Die III. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" - Schwerpunkt "'Heim ins Reich'? - Deutsche Volksgruppenpolitik" wurde von www.secarts.org veranstaltet und fand vom 02. bis zum 05. Juni 2011 in Göttingen statt. Dieser Text wurde als Referat auf der III. Konferenz gehalten. Weitere Referate der III. Konferenz werden im Laufe der Zeit verschriftlicht sowie als Audiodateien zum Download bereitgestellt.

Die Nato brauchte über eine Woche, um überhaupt handlungsfähig zu werden, so heftig tobten die Auseinandersetzungen der „Verbündeten“. Frankreich war vehement gegen eine Einbeziehung der Nato, offiziell wegen des schlechten Rufs der Nato in den arabischen Staaten. Man kann jedoch davon ausgehen, dass der bei den libyschen Aufständischen gewonnene Einfluss durch das französische Vorantreiben der Militärintervention – nun wehte die Trikolore an den Panzern der Rebellen und überall sah man „Vive la france“, eine Genugtuung für Sarkozy nach dem Hände schüttelnden Westerwelle – nicht wieder an andere verloren gehen sollte. „Viele Diplomaten vermuteten allerdings“ so die FAZ vom 23.3.11, „dass Sarkozy seine Führungsrolle nicht in den Schatten gestellt sehen wollte.“ Die BRD erklärte kategorisch, dass sie sich nicht an den Kampfhandlungen beteiligen werde, ebenso zunächst die Türkei. Die USA und Großbritannien drangen auf eine Übernahme der Militärintervention durch die Nato, eine Haltung, der sich Deutschland anschloss, wohl aus dem gleichen Grund, warum Frankreich sie ablehnte. Schließlich wurde der Nato die Überwachung der Flugverbotszone übertragen. Aber auch in der Folge, wurde immer wieder Kritik am – zu laschen – Vorgehen der Nato von Seiten Frankreichs und Großbritanniens bekannt. Die Vorgänge innerhalb der Nato weisen also eher auf ein Zerbrechen der Nato hin, als darauf, dass dieser Krieg ein Krieg der Nato sei. Dazu noch einmal die FAZ: „Manche in der Nato fragten sich freilich, wo eigentlich noch der Mehrwert des Bündnisses liege, da die Koalition der Willigen die (Flugverbots-)Zone schon weitgehend durchgesetzt haben“. Was ja nichts anderes heißt als: wozu braucht man die Nato eigentlich noch?

Â…Die Enthaltung der Bundesrepublik:
Inkonsequente Friedensliebe?

Viele aus der Friedensbewegung begrüßen die Enthaltung der Bundesrepublik, kritisieren aber dass es zugelassen wird, dass die Luftangriffe von US-Kommando-Stellen in der BRD aus geflogen werden, dass sie die Nato in Afghanistan durch zusätzliche deutsche Soldaten entlastet und zudem alle Nato-Beschlüsse mitgetragen hat – ohne selbst militärisch aktiv zu werden. Sie übersehen dabei die ganz fundamentale Tatsache, dass sich die deutsche Monopolbourgeoisie oder zumindest erhebliche Teile davon und ihr geschäftsführender Ausschuss, die Regierung, offensichtlich wieder stark genug fühlen, sich das erste Mal seit dem zweiten Weltkrieg sowohl gegen die USA, wie auch gegen den engsten Bündnispartner innerhalb der EU zu stellen. Von daher unterscheidet sich die Situation heute ganz wesentlich von den Auseinandersetzungen um den Irakkrieg 2003. Damals hatte sich Deutschland im Bündnis mit Frankreich (und Russland) gegen die USA gestellt. Heute stellt es sich gegen beide Bündnispartner. Eine Verhinderung der Abflüge von der BRD aus, wie es die oben genannten Friedensfreunde fordern, sowie eine Blockierung der Nato-Beschlüsse wäre noch eine Steigerung dieses Alleinganges und käme einer Kriegserklärung gleich. Einer Kriegserklärung, nicht um den Frieden auf der Welt zu verteidigen, sondern um die Interessen der deutschen Monopolbourgeoisie offen gegen die Konkurrenten durchzusetzen.

