https://secarts.org/index.php?kat=593 Thu, 01 Jan 70 00:00:00 +0000 de redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://validator.w3.org/feed/docs/rss2.html secNet RSS gen 3.0 2002 - 2021 secarts.org https://www.secarts.org/img/images/sharecommon4-de.png 128 144 https://secarts.org/index.php?kat=593 https://secarts.org/index.php?id=11082 Sun, 19 Sep 21 14:00:01 +0000
Das Wahlrecht ist zwar ein Grundrecht - ein individuelles Recht eines jeden (wer und was genau "jeder" ist, dazu siehe weiter unten). Es steht aber nicht unter der überschrift "Grundrechte" im Grundgesetz. Sondern die überschrift lautet: "Der Bundestag". Der Wähler nimmt also nicht nur ein Grundrecht wahr, wenn er zur Wahl geht. Sondern er betätigt sich damit als Teil des Staatswesens, beteiligt sich aktiv an Angelegenheiten der Legislative, d.h. der gesetzgebenden Gewalt, in unserem Fall des Bundestages. Diese staatstragende Tätigkeit ist der Bourgeoisie - solange sie bürgerlich-demokratisch herrschen will - so wichtig, dass es in manchen Ländern sogar eine Wahlpflicht gibt - z.B. in Australien, ]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=11082#comment https://secarts.org/index.php?id=11082 https://secarts.org/index.php?id=10784 Sun, 28 Feb 21 21:00:00 +0000 Artikel 2: Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person. (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Entfaltung der Persönlichkeit - wie soll man sich das vorstellen? In der Arbeit, oder beim Betteln um eine Arbeitsstelle, bei den ämtern - da wird man doch eher zusammengefaltet, als dass man sich entfalten kann. Was hat dieses Grundrecht mit unserem Leben zu tun? Die Bundeszentrale für politische Bildung - u.a. dafür zuständig, uns das Grundgesetz auszudeuten - erklärt zur freien Entfaltung der Persönlichkeit Folgendes: "Jeder Mensch hat das Recht, sich frei zu entfalten. Das heißt: Jeder Mensch darf sein Leben so leben, wie er möchte. Jeder Mensch hat die Freiheit zu machen, was er möchte. Zum Beis]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=10784#comment https://secarts.org/index.php?id=10784 https://secarts.org/index.php?id=10574 Thu, 31 Dec 20 17:00:01 +0000
Die Grundrechte - Antifaschisten, Demokraten wa]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=10574#comment https://secarts.org/index.php?id=10574 https://secarts.org/index.php?id=1574 Thu, 14 Dec 17 15:00:01 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1574#comment https://secarts.org/index.php?id=1574 https://secarts.org/index.php?id=1546 Tue, 20 Jun 17 09:30:01 +0000
Was Benimmregeln und Einschränkungen des Versammlungsrechts, wie das 1985 eingeführte Vermummungsverbot, mit Kultur zu tun haben sollen, verrät uns der Innenminister nicht. Ebenso wenig, wie er zu der dreisten Behauptung kommt, dass ?kaum ein Land? so von ?Kultur und Philosophie geprägt? sei wie Deutschland und dieses ?großen Einfluss auf die kulturelle Entwicklung der ganzen Welt genommen? habe. An der Wiege der westlichen Kultur standen die Bewohner dieses Landstrichs, den man heute Deutschland nennt, auf jeden Fall nicht. Diese lag in dem Gebiet, aus dem viele der Menschen stammen, denen nun]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1546#comment https://secarts.org/index.php?id=1546 https://secarts.org/index.php?id=1535 Mon, 24 Apr 17 05:30:01 +0000
Die in der BRD lebenden Türken haben mit 63 Prozent die Verfassungsreform von Erdogan befürwortet. Allerdings sind von den 1,3 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland nur 642.000 oder 46 Prozent zu den Wahlen gegangen. Davon haben lediglich 405.000 oder 29 Prozent für Erdogans Referendum gestimmt. Das macht bei weitem keine Mehrheit, sondern entspricht etwas mehr als 13% der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland.

