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Als ich 2006 einen Artikel zum Thema ¬ĄKommunisten und Parlamentarismus¬ď1 ver√∂ffentlichte, schien eine Regierungsbeteiligung von kommunistischen Parteien in Europa ¬Ė nach der Niederlage des Sozialismus ¬Ė eine rein theoretische Frage. Es war nicht zu erwarten, dass sie bald wieder aktuell werden w√ľrde. Dementsprechend kurz ging ich damals darauf ein:
¬ĄEine Beteiligung von Revolution√§ren an b√ľrgerlichen Regierungen verbietet sich in fast allen Phasen zwingend. Immer w√ľrden sie gezwungen sein, Zugest√§ndnisse an das Abw√§lzen der Lasten der kapitalistischen Krise auf die Menschen zu machen. Immer w√ľrden sie zum linken Feigenblatt f√ľr imperialistische Politik und Kahlschlag werden. (¬Ö) Ausnahmen sehe ich dabei in folgenden Situationen:
  • Vorrevolution√§re Situationen mit starken au√üerparlamentarischen Bewegungen und K√§mpfen und einem Kr√§fteverh√§ltnis, das zu Gunsten der Ausgebeuteten kippt oder zumindest relativ ausgeglichen ist.
  • Situationen, in denen eine Regierungsbeteiligung n√∂tig ist, um autorit√§re, faschistische Regierungen oder imperialistische Kriege zu verhindern.
  • Bei Regierungen, die im Ergebnis der Befreiung von autorit√§ren oder faschistischen Regimes entstehen und in Phasen, in denen Wege zu antifaschistisch-demokratischen Phasen m√∂glich scheinen.
  • Wenn eine Regierungsbeteiligung selbst dem Aufschwung von K√§mpfen der Klasse, der St√§rkung der au√üerparlamentarischen Bewegung dient, da sie zum Beispiel das Selbstbewusstsein der K√§mpfenden erh√∂ht.
  • Wenn eine Regierungsbeteiligung der Ver√§nderung des Kr√§fteverh√§ltnis im √ľbernationalen Ma√üstab nutzt (sie zum Beispiel dem Schutz sozialistischer L√§nder durch die Neutralisierung von Gegenkr√§ften dient).

Dies ist immer wieder zu kontrollieren. Wird die Beteiligung an Regierungen zum Hemmschuh, dient man als linkes Feigenblatt f√ľr b√ľrgerliche Politik. Soll man gezwungen werden, Angriffe gegen die Interessen der Klasse mitzutragen, muss die Regierung verlassen werden. M√∂gliche Ausnahmen k√∂nnen die Verhinderung von Faschismus und imperialistischen Kriegen sein. Die Entscheidung dar√ľber darf keinesfalls den Fraktionen bzw. Parlamentariern √ľberlassen werden.
Entscheidend ist, dass auch in Phasen der Regierungsbeteiligung Revolution√§re und Kommunisten versuchen m√ľssen, das Entstehen von Illusionen bei den Ausgebeuteten zu verhindern. Es gilt selbst in diesen Situationen, den Charakter solcher Regierungen und der b√ľrgerlichen Parlamente immer wieder zu entlarven und darauf zu verweisen, dass dort letztlich auch nur dann etwas ¬Ąherausgeholt¬Ē werden kann, wenn die Ausgebeuteten f√ľr ihre eigenen Interessen k√§mpfen.¬ď
Ich konnte nicht ahnen, dass sich nur sechs Jahre sp√§ter die Frage f√ľr eine Bruderpartei der DKP, die KKE, stellen w√ľrde. Und dass dies den Streit in meiner eigenen Partei versch√§rfen k√∂nnte, ahnte ich genau so wenig.

