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Unter das Motto „Miteinander fĂŒr morgen – Solidarisch und gerecht“ hat der IGM-​Vorstand den 24. ordentlichen Gewerkschaftstag gestellt. Wie in der Januar/Februar Ausgabe der Metallzeitung angekĂŒndigt, findet er vom 6. bis 12. Oktober 2019 in NĂŒrnberg statt. Zur Vorbereitung und Anregung der inhaltlichen Diskussion von AntrĂ€gen in Delegiertenkonferenzen oder sonstigen IGM-​Gremien, gab es dazu das sogenannte Debattenpapier. IGM-​Vorsitzender Hofmann hatte dazu festgestellt: „Es wird auch Basis der Entschließungen und LeitantrĂ€ge des Vorstands sein, die unter BerĂŒcksichtigung der AntrĂ€ge dem Gewerkschaftstag vorgeschlagen werden“ (Metallzeitung). Die IGM-​FĂŒhrung hat damit rechtzeitig Einfluss auf die möglichen Antragsinhalte genommen und die Richtung vorgegeben, in die es nach ihrem VerstĂ€ndnis gehen soll. Mit dieser Verfahrensweise kann sie die eigenen Entschließungen und LeitantrĂ€ge so formulieren, dass sich damit die AntrĂ€ge aus den GeschĂ€ftsstellen „zuordnen“ lassen. Das heißt, sie werden mehr oder weniger abgefangen, und können durchs „Zuordnen“ als erledigt erklĂ€rt werden oder es wird ihnen durch Überweisung als Material an den Vorstand, ein „BegrĂ€bnis 1. Klasse“ bereitet (allgemein ĂŒbliche Bezeichnung bei Gewerkschaftstagen). Letzteres gilt natĂŒrlich insbesondere fĂŒr die AntrĂ€ge mit politisch unerwĂŒnschten Forderungen, wie z.B. ArbeitszeitverkĂŒrzung u./o. das Verbot der Leiharbeit (s. KAZ 352, Gewerkschaftstag 2015).

In der KAZ 366 (S. 4-8) haben wir bereits darĂŒber berichtet, dass die Regelung der sogenannten „Transformation“ im o.g. Debattenpapier von der IGM-​FĂŒhrung zur momentanen gewerkschaftlichen Hauptaufgabe erklĂ€rt wird und sie die Losung ausgegeben hat: „Unser Handlungsauftrag – Die Transformation gestalten“

So lautet jetzt auch die Überschrift ihres fĂŒr den Gewerkschaftstag vorgesehenen Leitantrags Nummer 5. Darin wird auf 8 Seiten u.a. erklĂ€rt: „Die IG Metall wird die Transformation auf allen Handlungsebenen gestalten.“

Der Antrag wurde zusammen mit den Vorstands-​Entschließungen E 1 bis E 4 und den LeitantrĂ€gen 1 bis 5 im Juli 2019 fĂŒr die Mitglieder und andere Interessierte in einer BroschĂŒre (452 Seiten) veröffentlicht. Dazu gehören 748 politische und 45 SatzungsantrĂ€ge aus den GeschĂ€ftsstellen der IGM. Dabei ist in den Entschließungen und LeitantrĂ€gen zu lesen, was der IGM-​Vorstand zur „Transformation-​Gestaltung“ per Beschluss auf dem Gewerkschaftstag durchsetzen und wem er dafĂŒr GestaltungsauftrĂ€ge fĂŒr die Zukunft erteilen will. In dem Sinne wird in der Einleitung zur BroschĂŒre festgestellt: „Der Gewerkschaftstag beschließt damit ein Arbeitsprogramm, mit dem wir gemeinsam die nĂ€chsten vier Jahre erfolgreich gestalten wollen.“

Hierbei hat der IGM-​Vorstand oder sein Gestaltungs-​Beratungsteam der „Handlungsebene Arbeitszeit“ unten stehende Überschrift verpasst.

