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www.secarts.org dokumentiert an dieser Stelle ausgewählte Statements einer aktuellen Diskussion aus der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) um Fragen der Stellung von Kommunisten zur Europäischen Union.
Wir, als √ľberparteiliche Webseite und nicht parteigebundene Diskussionsplattform, begr√ľ√üen die breite Diskussion dieser f√ľr die gesamte Linke wichtigen Fragen, auch √ľber die DKP hinaus. Wir machen uns als Redaktion von secarts.org nicht gemein mit allen Standpunkten der Debatte. Eine Ver√∂ffentlichung weiterer Diskussionsbeitr√§ge behalten wir uns vor.


www.secarts.org-Redaktion.


Der 19. Parteitag hat gezeigt, dass es in der DKP zu wesentlichen Fragen Differenzen gibt. Die Positionen, die in den "Politischen Thesen" zum Ausdruck kommen, haben keine Mehrheit gefunden. Der Parteitag hat beschlossen, dass diese Thesen nicht mehr Grundlage der weiteren Diskussion f√ľr die Gesamtpartei sind. Diejenigen Genossinnen und Genossen, die sie vertreten, k√∂nnen sie in die wissenschaftliche Konferenz einbringen, die ebenfalls beschlossen wurde, und dort k√∂nnen diese Thesen neben anderen Positionen ebenfalls diskutiert werden.

Die Existenz unterschiedlicher Positionen in der Partei macht einen Diskussions- und Erfahrungsprozess notwendig, in dem achtungsvoll und fair miteinander umgegangen werden muss. Wenn dies nicht von allen respektiert wird, droht die Spaltung der Partei. Das w√§re ihr Untergang. Das w√§re ein schmerzlicher R√ľckschritt, den niemand wollen kann, der die kommunistische Partei als unabdingbar f√ľr den Klassenkampf ansieht.

Der achtungsvolle und faire Umgang miteinander, die Ber√ľcksichtigung aller Positionen in unseren Medien, die Politikentwicklung auf der Basis von Kompromissen w√ľrde dem auf dem Parteitag erkennbar gewordenen Willen entsprechen, zusammen zu bleiben.

Es wird aber nicht von allen entsprechend gehandelt. Vertreter der Thesen versuchen ihre Politik unbeirrt und kompromisslos der gesamten Partei aufzuzwingen. Die Kritiker dieser Politik kommen in der UZ und bei kommunisten.de kaum zu Wort. Politische Initiativen werden auf Konfrontation angelegt. Es soll "durchmarschiert" werden. Dies zeigt sich in den von Leo Mayer im PV eingebrachten Antr√§gen zur Antwort auf die Briefe der KKE, zum 70. Jahrestag des √úberfalls auf die Sowjetunion, zur Unterst√ľtzung der EL-Kampagne f√ľr die Schaffung eines "Europ√§ischen Fonds f√ľr soziale Entwicklung", im Grusswort Walter Listls, das dieser auf dem Parteitag der KP√Ė als Verteter unserer Partei gesprochen hat.

Der Vorstand des Landesverbands Berlin wertet die von Leo Mayer in den PV eingebrachten Anträge so: "Die von Leo Mayer eingebrachten Anträge zur Antwort auf die Briefe der KKE, zum 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion und zur oben genannten EL-Kampagne können nicht anders als ein provokativer Vorstoß, die DKP mit Brachialgewalt unter die Fittiche der EL zu bringen, gewertet werden.
Insofern wirkt die EL nicht nur spalterisch auf die internationale kommunistische Bewegung, sondern auch in unsere Partei hinein."

Der Versuch, die DKP in die EL-Kampagne einzubinden, hat im PV keine Mehrheit gefunden. Die Position Leo Mayers hat in der Partei keine Mehrheit, die er selbst so zusammenfasst: "Die EU wird immer mehr zu dem Raum, in dem der politische Kampf gef√ľhrt wird. Grundlegende Ver√§nderung auf nationaler Ebene - ja selbst ein Stopp des Sozialabbaus und des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft ¬Ė sind nur noch m√∂glich, wenn auf europ√§ischer Ebene Ver√§nderungen durchgesetzt werden."

Der Berliner Landesvorstand formuliert die Gegenposition, die in der Partei nicht weniger Anhang hat als die Leo Mayers: "Wir halten dieses Herangehen f√ľr falsch, weil es die Realit√§t verfehlt. Die gro√üen Konzerne und Finanzkapitale sind weder in "Europa" zu verorten noch gibt es eine europ√§ische Bourgeoisie. Die eigentlichen Schalthebel der Macht liegen nicht in Br√ľssel oder gar Strasbourg, sondern in Berlin und Paris."

Beide Positionen k√∂nnen sich auf Passagen des g√ľltigen Parteiprogramnms berufen. Hier steht

einerseits:

Aufgrund seiner gr√∂√üeren √∂konomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer ma√ügeblichen F√ľhrungsmacht angeeignet, die es derzeit im

Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszu√ľben versucht. Gest√ľtzt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und milit√§rische Expansionspolitik in Richtung Ost- und S√ľdosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und mittleren Osten zu betreiben."... ¬ĄDie √∂konomisch st√§rksten europ√§ischen L√§nder ¬Ė allen voran Deutschland ¬Ė erh√∂hen unter der europ√§ischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltm√§rkten."... ¬ĄAuch die Erweiterung der EU (...) zielt auf die Ein- und Unterordnung der ost- und s√ľdosteurop√§ischen Staaten(...)".

und andererseits:

¬ĄIn der Konstruktion der Europ√§ischen Union, des Binnenmarktes und der W√§hrungsunion b√ľndeln sich die Interessen der Konzerne an einem gro√üen, von Grenzen und Regularien befreiten Markt. (...) Nach einerPhase der Kapitalverflechtung auf westeurop√§ischer Ebene - bei einem √úbergewicht deutscher Investitionen in den anderen EU-L√§ndern - beginnt nun ein beschleunigter Prozess transatlantischer und internationaler Fusionen. ... Die wirtschaftliche und politische Dynamik dr√§ngen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen"... ¬ĄDie enge wirtschaftliche Verflechtung, vor allem durch die gegenseitigen Ausl√§ndischen Direktinvestitionen (ADI), intensiviert die transatlantische Integration und verst√§rkt gleichzeitig die Konkurrenz der Transnationalen Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks."

Die Frage ist, wie wir mit dieser Widerspr√ľchlichkeit umgehen. Es gibt die M√∂glichkeit, die Differenzen weiter geduldig zu diskutieren, die Positionen an der realen Entwicklung zu √ľberpr√ľfen und unsere Politik so anzulegen, dass nicht die einen den anderen die eigene Position in der Praxis aufzuzwingen versucht. Und es gibt die M√∂glichkeit, auf Biegen und Brechen zuzuspitzen.

Wem n√ľtzt die Zuspitzung auf Biegen und Brechen? Soll unsere Partei an der EL zerbrechen?