Nach verschiedenen Agenturmeldungen sind Spezialkräfte der Bundeswehr völkerrechtswidrig in Libyen eingedrungen und haben deutsche Arbeitskräfte "gerettet" und nach Malta geflogen. Die Evakierung wäre auch auf anderen Wegen möglich gewesen. So ist z.B. ein deutscher Angestellter einer Ölfirma einfach mit dem Auto nach Tunesien gefahren. Aus Staaten wie der Türkei, Russland, China [...mehr]
Sonntag, 27.02.2011 von Sepp Aigner

In den letzten Wochen waren wir erneut Zeuge schrecklicher Verbrechen des Justiz-Apparats der Islamischen Republik gegen Andersdenkende, sowie einer verschärften Droh-, und Unterdrückungsatmosphäre im Iran.Nach Pressemeldungen sind zwei Gefangene „Jafar Kazemi“ und „Mohammad Ali Haj- Aghai“, die während der Volks-Proteste im Jahre 2009 gegen den Wahl-Putsch festgenommen worden waren, [...mehr]
Sonntag, 27.02.2011 von Tudeh Partei Iran

TRIPOLIS/BERLIN (25.02.2011) - Deutsche Kriegsschiffe nehmen Kurs auf die libysche Küste. Wie das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, hat es einen Einsatzgruppenversorger und zwei Fregatten vor das im Bürgerkrieg versinkende Land entsandt. Offizieller Auftrag ist die Evakuierung deutscher Staatsbürger. Tatsächlich ist die Anwesenheit deutscher Kriegsschiffe vor Libyen Teil [...mehr]
Freitag, 25.02.2011 von German Foreign Policy

Das Erdöl wurde zum hauptsächlichen Reichtum in den Händen der großen US-Transnationalen; mit dieser Energiequelle haben sie über ein Instrument verfügt, die ihre politische Macht auf der Welt deutlich erhöhte. Das war ihre Hauptwaffe, als sie beschlossen, die Kubanische Revolution einfach zu liquidieren, sobald die ersten gerechten und souveränen Gesetze in unserem Vaterland verkündet [...mehr]
Donnerstag, 24.02.2011 von Fidel Castro Ruz

Dr. Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg ist ein Dieb. Ein Dieb geistigen Eigentums, ein Fälscher. So etwas kann man jetzt schreiben, eine Anzeige wegen Beleidigung ist unwahrscheinlich. Weniger, weil es stimmt, sondern weil der Beschuldigte dies erstens selbst zugegeben hat. Und zweitens, weil es egal ist. Egal, [...mehr]
Mittwoch, 23.02.2011 von secarts

TRIPOLIS/BERLIN (23.02.2011) - Auf die Massaker an Demonstranten in Libyen reagieren Berlin und die EU mit neuen Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr. Während stets neue Berichte von blutigen Gewalttaten der libyschen Repressionsapparate gegen Protestierende bekannt werden, hat Brüssel der europäischen Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex den Auftrag erteilt, die angeblich zu erwartende [...mehr]
Mittwoch, 23.02.2011 von German Foreign Policy

KAIRO/ANKARA/BERLIN (18.02.2011) - Berliner Regierungsberater schlagen eine Neuorganisation des ägyptischen Staates nach türkischem Modell vor. Hintergrund ist die Sorge, in Kairo könnten islamistische Kräfte mit antiwestlicher Orientierung die Oberhand gewinnen und die amerikanisch-europäische Kontrolle über die arabischen Ressourcengebiete in Frage stellen. Wolle man dies vermeiden, [...mehr]
Mittwoch, 23.02.2011 von German Foreign Policy

Vor einigen Tagen sagte ich, dass das Schicksal von Mubarak besiegelt sei, und dass nicht einmal Obama ihn retten könne. Die Welt weiß, was im Mittleren Osten geschieht. Die Nachrichten verbreiten sich unglaublich schnell. Kaum reicht den Politikern die Zeit, um die Nachrichten zu lesen, die stündlich eingehen. Alle sind sich der Bedeutung dessen bewusst, was sich dort ereignet. [...mehr]
Sonntag, 20.02.2011 von Fidel Castro Ruz