„Mein Leben, meine Zeit – Arbeit neu denken“

Aus dem entsprechenden Leitantrag 4 – Arbeitszeit-​ und Leistungspolitik erfahren wir dabei, dass die IGM in den vergangenen vier Jahren „die Arbeitszeit sowohl betriebs-​ als auch tarifpolitisch zum Schwerpunkt gemacht hat. Die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitszeiten sowie der Bedarf der BeschĂ€ftigten nach besserer Vereinbarkeit, gesĂŒnderen Arbeitszeiten und mehr Zeit fĂŒr Weiterbildung standen dabei im Mittelpunkt. Daneben standen AktivitĂ€ten zur Angleichung der Arbeitszeiten zwischen Ost und West ...Als Zwischenbilanz zu unserer arbeitszeitpolitischen Kampagne können wir heute nach vier Jahren feststellen: Die IG Metall hat die Kraft und die Fantasie, moderne Arbeitszeiten im Interesse der BeschĂ€ftigten zu gestalten.“

Zur Erinnerung: Die hier hochgejubelte fantasievolle moderne Arbeitszeit ist die 28-​Stunden-Woche ohne Lohnausgleich – der Tarifabschluss von 2018, mit dem die Forderung nach kollektiver ArbeitszeitverkĂŒrzung bekĂ€mpft und verhindert wurde (siehe KAZ 360-​362). Dabei liegt die Fantasie eher auf dem Namen „VerkĂŒrzte Vollzeit“. Das ist lt. Tarifvertrag die ab 1. Januar 2019 fĂŒr 10 Prozent der Belegschaften geltende Möglichkeit, ihre Arbeitszeit fĂŒr 2 Jahre von 35-​Stunden mit entsprechendem Lohnverlust auf 28-​Stunden wöchentlich abzusenken. Die Voraussetzung: 2 Jahre Betriebszugehörigkeit und Vereinbarung mit dem Kapitalisten. Was hierbei vom IGM-​Vorstand gern den „modernen Zeiten“ angeheftet wird, ist außerdem die Wahloption: Geld oder Freizeit. Die Umwandlung des „tariflichen Zusatzgeldes“ (ab Juli 2019) in 6 bzw. 8 freie Tage, 2 als „Bonus“ vom Kapital. Die Vereinbarung gilt fĂŒr Schichtarbeiter sowie fĂŒr BeschĂ€ftigte mit PflegebedĂŒrftigen und mit Kindern bis zum 8. Geburtstag. Die Voraussetzungen, wie Betriebszugehörigkeit und sonstige Einzelheiten sind in den Betrieben bekannt. Dort wurden – wie auch den AntrĂ€gen aus den IGM-​GeschĂ€ftsstellen zu entnehmen ist – die Vereinbarungen ĂŒber die freien Tage (insbesondere von den Schichtarbeitern) allgemein begrĂŒĂŸt. Was offensichtlich ein Signal dafĂŒr ist, dass der Wunsch nach kollektiver ArbeitszeitverkĂŒrzung in den Betrieben – auch aufgrund der zunehmenden Arbeitsbelastung, Stress, Burnouts u. a. – gewachsen ist und weiter wĂ€chst. Das Ă€ndert allerdings nichts an der Tatsache, dass die IGM-​FĂŒhrung auch auf diesem Gewerkschaftstag erneut versucht, Forderungen nach kollektiver ArbeitszeitverkĂŒrzung mit Hilfe ihres Leitantrags abzubĂŒgeln. Das „Arbeit neu denken“ wird hierbei ein StĂŒck weit in die Zukunft verschoben. Nach den vergangenen 4 Jahren Arbeitszeitdiskussion von 2015 bis 2019 (Beschluss vom IGM-​Gewerkschaftstag 2015) will der IGM-​Vorstand gleich die nĂ€chsten vier oben drauf satteln. Sie werden unter der Losung angekĂŒndigt: IG Metall: Arbeitszeiten fĂŒr die Zukunft! „Die IG Metall wird Arbeitszeit als eines ihrer Schwerpunktthemen in den nĂ€chsten vier Jahren – auch im Rahmen der Arbeitszeitkampagne – fortfĂŒhren.“

Hierbei liegt die Zukunft im Jahr 2023, dann ist der nĂ€chste IGM-​Gewerkschaftstag – voraussichtlich ebenfalls im Oktober. Die Durchsetzung der 35-​Stunden-Woche – 1. Oktober 1995 – ist dann 28 Jahre her, ohne, dass die IGM zwischenzeitlich eine konkrete Forderung nach kollektiver ArbeitszeitverkĂŒrzung beschlossen hat. Das ist allerdings die Forderung in den AntrĂ€gen von 10 IGM-​GeschĂ€ftsstellen. Sie sind dem Leitantrag 4 zugeordnet und liegen dem Gewerkschaftstag zur Beschlussfassung vor. In allen werden kurzfristige Arbeitszeitkampagnen fĂŒr die kampfweise Durchsetzung der 30- oder der 28-​Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich gefordert. Das gilt ebenso fĂŒr die Durchsetzung der 35-​Stunden in allen IGM-​Bereichen sowie fĂŒr die gesetzliche VerkĂŒrzung der Arbeitszeit im Arbeitszeitgesetz.