Erinnerung an einige Selbstverständlichkeiten

Um den Kern der Auseinandersetzung zu erkennen und sie richtig f√ľhren zu k√∂nnen, ist es notwendig, einige Nebelwolken zu vertreiben. Das Verh√§ltnis zwischen kommunistischen Parteien muss vom Geiste des proletarischen Internationalismus und der Solidarit√§t bestimmt sein, was aber nicht Kritiklosigkeit bedeutet. Die Debatte muss auf der Grund√ľbereinstimmung in wesentlichen weltanschaulichen Fragen basieren (Weltanschauung der Ideen von Marx, Engels und Lenin, Anerkennung der Arbeiterklasse als revolution√§rem Subjekt, Notwendigkeit des revolution√§ren Bruchs hin zum Sozialismus als zwingender Vorstufe der klassenlosen Gesellschaft, Anerkennung des realen Sozialismus als gr√∂√üter Errungenschaft der Arbeiterklasse).

Es ist richtig und notwendig, die Diskussion auch √ľber Fragen der B√ľndnis- und Aktionseinheitspolitik zu f√ľhren. Dabei aber nationale Unterschiede zu √ľbersehen oder der Schwesterpartei und ihren Mitgliedern nicht zuzuh√∂ren, wenn sie die Ausgangspunkte f√ľr Analysen und Strategien in ihrem Land schildern, ist genauso falsch wie wechselseitig die eigenen Analysen und Schlussfolgerungen auf die Bedingungen des anderen Landes √ľbertragen zu wollen.
Regierungsbeteiligung ist NICHT gleichzusetzen mit Aktionseinheits- und B√ľndnispolitik. Sie kann bestenfalls in bestimmten Phasen deren Ergebnis und gleichzeitig ein Instrument sein.
Die Aktionseinheitspolitik im Rahmen der Arbeiterklasse ist f√ľr Kommunisten ein Teil ihrer Strategie, um die Mehrheit der Arbeiterklasse zu erobern, insbesondere die sozialdemokratischen Arbeiter zu gewinnen ¬Ė also f√ľr die Formierung der Klasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse f√ľr sich, das hei√üt die Schaffung von Klassenbewusstsein und sozialistischem Klassenbewusstsein.
B√ľndnispolitik umfasst dar√ľber hinaus andere Klassen und Schichten, wie vor allem das Kleinb√ľrgertum. Das Ziel der Kommunisten ist dabei auch, die B√ľndnispartner von der Notwendigkeit des Bruchs mit der kapitalistischen Ausbeuterordnung zu √ľberzeugen.2

Einschätzung der politischen Möglichkeiten in Griechenland

[file-periodicals#154]Wie ist, nach dieser Betonung von Selbstverständlichkeiten, die Situation in Griechenland, der Ausgang der Wahlen sowie das Verhalten unserer Schwesterpartei zu bewerten?
In Griechenland besteht (noch) keine revolution√§re Situation, das zeigt nicht zuletzt das Wahlergebnis. Dennoch ist die Gefahr eines Milit√§rputsches (wie 1967) sicherlich nicht zu untersch√§tzen. Ob eine Regierungsbeteiligung dem notwendigen Aufschwung von Massenk√§mpfen der au√üerparlamentarischen Bewegung gedient h√§tte, scheint mir abwegig. Denn das Wahlergebnis von ND, PASOK aber auch von SYRIZA zeigt ja vor allem die Hoffnung auf einen parlamentarischen Ausweg. Wenn alle anderen Parteien au√üer der KKE Versprechungen f√ľr ihr k√ľnftiges Verhalten in der Regierung machen ¬Ė die auch, selbst mit dem besten Willen, nicht zu halten w√§ren ¬Ė kann eine ungeschminkte Analyse der Lage nicht viele Anh√§nger bringen. Denn die Konsequenz hei√üt nicht bequemes Abwarten, wie die Regierung handeln wird, sondern versch√§rfter Klassenkampf.
Selbst wenn eine gemeinsame Regierung von SYRIZA und KKE als heutige Form einer Art ¬ĄVolksfrontregierung¬ď zu betrachten w√§re, w√ľrde die Realisierung an der Frage des gemeinsamen Regierungsprogramms scheitern.