BERLIN (17.02.2011) - Die Bundeswehr treibt mit Hilfe von "Friedensforschern" und Sozialwissenschaftlern ihren "Medienkrieg um die öffentliche Meinung" voran. Ein aktuelles propagandistisches Mittel hierfür ist ein im Internet präsentierter "Reader Sicherheitspolitik", der "Meinungsführer" in der deutschen Gesellschaft ansprechen und für die Ziele der Bundeswehr gewinnen soll. In [...mehr]
Sonntag, 20.02.2011 von German Foreign Policy

Die DKP solidarisiert sich mit den Bevölkerungen Tunesiens, Algeriens, Ägyptens, des Jemen und Jordaniens, die für soziale Rechte und demokratische Freiheiten kämpfen. Die DKP unterstützt die Forderungen der Bewegungen, die in Massenaktionen täglich erfahrbar sind.Die Forderungen richten sich offensichtlich an die ökonomisch und politisch Mächtigen im eigenen Land, gleichzeitig [...mehr]
Sonntag, 20.02.2011 von DKP

Magdi Gohary ist Nahostexperte und Friedensaktivist, er hat schon öfter auf der Kundgebung gegen die Nato-Sicherheitskonferenz gesprochen. Zur Zeit hält er sich in Kairo auf, er ist gebürtiger Ägypter und Kenner von Land und Leuten. Michael Maercks kennt ihn aus München, er konnte ihn telefonisch am vergangenen Freitag erreichen und ihm Fragen stellen:Michael Maercks Du warst heute [...mehr]
Freitag, 18.02.2011 von Michael Maercks

KAIRO/BERLIN (11.02.2011) - Schwere Foltervorwürfe treffen das jahrzehntelang von der Bundesrepublik unterstützte ägyptische Militär. Wie verschiedene Menschenrechtsorganisationen berichten, haben Soldaten in den letzten Tagen hunderte, womöglich gar tausende Demonstranten verschleppt und zahlreiche von ihnen gefoltert. Bereits zuvor waren schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst [...mehr]
Dienstag, 15.02.2011 von German Foreign Policy

KAIRO/BERLIN (10.02.2011) - Berliner Regierungsberater ziehen für Ägypten eine Übergangsregierung unter der Führung eines Generals in Betracht. Das Militär besitze in dem Land entscheidende Macht und sei "der Schiedsrichter" in den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen dem Mubarak-Regime und der Opposition, urteilt ein Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). [...mehr]
Montag, 14.02.2011 von German Foreign Policy

Vom 14.-19. Januar fand der 11. Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams in Hanoi statt. Zirka 1 400 Abgeordnete trafen sich zu den 8-tägigen Diskussionen und Wahlen. Sie vertraten 3,6 Millionen Mitglieder. Knapp 90 Millionen Menschen leben derzeit in Vietnam, 60 % von ihnen sind jünger als 35 Jahre. In der Abschlusserklärung vom 19. Januar nimmt der Parteitag eine Standortbestimmung [...mehr]
Sonntag, 13.02.2011 von Stefan Kühner

MÜNCHEN/KAIRO/WASHINGTON (07.02.2011) - Transatlantische Absprachen auf der Münchener Militärkonferenz sollen den unkontrollierten Zusammenbruch des Mubarak-Regimes verhindern helfen. Wie die deutsche Bundeskanzlerin gemeinsam mit der US-Außenministerin in München betonte, würden sofortige Wahlen "ins Chaos" führen. Ein "Machtvakuum" müsse vermieden, Präsident Mubarak vorläufig [...mehr]
Donnerstag, 10.02.2011 von German Foreign Policy

TOKIO/BERLIN (08.02.2011) - Mit einem kürzlich gestarteten Jubiläumsjahr beschwören deutsche Politiker und Wirtschaftskreise die "alten, bewährten Verbindungen" zwischen Deutschland und Japan. Eine umfangreiche Serie von Feierlichkeiten und Events, die zum 150. Jahrestag der Unterzeichnung des Preußisch-Japanischen Handels- und Freundschaftsvertrages eingeleitet wurde, soll die [...mehr]
Dienstag, 08.02.2011 von German Foreign Policy