Solche konkreten Forderungen kommen in der vierjĂ€hrigen Vorstandskampagne nicht vor. Der versucht sie mit Hinweisen auf erzielte Erfolge abzufangen und die Delegierten damit einzulullen, um sie auf seine Seite zu ziehen. Nachstehende Formulierung und Feststellung aus dem Leitantrag 4 ist ein Beispiel fĂŒr diesen Versuch: „Mit der Arbeitszeitkampagne und den Tarifergebnissen in der Metall-​ und Elektroindustrie, der Textilindustrie, bei Volkswagen und in der Eisen-​ und Stahlindustrie haben wir erste, wesentliche Schritte in eine moderne Arbeitszeitgestaltung im Interesse der BeschĂ€ftigten gemacht und unsere arbeitszeitpolitische Gestaltungsmacht gestĂ€rkt. Dies werden wir auch in den nĂ€chsten Jahren nutzen. Im Zuge der industriellen und gesellschaftlichen Transformation strebt die IG Metall weitere arbeitszeitpolitische Verbesserungen hin zu mehr selbstbestimmten Arbeitszeiten an. Auch die VerkĂŒrzung von Arbeitszeiten, damit BeschĂ€ftigung sicher wird, kann in Zukunft wieder eine entscheidende Rolle spielen (Hervorhebung vom Verf.) ...“

Wer sich hierbei durchsetzt, Vorstand oder GeschĂ€ftsstellen, ist abhĂ€ngig davon, ob sich die Delegierten auf dem Gewerkschaftstag „fantasievoll“ von der IGM-​FĂŒhrung austricksen und auf den nĂ€chsten Gewerkschaftstag vertrösten lassen oder den Argumenten der Antragsteller folgen und erkennen: Wer zum Vorstands-​Leitantrag in dieser Fassung ja sagt, der erledigt damit die o.g. 10 AntrĂ€ge und sagt Nein zur geforderten kollektiven ArbeitszeitverkĂŒrzung. Zumindest vorerst – bis sie „wieder eine entscheidende Rolle spielt“.

„Wir gehen nicht unter in unseren Niederlagen,
sondern in KĂ€mpfen, die wir nicht fĂŒhren!“


Das ist die Überschrift eines Briefes, den die Mitglieder des Tarifpolitischen Arbeitskreises der IGM-​GeschĂ€ftsstelle Jena-​Saalfeld 2017 an den IGM-​Bezirk Mitte gerichtet haben. Damit haben sie darauf hingewiesen, dass die Angleichung der Arbeitszeit Ost von 38 Stunden in der Woche auf die 35-​Stunden-Woche West fĂŒr sie, fĂŒr die Mitgliedergewinnung und die StĂ€rkung der Kampfkraft der ganzen IGM von entscheidender Bedeutung ist. Dabei haben sie versucht, deutlich zu machen, dass sie mit der IGM-​Forderung nach individuell ausgerichteter ArbeitszeitverkĂŒrzung nur schwer ihre Kolleginnen und Kollegen mobilisieren können. Dazu stellten sie fest: „Die Rufe in den Betrieben nach der 35h Woche werden immer lauter und wir als IGM mĂŒssen ein klares Zeichen setzten, dass wir willens sind der Forderung der Kollegen nachzukommen. SolidaritĂ€t heißt Gemeinschaft, so sind wir bereit gemeinsam fĂŒr unsere Forderung zu kĂ€mpfen. Alles andere wĂŒrde zu einer Demoralisierung und Demobilisierung der organisierten Kollegen fĂŒhren! Wir wollen eine kĂ€mpferische Gewerkschaft sein, dann lasst uns gemeinsam fĂŒr eine gerechte Wochenarbeitszeit kĂ€mpfen. Nicht nur in anderen neuen BundeslĂ€ndern, sondern auch in ThĂŒringen. Wir gehen nicht unter in unseren Niederlagen, sondern in KĂ€mpfen, die wir nicht fĂŒhren!“