[file-periodicals#197]Viele Medien nehmen]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1535#comment https://secarts.org/index.php?id=1535 https://secarts.org/index.php?id=1529 Sun, 02 Apr 17 05:30:01 +0000
Als »Rückkehrer« sind die Soldaten des in der Lüneburger Theodor-Körner-Kaserne stationierten Aufklärungslehrbataillon 3 gemeint. Angehörige dieser Truppe sind immer wieder an den weltweiten Kampfeinsätzen der Bundeswehr beteiligt.

[170330lueneburg1.png]Bei diesem militärischen Spektakel, bei dem die Soldaten als Friedensstifter oder humanitäre Helfer präsentiert werden sollen, wird der wahre Charakter der »Auslandseinsätze« der Bundesweh]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1529#comment https://secarts.org/index.php?id=1529 https://secarts.org/index.php?id=1524 Fri, 17 Mar 17 06:30:01 +0000
Im Fall des Marx-Denkmals für Trier kommt man allerdings wohl nicht umhin und muss das chine]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1524#comment https://secarts.org/index.php?id=1524 https://secarts.org/index.php?id=1517 Mon, 30 Jan 17 07:00:01 +0000 Trotz vielfältiger Stellungnahmen und Proteste von über 60 Organisationen gegen dieses Ausgrenzungsgesetz, von den Gewerkschaften über die Wohlfahrtsverbände bis hin zu den Grünen und der SPD, hat es die CSU mit ihrer Mehrheit im Landtag im Dezember 2016 beschlossen.


Seit 1. Januar 2017 ist das bayerische ?Integrationsgesetz? in Kraft. Über 16 Stunden lang stritten die Oppositionsparteien SPD und Grüne mit der CSU über jeden einzelnen Artikel, um ihren Protest noch einmal deutlich zu machen. Doch die CSU hielt daran fest, obwohl im Sommer bereits ein Bundesintegrationsgesetz beschlossen worden ist. Dieses Bundesgesetz strotzt bereits von Sanktionsandrohungen gegenüber Asylbewerbern. Die Behörden können danach selbst anerkannten Asylbewerbern vorschreiben, wo sie zu wohnen haben, und erfüllt damit Forderungen der CSU. Doch das reicht der CSU offensichtlich nicht, sie will noch mehr. Und so erhält zum ersten Mal in dieser Repu]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1517#comment https://secarts.org/index.php?id=1517 https://secarts.org/index.php?id=1509 Wed, 21 Dec 16 09:30:01 +0000
Am Montag abend tötete der Fahrer eines Lkw auf einem Berliner Weihnachtsmarkt mindestens 12 Menschen und verletzte 49, davon 30 erheblich. Bis zum Dienstag nachmittag war alles Weitere unklar ? ein kurzzeitig Verdächtiger soll nach Polizeiangaben wohl doch unschuldig sein. Nichts ist bislang bekannt zur Herkunft oder zum Motiv des Täters.

Doch das bremst die mit den einfachen Antworten keineswegs. Noch bevor der Bundesanwalt am Montag abend di]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1509#comment https://secarts.org/index.php?id=1509 https://secarts.org/index.php?id=1500 Sat, 17 Sep 16 14:30:01 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1500#comment https://secarts.org/index.php?id=1500 https://secarts.org/index.php?id=1486 Sat, 04 Jun 16 12:00:01 +0000 Medienberichten zufolge will Bundespräsident Joachim Gauck nicht für eine zweite Amtszeit antreten. Das Alter und diverse Gebrechen, unken die Medien. Eine tragische Zuneigung zum Militär und intellektuelle Überforderung, meint secarts.org. Zum Anlass des Abschieds an dieser Stelle sechs Kommentare und Portraits, die im Laufe der Jahre in der Tageszeitung junge Welt erschienen sind. Gaucks Mission, die Wehrertüchtigung des deutschen Volkes, wird ihn selbst überleben. Da sind wir sicher. Am 12. Februar 2017 wird die Bundesversammlung Gaucks Nachfolger wählen. Und auch da sind wir sicher: Noch schlimmer geht es immer.

www.secarts.org Redaktion




?]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1486#comment https://secarts.org/index.php?id=1486 https://secarts.org/index.php?id=1478 Mon, 25 Apr 16 08:00:01 +0000 Die bayerische Staatsregierung hat einen Entwurf zu einem sogenannten Integrationsgesetz vorgelegt. Es ist ein Entwurf, der nicht Gesetz werden darf. Der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf uns alle.

