BERLIN (20.03.2013) - In einer aktuellen Analyse entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) vier mögliche Szenarien für die künftige Entwicklung der EU unter dem Druck der Euro-Krise. Wie die Stiftung berichtet, hat sie letztes Jahr in einer Serie von Konferenzen in diversen europäischen Ländern ausgelotet, wie sich die Krise auf den Staatenbund auswirken könne. Das Resultat [...mehr]
Mittwoch, 20.03.2013 von German Foreign Policy

In Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit forciert die Bundeswehr die Rekrutierung von Jugendlichen und Heranwachsenden. Integraler Bestandteil der entsprechenden Maßnahmen ist die Auflösung der Kreiswehrersatzämter und ihre Ersetzung durch sogenannte Karrierecenter respektive Karriereberatungsbüros. Die Zahl der neuen Personalwerbeeinrichtungen wird die der bisherigen Kreiswehrersatzämter [...mehr]
Freitag, 21.12.2012 von German Foreign Policy

BERLIN/POTSDAM (18.06.2012) - Die Bundeswehr verleiht in dieser Woche zum wiederholten Male einen nach einem SS-Angehörigen benannten Wissenschaftspreis. Die Auszeichnung geht auf den NS-Militärhistoriker Werner Hahlweg zurück, der am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt war und noch 1944 mit einem "Kommando in den besetzten Gebieten" betraut wurde. Als Vergabeinstitution fungiert [...mehr]
Mittwoch, 20.06.2012 von German Foreign Policy

KAIRO/BERLIN (24.05.2012) - Anlässlich der Präsidentenwahl in Ägypten setzen Berliner Regierungsberater die Debatte über den Umgang mit islamistischen Kräften in der arabischen Welt fort. In Kairo sei eine Machtteilung zu befürworten, in der die Muslimbruderschaft - im Parlament die dominierende Kraft - mit dem Militär zusammenarbeite, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und [...mehr]
Freitag, 01.06.2012 von German Foreign Policy

BERLIN/PARIS (11.05.2012) - Mit einer Strategie der Täuschung will Berlin die Forderungen des designierten französischen Staatspräsidenten François Hollande nach einem Ende der blanken deutschen Spardiktate abwehren. Neben Hollande fordern inzwischen die Regierungschefs diverser weiterer Euro-Staaten, die EU müsse zu kreditfinanzierten Wachstumsprogrammen zurückkehren, um den Totalzusammenbruch [...mehr]
Donnerstag, 17.05.2012 von German Foreign Policy

Staatlichen Rassismus und Förderung von Verbrechen gegen Migranten gibt es nicht nur beim Verfassungsschutz … Zum Beispiel: der Großflughafen Berlin/Brandenburg Der Lärm, der vom neuen Großflughafen Berlin/Brandenburg ausgehen wird, sorgt für permanente öffentliche Aufregung. Immerhin sind nicht nur Naherholungsgebiete im Osten Berlins (Müggelsee), nicht nur das „Künstlerdorf“ Berlin-Friedrichshagen [...mehr]
Sonntag, 13.05.2012 von Gruppe KAZ

BERLIN/WARSZAWA (29.03.2012) - Die quasistaatliche "Vertriebenen"-Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" kündigt für den kommenden Monat ihren ersten öffentlichen Auftritt an. Am 27. April wird sie im Berliner "Deutschlandhaus" eine Sonderausstellung eröffnen; dort sollen "Objekte" gezeigt werden, "die an erzwungenen Heimatverlust erinnern". Aktuell rufen deutsche "Vertriebenen"-Verbände [...mehr]
Sonntag, 08.04.2012 von German Foreign Policy

Wenn nichts mehr dazwischen kommt, wird der nächste Bundespräsident der Erste seit 1990 sein, der ausdrücklich und offen die polnische Westgrenze an Oder und Neiße als Machwerk von Kommunisten kritisiert und ablehnt. Eine lebende Drohung gegen Polen und gegen den Frieden – und überhaupt eine erzrechte Socke ist dieser Gauck, dazu noch peinlich und unberechenbar, und so „beliebt“ [...mehr]
Sonntag, 18.03.2012 von Gruppe KAZ