Ihre damit ausgesprochene Forderung, die ArbeitszeitverkĂŒrzung Ost mit in die Tarifbewegung einzubeziehen, war bereits vorher vom IGM-​Vorsitzenden Hofmann mit dem Hinweis auf einen zu geringen Organisationsgrad in den Betrieben abgelehnt worden (KAZ 360). Danach hat die IGM-​FĂŒhrung – statt die „Gestaltungsmacht“ der Gesamt-​Organisation-IGM einzusetzen – ĂŒber 2 Jahre lang auf „friedliche GesprĂ€che“, auf „GesprĂ€chsverpflichtungen“ mit den Kapitalisten vertraut. Was dabei nach sechs Verhandlungen und dem nicht gefĂŒhrten Kampf herausgekommen ist, ist allgemein ĂŒber die Medien bekannt: Weiterhin 38 Stunden in der Woche und vorlĂ€ufiger Verhandlungsstillstand. Die Kapitalisten haben ihn der IGM-​FĂŒhrung mit einer von Gesamtmetall veröffentlichten ErklĂ€rung in die Schuhe geschoben, der sie die Feststellung angehĂ€ngt haben: „Wir wollen weiterhin eine Lösung erreichen. Es liegt nun an der IG Metall, die Unterbrechung zu nutzen und sich zu entscheiden, ob ihre Bekenntnisse zum FlĂ€chentarif ernst gemeint sind“.

Die Antwort und die „Lösung“, die die IGM-​FĂŒhrung darauf parat hat, ist ganz offensichtlich ernst gemeint. Mit dem Leitantrag 4 will sie die Feststellung beschließen lassen: „Sollte es nicht gelingen, zu einer Lösung in der FlĂ€che zu kommen, werden wir dort, wo wir betrieblich handlungsfĂ€hig sind, nach schnellen Lösungen suchen.“

Die „schnellen Lösungen“ sind hierbei die bereits vom IGM-​Bezirksleiter Hövel (Bezirk Berlin-​Brandenburg-Sachsen) angekĂŒndigten sogenannten „HĂ€userkĂ€mpfe“. Der HĂ€userkampf fĂŒr den Abschluss von HaustarifvertrĂ€gen. Wobei dann jede Belegschaft sich ihre eigene Arbeitszeit erkĂ€mpft und die Gesamtorganisation – vielleicht abgesehen von einigen SolidaritĂ€tsaktionen, Resolutionen und anderes – zuschaut, wie das ausgeht.

Statt HĂ€userkampf – Kampf der gesamten IG Metall

Das ist die Forderung in den AntrĂ€gen von 6 IGM-​GeschĂ€ftsstellen zur Angleichung der LebensverhĂ€ltnisse und Arbeitszeit Ost. Damit wird der IGM-​Vorstand beauftragt, dafĂŒr die ganze IGM kampagnenmĂ€ĂŸig einzubeziehen und zu mobilisieren. Hierbei haben sich die oben bereits erwĂ€hnten Kolleginnen und Kollegen aus Jena-​Saalfeld ebenfalls mit dem nachstehend abgedruckten Antrag zu Wort gemeldet.

Antrag L4.032: Angleichung der Arbeitszeit in den Tarifgebieten Ost an die westdeutschen Tarifgebiete vorantreiben

Antragsteller/in: GS Jena-​Saalfeld (Bezirk Mitte)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:

„Der IG Metall Vorstand, die Bezirksleitungen und Tarifkommissionen werden aufgefordert, die Angleichung der Arbeits-​ und Lebensbedingungen der Tarifgebiete Ost, vor allem der Arbeitszeit, an die westdeutschen Tarifgebiete konsequent und mit Hochdruck voranzutreiben!

