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Dossier: Hände weg von China! // Die VR China und die Einflußversuche des dt. Imperialismus
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BERLIN/BEIJING (22.09.2010) - Mit Blick auf das anhaltend boomende deutsche Chinageschäft plädieren maßgebliche Kreise aus der deutschen Wirtschaft und Politik für einen kooperativeren Umgang mit Beijing. Angesichts neuer Großprojekte wie etwa des neuen VW-Werkes in Shanghai, das das Wolfsburger Stammwerk als größte Autofabrik der Welt ablöst, müsse man stärkere Rücksicht auf die Belange der Volksrepublik nehmen, heißt es in Berlin. Maßgebliche Befürworter einer sanfteren Chinastrategie sind unter anderem die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, die das Prinzip der "Nichteinmischung" gegenüber Beijing in den Vordergrund stellen, um deutsche Wirtschaftsinteressen nicht zu gefährden. german-foreign-policy.com setzt seine Serie über die deutschen China-Strategien mit einem Beitrag über deren sich kooperativer gebende Variante fort, die zu Konzepten, die stärker auf Konfrontation setzen, in Widerspruch steht - und wegen des teilweise erheblichen Einflusses ihrer Vertreter von den jeweiligen Bundesregierungen berücksichtigt werden muss. Die unterschiedlichen China-Strategien sind nicht von der Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen zu lösen.

Die größte Autofabrik der Welt

Für viele deutsche Unternehmen insbesondere der Schwer-, Maschinenbau- und Automobilindustrie führt an der Volksrepublik China als Absatzmarkt und auch als Produktionsstandort kein Weg mehr vorbei. So hat Wolfsburg, bislang Standort der größten Automobilfabrik der Welt, diesen Rang unlängst an die chinesische Stadt Shanghai abtreten müssen: Zwar verbleibt der Rekord im Volkswagenkonzern, wird nun aber auf chinesischem Territorium erzielt. Eine Million PKW sollen im Jahr 2010 im Joint-Venture von VW mit der Stadtregierung Shanghai vom Band laufen, ein Viertel mehr als in Wolfsburg. Innerhalb von drei Jahren sollen vier neue VW-Standorte in China in Betrieb gehen; mehr als sechs Milliarden Euro werden in die Entwicklung von 20 neuen Modellen für den chinesischen Markt investiert. Für VW-Vorstandschef Winterkorn ist "China inzwischen der größte und wichtigste Absatzmarkt der Welt", bis 2013 sollen von den chinesischen VW-Dependancen jährlich drei Millionen Autos produziert werden. Bereits für 2011 geht der Konzern davon aus, zwei Millionen Autos abzusetzen und damit die Position als Marktführer in China zu behaupten.1

Zu billig

Zusätzlich eröffnet China dem VW-Konzern neue Ausfuhrchancen. Volkswagen exportiert mit wachsendem Erfolg nach China: "Mehr als 60.000 VW-Premiumfahrzeuge" werden im Jahr 2010 "aus Deutschland nach China importiert", berichtet Winfried Vahrland, Leiter des VW-China-Geschäftes. Insbesondere der in Deutschland gefloppte Oberklassewagen Phaeton soll nun in China reüssieren; die Premierenfeier des überarbeiteten Modells erfolgt direkt in der Volksrepublik. VW spekuliert weiterhin auf wachsende chinesische Nachfrage: Die Fabriken in China laufen unter Volllast, an über 300 Tagen im Jahr - "selbst an Sonntagen wird gearbeitet"2 Schwierigkeiten gibt es allenfalls mit Europa: Um gegenüber den viel günstiger produzierten chinesischen VW nicht auf dem Heimatmarkt ins Hintertreffen zu geraten, hat die Wolfsburger Konzernzentrale ein Ausfuhrverbot für chinesische Modelle verhängt.

"Einmischung ist von Übel"

Um das hochprofitable Chinageschäft nicht zu gefährden, plädieren einflussreiche Kreise für eine kooperative Haltung gegenüber Beijing. Insbesondere die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder fordern von Berlin politische Zurückhaltung und "Nichteinmischung" und erklären, Einmischung sei "von Übel". Schmidt etwa urteilt über die provozierende Behandlung der "Menschenrechtsfrage" durch westliche Politiker: "Als ob das irgendetwas ändern würde und als ob die Chinesen ehrfurchtsvoll den Blick senken, weil Frau Merkel, Herr Blair oder Herr Chirac gesagt haben, die Chinesen sollten sich besser an unsere Wertvorstellungen halten."3 Hintergrund ist die Furcht vor für Deutschland nachteiligen Reaktionen aus Beijing: "Jede weitere Zuspitzung" könnte, warnt Schmidt, "in China einen extremen und gefährlichen Nationalismus hervorbringen".4

Standbein in China

Die deutsche "Menschenrechtspolitik" gegenüber China, die vor allem in der Förderung separatistischer Milieus einzelner nationaler Minoritäten besteht, ist entsprechend umstritten. Dass China mit seinen "1.300 Millionen Einwohnern" kaum über "die drei Millionen Einwohner Tibets"5 in den Griff zu bekommen sein werde, mahnen vor allem auf engere Beziehungen setzende Kräfte in Deutschland an. "Die westliche Welt (einschließlich einiger deutscher Provinz-Politiker) muss wissen", erklärt Helmut Schmidt: "Bei aller Kritik, die viele Chinesen an der kommunistischen Führung äußern, die ganz große Mehrheit der Chinesen anerkennt den enormen wirtschaftlichen Aufstieg und steht zugleich in der Tibetfrage eindeutig hinter ihrer Regierung." Anstatt die große Mehrheit der Chinesen, die zuvörderst ihre nationale Unabhängigkeit und Integrität schützen wollen, bewusst durch die Unterstützung des tibetischen Separatismus zu verärgern6, rät Schmidt dazu, verständnisvoller aufzutreten und den antichinesischen Part der US-Konkurrenz zu überlassen: "Man muss schon Amerikaner sein, um sich einzubilden, alles müsste nach amerikanischem Muster vonstatten gehen." Deutschland hingegen solle mit "Verzicht auf Überheblichkeit und herablassende moralische und politische Belehrungen" ein besseres Beispiel abgeben.7

