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Dossier: Hńnde weg von China! // Die VR China und die Einflu▀versuche des dt. Imperialismus
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BERLIN/BEIJING (22.09.2010) - Mit Blick auf das anhaltend boomende deutsche Chinagesch├Ąft pl├Ądieren ma├čgebliche Kreise aus der deutschen Wirtschaft und Politik f├╝r einen kooperativeren Umgang mit Beijing. Angesichts neuer Gro├čprojekte wie etwa des neuen VW-Werkes in Shanghai, das das Wolfsburger Stammwerk als gr├Â├čte Autofabrik der Welt abl├Âst, m├╝sse man st├Ąrkere R├╝cksicht auf die Belange der Volksrepublik nehmen, hei├čt es in Berlin. Ma├čgebliche Bef├╝rworter einer sanfteren Chinastrategie sind unter anderem die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schr├Âder, die das Prinzip der "Nichteinmischung" gegen├╝ber Beijing in den Vordergrund stellen, um deutsche Wirtschaftsinteressen nicht zu gef├Ąhrden. german-foreign-policy.com setzt seine Serie ├╝ber die deutschen China-Strategien mit einem Beitrag ├╝ber deren sich kooperativer gebende Variante fort, die zu Konzepten, die st├Ąrker auf Konfrontation setzen, in Widerspruch steht - und wegen des teilweise erheblichen Einflusses ihrer Vertreter von den jeweiligen Bundesregierungen ber├╝cksichtigt werden muss. Die unterschiedlichen China-Strategien sind nicht von der Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen zu l├Âsen.

Die gr├Â├čte Autofabrik der Welt

F├╝r viele deutsche Unternehmen insbesondere der Schwer-, Maschinenbau- und Automobilindustrie f├╝hrt an der Volksrepublik China als Absatzmarkt und auch als Produktionsstandort kein Weg mehr vorbei. So hat Wolfsburg, bislang Standort der gr├Â├čten Automobilfabrik der Welt, diesen Rang unl├Ąngst an die chinesische Stadt Shanghai abtreten m├╝ssen: Zwar verbleibt der Rekord im Volkswagenkonzern, wird nun aber auf chinesischem Territorium erzielt. Eine Million PKW sollen im Jahr 2010 im Joint-Venture von VW mit der Stadtregierung Shanghai vom Band laufen, ein Viertel mehr als in Wolfsburg. Innerhalb von drei Jahren sollen vier neue VW-Standorte in China in Betrieb gehen; mehr als sechs Milliarden Euro werden in die Entwicklung von 20 neuen Modellen f├╝r den chinesischen Markt investiert. F├╝r VW-Vorstandschef Winterkorn ist "China inzwischen der gr├Â├čte und wichtigste Absatzmarkt der Welt", bis 2013 sollen von den chinesischen VW-Dependancen j├Ąhrlich drei Millionen Autos produziert werden. Bereits f├╝r 2011 geht der Konzern davon aus, zwei Millionen Autos abzusetzen und damit die Position als Marktf├╝hrer in China zu behaupten.1

Zu billig

Zus├Ątzlich er├Âffnet China dem VW-Konzern neue Ausfuhrchancen. Volkswagen exportiert mit wachsendem Erfolg nach China: "Mehr als 60.000 VW-Premiumfahrzeuge" werden im Jahr 2010 "aus Deutschland nach China importiert", berichtet Winfried Vahrland, Leiter des VW-China-Gesch├Ąftes. Insbesondere der in Deutschland gefloppte Oberklassewagen Phaeton soll nun in China re├╝ssieren; die Premierenfeier des ├╝berarbeiteten Modells erfolgt direkt in der Volksrepublik. VW spekuliert weiterhin auf wachsende chinesische Nachfrage: Die Fabriken in China laufen unter Volllast, an ├╝ber 300 Tagen im Jahr - "selbst an Sonntagen wird gearbeitet"2 Schwierigkeiten gibt es allenfalls mit Europa: Um gegen├╝ber den viel g├╝nstiger produzierten chinesischen VW nicht auf dem Heimatmarkt ins Hintertreffen zu geraten, hat die Wolfsburger Konzernzentrale ein Ausfuhrverbot f├╝r chinesische Modelle verh├Ąngt.

