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Von RW

Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske bejubelt den Anfang MĂ€rz nach drei Verhandlungsrunden und vielen Warnstreiks (siehe auch Auf Draht vom 26. Februar) vereinbarten Abschluss fĂŒr die knapp eine Million BeschĂ€ftigten der LĂ€nder, der auch auf die Beamten und PensionĂ€re
angewendet werden soll: "Das ist das beste Ergebnis seit vielen Jahren und ein guter Tag fĂŒr die BeschĂ€ftigten des öffentlichen Dienstes." Wirklich?

7,3 Milliarden höhere Personalkosten bedeutet dieser Tarifabschluss fĂŒr die LĂ€nder nach Angaben ihres VerhandlungsfĂŒhrers, des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz von der SPD. Hört sich viel an, ist aber angesichts sprudelnder Steuereinnahmen durchaus verkraftbar. Seit 2014 erwirtschaften die BundeslĂ€nder jedes Jahr ÜberschĂŒsse. 11,1 Milliarden Euro letztes Jahr, im Jahr davor sogar 12,1 Milliarden Euro. In den vergangenen fĂŒnf Jahren stiegen die Steuereinnahmen der LĂ€nder von 254 auf 312 Milliarden. Die prognostizierte SteuerschĂ€tzung geht von einem weiteren Anstieg der Steuereinnahmen auf 352 Milliarden Euro bis 2021 aus, die vereinbarte Laufzeit des Tarifabschlusses.

Acht Prozent Gehaltserhöhung beklagt der Steuerzahlerbund und so mancher kleinbĂŒrgerlicher Meckerer. Wirklich? Die acht Prozent gibt es auf 33 Monate verteilt. Die Kolleginnen und Kollegen werden das schon bald zu ihrem Leidwesen im Geldbeutel spĂŒren. RĂŒckwirkend zum 1. Januar dieses Jahres gibt es 3,2 Prozent mehr. Doch schon der zweite Schritt, noch mal 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020, wird weit weniger wirken.

Rechnet man die Inflationsrate dazu, wird die HĂ€lfte der Erhöhung durch die Teuerung aufgezehrt. Und die 1,4 Prozent im Januar 2021 dĂŒrften unter dem Strich sogar zu Reallohnverlusten fĂŒhren! "Ein fauler Kompromiss" nennt Bsirskes Heimatblatt, die Hannoversche Allgemeine, den Tarifabschluss (Hannoversche Allgemeine, 4. MĂ€rz 2019).

"Verdi kann stolz die Prozentzahl acht hochhalten. Viele BeschĂ€ftigte werden das schon bald auf ihrem Konto zu spĂŒren bekommen", schreibt das Blatt weiter. Stolz sein können auf jeden Fall die Kolleginnen und Kollegen, die sich an den Warnstreiks aktiv beteiligt haben. 700 gingen am 14. Februar auf die Straße bzw. trafen sich vor dem Nymphenburger Schloss, 2.000 dann am 26. Februar zu Beginn der Verhandlungen. Sie hatten es nicht leicht, sind sie doch in den Betrieben und Verwaltungen in der Minderheit.

40.000 erwerbstĂ€tige Mitglieder hat Verdi im Bereich der LĂ€nderbeschĂ€ftigten, dies entspricht einem Organisationsgrad von fĂŒnf Prozent. Sie haben fĂŒr 813.000 TarifbeschĂ€ftigte, 1,2 Millionen Beamte und 900.000 VersorgungsempfĂ€nger (PensionĂ€re) diesen Abschluss erkĂ€mpft. Etliche Kolleginnen und Kollegen zogen eine Krankmeldung der Streikbeteiligung vor. Damit haben sie zwar zur gewollten EinschrĂ€nkung des Betriebsablaufs beigetragen, aber nicht zu machtvolleren Aktionen.

Nicht akzeptabel sind jedoch die Kommentare jener Kolleginnen und Kollegen bezĂŒglich des Ergebnisses, die sich zum Streikbruch entschlossen haben. Sie haben jetzt gut zwei Jahre Zeit darĂŒber nachzudenken, was es heißt, solidarisch zu sein. Bis 2021 lĂ€uft der Tarifvertrag, sofern er nicht in der bis zum 10. April (Redaktionsschluss dieser Ausgabe war der 7. April) laufenden Mitgliederbefragung von den Mitgliedern doch noch abgelehnt wird.

Letztendlich gilt: Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde. Jetzt gilt es, die Zögerlichen in den Belegschaften und den PersonalrĂ€ten fĂŒr die Gewerkschaften zu gewinnen, um 2021 ein besseres Ergebnis zu erzwingen.


Aus: Auf Draht, Betriebszeitung der Gruppe KAZ und DKP MĂŒnchen, 9. April 2019


 
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