https://secarts.org/index.php?kat=592 1970-01-01T00:00:00+00:00 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=11168 2021-12-12T15:00:01+00:00

Nachbetrachtung im Zusammenhang mit dem Tarifeinheitsgesetz: <big><b>Eine Nachbetrachtung zum Bahn- bzw. Lokf&uuml;hrer-Streik im Zusammenhang mit dem Tarifeinheitsgesetz</b></big><br><br>Zur Erinnerung: Das Tarifeinheitsgesetz (TEG) wurde nach Klagen mehrerer Gewerkschaften 2017 durch ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht (8 Richterinnen/Richter) bei 6 F&uuml;r- und 2&nbsp;Gegenstimmen als grundgesetzkonform erkl&auml;rt (zum abweichenden Votum der Minderheit siehe Kasten). Danach gilt bei mehreren im Betrieb vertretenen Gewerkschaften der Tarifvertrag der &bdquo;Mehrheitsgewerkschaft&ldquo;, der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern. Der Bahn-Vorstand verhandelt mit zwei im Konzern vertretenen Gewerkschaften den Abschluss von Tarifvertr&auml;gen. Der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, der EVG sowie der GDL, der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf&uuml;hrer. Hierbei ist es bereits 2020 zu einem Tarifabschluss der DB mit der EVG als Mehrheitsgewerkschaft gekommen. Wird bzw. w&uuml;rde das Tarifeinheitsgesetz dabei a

https://secarts.org/index.php?id=8822 2019-10-13T22:00:00+00:00

Gewerkschaftstag der IG Metall 2019: Unter das Motto „Miteinander für morgen – Solidarisch und gerecht“ hat der IGM-Vorstand den 24. ordentlichen Gewerkschaftstag gestellt. Wie in der Januar/Februar Ausgabe der Metallzeitung angekündigt, findet er vom 6. bis 12. Oktober 2019 in Nürnberg statt. Zur Vorbereitung und Anregung der inhaltlichen Diskussion von Anträgen in Delegiertenkonferenzen oder sonstigen IGM-Gremien, gab es dazu das sogenannte Debattenpapier. IGM-Vorsitzender Hofmann hatte dazu festgestellt: „Es wird auch Basis der Entschließungen und Leitanträge des Vorstands sein, die unter Berücksichtigung der Anträge dem Gewerkschaftstag vorgeschlagen werden“ (Metallzeitung). Die IGM-Führung hat damit rechtzeitig Einfluss auf die möglichen Antragsinhalte genommen und die Richtung vorgegeben, in die es nach ihrem Verständnis gehen soll. Mit dieser Verfahrensweise kann sie die eigenen Entschließungen und Leitanträge so formulieren, dass sich damit die Anträge aus den Ges

https://secarts.org/index.php?id=7686 2019-04-08T20:00:01+00:00

Licht und Schatten: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske bejubelt den Anfang März nach drei Verhandlungsrunden und vielen Warnstreiks (siehe auch Auf Draht vom 26. Februar) vereinbarten Abschluss für die knapp eine Million Beschäftigten der Länder, der auch auf die Beamten und Pensionäre<br>angewendet werden soll: "Das ist das beste Ergebnis seit vielen Jahren und ein guter Tag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes." Wirklich? <br><br>7,3 Milliarden höhere Personalkosten bedeutet dieser Tarifabschluss für die Länder nach Angaben ihres Verhandlungsführers, des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz von der SPD. Hört sich viel an, ist aber angesichts sprudelnder Steuereinnahmen durchaus verkraftbar. Seit 2014 erwirtschaften die Bundesländer jedes Jahr Überschüsse. 11,1 Milliarden Euro letztes Jahr, im Jahr davor sogar 12,1 Milliarden Euro. In den vergangenen fünf Jahren stiegen die Steuereinnahmen der Länder von 254 auf 312 Milliarden. Die prognostizierte S