"Einmischung ist von ├ťbel"

Um das hochprofitable Chinagesch├Ąft nicht zu gef├Ąhrden, pl├Ądieren einflussreiche Kreise f├╝r eine kooperative Haltung gegen├╝ber Beijing. Insbesondere die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schr├Âder fordern von Berlin politische Zur├╝ckhaltung und "Nichteinmischung" und erkl├Ąren, Einmischung sei "von ├ťbel". Schmidt etwa urteilt ├╝ber die provozierende Behandlung der "Menschenrechtsfrage" durch westliche Politiker: "Als ob das irgendetwas ├Ąndern w├╝rde und als ob die Chinesen ehrfurchtsvoll den Blick senken, weil Frau Merkel, Herr Blair oder Herr Chirac gesagt haben, die Chinesen sollten sich besser an unsere Wertvorstellungen halten."3 Hintergrund ist die Furcht vor f├╝r Deutschland nachteiligen Reaktionen aus Beijing: "Jede weitere Zuspitzung" k├Ânnte, warnt Schmidt, "in China einen extremen und gef├Ąhrlichen Nationalismus hervorbringen".4

Standbein in China

Die deutsche "Menschenrechtspolitik" gegen├╝ber China, die vor allem in der F├Ârderung separatistischer Milieus einzelner nationaler Minorit├Ąten besteht, ist entsprechend umstritten. Dass China mit seinen "1.300 Millionen Einwohnern" kaum ├╝ber "die drei Millionen Einwohner Tibets"5 in den Griff zu bekommen sein werde, mahnen vor allem auf engere Beziehungen setzende Kr├Ąfte in Deutschland an. "Die westliche Welt (einschlie├člich einiger deutscher Provinz-Politiker) muss wissen", erkl├Ąrt Helmut Schmidt: "Bei aller Kritik, die viele Chinesen an der kommunistischen F├╝hrung ├Ąu├čern, die ganz gro├če Mehrheit der Chinesen anerkennt den enormen wirtschaftlichen Aufstieg und steht zugleich in der Tibetfrage eindeutig hinter ihrer Regierung." Anstatt die gro├če Mehrheit der Chinesen, die zuv├Ârderst ihre nationale Unabh├Ąngigkeit und Integrit├Ąt sch├╝tzen wollen, bewusst durch die Unterst├╝tzung des tibetischen Separatismus zu ver├Ąrgern6, r├Ąt Schmidt dazu, verst├Ąndnisvoller aufzutreten und den antichinesischen Part der US-Konkurrenz zu ├╝berlassen: "Man muss schon Amerikaner sein, um sich einzubilden, alles m├╝sste nach amerikanischem Muster vonstatten gehen." Deutschland hingegen solle mit "Verzicht auf ├ťberheblichkeit und herablassende moralische und politische Belehrungen" ein besseres Beispiel abgeben.7

Wandel durch Austausch

Von besonderer Bedeutung ist f├╝r die China gegen├╝ber kooperativeren Segmente in Berlin die Herstellung guter Beziehungen zur k├╝nftigen Elite Chinas - zu chinesischen Studenten. Der Deutsche Akademische Austausch Dienst (DAAD), der seine China-T├Ątigkeit in die Tradition des ersten Austauschprogramms zwischen der damaligen Republik China und NS-Deutschland aus dem Jahr 1935 stellt8, vergibt nicht nur Stipendien an chinesische Studenten in Deutschland, sondern entfaltet auch in China selbst rege Aktivit├Ąten. Als Teil der Kampagne "Studieren in Deutschland - Land der Ideen" konnte der DAAD beispielsweise "an zehn renommierten Hochschulen (┬ů) ├╝ber 800 Studierende in einer Vortragsreihe zum Studienstandort Deutschland erreichen".9 Auch ├╝ber das Studium hinaus versucht der DAAD (Motto: "Wandel durch Austausch"), unter Chinesen mit Deutschland-Kontakt Netzwerke zu bilden: "Die Au├čenstelle (Beijing) veranstaltete 2009 zur Verdichtung des Alumni-Netzwerks weitere acht Alumni-Treffen in unterschiedlichen Orten Chinas. Das gr├Â├čte dieser Treffen fand im Mai 2009 in Urumqi statt, bei dem 120 Alumni zusammenkamen und die Gelegenheit nutzten, um eine lokale Alumni-Gruppe zu gr├╝nden." Urumqi ist die Zentrale der westchinesischen Region Xinjiang, in der vom Westen mit gro├čer Aufmerksamkeit beobachtete Sezessionisten aktiv sind.10

