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  • Montag, 09.11.2009 - 07:43 Uhr -  Geschichte  
    Der 13. August 1961
    Schutzmassnahmen für den Frieden
     
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    Kennzeichnend für die aktuellen Betrachtungen über die Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen der DDR vom 13. August 1961 (den so genannten Mauerbau) ist, dass sie sich einseitig auf eine negative Darstellung der DDR und ihrer Politik konzentrieren. Solche Betrachtungen sind dem Ziel der Delegitimierung dieses Staates und der Verfälschung und Verleumdung des Sozialismus und seiner Außenpolitik untergeordnet.

    Das Jahr 1961 stand im Zeichen verstärkter Aktivität zur Herbeiführung eines deutschen Friedensvertrags und zur Regelung der Westberlin-Frage, um aggressiven Bestrebungen der Gegenseite eine wirksame Barriere entgegenzusetzen. Am 28./29. März 1961 fand in Moskau eine Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrags statt. Sehr deutlich wurde darauf hingewiesen, dass Wettrüsten, Aufrüstung der Bundeswehr „um so gefährlicheren Charakter annehmen, als die Regierung Westdeutschlands nicht aufhört, territoriale Forderungen an andere Staaten zu stellen und revanchistische Propaganda unter der westdeutschen Öffentlichkeit zu betreiben. Westdeutschland wird zum wichtigsten Herd der Kriegsgefahr in Europa".[1] Eindeutig wurde gesagt: „(…) angesichts der Situation, die sich aus den neuen Kriegsvorbereitungen der Westmächte ergibt, haben die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages im Laufe ihres allseitigen Meinungsaustausches die Maßnahmen vereinbart, die sie für notwendig halten, um ihre Verteidigungsfähigkeit weiter zu festigen und den Weltfrieden zu kon-solidieren". (Hervorhebung — A. L.)

    Westdeutscher Revanchismus und Zersetzungspolitik

    Theorie & Praxis #19
    Theorie & Praxis #19 (© by T&P)
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    Es ging ja nicht nur um die DDR und ihre Grenzen. Es ging auch um die Existenz der sozialistischen Staaten. Zu ihrer Beseitigung gab es Konzepte und konkrete Handlungen. Die BRD

    hat dabei als einziger Staat in Europa territoriale Forderungen und eine Revision der bestehenden Grenzen zum Programm erhoben. Der damalige Bundesminister Seebohm erklärte z. B. am 9. Oktober 1960: „Die CSR, Polen und die SU sollen sich ja nicht der Hoffnung hingeben, dass wir das Land hinter Oder und Neiße abgeschrieben haben. Es geht um die Befreiung aller Völker in Mittel- und Osteuropa und um die Ausdehnung des christlichen Abendlandes auf ganz Osteuropa …"[2]

    Die Warschauer Vertragsstaaten waren bemüht, der Verwirklichung solcher Konzepte ihre Bemühungen um Frieden und Sicherheit der Völker entgegenzusetzen. Ein herausragendes Ereignis war das Treffen zwischen dem sowjetischen Ministerpräsidenten und dem US-Präsidenten in Wien.

    Die DDR verkündete einen Deutschen Friedensplan, der von der Volkskammer am 6. Juli 1961 beschlossen wurde. Der Bundesregierung und dem Bundestag wurde vorgeschlagen: Verzicht auf die atomare Bewaffnung der Streitkräfte der beiden deutschen Staaten, Verständigung über Stärke, Bewaffnung und Standort der Streitkräfte, Nichtzulassung von Kriegs- und Revanchepropaganda, Unterstützung des Abschlusses eines Nichtangriffsver-trages zwischen den Staaten des Warschauer Vertrages und denen der NATO sowie Bildung einer kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa. Ferner sollten die Erweiterung des Handels, der Ausbau der kulturellen und sportlichen Beziehungen und Maßnahmen zur Erleichterung und Verbesserung des Reiseverkehrs vereinbart werden.

    Die Reaktion der Regierenden der BRD war, wie schon so oft, negativ. In einer Erklärung des Bundesvorstandes der CDU vom 11. Juli 1961 wurde betont, dass es Ziel ihrer Politik sei, die DDR einzuverleiben und so „ein wiedervereinigtes Deutschland (…) zu schaffen, das in die Europäische Gemeinschaft integriert ist".[3]

    Der Sprecher des Generalstabs forderte, man müsse eine „Explosion" in der DDR herbeiführen. Dazu bedürfe es „entsprechender politischer, ökonomischer, propagandistischer und nicht zuletzt auch organisatorischer und subversiver Vorbereitung des Westens".[4]