https://secarts.org/index.php?id=7606 2019-03-21T01:00:01+00:00

Die Arbeiterklasse in Deutschland heute und ihre Lage: einige Fakten: Im 200. Geburtsjahr von Karl Marx kommt auch die bürgerliche Öffentlichkeit nicht darum herum, sich zu diesem Mann zu äußern, dessen Erkenntnisse damals wie ein Lauffeuer um die Erde gingen und seitdem weltweit nicht tot zu kriegen sind. Je nach politischer Strömung der Kommentatoren bürgerlicher Medien wird ihm in der einen oder anderen Frage mehr oder weniger Recht gegeben, vor allem dann, wenn es um die kaum zu übersehende wachsende Ungleichheit in diesem Land geht. Einig sind sie sich aber alle darin, dass Marx sich geirrt habe in der Frage, die im Kommunistischen Manifest kurz so zusammengefasst ist: <i>„Mit der Entwicklung der großen Industrie wird also unter den Füßen der Bourgeoisie die Grundlage selbst hinweg gezogen, worauf sie produziert und die Produkte sich aneignet. Sie produziert vor allem ihren eigenen Totengräber. Ihr Untergang und der Sieg des Proletariats sind gleich unvermeidlich.“</i>1<br><br>Nun ist es weder ver

https://secarts.org/index.php?id=6941 2019-01-12T00:00:01+00:00

...zwischen Wolf und Huhn: Festakt in Berlin.: <big><b>Festakt in Berlin. Gefeiert wurden: <br>100 Jahre Partnerschaft zwischen Wolf und Huhn.</b></big><br><br><i>Der Wolf ist zum Huhn gekommen<br>Hat gesagt: wir müssen uns kennen lernen<br>Kennen lernen, schätzen lernen.<br>Das Huhn hat's gut aufgenommen<br>Das Huhn ist mit dem Wolf gekommen:<br>Das ist, weil da Federn im Feld sind.<br>Oh, oh.</i><br><br><small>Bertolt Brecht</small><br><br><br>Es gibt für die große Mehrheit der opportunistischen sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer – auch über die Jahre gerechnet – so gut wie keine Hemmschwellen. Ein erneutes Bespiel dafür lieferte z. B. am 16. Oktober diesen Jahres im Deutschen Historischen Museum in Berlin die DGB-&#8203;Führung. Gemeinsam mit dem Kapital-&#8203;Verband „Bund Deutscher Arbeitgeber“ (BDA) feierten die Gewerkschaftsführer mit Kapital (Dulger, „Gesamtmetall“) und Regierung (Bundesminister Altmaier und Heil) das sogenannte „Stinnes-&#8203;Legien-Abkommen“ vom

https://secarts.org/index.php?id=6906 2018-12-30T18:00:01+00:00

Sozialdemokratin, Sozialdemokrat – auf ein Wort!: <i>Die SPD verliert massiv an Wählerstimmen, ist geschwächt und von heftigen inneren Widersprüchen geschüttelt – Phänomene, die typisch sind für eine allgemeine Rechtsentwicklung (und leider nicht für eine revolutionäre Situation, in der die Wählerstimmen eine viel geringere Rolle spielen würden). Die Einheitsfront der sozialdemokratischen, parteilosen und kommunistischen Arbeiter ist notwendiger denn je. Und gleichzeitig werden die Chancen dafür aufgrund der Widersprüche in der SPD größer. Das Haupthindernis für diese Einheitsfront ist zurzeit die Zersplitterung der Kommunisten. Eine Einheitsfront kann jetzt noch nicht hergestellt werden. Was aber gemacht werden kann und muss – und selbst dann gemacht werden könnte und müsste, wenn es auch nur einen einzigen Kommunisten in diesem Land gäbe – ist eine Einheitsfrontpolitik, ohne die übrigens auch die Zersplitterung der Kommunisten nicht überwunden werden kann. Das bedeutet ganz praktisc

