DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
Diesen Artikel auf Twitter™ posten teilen
Artikel:   versendendruckenkommentieren (1)

Einen beispiellosen politischen Skandal mit Verletzten aufgrund von Nazi- und Polizei√ľbergriffen im Gefolge muss der Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus aufkl√§ren, das im September neu gew√§hlt wird. Die schweren √∂ffentlichen Vorw√ľrfe richten sich gegen ein bisher so nicht gekanntes Paktieren der Berliner Polizei - die ebenfalls Verletzte in ihren Reihen z√§hlt - f√ľr eine bis zuletzt geheim gehaltene Demonstration von 120 Neonazis in Kreuzberg. F√ľr den bundesweit mobilisierten Durchsetzungsversuch unter dem Motto "Wahrheit macht frei - f√ľr die Erfassung der Nationalit√§t bei Straftaten" waren am 14. Mai bekannte rechte Funktion√§re aus Westdeutschland mit "Kameraden" angereist. Letztlich verhinderte es nur die mutige Blockade von 500 kurzfristig mobilisierten Antifaschisten - in einem spektren√ľbergreifenden B√ľndnis bis in die ver.di-Jugend hinein -, dass der Aufmarsch auf dem Mehringdamm auch nur einen einzigen Meter zur√ľcklegen konnte.

Dennoch zeigt sich die Hauptstadtpresse schockiert √ľber die verbalen und k√∂rperlichen Angriffe der Nazis unter den Augen der 800 Polizisten - im U-Bahnhof Mehringdamm gegen ahnungslose Fahrg√§ste mit vermutetem Migrationshintergrund, auf der Stra√üe und im R√ľcken der Antifa-Sitzblockade mit gezielten schweren Hieb- und Trittattacken vor allem gegen K√∂pfe. Wenn die Polizei zun√§chst dabei √ľberhaupt eingriff, dann ausschlie√ülich mit Pfefferspray gegen die Blockierer und mit wahllosen Festnahmen. Unmittelbare Hilfeleistungen f√ľr die Verletzten √ľberlie√ü sie den Passanten am Stra√üenrand.

Dagegen schreiben die glimpflich davongekommenen Neonazis in einem Online-Forum: "Wir haben taktisch probiert, was m√∂glich war." Wie der Berliner Tagesspiegel nahelegt, geh√∂rten zu diesen rechten M√∂glichkeiten offenbar auch sp√§tere Angriffe gegen die Polizei selbst, und zwar aufgrund folgenschwerer Entscheidungen ihrer Einsatzleitung. Nachdem sie die Gegner irrt√ľmlich erst zusammen gebracht und dann wieder m√ľhsam getrennt hatte, eskortierte sie die Nazis mit kostenfreier Hilfe der Berliner Verkehrsbetriebe an den Stadtrand.

Bei kleineren Spontanaufm√§rschen in Rudow lieferte sie sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit ihnen. Der ermittelnde Staatsschutz bezog vorerst einen n√§chtlichen Zwischenfall im nord√∂stlichen Hohensch√∂nhausen ein, weil dort zwei 28-j√§hrige von unbekannten, fl√ľchtigen T√§tern zusammengeschlagen wurden. In diesem Licht und im Vorfeld der vorangegangenen Auseinandersetzungen am Mehringdamm erscheint die Passivit√§t der Polizei bereits grob fahrl√§ssig, als von ihrer Begleitung unbehelligt Rechte auf ihrem urspr√ľnglichen Weg zum Stellplatz ein Kinderfest des Berliner Moscheevereins am Hermannplatz durchstreiften.

Der Aufruf zur Zivilcourage ist f√ľr den Berliner Innensenator und seine Polizei lediglich eine Floskel, stellt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten f√ľr das Gegenb√ľndnis fest. Sie fordert eine √∂ffentliche Kl√§rung seitens der paktierenden Polizei und der politisch Verantwortlichen f√ľr die gewaltt√§tigen √úbergriffe der Nazis auf Migrantinnen und friedliche Gegendemonstranten. Denn mit der "einvernehmlich" versuchten Taktik zugunsten des Aufmarschs - Durchsetzen durch Verschweigen - sollte offensichtlich "jedweder antifaschistische Gegenprotest zur laufenden Nazi-Hetzkampagne gegen Migrantinnen und alles, was nicht in ihr nazistisches Weltbild passt, schon von vornherein verhindert werden. Dabei h√§tte der eindeutige Bezug zu dem Nazi-Spruch ¬īArbeit macht frei¬ī, der auf den Eingangstoren der Konzentrationslager Auschwitz und Dachau stand und dessen praktische Konsequenz millionenfacher Mord war, jederzeit ein Verbot rechtfertigen m√ľssen."

SPD-Innensenator K√∂rting r√§umte inzwischen ein, dass sich die Nazigegner "bis auf wenige Ausnahmen" friedlich verhalten haben. Das skandal√∂se Einsatzkonzept der zu sp√§t handelnden Polizei ist jetzt auch wegen √ľber 60 Verletzter insgesamt in der Kritik. Nicht die Polizei, sondern der rechte Anmelder Schmidtke hat die Veranstaltung aufgel√∂st, die die Antifa im Keim erstickte. "So wie diese Demonstration abgelaufen ist, f√§llt sie nicht mehr unter den grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit", meint K√∂rting. Bei k√ľnftigen Naziaufm√§rschen werde der "Gewaltexzess der Rechtsextremisten" in eine Verbotspr√ľfung mit einflie√üen. Der Berliner Fraktionschef der Partei "Die Linke", Udo Wolf, √§u√üert sich √§hnlich.

 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.
 


 
Kommentare anzeigen: absteigend   aufsteigend
  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Montag, 30.05.2011 - 20:49

Hier mal der lesenswerte Link zur Pressemitteilung der VVN-BdA Berlin zu dieser Kooperation zwischen Berliner Polizei und Neonazi-Kadern.