Auch in Ägypten müssten die Bürgerrechte geachtet und die Forderungen der Protestierenden berücksichtigt werden, erklärte vorgestern salbungsvoll der deutsche Außenminister vor laufenden Kameras. Ähnlich haben sich mittlerweile mehrere hochrangige Politiker_innen sowie Vertreter_innen des Auswärtigen Amts geäußert und öffentlich den Eindruck zu erwecken versucht, sie alle hätten [...mehr]
Samstag, 05.02.2011 von Ortskollektiv Göttingen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, "der Weg zur Stabilität führt über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte". Erklärungen wie diese wirken heuchlerisch angesichts der Tatsache, dass Deutschland zu den Hauptwaffenlieferanten der diktatorischen Machthaber in Ägypten zählt, sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen [...mehr]
Samstag, 05.02.2011 von DFG-VK

Mindestens drei Todesopfer und über 1500 Verletzte sind Berichten des arabischen Fernsehsenders Al-Jazeera zufolge die blutige Bilanz der immer brutaleren Angriffe von Mubarak-Anhängern, die seit gestern versuchen, den Tahrir-Platz zu erobern und so die Demonstrationen für einen Sturz von Staatschef Hosni Mubarak gewaltsam zu beenden. Dabei wurde offenbar auch noch am Donnerstagmorgen [...mehr]
Freitag, 04.02.2011 von Kommunistische Partei Ägyptens

Nach dem Sturz des tunesischen Staatspräsidenten Zine el-Abidine Ben Ali am 14. Januar und der Ernennung des Parlamentspräsidenten Fouad Mebazaa zum Interimspräsidenten veröffentlichte die bisher verbotene Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT) eine Erklärung zur aktuellen Lage und den nächsten Schritten zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und des demokratischen [...mehr]
Freitag, 04.02.2011 von Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens

ALGIER/BERLIN/TEL AVIV/KAIRO (01.02.2011) - Die im Mittelmeer operierende US-Flotte steht vor der nordafrikanischen Küste zum Eingreifen gegen weitere Erhebungen bereit. Wie das Pentagon am Montag Abend bestätigte, wurden US-Marines nach Kairo verlegt, um "in und am (US-) Botschaftsgebäude Sicherheitsmaßnahmen" zu ergreifen. Auch für die israelische Luftwaffe gelten Alarmstufen, [...mehr]
Donnerstag, 03.02.2011 von German Foreign Policy

KAIRO/NOUAKCHOTT/TRIPOLIS/BERLIN (31.01.2011) - Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Gemeinsam mit den westlichen Finanziers der jahrzehntelangen Diktatur sucht Berlin seine Zuarbeit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Mauretanien vergessen zu machen und mahnt demokratische Rechte an. Zahlreiche der technischen [...mehr]
Donnerstag, 03.02.2011 von German Foreign Policy

KAIRO/BERLIN (03.02.2011) - Nach der Rückzugsankündigung des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak und angesichts der eskalierenden Kämpfe zwischen seinen Anhängern und seinen Gegnern intensiviert Berlin seine Bemühungen um Einflussnahme auf das zukünftige Machtgefüge in Kairo. Noch hält das Militär dort die Kontrolle in der Hand. Eine neue Regierung, die diesen Zustand unter [...mehr]
Donnerstag, 03.02.2011 von German Foreign Policy

Das Schicksal von Mubarak ist besiegelt, und nicht einmal die Hilfe der Vereinigten Staaten wird seine Regierung noch retten können. In Ägypten lebt ein intelligentes Volk mit ruhmreicher Geschichte, daß seinen Fingerabdruck in der menschlichen Zivilisation hinterlassen hat. »Von diesen Pyramiden schauen 40 Jahrhunderte auf euch«, soll Bonaparte in einem Augenblick der Begeisterung [...mehr]
Donnerstag, 03.02.2011 von Fidel Castro Ruz