https://secarts.org/index.php?id=6704 2018-09-14T21:15:01+00:00

SPD fordert Entlassung Hans-Georg Maaßens: Die SPD hat sich in eine denkbar unkomfortable Lage manövriert. Bleibt sie in der großen Koalition, dann macht sie sich überflüssig. Kündigt sie aber das Bündnis in einem Moment der Schwäche, muss sie mit katastrophalen Ergebnissen bei Neuwahlen rechnen. Doch die Sozialdemokratie hat, um den Preis des Untergangs, gar keine Wahl.<br><br>Die Koalition, in der nicht die stärkste Kraft CDU, sondern die kleinste, die 6,7-Prozent-Regionalpartei CSU, das Sagen hat, präsidiert einem schleichenden Staatsumbau, einem kalten Putsch von oben: Seehofer, der deshalb Innenminister ist, weil die SPD es zulässt, führt sein Ministerium wie ein nationalistischer Verschwörer, wie eine Terrorzelle im Untergrund. Ihn treibt das absehbare Desaster seiner Partei in Bayern um, aber auch eine Vision für die BRD: Österreichische Verhältnisse. Den Koalitionspartner in spe züchtet sich die CSU gleich selbst: Hans-Georg Maaßen hat den Verfassungsschutz in einen Brutkasten f

https://secarts.org/index.php?id=1581 2018-02-18T11:00:01+00:00

Anmerkungen zu einer Erklärung des Sekretariats des PV der DKP: <b>Anmerkungen zur Erklärung des Sekretariats des PV der DKP: "Stoppt den Krieg in Syrien"* - Vorschlag für einen Handlungsplan der deutschen Kommunisten</b>. <br><br><br>Es hat mehrere Tage gedauert, bis das Sekretariat des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei eine Erklärung zur aktuellen neuen kriegerischen Eskalation der türkischen Armee in Syrien gegen die YPG veröffentlicht hat. <br> <br>In der Beurteilung der aktuellen Lage in Nordsyrien mag es Unsicherheiten geben: Die YPG wirft Russland (zu Unrecht) den Ausverkauf »der Kurden« vor. Die Kooperation der YPG mit dem US-Imperialismus und die Ignoranz gegenüber der Frage der syrischen Souveränität in der Solidaritätsbewegung in Deutschland gehören dazu. Das sind jedoch meines Erachtens alles keine Gründe für die Zurückhaltung der deutschen Kommunisten und ihrer Partei, die DKP, in der aktuellen Eskalation im Krieg gegen Syrien. <br><br>Die Erklärung hat sicher da

https://secarts.org/index.php?id=1579 2018-02-06T20:00:01+00:00

IGM will sechs Prozent und partielle Arbeitszeitverkürzung: <i>In der diesjährigen Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie fordert die Gewerkschaft sechs Prozent mehr Lohn sowie eine partielle Arbeitszeitverkürzung. Trotz übersprudelnder Gewinne lehnen die Kapitalisten die Forderungen ab. Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen bekräftigten in Warnstreiks die Forderung - wie im Bild oben die Kolleginnen und Kollegen bei Audi in Ingolstadt.</i><br><br>Am 31. Dezember 2017 endete die Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie. Seitdem legen in ganz Deutschland die Kolleginnen und Kollegen die Arbeit nieder und gehen vor die Werkstore, um für ihre Forderung nach mehr Lohn und „Arbeitszeiten, die zum Leben passen,“ zu kämpfen. Bis heute beteiligten sich mehr als 930.000 Kolleginnen und Kollegen. Und es werden mehr werden. <br><br>Bereits die erste und auch die zweite Verhandlungsrunde im Dezember 2017 zeigte, daß die Kapitalisten an einer Verhandlung auf Augenhöhe nicht interessiert sind und die F

