BERLIN/DAMASKUS (06.03.2012) - Berliner Regierungsberater debattieren Kriegsszenarien für eine mögliche westliche Militärintervention in Syrien. Wie es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, zeichne sich inzwischen ein "umfassender Bürgerkrieg" in dem Land ab, der "auch entlang konfessioneller Linien" verlaufe. Damit steige der Druck auf den Westen, militärisch zu [...mehr]
Donnerstag, 15.03.2012 von German Foreign Policy

KAIRO/BERLIN (25.08.2011) - Deutsche Unternehmerverbände drängen Ägypten zu einer weitreichenden Deregulierung seiner Wirtschaft zugunsten ausländischer Konzerne. Kairo müsse den ägyptischen Markt weiter öffnen und Subventionen, die armen Bevölkerungsschichten zugute kommen, zumindest "überprüfen", fordern die Bundesverbände der Deutschen Industrie (BDI) und des Groß- und Außenhandels [...mehr]
Montag, 29.08.2011 von German Foreign Policy

Im Moment wird die Gerichtsverhandlung gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten, Hosni Mubarak, seine Söhne und ehemaligen Funktionäre des ägyptischen Staates live übertragen. Das Bild, den gestürzten ägyptischen Ex-Präsidenten auf einem Krankenbett in einem Käfig vor einem Gericht seines eigenen Landes zu sehen ist mit Sicherheit ein historischer Moment in der Geschichte der arabischen [...mehr]
Donnerstag, 18.08.2011 von Toto Lyna

BERLIN (12.05.2011) - Mit dem diesjährigen "Arabisch-Europäischen Menschenrechtsdialog" offenbart das Auswärtige Amt in diesen Tagen den Zynismus der deutschen Menschenrechtspolitik. Die Veranstaltung, die am gestrigen Mittwoch begonnen hat, ist offiziell der "Verhütung der Folter" gewidmet. Westliche Staaten, darunter die Bundesrepublik, haben sich in den letzten Jahren immer wieder [...mehr]
Samstag, 14.05.2011 von German Foreign Policy

DAMASKUS/BERLIN (30.03.2011) - Die wegen ihrer Gewalt gegen Demonstranten weithin scharf kritisierten syrischen Repressionsapparate kooperieren seit Jahrzehnten mit bundesdeutschen Stellen. Dies zeigen Berichte aus der Frühzeit der Bundesrepublik sowie aus den späten 1980er und den 1990er Jahren. Demnach waren ehemalige Wehrmachtssoldaten am Aufbau der Streitkräfte Syriens beteiligt. [...mehr]
Samstag, 02.04.2011 von German Foreign Policy

DAMASKUS/BERLIN (29.03.2011) - Trotz der Gewalteskalation in Syrien setzt Berlin ein Abkommen mit Damaskus zur Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge nicht aus. Dies berichten Menschenrechtsorganisationen. Während die aktuellen Unruhen in Syrien Dutzende Todesopfer fordern, sitzen in Deutschland Menschen in Abschiebehaft und warten auf ihre Deportation in das Krisengebiet. In der [...mehr]
Mittwoch, 30.03.2011 von German Foreign Policy

SANAA/BERLIN (25.03.2011) - Erneut steht im arabischen Mittleren Osten ein Partnerregime Berlins und des Westens vor dem Sturz. Im Jemen spitzen sich die Proteste gegen den Präsidenten des Landes dramatisch zu: Seit einem Massaker der Repressionsapparate am vergangenen Freitag sagen sich wie in Libyen Politiker und Diplomaten von der Regierung los, die Armee ist gespalten, es kommt [...mehr]
Samstag, 26.03.2011 von German Foreign Policy

Interview mit dem Sprecher der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT), Hamma Hammami. Baudouin Deckers Die Revolutionen und großen Kundgebungen in der arabischen Welt lassen einen Wind des Optimismus in der ganzen Welt aufkommen. Was bedeutet für Sie diese Bewegung, die in Ihrem Land den Anfang genommen hat?Hamma Hammami Das ist eine große Revolution, auf der Ebene der [...mehr]
Sonntag, 20.03.2011 von Unsere Zeit

BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS (10.03.2011) - Hochrangige Vertreter von EU und NATO kommen heute und morgen in Brüssel zu ausführlichen Beratungen über das westliche Vorgehen gegenüber Libyen zusammen. Sämtliche Optionen von Sanktionen bis zu Militärschlägen werden offengehalten. Deutsche Politiker sprechen sich in zunehmendem Maße für die Einrichtung einer Flugverbotszone aus; ein solcher [...mehr]
Donnerstag, 10.03.2011 von German Foreign Policy

RABAT/BERLIN (24.02.2011) - Ungeachtet ihrer Solidaritätsbekundungen für die Demokratiebewegung in Ägypten und Tunesien setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für das autoritäre Regime in Marokko fort. Erst vor wenigen Tagen hat Berlin eine deutsch-marokkanische Wirtschaftskommission eingerichtet und eine gemeinsame Kooperationserklärung des deutschen Umwelt- und des marokkanischen [...mehr]
Montag, 07.03.2011 von German Foreign Policy

TRIPOLIS/BERLIN/WASHINGTON (02.03.2011) - Westliche Kriegsmarinen setzen unter deutscher Beteiligung ihren Aufmarsch vor der Küste Libyens fort. Während dort mittlerweile drei deutsche Kriegsschiffe eingetroffen sind, nähern sich nun auch Schiffe der U.S. Navy, darunter ein Zerstörer und ein Flugzeugträger samt Strike Group. Alle Optionen müssten offengehalten werden, heißt es zur [...mehr]
Donnerstag, 03.03.2011 von German Foreign Policy

Nach verschiedenen Agenturmeldungen sind Spezialkräfte der Bundeswehr völkerrechtswidrig in Libyen eingedrungen und haben deutsche Arbeitskräfte "gerettet" und nach Malta geflogen. Die Evakierung wäre auch auf anderen Wegen möglich gewesen. So ist z.B. ein deutscher Angestellter einer Ölfirma einfach mit dem Auto nach Tunesien gefahren. Aus Staaten wie der Türkei, Russland, China [...mehr]
Sonntag, 27.02.2011 von Sepp Aigner

Das Erdöl wurde zum hauptsächlichen Reichtum in den Händen der großen US-Transnationalen; mit dieser Energiequelle haben sie über ein Instrument verfügt, die ihre politische Macht auf der Welt deutlich erhöhte. Das war ihre Hauptwaffe, als sie beschlossen, die Kubanische Revolution einfach zu liquidieren, sobald die ersten gerechten und souveränen Gesetze in unserem Vaterland verkündet [...mehr]
Donnerstag, 24.02.2011 von Fidel Castro Ruz

KAIRO/ANKARA/BERLIN (18.02.2011) - Berliner Regierungsberater schlagen eine Neuorganisation des ägyptischen Staates nach türkischem Modell vor. Hintergrund ist die Sorge, in Kairo könnten islamistische Kräfte mit antiwestlicher Orientierung die Oberhand gewinnen und die amerikanisch-europäische Kontrolle über die arabischen Ressourcengebiete in Frage stellen. Wolle man dies vermeiden, [...mehr]
Mittwoch, 23.02.2011 von German Foreign Policy

Vor einigen Tagen sagte ich, dass das Schicksal von Mubarak besiegelt sei, und dass nicht einmal Obama ihn retten könne. Die Welt weiß, was im Mittleren Osten geschieht. Die Nachrichten verbreiten sich unglaublich schnell. Kaum reicht den Politikern die Zeit, um die Nachrichten zu lesen, die stündlich eingehen. Alle sind sich der Bedeutung dessen bewusst, was sich dort ereignet. [...mehr]
Sonntag, 20.02.2011 von Fidel Castro Ruz

Die DKP solidarisiert sich mit den Bevölkerungen Tunesiens, Algeriens, Ägyptens, des Jemen und Jordaniens, die für soziale Rechte und demokratische Freiheiten kämpfen. Die DKP unterstützt die Forderungen der Bewegungen, die in Massenaktionen täglich erfahrbar sind.Die Forderungen richten sich offensichtlich an die ökonomisch und politisch Mächtigen im eigenen Land, gleichzeitig [...mehr]
Sonntag, 20.02.2011 von DKP