Ginge es um das, was hierzulande in der Regel unter Integrationsförderung verstanden wird, dann bräuchte es dieses Gesetz nicht. Denn die wenigen Angebote, wie Sprachkurse, besondere Fördermaßnahmen zum Erlernen der Sprache in Schulen und Kindertagesstätten, die in diesem Gesetz benannt werden, gibt es bereits. Es gibt viel zu wenige Sprachkurse, doch daran würde sich durch dieses Gesetz nichts ändern. Denn dieser Gesetzentwurf sieht keinerlei einklagbare Rechte für Einwanderer vor. ?Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen? werden ausdrücklich ausgeschlossen. Was in welchem Umfang bezahlt wird, erfolgt ?nach Maßgabe des Staatshaushalts? (Artikel 17 dieses Gesetzes1).

Worum es nicht geht:
Uns ]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1478#comment https://secarts.org/index.php?id=1478 https://secarts.org/index.php?id=1475 Mon, 18 Apr 16 19:00:01 +0000 LESBOS/BERLIN - In offenem Protest gegen die Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU wurde Papst Franziskus am Samstag auf Lesbos erwartet. Der Papst, der bereits zu Beginn seiner Amtszeit die italienische Insel Lampedusa besucht und dort die tödliche Abschottung Europas scharf kritisiert hatte, wird nicht nur der in der Ägäis ertrunkenen Flüchtlinge gedenken, sondern auch den EU-Haft-"Hotspot" Moria besuchen. Weil die EU gemäß ihrem Abschiebepakt mit der Türkei, der maßgeblich von der Bundesregierung erarbeitet wurde, Flüchtlinge in Moria interniert, hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR seine Tätigkeit dort weitestgehend eingestellt. Sind Berlin und die EU damit bereits in offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen geraten, so kommt nun auch ein offener Konflikt mit der katholischen und der orthodoxen Kirche hinzu; Papst Franziskus wird von zwei höchsten orthodoxen Würdenträgern begleitet. Während der Papst Lesbos besucht, sind deutsche B]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1475#comment https://secarts.org/index.php?id=1475 https://secarts.org/index.php?id=1470 Mon, 14 Mar 16 06:30:01 +0000 BERLIN/MOSKAU (11.03.2016) - Berlin stärkt die wissenschaftliche und geheimdienstliche Erkundung russischen Einflusses in Deutschland und Europa und baut seine Gegenpropaganda aus. Während die Bundesregierung eigens ein Deutsches Institut für Russland- und Osteuropaforschung gründet, das künftig als "Ansprechpartner" für die Bundespolitik fungieren soll, fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die Russland-Forschung müsse sich künftig auch um die "Offenlegung russischer Netzwerke, Finanzströme und Wirtschaftsbeziehungen in der EU" bemühen. In die Bestrebungen sollen auch Hochschulen und andere wissenschaftliche Institutionen einbezogen werden, die offiziell keiner politischen Agenda folgen. Während die DGAP voranschreitet und sich um die Analyse des russischen Einflusses in anderen europäischen Staaten bemüht, hat die Bundesregierung den Bundesnachrichtendienst (BND) damit beauftragt, "Ermittlungen" über etwaige M]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1470#comment https://secarts.org/index.php?id=1470 https://secarts.org/index.php?id=1417 Thu, 21 Aug 14 09:30:01 +0000 BERLIN/WASHINGTON (21.08.2014) - Die gestern verkündete "Digitale Agenda" der Bundesregierung sieht einen weiteren Ausbau der Internet-Überwachung durch die deutschen Geheimdienste vor. Demnach soll etwa die Inlandsspionage ("Bundesamt für Verfassungsschutz") "sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge" erhalten, die es erlauben, "die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern". Ein Referentenentwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz, den das Bundesinnenministerium an diesem Montag vorgelegt hat, plädiert für die Schaffung von 55 neuen Planstellen allein im Inlandsgeheimdienst, um dessen IT-Aktivitäten voranzutreiben. Schon im Juni war bekannt geworden, dass der Auslandsgeheimdienst (BND) gut 300 Millionen Euro erhalten wird, um seine Fähigkeiten zur Internet-Spionage zu steigern. Damit setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen fort, ihre eigenen geheimdienstlichen Kapazitäten zu stärken, um den Einfluss der U]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1417#comment https://secarts.org/index.php?id=1417