https://secarts.org/index.php?id=1575 2017-12-23T07:00:01+00:00

Hennes & Mauritz schikaniert Belegschaften und Betriebsräte: Hennes & Mauritz, eine weltweit agierende Modekette mit mehr als 100.000 Beschäftigten, schikaniert Belegschaften und Betriebsräte in aller Welt. Widerstand entwickelt sich. In den nächsten Wochen wird die Münchner Innenstadt wieder besonders glänzen. Weihnachten steht vor der Tür, die Umsätze in den Einzelhandelsgeschäften steigen, und die Kassen der Händler klingeln. Doch Umsätze sind nur die eine Seite der Medaille Profit. <br> <br>Die andere Seite dieser Medaille heißt Arbeitsbedingungen. Hennes & Mauritz, ein Weltkonzern mit Verkaufs- und Produktionsstätten in aller Welt, ist hierfür ein Beispiel. Quelle von Profit ist die Ausbeutung der Produzenten, von Textilarbeiterinnen und -arbeitern. Diese sind bei H&M in der Regel in den Ländern der so genannten Dritten Welt zu Hause. Bangladesh ist bei den Kapitalisten diesbezüglich sehr beliebt.<br><br>65 Euro beträgt der monatliche Mindestlohn. Kein Wunder, dass H&M seiner Zielgruppe, junge Arbeit

https://secarts.org/index.php?id=1570 2017-11-24T15:00:01+00:00

Auseinandersetzungen in der Deutschen Kommunistischen Partei: <i>Wir dokumentieren im Folgenden einen Teil des "Rundbriefes der DKP München" vom 24. November 2017. In der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) toben fraktionelle Auseinandersetzungen, es kommt zu koordinierten Austritten. Dies schwächt die ohnehin bedrängte Partei, doch tatsächlich handelt es sich um eine Minderheit aus untereinander zerstrittenen Gruppen. Die DKP wird auch diesen Kampf der Linien überstehen. Ob sie daran wachsen kann, hängt wiederum nicht nur von den Noch- , Nicht-mehr- oder jetzt-erst-Recht-Mitgliedern ab, sondern von allen Kommunisten in Deutschland - es ist auch objektiv in ihrer aller Interesse. <br>Mit der Dokumentation des folgendes Textes wollen wir in der Abfolge aus vermeintlichen Hiobsbotschaften, Austrittserklärungen und Neuorientierungen einen Kontrapunkt setzen. Wir fordern gleichzeitig dazu auf, nicht unsolidarisch in einen Kanon an Untergangsprognosen einzustimmen - das ist den Genossen, die weiterhin in der Partei u

https://secarts.org/index.php?id=1563 2017-10-20T06:00:01+00:00

28-Stunden-Woche - nur gegen Lohnkürzung: "Arbeitszeitverkürzung, die zum Leben passt" - Diese Forderung hat der IG-Metall-Vorstand einer Arbeitszeitkonferenz am 27. Juni in Mannheim der IGM untergejubelt. Sie soll als „qualitative“ Forderung gemeinsam mit der noch zu beschließenden Lohnforderung bei der kommenden Tarifrunde durchgesetzt werden. Zur Konferenz waren rd. 850 Kolleginnen und Kollegen – die Tarifkommissionsmitglieder aller 7 IGM-Bezirke – eingeladen. Ihnen wurde u. a. vom IGM-Vorsitzenden Hofmann erklärt: <i>„Die Beschäftigten wollen Arbeitszeiten, die zu ihrem Leben passen, selbstbestimmte Arbeitszeiten, die man sich leisten kann. Unser Zielbild ist: Wir wollen, dass die Beschäftigten ihre Arbeitszeit – etwa bis zu 28 Stunden – verkürzen können, zeitlich befristet, immer mit dem Rückkehrrecht zur 35-Stunden-Woche. Ob es der Hausbau ist, ein Tag weniger pendeln, das Ansparen von Zeitkonten für eine Weltreise – diese Freiheit jedem zu öffnen, der es will, auc