Magdi Gohary ist Nahostexperte und Friedensaktivist, er hat schon öfter auf der Kundgebung gegen die Nato-Sicherheitskonferenz gesprochen. Zur Zeit hält er sich in Kairo auf, er ist gebürtiger Ägypter und Kenner von Land und Leuten. Michael Maercks kennt ihn aus München, er konnte ihn telefonisch am vergangenen Freitag erreichen und ihm Fragen stellen:Michael Maercks Du warst heute [...mehr]
Freitag, 18.02.2011 von Michael Maercks

KAIRO/BERLIN (11.02.2011) - Schwere Foltervorwürfe treffen das jahrzehntelang von der Bundesrepublik unterstützte ägyptische Militär. Wie verschiedene Menschenrechtsorganisationen berichten, haben Soldaten in den letzten Tagen hunderte, womöglich gar tausende Demonstranten verschleppt und zahlreiche von ihnen gefoltert. Bereits zuvor waren schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst [...mehr]
Dienstag, 15.02.2011 von German Foreign Policy

KAIRO/BERLIN (10.02.2011) - Berliner Regierungsberater ziehen für Ägypten eine Übergangsregierung unter der Führung eines Generals in Betracht. Das Militär besitze in dem Land entscheidende Macht und sei "der Schiedsrichter" in den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen dem Mubarak-Regime und der Opposition, urteilt ein Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). [...mehr]
Montag, 14.02.2011 von German Foreign Policy

MÜNCHEN/KAIRO/WASHINGTON (07.02.2011) - Transatlantische Absprachen auf der Münchener Militärkonferenz sollen den unkontrollierten Zusammenbruch des Mubarak-Regimes verhindern helfen. Wie die deutsche Bundeskanzlerin gemeinsam mit der US-Außenministerin in München betonte, würden sofortige Wahlen "ins Chaos" führen. Ein "Machtvakuum" müsse vermieden, Präsident Mubarak vorläufig [...mehr]
Donnerstag, 10.02.2011 von German Foreign Policy

Auch in Ägypten müssten die Bürgerrechte geachtet und die Forderungen der Protestierenden berücksichtigt werden, erklärte vorgestern salbungsvoll der deutsche Außenminister vor laufenden Kameras. Ähnlich haben sich mittlerweile mehrere hochrangige Politiker_innen sowie Vertreter_innen des Auswärtigen Amts geäußert und öffentlich den Eindruck zu erwecken versucht, sie alle hätten [...mehr]
Samstag, 05.02.2011 von Ortskollektiv Göttingen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, "der Weg zur Stabilität führt über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte". Erklärungen wie diese wirken heuchlerisch angesichts der Tatsache, dass Deutschland zu den Hauptwaffenlieferanten der diktatorischen Machthaber in Ägypten zählt, sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen [...mehr]
Samstag, 05.02.2011 von DFG-VK

Mindestens drei Todesopfer und über 1500 Verletzte sind Berichten des arabischen Fernsehsenders Al-Jazeera zufolge die blutige Bilanz der immer brutaleren Angriffe von Mubarak-Anhängern, die seit gestern versuchen, den Tahrir-Platz zu erobern und so die Demonstrationen für einen Sturz von Staatschef Hosni Mubarak gewaltsam zu beenden. Dabei wurde offenbar auch noch am Donnerstagmorgen [...mehr]
Freitag, 04.02.2011 von Kommunistische Partei Ägyptens

Nach dem Sturz des tunesischen Staatspräsidenten Zine el-Abidine Ben Ali am 14. Januar und der Ernennung des Parlamentspräsidenten Fouad Mebazaa zum Interimspräsidenten veröffentlichte die bisher verbotene Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT) eine Erklärung zur aktuellen Lage und den nächsten Schritten zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und des demokratischen [...mehr]
Freitag, 04.02.2011 von Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens