WESTERBORK/BERLIN/SOBIBÓR (19.04.2013) - Spannungen zwischen der Bundesregierung und mehreren Opferstaaten überschatten das Gedenken an die Massendeportationen und Mordverbrechen der "Aktion Reinhardt" vor siebzig Jahren. In deren Rahmen wurden 1942 und 1943 rund zwei Millionen Gefangene aus West- und Osteuropa in den Vernichtungslagern Treblinka, Chełmno, Majdanek, Bełżec [...mehr]
Sonntag, 28.04.2013 von German Foreign Policy

BERLIN (20.03.2013) - In einer aktuellen Analyse entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) vier mögliche Szenarien für die künftige Entwicklung der EU unter dem Druck der Euro-Krise. Wie die Stiftung berichtet, hat sie letztes Jahr in einer Serie von Konferenzen in diversen europäischen Ländern ausgelotet, wie sich die Krise auf den Staatenbund auswirken könne. Das Resultat [...mehr]
Mittwoch, 20.03.2013 von German Foreign Policy

In Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit forciert die Bundeswehr die Rekrutierung von Jugendlichen und Heranwachsenden. Integraler Bestandteil der entsprechenden Maßnahmen ist die Auflösung der Kreiswehrersatzämter und ihre Ersetzung durch sogenannte Karrierecenter respektive Karriereberatungsbüros. Die Zahl der neuen Personalwerbeeinrichtungen wird die der bisherigen Kreiswehrersatzämter [...mehr]
Freitag, 21.12.2012 von German Foreign Policy

BONN (26.11.2012) - Mit einem aktuellen Internet-Schwerpunkt zu ihrer Geschichte erinnert die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) an ihre Gründung vor 60 Jahren. Die Institution ist am 25. November 1952 errichtet worden - nach dem Modell der "Reichszentrale für Heimatdienst" aus der Weimarer Republik. Während die Bundeszentrale behauptet, ihre Vorgängerin habe vor allem [...mehr]
Montag, 26.11.2012 von German Foreign Policy

BERLIN/POTSDAM (18.06.2012) - Die Bundeswehr verleiht in dieser Woche zum wiederholten Male einen nach einem SS-Angehörigen benannten Wissenschaftspreis. Die Auszeichnung geht auf den NS-Militärhistoriker Werner Hahlweg zurück, der am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt war und noch 1944 mit einem "Kommando in den besetzten Gebieten" betraut wurde. Als Vergabeinstitution fungiert [...mehr]
Mittwoch, 20.06.2012 von German Foreign Policy

KAIRO/BERLIN (24.05.2012) - Anlässlich der Präsidentenwahl in Ägypten setzen Berliner Regierungsberater die Debatte über den Umgang mit islamistischen Kräften in der arabischen Welt fort. In Kairo sei eine Machtteilung zu befürworten, in der die Muslimbruderschaft - im Parlament die dominierende Kraft - mit dem Militär zusammenarbeite, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und [...mehr]
Freitag, 01.06.2012 von German Foreign Policy

BERLIN/PARIS (11.05.2012) - Mit einer Strategie der Täuschung will Berlin die Forderungen des designierten französischen Staatspräsidenten François Hollande nach einem Ende der blanken deutschen Spardiktate abwehren. Neben Hollande fordern inzwischen die Regierungschefs diverser weiterer Euro-Staaten, die EU müsse zu kreditfinanzierten Wachstumsprogrammen zurückkehren, um den Totalzusammenbruch [...mehr]
Donnerstag, 17.05.2012 von German Foreign Policy

KHARTUM/JUBA/BERLIN (20.04.2012) - Der mit deutscher Hilfe von Sudan abgespaltene Südsudan provoziert einen neuen Krieg. Das Regime im südsudanesischen Juba hat seine Truppen vor einigen Tagen ein Erdölfeld besetzen lassen, das der Internationale Gerichtshof in Den Haag schon vor Jahren Khartum zugesprochen hat. Es lieferte zuletzt gut die Hälfte der sudanesischen Gesamtfördermenge [...mehr]
Sonntag, 22.04.2012 von German Foreign Policy