https://secarts.org/index.php?id=1553 2017-08-19T14:00:01+00:00

Trotz 35-Stunden-Woche wuchern die Arbeitszeiten aus: <i>Trotz tarifvertraglich vereinbarter 35-Stunden-Woche wuchern die Arbeitszeiten weiter aus. Die Kollegen-Befragung der IG Metall gibt eine eindeutige Antwort: Zurück zur 35-Stunden-Woche! </i><br><br>Die IG Metall hat die bisher größte Beschäftigtenbefragung in der BRD beendet. 680.000 Kolleginnen und Kollegen aus 7.000 Betrieben, davon 40.000 nicht organisierte, haben an der Fragebogenaktion teilgenommen. Einschränkend ist, dass von den 2,27 Millionen Mitgliedern nur etwa ein Drittel beteiligt war. Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall 2015 war beschlossen worden, dass die Arbeitszeit in den nächsten vier Jahren im Fokus stehen solle. Zwei Jahre sind fast um, bisher waren die Kollegen in den Betrieben mit dem Ausfüllen der Fragebogen beschäftigt. Das erklärte Ziel der Aktion war, eine „arbeitszeitpolitische Wende“ einzuleiten. (metallzeitung, Juni 2017) Die Ergebnisse wurden nun rechtzeitig vor der heißen Phase der Bundestagswahl veröffentlic

https://secarts.org/index.php?id=1533 2017-07-15T17:15:01+00:00

Gegen Arbeitsrecht und Arbeitszeit: Am 29. No­vem­ber 2016 hat SPD-Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin An­drea Nah­les in Ber­lin un­ter dem Logo „Ar­beit wei­ter den­ken“ das o.g. Weißbuch als Er­geb­nis und Do­ku­ment ei­nes an­dert­halbjähri­gen „ge­sell­schaft­li­chen Dia­logs“ vor­ge­stellt. In ih­rem Vor­wort stellt sie u. a. dazu fest: Da­mit soll ein „Im­puls zur­ge­sell­schaft­li­chen Ge­stal­tung der Zu­kunft der Ar­beit“ ge­ge­ben wer­den. Ihre Dia­log­part­ner beim Im­pul­se­ge­ben wa­ren hier­bei „Ex­per­tin­nen und Ex­per­ten der So­zi­al­part­ner“, der „Verbände, Un­ter­neh­men un­d­ Wis­sen­schaft“. Sie ha­ben sich zu 30 Fra­gen, die Di­gi­ta­li­sie­rung und ihre Aus­wir­kun­gen auf die Ge­sell­schaft und die „Ar­beits­welt von mor­gen“ geäußert, die im April 2015 im vom Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um her­aus­ge­ge­be­nen „Grünbuch Ar­bei­ten 4.0“ ve

https://secarts.org/index.php?id=1537 2017-05-01T04:30:01+00:00

Heraus zum 1. Mai: Aufruf der DKP: <b>Heraus zum 1. Mai: Für einen grundsätzlichen Politikwechsel! Gegen Krieg und Kapital!<br>Aufruf der DKP zum 1. Mai 2017: </b><br><br>Wir rufen auf zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstration der Gewerkschaften. Die durch den DGB und seine Einzelgewerkschaften organisierten 1.Mai-Demonstrationen finden in diesem Jahr unter dem Motto: „Wir sind viele. Wir sind eins.“ statt. Grundsätzlich geht es darum, die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse zu überwinden und sich gemeinsam für bessere soziale Lebensbedingungen einzusetzen.<br><br>Im Fokus stehen ua. höhere Tarifbindungen und der Ausbau der Mitbestimmung vor dem Hintergrund der sich durch Digitalisierung ändernden Arbeitswelt, eine Stärkung der gesetzlichen Rente sowie eine paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, im Bereich der Steuern eine Entlastung von Beschäftigten bei gleichzeitiger Einführung einer Vermögenssteuer und last but not least equal pay für Frauen im Erwerbsleben.<br>

