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GÜTERSLOH/ABU DHABI/RABAT (18.11.2010) - Die Bertelsmann-Stiftung dringt auf eine engere Kooperation der EU mit den Ressourcenstaaten am Persischen Golf. Die EU müsse "endlich die Chancen" erkennen, die sich durch die Zusammenarbeit mit den Ländern des "Gulf Cooperation Council" (GCC), aber auch mit der neu entstehenden Mittelschicht in weiteren arabischen Staaten ergäben, heißt es in einer aktuellen Analyse der Organisation, die als einflussreichster privater Thinktank Deutschlands gilt. Wie die Stiftung schreibt, seien vor allem die GCC-Länder nicht nur als Energielieferanten und als Absatzmärkte von Bedeutung. Seit die dort herrschenden Clans ihre Anlagestrategien angepasst hätten, kämen sie auch als Kapitalgeber in Betracht, zumal sie sich bei Konzernen, an denen sie Anteile hielten, nicht in die Firmenpolitik einmischten. Beachtet werden müsse zudem die neue aufstrebende Mittelschicht in einigen arabischen Ländern wie zum Beispiel Marokko, die stark genug sei, sich in absehbarer Zeit auch politischen Einfluss zu erkämpfen; man tue gut daran, schon jetzt mit ihr zu kooperieren, rät die Bertelsmann-Stiftung. Die Organisation ist seit Jahren mit der deutsch-europäischen Politik gegenüber den arabischen Ländern befasst und führt regelmäßig Konferenzen mit hochrangigem Personal durch, darunter mehrere deutsche Außenminister.

Die vier "E's"

Wie es in einer soeben publizierten Analyse der Bertelsmann-Stiftung heißt, solle die EU "endlich die Chancen" erkennen, die in einer engeren Kooperation mit den arabischen Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens lägen. "Die europäischen Interessen" dort "ranken sich um die Schlagwörter Energiesicherheit, Klimawandel, Migrationsmanagement, Absatzmärkte und Frieden/Sicherheit", schreibt die Stiftung. "Kooperationsfelder" ergäben sich insbesondere "entlang der vier englischen 'E's' - Economy, Energy, Environment, Education". Zwar halte Brüssel mittlerweile mit der "Mittelmeer-Partnerschaft" und der "Europäischen Nachbarschaftspolitik" Instrumente bereit, die eine intensivere Zusammenarbeit begünstigten. Jedoch wirkten sich nach wie vor Differenzen zwischen den EU-Staaten hemmend aus. Dies gelte zum Beispiel für den Gegensatz "zwischen den Promotern von Menschenrechten/Zivilgesellschaft" auf der einen und den Anhängern "einer engen Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen" auf der anderen Seite.1 Die EU könne sich auf die Dauer solche Unstimmigkeiten nicht leisten.

Harter Wettbewerb

Einen besonderen Interessenschwerpunkt identifiziert die Bertelsmann-Stiftung in den Ländern der Arabischen Halbinsel, die im "Gulf Cooperation Council" (GCC) zusammengeschlossen sind. Der GCC sei "das einzig funktionierende subregionale Integrationsprojekt in der arabischen Welt", heißt es in der Analyse. Seine sechs Mitgliedstaaten, die über umfangreiche Öl- und Gasressourcen und deshalb über großen Reichtum verfügten, strebten mit der EU "nicht nur eine Freihandelszone, sondern auch eine Partnerschaft im politischen und kulturellen Bereich an". Das sei günstig, denn die GCC-Staaten seien beileibe nicht nur wegen ihrer Energierohstoffe von Belang. "Am Golf versteht man sich mehr und mehr als Handels-Drehscheibe zwischen Europa, Afrika und Asien", berichtet die Stiftung. Tatsächlich nutzten "die neuen Mittelschichten aus Indien, Pakistan und Zentralasien die GCC-Staaten als Hub". Auch Geschäftsleute aus Südkorea und China seien immer massiver auf der Arabischen Halbinsel präsent. Europa stehe dort inzwischen "in hartem Wettbewerb".

Kapitalgeber

Besonderes Interesse könnten die GCC-Staaten inzwischen auch als Kapitalgeber beanspruchen, heißt es in der Bertelsmann-Analyse. Die Herrscherclans der Arabischen Halbinsel legten ihre aus dem Öl- und Gasverkauf erwirtschafteten Reichtümer in Staatsfonds an, die mittlerweile "über ein geschätztes Investitionsvolumen von 1,1 Billionen Euro" verfügten. Nach der Finanzkrise, heißt es weiter, hätten die Staatsfonds ihre Anlagestrategie geändert - "weg von der reinen Geldanlage hin zu Investitionen in Traditionsunternehmen mit Zukunftsprodukten". Auch streuten sie die Anlagen breiter und investierten in Europa "nicht mehr ausschließlich bei britischen Firmen". Abschließend vermerkt die Stiftung, die GCC-Staatsfonds hielten sich "aus unternehmenspolitischen Fragen eher raus", verursachten also für Konzerne, die ihr Geld nutzten, keinerlei Probleme. Tatsächlich haben Staatsfonds von der Arabischen Halbinsel in jüngster Zeit mehrere umfangreiche Investitionen in Deutschland getätigt. Abu Dhabi hat sich mit 1,9 Milliarden Euro bei Daimler eingekauft und hält dort nun 9,1 Prozent; weitere 6,9 Prozent hat Kuwait inne. Dubai hat sich einen 1,4-Prozent-Anteil an der Deutschen Bank gesichert - für 2,2 Milliarden Euro -, Qatar hat für sieben Milliarden Euro 17 Prozent der Volkswagen-Aktien gekauft.2