BERLIN/DAMASKUS (06.03.2012) - Berliner Regierungsberater debattieren Kriegsszenarien für eine mögliche westliche Militärintervention in Syrien. Wie es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, zeichne sich inzwischen ein "umfassender Bürgerkrieg" in dem Land ab, der "auch entlang konfessioneller Linien" verlaufe. Damit steige der Druck auf den Westen, militärisch zu [...mehr]
Donnerstag, 15.03.2012 von German Foreign Policy

„So durchgeknallt ist das Programm der Linken“, meldete BILD Ende Oktober 2011. Und so geht es seit über zwanzig Jahren – eine Kampagne reiht sich an die andere, von BILD bis Bundestag reicht die vereinigte Kampffront gegen die Linkspartei. Eine der bösartigsten – an die antifaschistische Substanz der Partei rührende – war die Kampagne zum angeblichen „Antisemitismus“ der Partei [...mehr]
Freitag, 17.02.2012 von Gruppe KAZ

BERLIN/BRÜSSEL (01.02.2012) - Mit dem neuen europäischen "Fiskalpakt" verfestigt Berlin die deutsche Prägung fast des gesamten Kontinents. Der Vereinbarung, die eine rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen aller beteiligten Länder zu strikter Austeritätspolitik zwingt, stimmten zu Wochenbeginn 25 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten zu. Sie "beugten" sich damit [...mehr]
Montag, 06.02.2012 von German Foreign Policy

Wir brauchen Verfassungsschutz. Aber nicht die Institution, die sich so nennt. Heribert Prantl schrieb am 10. Januar in der Süddeutschen Zeitung "Hat der Verfassungsschutz von den Neonazi-Morden wirklich nichts gehört und gesehen? Dann ist er (...) überflüssig. Und wenn er nichts hören und sehen wollte? Dann ist er, auch das ist zutreffend, eine Gefahr für die Verfassung. Ein überflüssiger [...mehr]
Freitag, 03.02.2012 von Ulrich Sander

BERLIN/POTSDAM (26.01.2012) - Die Bundeswehr rechnet mit der Notwendigkeit künftiger Evakuierungen deutscher Staatsbürger aus Kriegsgebieten. Zuständig hierfür ist die "Division Spezielle Operationen" (DSO), zu der auch das für gezielte Tötungen verantwortliche "Kommando Spezialkräfte" (KSK) zählt. Die Fallschirmjägereinheiten der DSO sind innerhalb kürzester Zeit mobilisierbar [...mehr]
Samstag, 28.01.2012 von German Foreign Policy

BERLIN (09.01.2012) - Deutsche Politikberater verlangen einen Schulterschluss des Westens zugunsten möglicher Militärschläge gegen Iran. Der Versuch, im sogenannten Nuklearkonflikt mit Teheran "diplomatische Lösungen zu fördern", gehe "schon lange an den Realitäten vorbei", behauptet ein aktueller Beitrag in der Zeitschrift Internationale Politik, dem einflussreichsten Medium des außenpolitischen Establishments in der Bundesrepublik. Die "iranische [...mehr]
Freitag, 20.01.2012 von German Foreign Policy

Mittlerweile ist albern kein Ausdruck mehr. Auf der Oberfläche wird der höchste Repräsentant dieses Staates nunmehr seit Wochen mit immer unwichtigeren Dingen durchs Dorf getrieben, aber man findet nur schwer eine Antwort auf die Frage: Warum? Nüchtern und sachlich betrachtet hat er vor Längerem im niedersächsischen Landtag gelogen und sich beschenken lassen. Welche Nachricht: Politiker [...mehr]
Montag, 09.01.2012 von Rolf Fürst