https://secarts.org/index.php?id=1527 2017-03-26T13:00:01+00:00

IG Metall ruft zum Briefkasten statt zur Streikurne: In dem Sinne hat der IG Metall-Vorstand Mitgliedern und Nichtmitgliedern ab Mitte Januar die „Befragung 2017“ verordnet. Nach 2009 und 2013 ist das die dritte bundesweite und laut Vorstand „größte Beschäftigtenbefragung“, mit dem Schwerpunktthema: „Arbeitszeit“. Das ständige Konfliktthema mit dem Kapital. <br><br>Was dabei in Betrieben, Verwaltungen und Büros abgeht, wurde bei zahlreichen Gewerkschaftstagen, nach 2011 zuletzt im Oktober 2015 in Frankfurt am Main anhand von 35 Anträgen ausführlich diskutiert. Dabei waren zu diesem Zeitpunkt die massiven Angriffe des Kapitals (Mitte 2015) auf das Arbeitszeitgesetz bekannt. <br><br>

https://secarts.org/index.php?id=1522 2017-03-05T15:00:01+00:00

Die Armut unter der Bevölkerung wird weiter zunehmen: <i>Aufgrund der Digitalisierung werden bis zu 1,5 Millionen Arbeitsplätze bis 2025 wegfallen. Die Armut unter der Bevölkerung wird weiter zunehmen. Kaeser & Co. haben Schiss vor den Folgen.</i> <br><br>Der Siemens-Chef schlägt als Konsequenz des digitalen Wandels „eine Art von Grundeinkommen“ vor. „Einige bleiben auf der Stecke“, womit er wohl die 1,5 Millionen Arbeitsplätze meint, die bis 2025 wegfallen sollen. So sieht das die Bundesanstalt für Arbeit voraus. (Süddeutsche Zeitung, 21. November 2016) Das so genannte bedingungslose Grundeinkommen, von dem derzeit viel geredet wird, soll jedem garantiert sein, von der Hausfrau oder dem Ein-Euro-Jobber über den Fabrikarbeiter bis zum Manager oder Millionär. Angesichts von Reallohnsenkung, Hartz IV, Millionen Erwerbslosen und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich eine fürs Erste einleuchtende, ja linke Forderung. Nicht nur Kaeser, auch der Telekom-Chef Höttges oder der Gründer der Drogerie

https://secarts.org/index.php?id=1494 2016-08-03T06:00:01+00:00

Eine Arbeitszeitkampagne der IG Metall: Im Herbst soll die Arbeitszeit bundesweit ein wichtiges Thema werden. Die Kampagne der IG Metall trägt den Titel: „Mein Leben – meine Zeit.“ Nach einer Befragung von über 500.000 Kolleginnen und Kollegen in der Metallindustrie aus dem Jahr 2013 gibt es ein starkes Bedürfnis nach mehr Selbstbestimmung. 72 Prozent der Befragten wünschen sich klaren Beginn und Ende der Arbeitszeit. 64 Prozent haben im Tarifvertrag die 35-Stunden-Woche stehen, aber arbeiten regelmäßig länger. Jeder Zehnte arbeitet regelmäßig mehr als 40 Stunden, nur 20 Prozent arbeiten echte 35 Stunden in der Woche.1 <br><br>Das sind die Auswirkungen einer jahrzehntelangen fortschreitenden Flexibilisierung der Arbeitszeit. Der Normalarbeitstag mit 8 Stunden, die gesetzlich vorgeschriebene Höchstarbeitszeit für alle, ist aus dem Bewusstsein der Kolleginnen und Kollegen verschwunden.<br><br><big><b>Die Beschäftigten der Metallindustrie wollen weniger arbeiten!</b></big>