Die neue Mittelschicht

Außerhalb der GCC-Staaten verdienen der Bertelsmann-Stiftung zufolge vor allem die israelische IT-Branche sowie die Gasreserven Algeriens und das libysche Öl Aufmerksamkeit - und die in den arabischen Staaten neu entstehende Mittelschicht. Wie die Stiftung schreibt, zeichnet sich die neue Mittelschicht dadurch aus, dass sie ihre wirtschaftliche Aktivität mit einem neuen Islamverständnis zu verbinden sucht - ganz nach dem Vorbild der Türkei. Dort haben sich die neuen Eliten, die sich aus traditionell islamisch geprägten Milieus des anatolischen Hinterlandes rekrutieren, inzwischen Zugang zur Macht in Ankara verschafft und begonnen, die prowestlichen kemalistischen Eliten zu verdrängen (german-foreign-policy.com berichtete3). Ähnliches strebten, heißt es in der neuen Bertelsmann-Analyse, auch aufstrebende Milieus etwa in Syrien, Jordanien und Marokko an. Sie hätten durchaus "die Kraft, politische Teilhabe zu erwirken". "Für Europa", empfiehlt die Stiftung, "gilt es, diese neue Mittelschicht stärker zu entdecken und als Partner zu gewinnen".

Desertec

Vor allem zweierlei Mittel nimmt die Stiftung dafür in Aussicht. So heißt es, das Projekt Desertec, das in Nordafrika aus Sonnen- und Windenergie Strom erzeugen und ihn nach Europa liefern soll, könne die Beziehungen intensivieren. Desertec - geschätztes Investitionsvolumen: 400 Milliarden Euro - werde nicht nur Europa mit Energie versorgen, sondern außerdem auch "Absatzmärkte für europäische Technologie" schaffen und "den jungen arabischen Bevölkerungen" Arbeit sichern - und sie damit von der Migration nach Europa abhalten. Desertec, bei dem deutsche Konzerne die Führung innehaben, ist damit ein wichtiges Projekt zur Anbindung des arabischen Nordafrika und seiner aufstrebenden, technologisch gebildeten Mittelschicht. Marokko, schreibt die Stiftung, habe mittlerweile als erstes beteiligtes Land einen Solarplan aufgestellt und werde zum ersten Desertec-Partner Deutschlands und der EU.4

Bildung

Eine große Bedeutung schreibt die Stiftung darüber hinaus dem Bildungssektor zu. Wegen des raschen Bevölkerungswachstums in den arabischen Ländern seien dort umfangreiche Investitionen in das Bildungssystem unumgänglich; allein in Saudi-Arabien müssten in nächster Zeit rund 1.200 Schulen und Hochschulen errichtet werden. Vor allem gelte es, "die Fächer der Zukunft - Naturwissenschaften und Ingenieurwesen - in Arabisch" zu vermitteln. Dabei fehle es "an Lehrern und Lehrplänen". Wie es in der Analyse heißt, sei "eine Kooperation mit europäischen Bildungseinrichtungen sinnvoll", um die Bildungseinrichtungen der arabischen Länder auf Niveau zu bringen. Finanzierbar sei die europäische Einflussarbeit im arabischen Bildungssystem allemal: Zumindest die rohstoffreichen Länder hätten ausreichend Mittel zur Verfügung.

Impulsgeber

Den Vorschlägen der Bertelsmann-Stiftung für die Politik der EU gegenüber den arabischen Staaten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens kommt beträchtliche Bedeutung zu. Die Stiftung, die als der einflussreichste private Thinktank Deutschlands gilt, befasst sich seit 1999 in einem eigenen Projekt mit der deutsch-europäischen Politik gegenüber den arabischen Staaten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens. An den "Kronberger Gesprächen" der Stiftung, die sich ebenfalls mit Nah- und Mittelost befassen, nehmen regelmäßig hochrangige Diplomaten und Regierungsvertreter nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus der betroffenen Region teil. Die Außenminister Fischer und Steinmeier debattierten auf den Bertelsmann-Konferenzen ebenso wie zuletzt - im Jahr 2009 - der damalige Wirtschafts- und heutige Verteidigungsminister Guttenberg. Den inhaltlichen Impuls für die "Kronberger Gespräche" liefern jeweils Strategiepapiere aus dem Hause Bertelsmann.


Anmerkungen:
1 Zitate hier und im Folgenden aus: Christian-Peter Hanelt: Europas Nachbarn im Süden - Chancenregion Nahost; Bertelsmann-Stiftung, spotlight europe Nummer 2010/10, November 2010
2 s. dazu Feudalinvestoren, Feudalinvestoren (II) und Feudalinvestoren (III)
3 s. dazu Die neuen Partner in Ankara (I) und Die neuen Partner in Ankara (II)
4 s. dazu Ergänzungsraum und Solarkolonien


 
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