BERLIN/WARSZAWA (29.03.2012) - Die quasistaatliche "Vertriebenen"-Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" kündigt für den kommenden Monat ihren ersten öffentlichen Auftritt an. Am 27. April wird sie im Berliner "Deutschlandhaus" eine Sonderausstellung eröffnen; dort sollen "Objekte" gezeigt werden, "die an erzwungenen Heimatverlust erinnern". Aktuell rufen deutsche "Vertriebenen"-Verbände [...mehr]
Sonntag, 08.04.2012 von German Foreign Policy

BERLIN/DAMASKUS (06.03.2012) - Berliner Regierungsberater debattieren Kriegsszenarien für eine mögliche westliche Militärintervention in Syrien. Wie es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, zeichne sich inzwischen ein "umfassender Bürgerkrieg" in dem Land ab, der "auch entlang konfessioneller Linien" verlaufe. Damit steige der Druck auf den Westen, militärisch zu [...mehr]
Donnerstag, 15.03.2012 von German Foreign Policy

BERLIN/BRÜSSEL (01.02.2012) - Mit dem neuen europäischen "Fiskalpakt" verfestigt Berlin die deutsche Prägung fast des gesamten Kontinents. Der Vereinbarung, die eine rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen aller beteiligten Länder zu strikter Austeritätspolitik zwingt, stimmten zu Wochenbeginn 25 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten zu. Sie "beugten" sich damit [...mehr]
Montag, 06.02.2012 von German Foreign Policy

BERLIN/POTSDAM (26.01.2012) - Die Bundeswehr rechnet mit der Notwendigkeit künftiger Evakuierungen deutscher Staatsbürger aus Kriegsgebieten. Zuständig hierfür ist die "Division Spezielle Operationen" (DSO), zu der auch das für gezielte Tötungen verantwortliche "Kommando Spezialkräfte" (KSK) zählt. Die Fallschirmjägereinheiten der DSO sind innerhalb kürzester Zeit mobilisierbar [...mehr]
Samstag, 28.01.2012 von German Foreign Policy

BERLIN (09.01.2012) - Deutsche Politikberater verlangen einen Schulterschluss des Westens zugunsten möglicher Militärschläge gegen Iran. Der Versuch, im sogenannten Nuklearkonflikt mit Teheran "diplomatische Lösungen zu fördern", gehe "schon lange an den Realitäten vorbei", behauptet ein aktueller Beitrag in der Zeitschrift Internationale Politik, dem einflussreichsten Medium des außenpolitischen Establishments in der Bundesrepublik. Die "iranische [...mehr]
Freitag, 20.01.2012 von German Foreign Policy

BERLIN/WASHINGTON (05.01.2012) - Zum Jahresbeginn 2012 warnt ein langjähriger politischer Berater der Washingtoner Diplomatie Berlin vor einer Fortsetzung seiner Krisenpolitik. Der Bundesrepublik sei es in den letzten Jahren gelungen, ihr "inoffizielles Wirtschaftsimperium in Mitteleuropa wiederzubeleben". Damit habe sie eine herausragende Position erreicht. Das deutsche Bemühen [...mehr]
Sonntag, 08.01.2012 von German Foreign Policy

TRIPOLIS/BERLIN (19.12.2011) - Aktuelle Recherchen belegen schwere Kriegsverbrechen der NATO in Libyen. Bei den Militärschlägen dort, die Deutschland zwar nicht aktiv unterstützte, aber praktisch tolerierte und die in Berlin als Modell für zukünftige Kriegsoperationen gehandelt werden, seien dutzende Zivilisten zu Tode gekommen, berichtet die US-Presse. Die gegenwärtig nachweisbare Zahl sei dabei mit Gewissheit zu niedrig. Menschenrechtsorganisationen [...mehr]
Dienstag, 20.12.2011 von German Foreign Policy

NAYPYIDAW/BERLIN (08.12.2011) - Im Rahmen der jüngsten Einflussbemühungen Berlins im südostasiatischen Umfeld der Volksrepublik China starten deutsche Firmen Geschäftsaktivitäten in Myanmar (früher: Burma). Letzte Woche hielt sich eine Wirtschaftsdelegation, darunter Vertreter der Commerzbank, in dem Land auf, um sich gute Startpositionen für die bevorstehende Aufnahme neuer Wirtschaftsbeziehungen zwischen Myanmar und dem Westen zu sichern. Engste [...mehr]
Freitag, 09.12.2011 von German Foreign Policy