https://secarts.org/index.php?id=1483 2016-05-15T12:00:01+00:00

Bundeswehr-"Jugendoffiziere" weiten Propagandatätigkeit aus: BERLIN/MAZAR-E SHARIF - Die sogenannten Jugendoffiziere der Bundeswehr weiten ihre Propagandatätigkeit gegenüber Studierenden auf die ausländischen Operationsgebiete des deutschen Militärs aus. Erst kürzlich waren Angehörige der Einheit erneut im Norden Afghanistans eingesetzt, um Studenten der Universität Balkh durch das Strategiespiel "Politik und Internationale Sicherheit" (POL+IS) zu führen. Bei POL+IS handelt es sich um eine Simulation, in deren Verlauf die Teilnehmer gehalten sind, Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung oder "Stationierungen von Truppen" vorzunehmen. Über den Verlauf des Spiels, das in den Räumlichkeiten des deutschen "Regionalkommandos" stattfand, informierte sich unter anderem der nordafghanische Provinzgouverneur Atta Mohammad Noor. Dem Politiker und Warlord, der als enger Verbündeter des Westens gilt, werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Beobachtern zufolge waren von Noor befehligte Milizionäre nach dem St

https://secarts.org/index.php?id=1473 2016-04-11T06:00:01+00:00

Warum ich die Bundeswehr nicht in meiner Schule haben will. Ein Schüler berichtet: „Ende Januar war an meiner Schule, dem Gymnasium Borbeck in Essen, die Bundeswehr eingeladen. Im Rahmen eines Forums zur Berufsberatung durfte sich die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber präsentieren und für sich werben. <br>Dabei lockte die Bundeswehr mit scheinbar lukrativen Angeboten, wie zum Beispiel ein Studium ohne NCs, kleine Lerngruppen und Stipendien.<br><br>Das sind Bedingungen, die normale staatliche Universitäten nicht gewährleisten können, weil viel zu wenig Geld in Bildung investiert wird. Überhaupt ist es ein Skandal, dass Millionen in teure Imagekampagnen der Bundeswehr fließen, während tausende Lehrerstellen fehlen und viele Schulen dringend renoviert werden müssen. Allein in NRW fehlen laut WDR 2,4 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen, nur 15% der Schulen sind baulich in Ordnung. 60% aller Klassenräume und 45% aller Turnhallen weisen Mängel auf. Und während bei uns jedes Jahr die Kopierkosten steigen und wir immer h

https://secarts.org/index.php?id=1469 2016-03-18T06:30:01+00:00

Nicht der Hetze folgen, für gleiches Recht für Alle eintreten!: Es ist nichts Neues in diesem Land, dass gegen Menschen, die aus anderen Ländern hierherkommen oder auch schon vor vielen Jahren hergekommen sind, gehetzt wird. Es ist auch nichts Neues, dass dabei die Begriffe „Ausländer“ und „kriminell“ immer wieder verknüpft werden. So wird seit Jahrzehnten Rassismus geschürt und das bürgerliche Recht unterhöhlt. Fast keiner stört sich mehr daran, dass für einen Teil der Bevölkerung Sondergesetze gelten. <br><br>So konnte in dem Zuwanderungsgesetz von 2004 z. B. festgeschrieben werden, dass ein „Ausländer ausgewiesen wird“, wenn er wegen „Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt worden ist“. <br><br><big><b>Der Boden wird bereitet </b></big><br><br>Nun wurde dieses Sondergesetz noch einmal drastisch verschärft. Ausgewiesen werden sollen nun schon alle ohne deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie wegen Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von einem halben Jah

https://secarts.org/index.php?id=1464 2016-02-17T20:30:01+00:00

Linken-Landesparteitag streicht Forderung nach Bleiberecht und Abschiebestopp: Die Linkspartei Niedersachsen hat am 13. Februar auf einem Landesparteitag einen bislang festen Bestandteil ihrer Programmatik über Bord geworfen. Anträge, das allgemeine Bleiberecht, also den Schutz vor willkürlichen Abschiebungen, in das zu beschließende Kommunalwahl-Rahmenprogramm aufzunehmen, sind abgeschmettert worden. Die Delegierten sprachen sich in Osnabrück mit knapper Mehrheit gegen einen "sofortigen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Geflüchteten" aus. Der letzte Parteitag hatte diese Forderungen noch ausdrücklich aufgestellt. <br><br>Warum gibt die Landespartei so leichtfertig basics linker Politik, die letztlich gar nur eine bürgerlich-demokratische Forderung nach juristischer Gleichheit sind, vorauseilend auf? Das, was in Thüringen unter Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) längst Regierungspraxis ist, nämlich harte Abschiebepolitik, wird nun de facto im Wahlprogramm einer Oppositionskraft, die nicht einmal mehr im La