Deutsche Widerspr├╝che

F├╝r die Arbeit des DAAD ist rassistische Hetze gegen China, wie sie etwa die Zeitschrift "Der Spiegel" immer wieder befeuert (german-foreign-policy.com berichtete11, von Nachteil. So vermerkt die DAAD-Au├čenstelle Beijing, "immer wieder" st├╝nden "die deutschen Medien und deren angeblich einseitig negative Berichterstattung ├╝ber China im Mittelpunkt der chinesischen Kritik": "Nach wie vor f├╝hlt sich China in den deutschen (und auch anderen westlichen) Medien zu Unrecht an den Pranger gestellt". In der Tat gebe es in Deutschland "viele unsachliche und tats├Ąchlich einseitige" Berichte ├╝ber die Volksrepublik.12 "Dadurch wird eine nationalistische Stimmung erzeugt,die mit zum Teil scharfer Kritik an Deutschland und anderen westlichen L├Ąndern versucht, kritische Stimmen von au├čen und westliche Medien in China zu diskreditieren." Der DAAD konstatierte j├╝ngst mit Bedauern einen R├╝ckgang chinesischer Bewerbungen um ein deutsches Stipendium.

(K)ein neuer China-Kurs

Im Berliner Establishment stehen diejenigen Kr├Ąfte, die auf ├Âkonomische Kooperation plus politische R├╝cksichtnahme setzen, auf absehbare Zeit aggressiveren Spektren gegen├╝ber, die auf gr├Â├čeren politischen Druck gegen├╝ber der Volksrepublik setzen. Letztere sind dabei, wie der ehemalige deutsche Botschafter in Beijing Konrad Seitz erkennen l├Ąsst, gew├Âhnlich mit transatlantischen Milieus verbunden: "Amerika sieht sich von dem aufsteigenden China in seiner Stellung in Ostasien bedroht. In der Tat verlangt China dort freie Hand f├╝r sich. (...) Im US-Kongress hat sich eine antichinesische Allianz quer ├╝ber beide Parteien hin geformt: Die Strategen wollen China eind├Ąmmen, die Menschenrechtler wollen es in eine Demokratie verwandeln, die Gewerkschafter wollen amerikanische Arbeitspl├Ątze gegen die chinesische Importflut verteidigen. Zeitungsartikel, Aufs├Ątze und B├╝cher verk├╝nden den kommenden Konflikt mit China".13 Wie Seitz, selbst einem kooperativen Umgang zugeneigt, erkl├Ąrt, k├Ânne Deutschland am meisten profitieren, wenn es sich aus dem Konflikt zwischen Beijing und Washington heraushalte: "Europa, das selber keine politischen Ambitionen in Asien" habe, k├Ânne bei der L├Âsung des Konfliktes "wichtige Hilfestellung leisten" - und damit die eigene Rolle weltpolitisch aufwerten.


Anmerkungen:
1, 2 VW in China, die gr├Â├čte Automobilfabrik der Welt; Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.06.2010
3 Interview mit Helmut Schmidt; Die Zeit 26.09.2006
4, 5 Helmut Schmidt: Tibet als Pr├╝fstein; Die Zeit 15.05.2008
6 s. dazu Schw├Ąchungsstrategien (I), Die Fackellauf-Kampagne und B├╝ndnis gegen Beijing
7 Helmut Schmidt: Menschenrechte in China? Nicht mien Bier! Die Welt 12.06.2008
8 DAAD-Magazin "China"; www.daad-magazin.de
9 Bericht der DAAD-Au├čenstelle Peking; www.daad.de/berichte/Peking.pdf
10 s. dazu Schw├Ąchungsstrategien (IV) und Die Zukunft Ost-Turkestans
11 s. dazu Deutschland gegen China (I)
12 Bericht der DAAD-Au├čenstelle Peking; www.daad.de/berichte/Peking.pdf
13 Konrad Seitz: China. Eine Weltmacht kehrt zur├╝ck, M├╝nchen 2006



 
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