    Der Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands beim Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen veröffentlichte am 6. Juli 1961 seinen 3. Bericht mit einem detaillierten Programm, wie die ökonomischen und sozialen Grundlagen der DDR beseitigt und der Kapitalismus restauriert werden sollten. General Heusinger teilte zu gleicher Zeit „zufällig" mit, sieben westdeutsche Divisionen seien bereit, „unverzüglich jede Mission auszuführen".[5] In der „Bonner Rundschau" vom 9. Juli 1961 hieß es, die westlichen Mächte müssten imstande sein, „alle Mittel des Krieges, des Nervenkrieges und des Schießkrieges anzuwenden. Dazu gehören nicht nur herkömmliche Streitkräfte und Rüstungen, sondern auch Unterwühlung, das Anheizen des inneren Widerstandes, die Arbeit im Untergrund, die Zersetzung der Ordnung, die Sabotage, die Störung von Verkehr und Wirtschaft, der Ungehorsam, der Aufruhr" — ein ganzes Programm, das für sich spricht! Während einer USA-Reise im Juli 1961 verlangte Franz-Josef Strauß, dass in die „Berliner Krise" der gesamte Westen einbezogen werde. Westdeutschland sei seinerseits entschlossen, „diese Krise bis zur letzten Konsequenz zuzuspitzen".

    Friedenssicherung und Abwehr ökonomischer Angriffe

    Die Warschauer Vertragsstaaten waren also im Sommer 1961 vor eine komplizierte Situation gestellt. Einerseits galt es, den Krieg zu verhindern, andererseits durften die aggressiven Handlungen der BRD-Regierung und die der Westmächte nicht übersehen werden.

    Die Sicherung des Friedens durch die eindeutige Fixierung der nach dem zweiten Weltkrieg in Europa entstandenen Lage vertrug keinen Aufschub mehr.

    Dabei ging es für die DDR zusätzlich um die Unterbindung der Anschläge gegen die Volkswirtschaft der DDR und gegen den Wohlstand der Bevölkerung. Insgesamt wurden der DDR durch den systematisch geführten Wirtschaftskrieg bis zum 13. August 1961 Verluste in Höhe von 100 Milliarden DM zugefügt. Diese Summe setzte sich zusammen aus den Schäden, die die DDR durch die Abwerbung von Fachkräften, durch Währungsspekulationen, infolge des Grenz-gängertums, durch Störmaßnahmen im Handel usw. erlitten hatte. Die Verluste entsprachen ungefähr den Investitionen der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1950 bis 1961. Auch die Abwehr von Spionage und politischer Subversion konnte so verbessert werden.

    Vom 3. bis 5. August 1961 traten in Moskau die Ersten Sekretäre der Zentralkomitees der kommunistischen und Arbeiterparteien der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages zu einer Beratung zusammen. Die Beratung billigte die Durchführung der von der DDR und der UdSSR vorgesehenen Maßnahmen. Die Volkskammer der DDR begrüßte die Ergebnisse der vorangegangen Beratung des Warschauer Vertrages und erteilte der Regierung den Auftrag zur Vorbereitung und Durchführung der Grenzsicherung.

    Die DDR stützte sich dabei auf die Erklärung der Regierungen der Warschauer Vertragsstaaten, die am 13. August 1961 veröffentlicht wurde.[6] Darin wurde festgestellt, dass die sozialistischen Staaten vielfältige Vorschläge unterbreitet hätten, um die in Europa anstehenden, den Frieden bedrohenden Fragen zu lösen. Die Regierungen der Westmächte hätten sich nicht bereit gezeigt, durch Verhandlungen aller interessierten Länder zu einer vereinbarten Lösung zu kommen. Sie wiesen darauf hin, dass die Westmächte die Vorschläge der sozialistischen Länder stets „mit verstärkten Kriegsvorbereitungen, mit der Entfachung einer Kriegshysterie und mit der Androhung militärischer Gewalt" beantworteten.

    Die Warschauer Vertragsstaaten stellten in ihrer Erklärung weiter fest, dass sich die von Westberlin ausgehende Wühltätigkeit verstärke, und zwar gerade nachdem die Sowjetunion, die DDR und die anderen sozialistischen Staaten Vorschläge für eine Friedensregelung gemacht hätten. „Diese Wühltätigkeit schädigt nicht nur die DDR, sondern berührt auch die Interessen der anderen Länder des sozialistischen Lagers", wurde in der Erklärung bekräftigt.

    Zugleich betonten die Warschauer Vertragsstaaten, „dass die Notwendigkeit dieser Maßnahmen fortfällt, sobald die Friedensregelung mit Deutschland verwirklicht ist und auf dieser Grundlage die spruchreifen Fragen gelöst sind". Die Westmächte und die BRD hatten also durchaus ein politisches Angebot, um den „Mauerbau" überflüssig zu machen — wenn sie denn gewollt hätten.


    Anmerkungen:
    -1 Dokumente zum Warschauer Vertrag, Berlin 1962, S.140
    -2 Wissen und Tat, Nr. 10, 1961, S. 10
    -3 Union in Deutschland, Bonn, 1961, Nr. 28, S. 3
    -4 Münchner Merkur, 24./25. Juni 1961
    -5 Neue Zürcher Zeitung, 9. Juli 1961
    -6 Dokumente zum Warschauer Vertrag, Berlin 1962, S. 143f



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