Soweit die chronologische Abfolge der Ereignisse, die schon aufzeigt, dass die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten den Charakter der Auseinandersetzung um Libyen prägen, und nicht die Gemeinsamkeiten. Sie klärt jedoch noch nicht die Ursachen dafür.
Was trieb die französische Regierung, im Bündnis mit dem britischen und, wenn auch sozusagen in letzter Minute und äußerst zögerlich, dem US-Imperialismus, sich in dieses neuerliche Kriegsabenteuer zu stürzen? Warum hatte die französische Regierung den engsten Bündnispartner in Europa, Deutschland, nicht vorher in seine Pläne, die Rebellen anzuerkennen und doch die Flugverbotszone durchsetzen zu wollen, eingeweiht, wie Westerwelle und Merkel pikiert feststellen mussten?1 Warum kungelte er stattdessen mit dem britischen Premier Cameron? Mit dem libyschen Öl alleine lassen sich dieser Bruch diplomatischer Gepflogenheiten gegenüber dem engsten Bündnispartner innerhalb der EU einerseits, der Eklat durch die dann folgende Enthaltung Deutschlands andererseits nicht mehr erklären. Um diese Fragen zu klären oder zumindest um versuchen sie zu klären, muss man weg von Libyen und die Kräfteverhältnisse zwischen den beiden imperialistischen Staaten untersuchen, die bisher die Hauptachse des europäischen Bündnisses gebildet haben.

Verborgene Kriegsgründe

Dazu muss man zunächst einmal verstehen, dass Bündnisse zwischen imperialistischen Staaten vorübergehender Natur sind, da sie die aufgrund der kapitalistischen Ökonomie im Zeitalter der Monopole bestehende Konkurrenz zwischen den Staaten nicht außer Kraft setzen können. Sie sind letztendlich nichts anderes als Absprachen, die auf der Basis bestehender Kräfteverhältnisse getroffen werden, mit dem Ziel, die jeweiligen Interessen über das Bündnis möglichst weitgehend durchsetzen zu können. Ändern sich die Kräfteverhältnisse in großem Ausmaß kommt irgendwann der Punkt, an dem das Bündnis obsolet wird. Das erleben wir gerade, Libyen ist ein Beispiel dafür. Um was es dabei geht, hat der portugiesische Politiker Mário Soares anhand der deutschen Diktate im Zuge der Eurokrise kürzlich geäußert: „Sie (Merkel) gibt mir das Gefühl, Europa germanisieren zu wollen, dabei war die EU dazu gedacht, Deutschland zu europäisieren.“2 Es war das Ziel der anderen imperialistischen Mächte, vor allem Frankreichs, den nach der Einverleibung der DDR größer gewordenen deutschen Imperialismus mit den europäischen Verträgen einzudämmen und gleichzeitig mit ihm gegen den überlegenen US-Imperialismus anzukämpfen, also ihm Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkte abzujagen. Darin waren sich die Herrschenden in der BRD mit denen in Frankreich durchaus einig. Welche Absprachen zwischen Frankreich und Deutschland dabei im Hintergrund genau getroffen worden sind, werden wir erst dann erfahren, wenn die Arbeiterklasse mit der Macht in diesem Land auch die Archive erobert haben wird. Doch es liegt auf der Hand, dass sie im wesentlichen auf eine Aufteilung der Einflusszonen hinausliefen in Richtung Mittelmeerraum und der Befriedung der ehemaligen französischen Kolonien in Nord- und Schwarzafrika für den französischen Imperialismus, den neu als Beute zur Verfügung stehenden Osten für den deutschen Imperialismus. Dieser Kuhhandel klingt durch in einem Beitrag des französischen UDF-Abgeordneten Arthur Paecht in der Debatte der französischen Nationalversammlung über das Ende 1996 beschlossene „deutsch-französische Sicherheits- und Verteidigungskonzept“. Er nannte damals „zwei privilegierte Zonen“ möglicher militärischer Interventionen, die er den Expansionsbestrebungen der beiden Staaten zuordnete: Mittel- und Osteuropa für die Deutschen, Nord- bzw. Schwarzafrika für die Franzosen.3