FRANKFURT AM MAIN (09.11.2011) - Die Deutsche Lufthansa AG verweigert ehemaligen Zwangsarbeitern aus Osteuropa die Zahlung von Entschädigungen. Mehr als 10.000 Menschen mussten während des Zweiten Weltkriegs in Lufthansa-Werkstätten arbeiten, in denen Kampfflieger der Wehrmacht instand gesetzt wurden. Selbst 12-jährige Kinder wurden nicht verschont. Nach dem Krieg hat die Lufthansa [...mehr]
Dienstag, 15.11.2011 von German Foreign Policy

BERLIN (21.10.2011) - Die Berliner Regierung verschärft ihren Kurs gegen überlebende NS-Opfer und weist Kompromisse in Entschädigungsfragen entschlossen zurück. Beispielhaft ist das jetzt bekannt gewordene Vorgehen mehrerer Ministerien wegen Forderungen an die Deutsche Bahn AG. Das zu hundert Prozent staatseigene Unternehmen ist Nachfolgerin der "Deutschen Reichsbahn", die für die [...mehr]
Montag, 07.11.2011 von German Foreign Policy

FRANKFURT AM MAIN/BERLIN (20.09.2011) - Eine aktuelle Buchpublikation aus einem der einflussreichsten deutschen Zeitungsverlage fordert den Übergang zu "weniger Demokratie". Das aktuelle Regierungshandeln sei zu stark vom "lähmenden Einfluss der 'Stimme des Volkes' (...) und des alles anzweifelnden emanzipatorischen Zeitgeists" geprägt, heißt es in der Verlagsankündigung für die [...mehr]
Freitag, 04.11.2011 von German Foreign Policy

ATHEN/BERLIN (05.10.2011) - Mit anhaltendem Protest reagiert die griechische Bevölkerung auf die erneuten exzessiven Spardiktate der EU. Wie es in Medienberichten heißt, gibt sich die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF, die die von Berlin und Brüssel erzwungenen Athener Kürzungsprogramme überprüfen soll, nicht damit zufrieden, dass die griechische Regierung die Entlassung Zehntausender [...mehr]
Freitag, 07.10.2011 von German Foreign Policy

DEN HAAG/BERLIN (12.09.2011) - Begleitet von Protesten verhandelt der Internationale Gerichtshof in Den Haag diese Woche über eine Klage Deutschlands auf "Immunität" gegen Entschädigungsforderungen von NS-Opfern. Hintergrund sind Urteile der höchsten Gerichte Griechenlands und Italiens, laut denen der Rechtsnachfolger des NS-Reichs in Fällen schwerster NS-Kriegsverbrechen Entschädigungen [...mehr]
Dienstag, 13.09.2011 von German Foreign Policy

BERLIN (02.09.2011) - Mit Besorgnis registrieren US-amerikanische Leitmedien das immer offenere deutsche Dominanzstreben in der EU. Zur Bewältigung der Euro-Krise versuche Berlin "seinen Willen in der europäischen Politik in einer Weise durchzusetzen, wie es dies nie zuvor getan" habe, heißt es in einem aktuellen Überblicksartikel in der New York Times. Anlass sind die deutschen [...mehr]
Montag, 05.09.2011 von German Foreign Policy

KAIRO/BERLIN (25.08.2011) - Deutsche Unternehmerverbände drängen Ägypten zu einer weitreichenden Deregulierung seiner Wirtschaft zugunsten ausländischer Konzerne. Kairo müsse den ägyptischen Markt weiter öffnen und Subventionen, die armen Bevölkerungsschichten zugute kommen, zumindest "überprüfen", fordern die Bundesverbände der Deutschen Industrie (BDI) und des Groß- und Außenhandels [...mehr]
Montag, 29.08.2011 von German Foreign Policy

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (21.07.2011) - Deutsche Außenpolitik-Experten rechnen mit massiver Aufrüstung in Ostasien und schließen militärische Aggressionen der USA gegenüber China nicht aus. Die Vereinigten Staaten verstärkten ihre "Militärpräsenz in der Region" und seien gemeinsam mit ihren Verbündeten dabei, einen "präventiven Feuerring" um die Volksrepublik zu legen, hieß es [...mehr]
Freitag, 22.07.2011 von German Foreign Policy