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Das gezielte Sch√ľren von Sozialneid und der Versuch, die vom System des "freien" Marktes Benachteiligten und Prekarisierten gegeneinander auszuspielen macht auch vor den kleinen Selbstst√§ndigen nicht halt. "Arm gerechnet. Immer mehr Selbstst√§ndige beantragen Hartz IV." hei√üt die neue Attacke. (S√ľddeutsche Zeitung vom 14. 6.).

Zun√§chst deutet Autor √Ėchsner Verst√§ndnis an, wenn er die Lage der sogenannten "Solo-Selbstst√§ndigen" mit einigen Strichen skizziert: "Sie arbeiten als Blumenh√§ndler oder Arzt. Sie leiten eine Katzenpension oder vermieten eine Wohnung an Urlauber. Sie bieten ihre Dienste als Heilpraktiker oder Rechtsanwalt an. Und haben eines gemeinsam: Sie sind selbstst√§ndig und beziehen gleichzeitig Hartz IV, weil ihr Einkommen unter dem Existenzminimum liegt. Immer mehr Menschen in Deutschland, die sich eine eigene berufliche Existenz aufgebaut haben, erhalten die staatliche Grundsicherung." Diese Angaben decken sich zun√§chst einmal durchaus mit den Fakten, die vor nur wenigen Wochen die "3. Bundeskonferenz Selbstst√§ndige in ver.di" in einem Antrag an den im Herbst tagenden ver.di-Bundeskongress zusammengefasst hatte. Darin hei√üt es, "keine Gruppe unter den Erwerbst√§tigen in den letzten Jahren (ist) so sehr gewachsen, wie die der Solo-Selbstst√§ndigen. Der Mikrozensus ergab f√ľr das Jahr 2008 eine Zahl von 2 306 000, was sechs Prozent aller Erwerbst√§tigen entspricht. Damit gibt es in Deutschland bereits mehr Solo-Selbstst√§ndige als Beamte. Mehr als drei Viertel dieser Selbstst√§ndigen arbeiten im Dienstleistungssektor, sind somit klassische ver.di-Klientel." Die Zahl dieser kleinen Selbstst√§ndigen, die ihre Eink√ľnfte mit Hartz IV aufstocken m√ľssen, ist nach Angaben der Bundesagentur f√ľr Arbeit (BA) von 2007 bis 2010 um mehr als 50 000 auf im Jahresdurchschnitt 125 000 Hilfebed√ľrftige gestiegen.

Im Februar 2011 z√§hlte die BA knapp 118 000 Selbstst√§ndige als Hartz-IV-Bezieher. Etwa 85 000 verf√ľgten nur √ľber ein Einkommen von weniger als 400 Euro. 25 000 verdienten bis zu 800 Euro, der Rest etwas mehr.

Besonders √§ltere Kolleginnen und Kollegen, die aus den unterschiedlichsten Gr√ľnden aus ihrer bisherigen Erwerbsund Berufst√§tigkeit herausgefallen sind und in der (Schein-)Selbstst√§ndigkeit dann schlie√ülich das letzte Mittel der Existenzsicherung sehen, sind betroffen. Weil sie aus Altersgr√ľnden nicht mehr in ein vertragliches Arbeiter- oder Angestelltenverh√§ltnis kommen und ihr Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist, sehen sie in den zeitlich auf ein oder eineinhalb Jahre befristeten (!) Existenzgr√ľndungsdarlehen, mit denen sie kleine Gesch√§fte oder selbstst√§ndige Dienstleistungsangebote aufbauen, ihren letzten pers√∂nlichen Ausweg vor der Verarmung. Sie m√ľssen dazu Gesch√§ftskonzepte ausarbeiten und sich regelm√§√üig von den Sachbearbeitern ihrer Serviceagenturen auf Umsatz und Rendite √ľberpr√ľfen lassen.

Ausgerechnet diese buchst√§blich armen Selbstst√§ndigen nimmt der oben zitierte "SZ"-Autor aufs Korn, in dem er ihnen pauschal falsche Angaben gegen√ľber den Beh√∂rden unterstellt: "Zu schwindeln lohnt sich auf jeden Fall: Selbstst√§ndige k√∂nnen wie andere Hartz-IV-Empf√§nger bis zu 365 Euro Grundsicherung im Monat bekommen. Sie erhalten die Kosten f√ľr die Unterkunft innerhalb des gesetzlichen Rahmens erstattet und einen Zuschuss f√ľr eine private Kranken- und Pflegeversicherung bis zu 287,72 Euro im Monat." Tats√§chlich ist die soziale Lage dieser relativ neuen Kategorie von Erwerbst√§tigen schwierig und schwankend. Dazu sagt der ver.di-Antrag: "Ihr Armutsrisiko ist mit 10 Prozent mehr als dreimal so hoch als f√ľr Normalbesch√§ftigte (3 Prozent). Da viele Existenzgr√ľndungen aus der Arbeitslosigkeit heraus erfolgt sind, k√∂nnen wir davon ausgehen, dass das Armutsrisiko bei den in den letzten Jahren neu hinzugekommenen Solo-Selbstst√§ndigen noch einmal erheblich h√∂her ist." Mittlerweile gibt es die solo-Selbstst√§ndigen inzwischen in fast allen Organisationsbereichen von ver.di. Selbstst√§ndige und Gewerkschaften - geht das? Diese noch oft gestellte Frage spielte auf der "3. Bundeskonferenz Freie und Selbstst√§ndige" der Gewerkschaft ver.di zwar noch immer eine Rolle; aber sie stand nicht mehr im Mittelpunkt der Diskussionen. Bei insgesamt r√ľckl√§ufigen Mitgliederzahlen in der Gesamtorganisation wurde bei den Selbstst√§ndigen jetzt die 30 000er - Grenze "geknackt". Positiv vermerkt wurde, dass auch die Zahl der Austritte gesunken ist. Lag sie 2007 noch bei 2 500, so waren es in 2010 "nur" 1 800. Dabei wurde in den seltensten F√§llen eine generelle Unzufriedenheit mit der Arbeit von ver.di angegeben, sondern es handelt sich vornehmlich um Berufswechsler, finanzielle Gr√ľnde oder schlicht um Sterbef√§lle. F√ľr ver.di sind die Bereiche Gesundheitswesen, Sozialversicherungen, Private Dienstleistungen und eben die Selbstst√§ndigen "Wachstumssektoren". Es gibt weitere positive Trends. Erstens ist die Entwicklung der Selbstst√§ndigen-Arbeit in Richtung Selbstorganisierung vorangekommen. Zweitens ist der Aufbau einer regionalen Basis f√ľr die Selbstst√§ndigen-Arbeit in den Bezirken vorangeschritten und drittens ist eine Verbreiterung und Ausweitung der Arbeit in andere Branchen als die der klassischen Arbeit unter Journalisten, Schriftstellern und K√ľnstlern in Gang gekommen. Nach der Bundeskonferenz konstituierte sich die neue Bundeskommission Selbstst√§ndige (BKS).


Hans-Peter Brenner
Mitglied der ver.di-Bundeskommission Selbstständige, BKS


 
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