https://secarts.org/index.php?id=1454 2015-12-06T16:00:01+00:00

Nicht die flüchtenden Menschen sind eine Katastrophe, sondern deren Rechtlosigkeit: Am 31. Mai 2013 konnte man dies in der Zeitung lesen: <br><br><i>„Deutschland hat wesentlich weniger Einwohner als bisher angenommen. Von 81,7 Millionen waren die obersten Statistiker des Landes bisher ausgegangen. Tatsächlich sind es nur 80,2 Millionen. Eine Abweichung von 1,5 Millionen – oder 1,8 Prozent.</i><br><br><i>Besonders groß ist die Differenz bei den in Deutschland lebenden Ausländern. Von mehr als sieben Millionen waren die Behörden bislang ausgegangen. Nun zeigt sich: Bei der Erhebung vor zwei Jahren waren es gerade einmal 6,2 Millionen – 15 Prozent Differenz.“</i> (www.sueddeutsche.de/politik/einwohnerentwicklung-nach-zensus-warum-deutschland-geschrumpft-ist-1.1684919)<br><br>7 Millionen minus 6,2 Millionen – das sind 800.000. „Ausländer“ (was auch immer die Behörden darunter verstehen). 800.000 mehr

https://secarts.org/index.php?id=1440 2015-01-29T11:30:01+00:00

Konsequenzen der Spaltung: Stehen wir allein, machen sie uns ein: In den letzten Wochen ging es heiß her im „erneuerten“ Deutschland der Berliner Groko, kein Tag verging ohne rhetorische „Höhepunkte“. Im Vorfeld zum nachgespielten Fall der Mauer fielen erneut alle Hemmungen. Die Streiks von GdL und Cockpit wurden von den Mietschreibern der Monopolpresse in die Nähe eines potentiellen Staatsstreiches gerückt. Es fehlte nur noch, dass von interessierter Seite der Begriff der „kriminellen Vereinigung“ ins Wortgefecht geführt wurde. Das dafür erforderliche Ausführungsgesetz liegt bereits in der Schublade.<br><br>Unter dem Trommelfeuer einer extrem gewerkschaftsfeindlichen Berichterstattung wehrte sich der Vorsitzende der GdL, Claus Weselsky, ebenfalls mit „starken“ Worten und ließ mit seinem Behinderten-Vergleich1 erkennen, wes’ Geistes Kind er wirklich ist. Er kämpft um die formale Anerkennung aus den Reihen dieser Ausbeutergesellschaft, will also Teil dieser Gesellschaft sein. Rechtzeitig

https://secarts.org/index.php?id=1406 2014-05-04T13:00:01+00:00

Koalition will Berufsgewerkschaften Vertragsfähigkeit nehmen - KAZ #346: [mitarbeiter_privater_sicher.png]Mit einem Gesetz zur Tarifeinheit will die große Koalition es verbieten, dass Berufsgewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) oder Cockpit Tarifverträge für sich erkämpfen dürfen, wenn in dem Betrieb bereits ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten existiert. Um besser zu verstehen, worum es bei dieser Auseinandersetzung geht, hier ein Blick auf die Vorgeschichte dieser „Tarifeinheit“ und ihren Inhalt. Sie beginnt nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus mit der gewerkschaftlichen Forderung: Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag! (siehe Kasten „Der Geburtsfehler des DGB“) Außerdem mit der in den 1950er Jahren beginnenden Rechtsprechung der Arbeitsgerichte im Fall von Tarifstreitigkeiten in Betrieben, wo für zwei oder mehrere Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG 9.4.1949) Tarifbindung bestand bzw. besteht – im Fachjargon: „Tarifpluralität“. Bis hin zum Bundesarbeit