Voraussetzung fĂŒr die Durchsetzung dieser Forderung ist die systematische und konsequente Ausweitung der Tarifbindung in den östlichen Tarifgebieten. Voraussetzung fĂŒr die Durchsetzung dieser Forderung ist die systematische und konsequente Erhöhung des Organisationsgrades in den Betrieben. Geeignete Ansprache Materialien und Instrumente zur Mitgliedergewinnung am Thema Angleichung der Arbeitszeit sollen erstellt werden. Voraussetzung ist weiterhin die konsequente SolidaritĂ€t innerhalb der gesamten IG Metall. Dazu gehört auch eine Öffentlichkeitskampagne innerhalb der IG Metall, dass es immer noch Unterschiede in den TarifvertrĂ€gen bei der Arbeitszeit gibt. Voraussetzung ist auch, eine vom Vorstand und den Bezirken koordinierte Mobilisierung und koordinierte Vorgehensweise zur Angleichung der Arbeits-​ und Lebensbedingungen. Dazu ist eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zu entwickeln, die medienwirksam umgesetzt wird und dabei auch die sozialen Medien mit einbezieht. Es sollen Arbeits-​ und Informationsmaterialien zum Thema entwickelt werden. Konferenzen, Veranstaltungen, Aktionen usw. mit ‚erfahrenen KĂ€mpfern‘ in der Frage der ArbeitszeitverkĂŒrzung können den Kolleg*innen in den neuen LĂ€ndern helfen, das Ziel der Angleichung umzusetzen.“


„Erfahrene KĂ€mpfer“ auf dem Gewerkschaftstag

Die wĂ€ren notwendig. Sie finden sich ja vielleicht auf dem Gewerkschaftstag. Kritischere und kĂ€mpferischere Kolleginnen und Kollegen, die dafĂŒr sorgen, dass die AntrĂ€ge zur ArbeitszeitverkĂŒrzung, zum Streikrecht und zum Verbot der Leiharbeit angenommen werden. Dabei kann dann vielleicht auch etwas von dem bei Seite gerĂ€umt werden, was die IGM-​FĂŒhrung den Delegierten aber auch BetriebsrĂ€ten und Belegschaften, gerade mit der „Gestaltung der Transformation“ alles auftischt. Möglicherweise kommen hierbei doch einige drauf, dass es um Ablenkung und Desorientierung geht und es nicht zu den gewerkschaftlichen Aufgaben gehört, ĂŒber Jahre hinweg fĂŒrs Kapital den Kapitalismus zu organisieren und zu gestalten.

Das stĂ€ndige Konfliktthema ist das kapitalistische Ausbeutungssystem, das Lohnsystem, das uns zwingt, den Kapitalisten unsere Arbeitskraft zu verkaufen und ihren Reichtum zu vermehren. Wenn es hierbei ums Gestalten geht, kann es im Sinne unserer Interessen nur darum gehen, dieses System wegzugestalten. Die Kapitalisten wirtschaftlich und politisch zu enteignen und als die Verantwortlichen fĂŒr die steigende Armut auf unserer Seite und das ganze Elend auf dieser Welt und der Gefahr von Faschismus und Krieg „Miteinander fĂŒr morgen – solidarisch und gerecht“ zum Teufel zu jagen. Stattdessen versucht der IGM-​Vorstand uns um weitere 4 Jahre aufs Gestalten des kapitalistischen Systems festzulegen.


 
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Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.
 


 
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  Kommentar zum Artikel von arktika:
Montag, 14.10.2019 - 16:57

Ich schließe mich toltschock an!


  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Montag, 14.10.2019 - 13:28

"Das stÀndige Konfliktthema ist das kapitalistische Ausbeutungssystem, das Lohnsystem, das uns zwingt, den Kapitalisten unsere Arbeitskraft zu verkaufen und ihren Reichtum zu vermehren. Wenn es hierbei ums Gestalten geht, kann es im Sinne unserer Interessen nur darum gehen, dieses System wegzugestalten. Die Kapitalisten wirtschaftlich und politisch zu enteignen und als die Verantwortlichen fĂƒÂŒr die steigende Armut auf unserer Seite und das ganze Elend auf dieser Welt und der Gefahr von Faschismus und Krieg ñ€žMiteinander fĂƒÂŒr morgen ñ€“ solidarisch und gerechtñ€œ zum Teufel zu jagen."

Das ist eine wunderbar klare Bestimmung der strategischen Bedingungen all unserer taktischen Forderungen! Zum Einrahmen! ... fĂƒÂŒr auch fĂƒÂŒr alle unseren linken MandatstrÀger zum Hinter-die-Löffel-schreiben!

Danke, Ludwig!


  Kommentar zum Artikel von toltschock:
Montag, 14.10.2019 - 00:36

Danke fĂƒÂŒr den guten Hintergrund zum #IGM-Tag