Syriza hatte vorgeschlagen, eine Regierung solle auf der Grundlage eines F√ľnf-Punkte-Plans arbeiten. Dieser F√ľnf-Punkte-Plan beinhaltete den Verbleib Griechenlands in der Eurozone, die K√ľndigung aller Austerit√§tsvertr√§ge mit der EU, der Troika und der EZB, die staatliche Kontrolle √ľber alle Banken, die R√ľcknahme aller Lohnk√ľrzungen und Einschr√§nkungen des Tarifrechts. Dieser Plan ist mit und in der EU nicht zu machen, und die KKE bezeichnet ihn deshalb zu Recht als illusorisch. Er ist aber andererseits nicht weitgehend genug, weil er den radikalen Schuldenschnitt scheut. Abgesehen vom Verbleib Griechenlands in der Eurozone lie√üen sich die genannten Forderungen nur durchsetzen, wenn die Allmacht der Monopole gebrochen w√ľrde. Genau dies l√§sst aber dieser Plan nicht zu, da er den Verbleib in der EU und der NATO beinhaltet. Deshalb war keine programmatische Grundlage f√ľr ein gemeinsames Regierungsprogramm gegeben. Eine Regierungsbeteiligung der KKE h√§tte f√ľr sie viel eher √§hnliche Folgen gehabt, wie sie die franz√∂sischen und italienischen Kommunisten in der Vergangenheit erlebt haben, bis hin zu einem Absinken in die Bedeutungslosigkeit.

Und die Verluste der KKE? Ja, die KKE hat massive Verluste erlitten, ihr Stimmenanteil hat sich fast halbiert. Er hat sich fast halbiert, weil die KKE GRUNDS√ĄTZLICH das Richtige sagt, aber erst eine Minderheit das bewusstseinsm√§√üig akzeptieren kann. Genau dem darf aber eine kommunistische Partei nicht nachgeben, da sie sich sonst opportunistisch verhielte. Dass die griechische Partei diese Linie durchh√§lt, davor habe ich Hochachtung.3
Das riesige Dilemma, vor dem die griechische Arbeiterklasse und damit auch die kommunistische Partei stehen, ist doch das Problem, dass objektiv der Aufstand auf der Tagesordnung steht und subjektiv die Arbeiterklasse (noch) nicht bereit dazu ist. Jetzt das Bewusstsein der Klasse auf illusion√§re Auswege zu lenken, ist falsch. Umgekehrt werden die Teile der Klasse, die ganz offensichtlich noch Hoffnungen auf solche Auswege haben, nur dann sich f√ľr grunds√§tzliche Alternativen √∂ffnen, wenn sie f√ľr gemeinsame Abwehrk√§mpfe gewonnen werden k√∂nnen.
Die Bef√ľrwortung einer Regierungsbeteiligung in Griechenland, die es auch in der DKP gibt, scheint mir deshalb nicht nur in einem Verkennen der griechischen Situation begr√ľndet zu sein. Wahrscheinlich wird sie auch von Illusionen in den b√ľrgerlichen Parlamentarismus gen√§hrt.


Anmerkungen:
1 T & P 3/2006
2 Die alten Begriffe Einheitsfront- und Volksfrontpolitik dr√ľcken den Unterschied deutlicher aus.
3 Die Behauptung, die KKE gebe den Sozialismus als Tageslosung aus, stimmt √ľbrigens nicht. Sie hat zwar kein Minimalprogramm, aber doch konkrete Vorschl√§ge zum Widerstand gegen die Abw√§lzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die anderen Werkt√§tigen, ¬Ąsowohl f√ľr die Verteidigung der Rechte der Arbeiter und des Volkes sowie der demokratischen Rechte, als auch f√ľr die Befriedigung der dringendsten Bed√ľrfnisse des Volkes, jedoch erkl√§ren wir √∂ffentlich, dass unter kapitalistischen Bedingungen jeder Erfolg, den das werkt√§tige Volk erringen mag, ohne die Eroberung der Arbeiter- und Volksmacht tempor√§r ist.¬ď (Elisseos Vagenas ¬Ė Mitglied des ZK und Verantwortlich f√ľr die Internationale Abteilung des ZK der KKE, im Interview mit der t√ľrkischen Zeitung ¬ĄEvensel)



 
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