BERLIN/WASHINGTON (05.01.2012) - Zum Jahresbeginn 2012 warnt ein langjähriger politischer Berater der Washingtoner Diplomatie Berlin vor einer Fortsetzung seiner Krisenpolitik. Der Bundesrepublik sei es in den letzten Jahren gelungen, ihr "inoffizielles Wirtschaftsimperium in Mitteleuropa wiederzubeleben". Damit habe sie eine herausragende Position erreicht. Das deutsche Bemühen [...mehr]
Sonntag, 08.01.2012 von German Foreign Policy

Anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2010 durch die Bundesregierung erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme (Auszüge): Der heute vorgelegte Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid: Mit einem Plus von 72 Prozent bei kommerziellen Ausfuhren von Kriegswaffen im [...mehr]
Montag, 26.12.2011 von Peter Strutynski, Lühr Henken

Anlässlich der Bekanntgabe des neuen Standortkonzepts im Rahmen der Bundeswehrreform durch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière erklären Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte im Vorfeld seiner Standortentscheidung vier Kriterien genannt, die er anzulegen gedenke: [...mehr]
Freitag, 11.11.2011 von Bundesausschuss Friedensratschlag

FRANKFURT AM MAIN/BERLIN (20.09.2011) - Eine aktuelle Buchpublikation aus einem der einflussreichsten deutschen Zeitungsverlage fordert den Übergang zu "weniger Demokratie". Das aktuelle Regierungshandeln sei zu stark vom "lähmenden Einfluss der 'Stimme des Volkes' (...) und des alles anzweifelnden emanzipatorischen Zeitgeists" geprägt, heißt es in der Verlagsankündigung für die [...mehr]
Freitag, 04.11.2011 von German Foreign Policy

Euro ist, wenn 17 Länder eine gemeinsame Währung haben und Deutschland ge­winnt – egal unter welchen Umständen. Alles ist immer eine Frage des Blickwinkels, und was die Malaise um den Euro an­geht, ist der deutsche im wesentlichen dieser: „Bei der Basis im Taunus hat der CDU-Mann Willsch leichtes Spiel. Weil er gegen die Griechenland-Hilfe ist … Als letztes zeigt er eine Zeichnung. [...mehr]
Samstag, 29.10.2011 von Stefan Gärtner

Die III. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" - Schwerpunkt "'Heim ins Reich'? - Deutsche Volksgruppenpolitik" wurde von www.secarts.org veranstaltet und fand vom 02. bis zum 05. Juni 2011 in Göttingen statt.Dieser Text wurde als Referat auf der III. Konferenz gehalten. Weitere Referate der III. Konferenz werden im Laufe der Zeit verschriftlicht sowie als Audiodateien [...mehr]
Donnerstag, 27.10.2011 von Tibor Zenker

Die III. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" - Schwerpunkt "'Heim ins Reich'? - Deutsche Volksgruppenpolitik" wurde von www.secarts.org veranstaltet und fand vom 02. bis zum 05. Juni 2011 in Göttingen statt.Dieser Text wurde als Referat auf der III. Konferenz gehalten. Weitere Referate der III. Konferenz werden im Laufe der Zeit verschriftlicht sowie als Audiodateien [...mehr]
Donnerstag, 20.10.2011 von Tibor Zenker

Die III. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" - Schwerpunkt "'Heim ins Reich'? - Deutsche Volksgruppenpolitik" wurde von www.secarts.org veranstaltet und fand vom 02. bis zum 05. Juni 2011 in Göttingen statt.Dieser Text wurde als Referat auf der III. Konferenz gehalten. Weitere Referate der III. Konferenz werden im Laufe der Zeit verschriftlicht sowie als Audiodateien [...mehr]
Donnerstag, 13.10.2011 von Ringo Ehlert

Die III. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" - Schwerpunkt "'Heim ins Reich'? - Deutsche Volksgruppenpolitik" wurde von www.secarts.org veranstaltet und fand vom 02. bis zum 05. Juni 2011 in Göttingen statt.Dieser Text wurde als Referat auf der III. Konferenz gehalten. Weitere Referate der III. Konferenz werden im Laufe der Zeit verschriftlicht sowie als Audiodateien [...mehr]
Montag, 19.09.2011 von Jörg Kronauer