Die Einbindung musste die deutsche Monopolbourgeoisie akzeptieren – anders wäre die Einverleibung der DDR so gar nicht möglich gewesen. Sie und ihr geschäftsführender Ausschuss nutzten sie, um scheinbar gezähmt und eingebunden die ökonomische Stärke des deutschen Imperialismus weiter zu vergrößern und auf dieser Grundlage die politischen und militärischen Machtstellungen zur Neuaufteilung der Welt auszubauen – über den Weg eines Europas unter deutscher Hegemonie. Diese dialektische Gemengelage gemeinsamer und gegensätzlicher Interessen bestimmt den Charakter der EU und beinhaltet ihre Vergänglichkeit. Je mehr es dem deutschen Imperialismus gelingt, seine hegemonialen Interessen durchzusetzen, umso schärfer tritt die Seite des Widerspruchs in den Vordergrund, kommen diejenigen zu Wort, die Euro und EU in Frage stellen. Es ist nicht von ungefähr, dass gerade in dieser Zeit Kohl als großer Europäer von US-amerikanischen Politikern mit der Verleihung des Henry-Kissinger-Preises gefeiert wird, während Kanzlerin Merkel dabei nur das diplomatische Mindestmaß an Begeisterung aufbringen konnte, wie die bürgerliche Presse berichtete.4
Sie haben nicht ganz Unrecht. Im Zuge der Entwicklung gesehen, war Kohl der letzte wirklich europäische deutsche Kanzler, was nicht an seiner ausgeprägten Klugheit oder Weitsicht liegt, sondern darin, dass er nur mit dem bedingungslosen Hochhalten der, wie es immer so schön heißt, „europäischen Idee“ und in fester Verbundenheit zum transatlantischen „Partner“ den einmaligen Moment in der Geschichte, die von der Bourgeoisie lange ersehnten und hochgepäppelten Konterrevolutionen in den Staaten des Warschauer Paktes, nutzen konnte, um die Einverleibung der DDR ohne Krieg durchzusetzen. Doch schuf er damit gleichzeitig die Bedingungen für das langsame Ende dieser europäischen Idee. Denn der Kuhhandel, die Geschäftsgrundlage für die Achse Berlin – Paris funktionierte nur sehr eingeschränkt im gegenseitigen Interesse. Während die deutsche Monopolbourgeoisie mit der EU-Osterweiterung beziehungsweise schon mit den Vorbereitungen dafür schnell zur stärksten ökonomischen Macht in den osteuropäischen Staaten wurde und damit in der EU insgesamt immer mehr Macht in die Waagschale werfen konnte, sah sich der ökonomisch schwächere französische Imperialismus in seinem traditionellen Einflussgebiet, seinen ehemaligen Kolonien und Mandatgebieten in Nord- und Schwarzafrika, sowie im Nahen Osten nicht nur weitgehend alleine gelassen, sondern in Widerspruch zur deutschen Politik. Vorstöße der französischen Regierungen für EU-Interventionen auf dem afrikanischen Kontinent wurden von der BRD nur halbherzig unterstützt, wie die EU-Einsätze im Kongo oder mehr oder weniger offen sabotiert, wie die im Tschad.5 Wie german foreign policy (gfp) berichtet, forderten deutsche Regierungsberater schon damals, sich nicht für französische Interessen zu verkämpfen.6

Gleichzeitig ließen deutsche Stellen, offizielle wie auch inoffizielle, aber durchaus nicht ihre Finger von afrikanischen Ländern, um den deutschen Einfluss, wo er von Interesse ist, auch dort zur Geltung zu bringen. Und von Interesse kann es auch nur sein, den Einfluss anderer imperialistischer Staaten zurückzudrängen, wie Lenin schon 1916 analysierte.7 Die Mitte der 90iger Jahre ins Leben gerufene „Euro-Mediterrane Partnerschaft“, ein Zugeständnis an Interessen des französischen Imperialismus sozusagen als Ausgleich für die EU-Osterweiterung, dümpelte, wie die verschiedensten Medien berichten, vor sich hin. Die damit verbundenen Ziele, Förderung des Friedens, der Demokratie und wachsenden Wohlstands in dieser Region durch eine Freihandelszone mit der EU blieben weitgehend leere Worthülsen. Nicht nur was Frieden und Demokratie betrifft, was durch die Niederhaltung einer eigenständigen, selbst bürgerlichen Entwicklung dieser Staaten durch die imperialistischen Mächte und deren stete Einmischung ja gerade verhindert wird, sondern auch bezüglich einer Freihandelzone. Ein Abkommen über eine Freihandelszone gibt es bisher nur mit Tunesien. Während also die deutschen Monopole ihre Ostexpansion über die EU-Osterweiterung mit den Strukturen und Geldern der EU und militärisch über die Osterweiterung der Nato absichern konnten, sahen sich die französischen in ihren Expansionsbestrebungen immer wieder gebremst oder gar zurück gedrängt durch den deutschen Imperialismus. 2007 überraschte dann die neu gewählte französische Regierung unter Sarkozy die EU mit ihrer Ankündigung, eine neue Mittelmeerunion gründen zu wollen, und zwar außerhalb des europäischen Rahmens.