Wandel durch Austausch

Von besonderer Bedeutung ist für die China gegenüber kooperativeren Segmente in Berlin die Herstellung guter Beziehungen zur künftigen Elite Chinas - zu chinesischen Studenten. Der Deutsche Akademische Austausch Dienst (DAAD), der seine China-Tätigkeit in die Tradition des ersten Austauschprogramms zwischen der damaligen Republik China und NS-Deutschland aus dem Jahr 1935 stellt8, vergibt nicht nur Stipendien an chinesische Studenten in Deutschland, sondern entfaltet auch in China selbst rege Aktivitäten. Als Teil der Kampagne "Studieren in Deutschland - Land der Ideen" konnte der DAAD beispielsweise "an zehn renommierten Hochschulen (…) über 800 Studierende in einer Vortragsreihe zum Studienstandort Deutschland erreichen".9 Auch über das Studium hinaus versucht der DAAD (Motto: "Wandel durch Austausch"), unter Chinesen mit Deutschland-Kontakt Netzwerke zu bilden: "Die Außenstelle (Beijing) veranstaltete 2009 zur Verdichtung des Alumni-Netzwerks weitere acht Alumni-Treffen in unterschiedlichen Orten Chinas. Das größte dieser Treffen fand im Mai 2009 in Urumqi statt, bei dem 120 Alumni zusammenkamen und die Gelegenheit nutzten, um eine lokale Alumni-Gruppe zu gründen." Urumqi ist die Zentrale der westchinesischen Region Xinjiang, in der vom Westen mit großer Aufmerksamkeit beobachtete Sezessionisten aktiv sind.10

Deutsche Widersprüche

Für die Arbeit des DAAD ist rassistische Hetze gegen China, wie sie etwa die Zeitschrift "Der Spiegel" immer wieder befeuert (german-foreign-policy.com berichtete11, von Nachteil. So vermerkt die DAAD-Außenstelle Beijing, "immer wieder" stünden "die deutschen Medien und deren angeblich einseitig negative Berichterstattung über China im Mittelpunkt der chinesischen Kritik": "Nach wie vor fühlt sich China in den deutschen (und auch anderen westlichen) Medien zu Unrecht an den Pranger gestellt". In der Tat gebe es in Deutschland "viele unsachliche und tatsächlich einseitige" Berichte über die Volksrepublik.12 "Dadurch wird eine nationalistische Stimmung erzeugt,die mit zum Teil scharfer Kritik an Deutschland und anderen westlichen Ländern versucht, kritische Stimmen von außen und westliche Medien in China zu diskreditieren." Der DAAD konstatierte jüngst mit Bedauern einen Rückgang chinesischer Bewerbungen um ein deutsches Stipendium.

(K)ein neuer China-Kurs

Im Berliner Establishment stehen diejenigen Kräfte, die auf ökonomische Kooperation plus politische Rücksichtnahme setzen, auf absehbare Zeit aggressiveren Spektren gegenüber, die auf größeren politischen Druck gegenüber der Volksrepublik setzen. Letztere sind dabei, wie der ehemalige deutsche Botschafter in Beijing Konrad Seitz erkennen lässt, gewöhnlich mit transatlantischen Milieus verbunden: "Amerika sieht sich von dem aufsteigenden China in seiner Stellung in Ostasien bedroht. In der Tat verlangt China dort freie Hand für sich. (...) Im US-Kongress hat sich eine antichinesische Allianz quer über beide Parteien hin geformt: Die Strategen wollen China eindämmen, die Menschenrechtler wollen es in eine Demokratie verwandeln, die Gewerkschafter wollen amerikanische Arbeitsplätze gegen die chinesische Importflut verteidigen. Zeitungsartikel, Aufsätze und Bücher verkünden den kommenden Konflikt mit China".13 Wie Seitz, selbst einem kooperativen Umgang zugeneigt, erklärt, könne Deutschland am meisten profitieren, wenn es sich aus dem Konflikt zwischen Beijing und Washington heraushalte: "Europa, das selber keine politischen Ambitionen in Asien" habe, könne bei der Lösung des Konfliktes "wichtige Hilfestellung leisten" - und damit die eigene Rolle weltpolitisch aufwerten.


Anmerkungen:
1, 2 VW in China, die größte Automobilfabrik der Welt; Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.06.2010
3 Interview mit Helmut Schmidt; Die Zeit 26.09.2006
4, 5 Helmut Schmidt: Tibet als Prüfstein; Die Zeit 15.05.2008
6 s. dazu Schwächungsstrategien (I), Die Fackellauf-Kampagne und Bündnis gegen Beijing
7 Helmut Schmidt: Menschenrechte in China? Nicht mien Bier! Die Welt 12.06.2008
8 DAAD-Magazin "China"; www.daad-magazin.de
9 Bericht der DAAD-Außenstelle Peking; www.daad.de/berichte/Peking.pdf
10 s. dazu Schwächungsstrategien (IV) und Die Zukunft Ost-Turkestans
11 s. dazu Deutschland gegen China (I)
12 Bericht der DAAD-Außenstelle Peking; www.daad.de/berichte/Peking.pdf
13 Konrad Seitz: China. Eine Weltmacht kehrt zurück, München 2006



 
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