, sich mit Russland und Deutschland zu arrangieren, wĂ€hrend die Bedingungslose proamerikanische Politik der Kaczynski-Administration lĂ€ngst der Vergangenheit angehört. Die Kooperation zwischen Warschau und Washington kommt ĂŒber das Stadium symobilscher Gesten nicht mehr heraus. Bei seiner letzten Polen-Visite hat etwa PrĂ€sident Obama die Entsendung von 20 US-Soldaten auf einen polnischen LuftwaffenstĂŒtzpunkt angekĂŒndigt. MinisterprĂ€sident Tusk sagte auf einer Pressekonferenz mit Obama, es sich sehr wohl um eine ‘bedeutsame Geste’.

Hinhaltender Widerstand gegen Euro-EinfĂŒhrung

Ein aktuelles Politikfeld, auf dem Spannungen zwischen Deutschland und dessen osteuropĂ€ischen Hinterhof auftraten, bildet die WĂ€hrungspolitik. Die Krise der EuropĂ€ischen EinheitswĂ€hrung ließ die einstmaligen Beitrittsambitionen im Osten der EU erlahmen. Teilweise gingen einige dieser Staaten zu einer Verzögerungstaktik ĂŒber. Zugleich forcierte Berlin seine BemĂŒhungen, Osteuropa möglichst schnell in die Eurozone zu nötigen. Dabei ĂŒberwiegt inzwischen sogar in den meisten osteuropĂ€ischen LĂ€ndern die Euro-Skepsis. In der Slowakei etwa, die Anfang 2009 der Eurozone beitrat, fĂŒhrte die Griechenland-Krise zum endgĂŒltigen Meinungsumschwung. Die Regierung in Bratislava weigerte sich im August 2010 sogar, 800 Millionen Euro zum Rettungspaket fĂŒr Athen beisteuern. Im Dezember sorgte dann der slowakische Parlamentssprecher Richard Sulik fĂŒr Schlagzeilen, als er sich in einem Zeitungskommentar fĂŒr die Implementierung eines geldpolitischen „Plan B“ aussprach: „Es ist höchste Zeit, dass die Slowakei damit aufhört, blind den FĂŒhrern der Eurozone zu vertrauen und einen Plan B vorbereitet, eine RĂŒckkehr zur Slowakischen Krone.“
Die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat tschechischen Zeitungsberichten zufolge die Regierungschefs Polens und Tschechiens seit Herbst 2010 bei etlichen Gelegenheiten zu einem baldigen Beitritt zur Eurozone gedrĂ€ngt. Doch es durfte gerade das Beispiel der ausartenden Leistungsbilanzdefizite der sĂŒdeuropĂ€ischen Euro LĂ€nder gegenĂŒber Deutschland gewesen sein, das Prag und Warschau zu Absatzbewegungen gegenĂŒber der Eurozone bewegte. Bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Christian Wulff erklĂ€rte der tschechische PrĂ€sident Vaclav Klaus im November 2010, dass derzeit „niemand in Tschechien den Euro einfĂŒhren“ wolle. Tschechiens Premier hingegen erklĂ€rte schlicht, dass eine Übernahme des Euro zu diesem Zeitpunkt eine „ökonomische und politische Dummheit“ darstellen wĂŒrde. Den Unwillen der polnischen Regierung, die weitaus diplomatischer formuliert, brachte hingegen der ZentralbankprĂ€sident Marek Belka auf den Punkt: Der Euro sei ein „ambitioniertes aber unfertiges Projekt“. Die Ablehnungsfront gegenĂŒber den Euro ist in Polen laut Umfragen von 38 Prozent auf 45 Prozent angewachsen. Inzwischen haben auch Ungarn, RumĂ€nien und Bulgarien ihre PlĂ€ne fĂŒr einen baldigen Beitritt zu Eurozone auf Eis gelegt.

Polen und Tschechien weigern sich bisher standhaft, einen festen Terminrahmen fĂŒr einen Eurobeitritt zu nennen. Diese Weigerungshaltung dĂŒrfte auch durch die jĂŒngsten Krisenerfahrungen bestĂ€rkt werden. Die WĂ€hrungen dieser beiden Volkswirtschaften erfuhren im Krisenverlauf eine substantielle Abwertung um bis zu 30 Prozent, was zur StĂŒtzung der heimischen Wirtschaft beitrug, da hierdurch vor allem deutsche Importe verteuert wurden. Diese Möglichkeit der WĂ€hrungsabwertung gegenĂŒber der auf deutschen Exportmaschinerie war den sĂŒdeuropĂ€ischen KrisenlĂ€ndern durch den Euro gerade verbaut.