Es sollte eine Union der Projekte ohne Vorbedingungen sein, d.h. die äußerst repressiv herrschenden Vasallen in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens sollten nicht durch politische Forderungen verschreckt werden. Das war auch eine Reaktion auf das Vordringen der VR China in diese Region und ihre Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, in denen sie investierte. Doch Frankreich konnte sich mit seinem Projekt nicht gegen Deutschland durchsetzen. Die Mittelmeerunion wurde im Rahmen der EU gegründet, wo die politischen Vertreter der deutschen Monopole ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben. Die FAZ schrieb damals: „Die neue Union im Süden, so ist zu vermuten, sollte Frankreich die Führungsrolle und Vorrangstellung zurückgeben, die es in der alten Union (der EU. Der Verfasser) nach Ansicht vieler französischer Politiker nach und wegen der Ost-Erweiterung eingebüßt hat“8. Es blieb die Idee einer vorrangigen Zusammenarbeit über einzelne wirtschaftliche Projekte, was nur ein Jahr später namhafte deutsche Monopole nutzten. Unter anderem Siemens, RWE, e.on, die Deutsche Bank und die Münchner Rück gaben die Planung eines 400 Milliarden Euro teuren Energieprojektes in Nordafrika bekannt, mit dem Solarstrom für ganz Europa erzeugt werden soll, ohne den französischen Bündnispartner auch nur in die Planungen mit einzubeziehen. Inzwischen zogen französische Monopole mit einem ähnlichen Vorhaben hinterher. Der Schein europäischer Projekte verfliegt immer mehr, die Konkurrenz der Monopole und ihrer Heimatstaaten tritt immer deutlicher zu Tage. Soweit einige Schlaglichter auf die Entwicklung der Grundlage der deutsch-französischen Achse, was unmittelbar die wohl zu Grunde liegende Abmachung –ihr eure traditionellen Einflusszonen in Nord- und Schwarzafrika, wir die unsrigen gen Osten betrifft.


Der I. Teil des Referatstextes erschien am Montag, den 27.06.2011 auf secarts.org, der III. Teil erscheint am Sonntag, den 03.07.2011.


Gretl Aden, KAZ-Arbeitsgruppe „Zwischenimperialistische Widersprüche“.
Referat, gehalten auf der III. Konferenz „Der Hauptfeind steht in eigenen Land!“, Göttingen, Juni 2011

Anmerkungen:
1 FAZ 10.3.2011
2 SZ 14.4.2011
3 siehe dazu Georg Polikeit: „Begleitmusik zum Euro: das Deutsch-französische Verteidigungskonzept“ in: Marxistische Blätter 3-97, S.31
4 siehe SZ vom 18.5.2011
5 siehe dazu auch die Referate „Der deutsche Imperialismus und Afrika“ und „Die deutsche Interventionspolitik“ von Jörg Kronauer, german foreign policy, gehalten auf den Konferenzen „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ 2009 und 2010. Die Dokumentationen dieser Konferenzen sind bei der Gruppe KAZ oder über www.secarts.de zu erhalten.
6 Der erste Alleingang, 22.3.2011; www.german-foreign-policy.com
7 „ … und zweitens ist für den Imperialismus wesentlich der Wettkampf einiger Großmächte in ihrem Streben nach Hegemonie, d.h. nach der Eroberung von Ländern, nicht so sehr direkt für sich als vielmehr zur Schwächung des Gegners und Untergrabung seiner Hegemonie.“ Lenin, „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ LW Bd.22, S. 273
8 faz.net vom 13.3.2008

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