Ungarns wirtschaftlicher Nationalismus

Dennoch kann hier nur noch von einem hinhaltenden, passiven Opponieren gegenĂŒber Deutschland gesprochen werden, bei dem deutsche ExpansionsplĂ€ne durch eine Verzögerungstaktik hintertrieben werden. Mit einer einzigen Ausnahme haben alle Regierungen Mittelosteuropas die aktive, gegen das westliche Zentrum gerichtete Politik aufgegeben. Diese Ausnahme bildet die rechtskonservative ungarische Partei Fidesz, die seit April 2010 im ungarischen Parlament ĂŒber eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfĂŒgt. Diese neue ungarische Rechtsregierung um MinisterprĂ€sident Viktor Orban scheint den Kurs eines „wirtschaftlichen Nationalismus“ eingeschlagen zu haben, bei dem Budapest auch in Konflikt mit etlichen deutschen Kapitalfraktionen geriet. Um bestimmte Wirtschaftszweige an den Krisenkosten zu beteiligen, fĂŒhrte Fidesz sogenannte Krisensteuern ein. Dabei agierte die ungarische Regierung durchaus geschickt, da von den neuen Sondersteuern nur Großunternehmen aus der Energiewirtschaft, der Telekommunikation, der Finanzbranche, dem Versicherungswesen und dem Einzelhandel betroffen sind. In diesen Branchen, die fest an den ungarischen Markt gekoppelt sind, ist eine Verlagerung der UnternehmenstĂ€tigkeit ins Ausland kaum möglich. Betroffen sind etliche deutsche Konzerne, wie etwa die Telekom und die Allianz, die sich in einem Brandbrief an die EU-Kommission gewandt haben.

Bei der Ausgestaltung ihrer Krisensteuer scheinen sich Ungarns Rechtsausleger auch an der Unterscheidung zwischen dem „guten schaffenden“ und dem „bösen raffenden“ Kapital orientiert zu haben, wie sie auch in faschistischer Propaganda ĂŒblich ist: nur „der produktive Kapitalismus“ sei wertvoll, die Spekulanten hingegen seien unnĂŒtz, tönte Orban wĂ€hrend einer Grundsatzrede Mitte 2010. In der Tat ist beispielsweise die in Ungarn tĂ€tige Automobilbranche von der Krisensteuer ausgenommen. Die deutschen Autobauer können hingegen bei Neuinvestitionen mit Staatssubventionen in Höhe von fĂŒnf bis zehn Prozent der Investitionssumme rechnen. Die Maßnahmen der ungarischen Regierung könnten somit auch als ein nationalistischer Versuch gewertet werden, finanzpolitische HandlungsspielrĂ€ume zu gewinnen und eine eigenstĂ€ndige nationale Bourgeoisie zumindest in einzelnen Wirtschaftssegmenten zu etablieren – wĂ€hrend zugleich die Rolle als verlĂ€ngerte Werkbank westlichen Kapitals akzeptiert wird.

Es wĂ€re aber fĂŒr die westeuropĂ€ische Linke fatal, diesem ungarischen Wirtschaftsnationalismus eine objektiv fortschrittliche Tendenz andichten zu wollen. Wie ausgefĂŒhrt, finden sich in dieser klar reaktionĂ€ren Politik auch Elemente faschistischer Ideologie. Zudem forciert Fidesz die reaktionĂ€re Umgestaltung der ungarischen Gesellschaft, bei der auch die Ă€rmsten Bevölkerungsschichten immer stĂ€rker belastet und marginalisiert werden, um die Herausbildung einer ungarischen Mittelklasse und Bourgeoisie zu befördern. Als Stichwort sei hier nur die EinfĂŒhrung einer Flat-Tax genannt.
Abschließend muss aber doch konstatiert werden, dass generell der Widerstand gegen die deutsche Dominanz in der Region erodiert und Berlin sich in den meisten Auseinandersetzungen letztendlich durchsetzen konnte, wie etwa bei der Ostsee-Pipeline, dem Zentrum gegen Vertreibungen, der Raketenabwehr, oder dem Lissabon-Vertrag. Neben der fehlenden ökonomischen Basis dieser Region, muss auch der imperiale Abstieg der USA als ein weiterer Faktor benannt werden, der Deutschlands Hegenomialstellung in Mittelosteuropa verfestigt. Enge Allianzen mit dieser absteigenden Weltmacht werden fĂŒr viele Staaten Osteuropas illusionĂ€r, wenn nicht gar gefĂ€hrlich.


Dieses Referat wurde auf der III. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen LAnd", Göttingen 2011, gehalten.

Der erste Teil des Referatstextes erschien am Samstag, den 6. August, auf www.secarts.org.


 
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Kommentare anzeigen: absteigend   aufsteigend
  Kommentar zum Artikel von Marcel: Webseite
Donnerstag, 11.08.2011 - 20:58

Mit Ungarn gibt es noch eine Besonderheit: das Land scheint sich zur Europa-Zentrale der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China zu entwickeln. Budapest hat seit lagem eine recht große chinesische Community und beim Besuch von Wen Jiabao Ende Juni sind Grundlagen fĂƒÂŒr sehr enge Beziehungen zwischen Ungarn und China gelegt worden. Das könnte sogar auf lange Sicht klappen, denn China hat die notwendige wirtschaftliche Kraft, um Ungarn eine Perspektive jenseits von Deutschland, USA und Russland bieten zu können.